Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2P.115/2006
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2P.115/2006 /leb

Urteil vom 4. Mai 2006
II.  ffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Wurzburger, pr sidierendes Mitglied,
Bundesrichter Hungerb hler, M ller,
Gerichtsschreiber Feller.

1. A.________,
2.B.________,
3.C.________,
4.D.________,
5.E.________,
Beschwerdef hrer,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Zgraggen,

gegen

Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, Postfach 4168, 6002
Luzern.

Art. 29 BV (Nichtverl ngerung der Aufenthaltsbewilligung/Wegweisung),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf gung des Justiz- und
Sicherheitsdepartements des Kantons Luzern vom 31. M rz 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erw gung:

1.
A. ________ (geb. 1964), bosnisch-herzegowinischer Staatsangeh riger, reiste
am 10. Februar 1990 erstmals in die Schweiz ein und erhielt die
Aufenthaltsbewilligung, welche in der Folge jeweilen verl ngert wurde,
zuletzt bis zum 13. Januar 2005. Am 15. Dezember 2000 zog seine Ehefrau
B.________, kroatische Staatsangeh rige, mit der gemeinsamen Tochter
C.________ (geb. 2000) zu ihm; beide erhielten ebenfalls eine
Aufenthaltsbewilligung im Kanton Luzern. Zwei weitere, in der Schweiz
geborene gemeinsame Kinder des Ehepaars (D.________, geb. 2001, und
E.________, geb. 2003) wurden in die Aufenthaltsbewilligung ihrer Eltern
einbezogen.

Am 2. April 2004 wurde A.________ vom Kriminalgericht des Kantons Luzern
wegen versuchten Betrugs, Irref hrung der Rechtspflege, Veruntreuung sowie
mehrfacher Urkundenf lschung, begangen im Zeitraum vom 26. August 1996 bis
31. Oktober 1997, zu einer bedingten Gef ngnisstrafe von 18 Monaten und zu
einer bedingten Landesverweisung von f nf Jahren verurteilt. Gest tzt auf
diese Verurteilung des Ehemanns und Vaters sowie in Ber cksichtigung der
finanziellen Verh ltnisse der Familie lehnte das Amt f r Migration des
Kantons Luzern am 13. Dezember 2005 die Verl ngerung der
Aufenthaltsbewilligung f r s mtliche Familienmitglieder ab; zugleich setzte
es ihnen eine Frist zur Ausreise aus dem Kanton an.

A. __________ und B.________ sowie die drei Kinder gelangten am 3. Januar
2006 mit Verwaltungsbeschwerde an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des
Kantons Luzern. In Ziff. 4 der Rechtsbegehren beantragten sie, es sei ihnen
eine angemessene Frist f r die Nachreichung der offerierten, mit der
Beschwerdeschrift noch nicht eingereichten Beweisurkunden anzusetzen, und in
Ziff. 5 der Rechtsbegehren ersuchten sie darum, es sei ihnen Frist zur Replik
zu geben. Am 17. und 20. Januar sowie am 2. Februar 2006 reichten sie weitere
Unterlagen nach, und nach Kenntnisnahme von der Vernehmlassung des Amtes f r
Migration vom 13. Februar 2006  usserten sie sich dazu in einer Replik vom
22. Februar 2006. Unterlagen reichten sie letztmals am 17. M rz 2006 ein. Am
31. M rz 2006 wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern
die Verwaltungsbeschwerde ab; gleichzeitig best tigte es die Verf gung des
Amtes f r Migration vom 13. Dezember 2005 und setzte die Ausreisefrist neu
auf den 10. Mai 2006 an. Die erw hnten Beschwerdeantr ge Ziff. 4 und 5
erkl rte es unter Hinweis auf die Eingaben der Beschwerdef hrer vom 17. und
20. Januar, vom 2. Februar und vom 17. M rz 2006 sowie auf die Replik vom 22.
Februar 2006 f r gegenstandslos.

Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 2. Mai 2006 beantragen A.________ und
B.________ f r sich und ihre Kinder dem Bundesgericht, den Entscheid des
Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 31. M rz 2006 aufzuheben.

Es ist weder ein Schriftenwechsel, noch sind andere Instruktionsmassnahmen
angeordnet worden.

2.
2.1 Die Beschwerdef hrer haben keinen Rechtsanspruch auf Verl ngerung der
Aufenthaltsbewilligung. Durch den negativen Bewilligungsentscheid erleiden
sie keine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 88 OG, und sie sind zur
staatsrechtlichen Beschwerde in der Sache selbst nicht legitimiert (BGE 126 I
81 E. 3b S. 85 ff., mit Hinweisen). Sie fechten denn auch nicht die
Bewilligungsverweigerung als solche an, sondern machen eine Verletzung von
ihnen zustehenden Parteirechten gem ss Art. 29 BV, insbesondere des Anspruchs
auf rechtliches Geh r, geltend. Zu solchen R gen sind sie grunds tzlich
legitimiert:

Trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst ist der Ausl nder, der
keinen Bewilligungsanspruch hat, zur staatsrechtlichen Beschwerde berechtigt,
soweit er - in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG
gen genden Weise - die Verletzung von ihm im kantonalen Verfahren zustehenden
Parteirechten r gt, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung
darstellt (grundlegend BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.; vgl. auch BGE 128 I
218 E. 1.1 S. 220; 127 II 161 E. 3b S. 167; 126 I 81 E. 3b S. 86 sowie E. 7b
S. 94). Nicht zu h ren sind dabei aber R gen, die im Ergebnis auf eine
materielle  berpr fung des Bewilligungsentscheids abzielen, wie die
Behauptung, dass die Begr ndung des angefochtenen Entscheids unvollst ndig
oder zu wenig differenziert ausgefallen sei oder sich nicht mit s mtlichen
von der Partei vorgetragenen Argumenten auseinandersetze oder dass die
Parteivorbringen willk rlich gew rdigt worden seien. Ebenso wenig ist der
Vorwurf zu h ren, der Sachverhalt sei unvollst ndig oder sonstwie willk rlich
ermittelt worden. Unzul ssig ist auch die R ge, Beweisantr ge seien wegen
willk rlicher antizipierte Beweisw rdigung abgelehnt worden (vgl. BGE 114 Ia
307 E. 3c S. 313; 126 I 81 E. 7b S. 94; 118 Ia 232 E. 1c S. 236; 117 Ia 90 E.
4a S. 95).

2.2 Die R ge der Beschwerdef hrer, Parteirechte seien verletzt worden, l uft
teilweise auf den Vorwurf hinaus, das Departement habe durch unzul ssige
antizipierte Beweisw rdigung auf die Abnahme weiterer Beweise verzichtet und
den Sachverhalt unvollst ndig festgestellt (s. etwa Ziff. 2.3 der
Beschwerdeschrift am Ende). Insofern ist auf die staatsrechtliche Beschwerde
nicht einzutreten. Soweit auf die Geh rsverweigerungsr ge einzutreten ist,
erweist sie sich als offensichtlich unbegr ndet:

Nachdem die Beschwerdef hrer in der Beschwerdeschrift vom 3. Januar 2006 um
Ansetzung einer Frist zur Nachreichung von nicht n her bestimmten
Beweisurkunden ersucht hatten, legten sie im Laufe der Monate Januar und
Februar 2006 verschiedene Schriftst cke vor. In ihrer Replik vom 22. Februar
2006, worin sie abschliessend die Aufhebung der Verf gung vom 13. Dezember
2006 beantragten, stellten sie keine weiteren Beweise mehr in Aussicht. Unter
diesen Umst nden durften sie nicht damit rechnen, dass ihnen erstmals eine
Frist zur Nachreichung der "offerierten" Beweismittel angeboten w rde.
Vielmehr konnte das Departement annehmen, dass die Sache nach Durchf hrung
des Schriftenwechsels spruchreif war, dies umso mehr, als die
Beschwerdef hrer auch zuvor zu keinem Zeitpunkt konkrete Beweismittel genannt
hatten, insbesondere auch nicht in den Ziff. 4.3a und Ziff. 6 der kantonalen
Beschwerdeschrift, auf welche sie vor Bundesgericht speziell hinweisen.
Entgegen ihrer in der staatsrechtlichen Beschwerde vertretenen Auffassung ist
das Ausbleiben solcher Antr ge, erst recht beim eben dargestellten
Verfahrensverlauf, von entscheidender Bedeutung f r die Beurteilung der
Geh rsverweigerungsr ge. Der Verzicht des Departements auf eine
Fristansetzung beruht unter den gegebenen Umst nden auf der Annahme, dass die
Beschwerdef hrer nichts Entscheidwesentliches mehr vorzutragen hatten, d.h.
auf nachvollziehbarer antizipierter Beweisw rdigung, die bundesgerichtlicher
 berpr fung nach dem vorstehend Gesagten ohnehin entzogen w re. Der Anspruch
auf rechtliches Geh r wurde durch das Vorgehen des Departements
offensichtlich nicht verletzt (vgl. zu Art. 29 Abs. 2 BV und dabei zur Frage
des Rechts, erhebliche Beweisantr ge zu stellen, bzw. der geh rigen
Beweisofferte und deren Ablehnung BGE 131 I 153 E. 3 S. 157 f. mit
Hinweisen). Aus den von den Beschwerdef hrern ausdr cklich erw hnten
kantonalrechtlichen Bestimmungen (Art. 46, 55 Abs. 3 und 139 des Luzerner
Gesetzes vom 3. Juli 1972  ber die Verwaltungsrechtspflege) ergeben sich
keine weitergehenden Garantien.

2.3 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, soweit darauf eingetreten werden
kann, im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) abzuweisen.

2.4 Dem Gesuch der Beschwerdef hrer um vollumf ngliche unentgeltliche
Rechtspflege (einschliesslich Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsanwalts)
ist schon wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht zu entsprechen (Art.
152 OG). Das Ansetzen einer Nachfrist zur Begr ndung des Gesuchs er brigt
sich damit.

Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten den
Beschwerdef hrern 1 und 2 (den Eltern der minderj hrigen Beschwerdef hrer
3-5) je zur H lfte unter Solidarhaft aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und Abs. 7
OG). Bei der Festsetzung der Gerichtsgeb hr (Art. 153 Abs. 1 OG) ist
einerseits der ans Tr lerische grenzenden Art der Prozessf hrung,
andererseits der finanziellen Situation der Beschwerdef hrer Rechnung zu
tragen (Art. 153a OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsprechung und Verbeist ndung wird
abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgeb hr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdef hrern 1 und 2 unter
Solidarhaft auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef hrern und dem Justiz- und
Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Mai 2006

Im Namen der II.  ffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das pr sidierende Mitglied:  Der Gerichtsschreiber: