Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2P.126/2006
Zurück zum Index II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2006
Retour à l'indice II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2006


{T 0/2}
2P.126/2006 /leb

Urteil vom 14. August 2006
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Wurzburger, Müller,
Bundesrichterin Yersin,
Gerichtsschreiber Klopfenstein.

A. ________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch
Rechtsanwalt Thomas Locher,

gegen

Departement des Innern des Kantons Solothurn, Rathaus, 4500 Solothurn,
Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn,
Postfach 157, 4502 Solothurn.

Art. 9, 14 und 29 BV, Art. 6 und 8 EMRK (Familiennachzug; Nichteintreten),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom
7. April 2006.

Sachverhalt:

A.
Der aus Algerien stammende B.________ (geb. 1975) reiste im Jahre 2003 mit
einem Touristenvisum in die Schweiz. Auf sein nach Ablauf der Ausreisefrist
gestelltes Asylgesuch trat das Bundesamt für Flüchtlinge am 13. September
2004 nicht ein. Die Schweizerische Asylrekurskommission wies eine gegen diese
Verfügung gerichtete Beschwerde am 30. September 2004 ab. Am 3. Oktober 2005
heiratete B.________ die Schweizer Bürgerin C.________ (geb. 1959), welche
zum Islam konvertierte und sich fortan A.________ nannte. Ihr
Familiennachzugsgesuch für den Ehemann lehnte das Amt für Ausländerfragen des
Kantons Solothurn am 15. Februar 2006 ab und wies B.________ an, die Schweiz
bis zum 15. März 2006 zu verlassen. Gegen diese Verfügung erhob A.________ am
20. Februar 2006 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn.

B.
Mit Verfügung vom 21. Februar 2006 forderte das Verwaltungsgericht - unter
Androhung des Nichteintretens auf die Beschwerde im Unterlassungsfall -
A.________ auf, bis zum 14. März 2006 einen Kostenvorschuss von Fr. 700.-- an
die Gerichtskasse zu bezahlen. Hierauf stellte die Betroffene ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege, welches das Verwaltungsgericht mit Verfügung vom
30. März (recte: 2. März [Versanddatum]) 2006 "wegen Aussichtslosigkeit der
Beschwerde" abwies, unter gleichzeitiger Erstreckung der Frist zur Zahlung
des Kostenvorschusses bis zum 30. März 2006.

C.
Mit Schreiben vom 8. März 2006 teilte A.________ dem Verwaltungsgericht mit,
dass sie den Kostenvorschuss nicht bezahlen könne und "vor das Bundesgericht
treten" werde. Hierauf trat das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 7. April
2006 auf die bei ihm erhobene Beschwerde betreffend das
Familiennachzugsgesuch für B.________ nicht ein.

D.
Mit Eingabe vom 11. Mai 2006 führt A.________ staatsrechtliche Beschwerde
beim Bundesgericht mit dem Antrag, den Nichteintretensentscheid des
Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 7. April 2006 aufzuheben.
Gleichzeitig wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht.

Das Departement des Innern (Ausländerfragen) beantragt in seiner - verspätet
eingereichten - Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Das
Verwaltungsgericht hat sich allein zum gleichzeitig mit der
Beschwerdeeinreichung gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung vernehmen
lassen, welches der Abteilungspräsident mit Verfügung vom 21. Juni 2006
guthiess.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts, mit dem auf die
Beschwerde wegen Nichtbezahlung des Kostenvorschusses nicht eingetreten wird,
stützt sich auf kantonales Prozessrecht. In der Sache selber geht es jedoch
um die Anwendung von (öffentlichem) Bundesrecht. Die Beschwerdeführerin
könnte, da sie aufgrund von Art. 7 ANAG einen grundsätzlichen Rechtsanspruch
auf Nachzug ihres ausländischen Ehemannes besitzt, einen abschlägigen
Sachentscheid des Verwaltungsgerichtes mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an
das Bundesgericht weiterziehen (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG).
Tritt eine kantonale Rechtsmittelinstanz in einer der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegenden Streitsache gestützt auf
kantonales Verfahrensrecht auf ein Rechtsmittel nicht ein und führt dies
dazu, dass die Durchsetzung von Bundesrecht vereitelt werden könnte, so ist
die Rüge, das kantonale Verfahrensrecht sei in verfassungswidriger
(insbesondere willkürlicher) Weise angewendet worden, mit
Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu erheben, und zwar selbst dann, wenn nicht
gleichzeitig eine Verletzung von materiellem Bundesverwaltungsrecht behauptet
wird (BGE 125 I 7 nicht publ. E. 2b, 123 I 275 E. 2c S. 277, 120 Ib 379 E. 1b
S. 382, 118 Ia 8 E. 1b S. 10). Diese Situation ist hier gegeben. Mit der
Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts
beanstandet die Beschwerdeführerin die dieser Entscheidung zugrunde liegende
Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege, indem sie rügt, dass ihr
Sachbegehren willkürlich und ohne Begründung als aussichtslos eingestuft
worden sei. Für diese Rüge steht das Rechtsmittel der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Verfügung, und die vorliegende Eingabe ist
als solche entgegenzunehmen.

2.

3.

4.
Verfügungen, mit denen das prozessuale Armenrecht verweigert wird, müssen
wenigstens summarisch begründet werden (vgl. etwa Urteil 5P.70/1992 vom 24.
April 1992). Das Verwaltungsgericht beschränkte sich in seiner am 2. März
2006 versandten Verfügung auf die Feststellung der "Aussichtslosigkeit der
Beschwerde", ohne im späteren Nichteintretensentscheid nochmals auf diese
Frage einzugehen. Es erstattete auch keine Vernehmlassung, in welcher die
beanstandete Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege begründet würde.
Die Vernehmlassung des kantonalen Departementes nimmt zwar in materieller
Hinsicht zu den vor Verwaltungsgericht gestellten Prozessbegehren Stellung,
doch wurde diese Eingabe erst nach Ablauf der vom Bundesgericht gesetzten
Frist zur Post gegeben und kann insoweit nicht berücksichtigt werden. Es kann
alsdann nicht Sache des Bundesgerichts sein, selber anstelle des
Verwaltungsgerichts nach Gründen zu suchen, welche die Verweigerung der
unentgeltlichen Rechtspflege rechtfertigen würden. Die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
(Art. 29 Abs. 2 BV, Verstoss gegen die Begründungspflicht) gutzuheissen und
der angefochtene Nichteintretensentscheid aufzuheben.

5.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 156
Abs. 2 OG). Hingegen hat der Kanton Solothurn die Beschwerdeführerin für das
bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Das für dieses Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und
Verbeiständung erweist sich damit als gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird als Verwaltungsgerichtsbeschwerde
entgegengenommen. Diese wird gutgeheissen und der Entscheid des
Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 7. April 2006 aufgehoben.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Solothurn hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.

4.
Das für das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege und Verbeiständung wird als gegenstandslos abgeschrieben.

5.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Departement des Innern und dem
Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. August 2006

Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: