Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2P.129/2006
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2P.129/2006 /leb

Urteil vom 17. Mai 2006
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Betschart, Müller,
Gerichtsschreiber Uebersax.

A. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Gemeinde X.________,
Bezirksrat Y.________,
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Kammer, Postfach, 8090 Zürich.

Art. 9 BV (Sozialhilfe),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des
Kantons Zürich, 3. Kammer, vom 23. März 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
A. ________ bezieht seit dem 1. August 2003 Sozialhilfe. Mit Beschluss der
Sozialbehörde X.________ vom 27. September 2005 wurde der
Unterstützungsbedarf neu auf insgesamt Fr. 2'362.-- festgelegt, wobei sich
dieser Betrag aus Fr. 960.-- Grundbedarf für einen Einpersonenhaushalt, Fr.
1'055.-- Wohnkosten, einer Integrationszulage von Fr. 100.-- sowie den
Krankenkassenprämien von Fr. 247.-- zusammensetzt. Mit Rekurs beim Bezirksrat
Y.________ beantragte A.________, die Kürzung des Grundbetrags von vorher Fr.
1'076.-- auf neu Fr. 960.-- rückgängig zu machen. Am 14. Dezember 2005 wies
der Bezirksrat den Rekurs ab. Mit Entscheid vom 23. März 2006 wies das
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine dagegen erhobene Beschwerde ab.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 12. Mai 2006 an das Bundesgericht
ersucht A.________ darum, die fragliche Kürzung des Grundbedarfs um Fr.
116.-- rückgängig zu machen.

2.
2.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, gegen den auf
Bundesebene kein anderes Rechtsmittel als die staatsrechtliche Beschwerde
offen steht (vgl. Art. 84 ff. OG). Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 88 OG
zur Beschwerdeerhebung grundsätzlich berechtigt, da ihm im Schutzbereich von
Art. 12 BV und darüber hinaus gestützt auf § 14 des Gesetzes vom 14. Juni
1981 über die öffentliche Sozialhilfe des Kantons Zürich (Sozialhilfegesetz,
SHG) ein Anspruch auf Unterstützungsleistungen zusteht.

2.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist rein kassatorischer Natur (BGE 129 I
173 E. 1.5 S. 176, mit Hinweis). Das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers
kann daher lediglich als Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids
entgegengenommen werden. Soweit der Beschwerdeführer mehr verlangt, ist auf
die Beschwerde nicht einzutreten.

3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, das Verwaltungsgericht habe willkürlich
festgestellt, er erhalte eine monatliche Entschädigung von Fr. 200.-- für
seinen Einsatz in einem Gemeindeprojekt. Unabhängig davon, ob es sich dabei
tatsächlich um eine falsche Feststellung handelt, geht aus dem angefochtenen
Entscheid hervor, dass dieser Umstand lediglich subsidiär zur Begründung des
angefochtenen Entscheids diente und so oder so nicht wesentlich war für
dessen Ergebnis. Demnach liegt darin kein Verstoss gegen das Willkürverbot
von Art. 9 BV.

4.
4.1 In der Sache beruft sich der Beschwerdeführer hauptsächlich auf das Recht
auf Hilfe in Notlagen gemäss Art. 12 BV. Nach dieser Bestimmung hat, wer in
Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe
und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein
unerlässlich sind. Dieses Grundrecht garantiert nicht ein Mindesteinkommen;
verfassungsrechtlich geboten ist nur, was für ein menschenwürdiges Dasein
unabdingbar ist und vor einer unwürdigen Bettelexistenz zu bewahren vermag.
Der Anspruch umfasst einzig die in einer Notlage im Sinne einer
Überbrückungshilfe unerlässlichen Mittel (in Form von Nahrung, Kleidung,
Obdach und medizinischer Grundversorgung), um überleben zu können. Art. 12 BV
steht insofern in engem Zusammenhang mit dem Schutz der Menschenwürde nach
Art. 7 BV (BGE 131 I 166 E. 3.1 S. 172, mit Hinweisen).

4.2 Der dem Beschwerdeführer zugesprochene Grundbedarf im Betrag von
monatlich Fr. 960.-- umfasst gemäss dem angefochtenen Entscheid (in Anwendung
der so genannten SKOS-Richtlinien) die Ausgaben für Nahrung, Bekleidung,
Energieverbrauch, laufende Haushaltsführung, kleine Haushaltsgegenstände,
Gesundheits- und Körperpflege (ohne medizinische Grundversorgung),
Verkehrsauslagen, Nachrichtenübermittlung, Unterhaltung und Bildung,
persönliche Ausstattung, auswärts eingenommene Getränke sowie Übriges. Er
geht sowohl hinsichtlich der damit abgegoltenen Auslagen als auch
betragsmässig über die nach Art. 12 BV garantierte Überlebenshilfe hinaus
(vgl. etwa BGE 131 I 166 E. 8 S. 181 ff.). Auch wenn es für den
Beschwerdeführer nicht immer einfach sein dürfte, damit auszukommen, bleibt
ihm ein menschenwürdiges Dasein garantiert. Das verfassungsmässige Recht auf
Hilfe in Notlage ist klarerweise nicht verletzt.

5.
Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet
und ist ohne weiteren Schriftenwechsel im vereinfachten Verfahren nach Art.
36a OG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art.
156 Abs. 1 OG), wobei seinen angespannten finanziellen Verhältnissen bei der
Festlegung der Gerichtsgebühr Rechnung getragen werden kann (vgl. Art. 153a
Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Gemeinde X.________, dem
Bezirksrat Y.________ und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3.
Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Mai 2006

Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: