Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2P.132/2006
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2P.132/2006 /vje

Urteil vom 29. Mai 2006
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiber Feller.

1. A.________,
2.B.________,
3.C.________,
4.D.________,
5.E.________,
Beschwerdeführer,
alle vertreten durch Advokat Theodor Mion,

gegen

Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, Postfach 4168, 6002
Luzern.

Verweigerung einer Jahresaufenthaltsbewilligung,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Justiz- und
Sicherheitsdepartements des Kantons Luzern vom 18. April 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Eheleute A.________ und B.________, geb. 1971 bzw. 1975, sowie ihr Kind
C.________, geb. 1999, aus dem Kosovo stammende Staatsangehörige der Union
Serbien und Montenegro, reisten im Jahr 1999 in die Schweiz ein. Ein weiteres
Kind, D.________, wurde 2001 in der Schweiz geboren. Im Jahr 2000 reiste auch
die Mutter von A.________, E.________, geb. 1937, in die Schweiz ein. Nach
Abweisung der Asylgesuche wurden alle fünf Personen vorläufig in der Schweiz
aufgenommen. Das Amt für Migration des Kantons Luzern wies am 14. Februar
2006 das Gesuch, allen Familienangehörigen eine Jahresaufenthaltsbewilligung
zu erteilen, ab. Die gegen diese Verfügung erhobene Verwaltungsbeschwerde
wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern am 18. April
2006 ab. Zudem lehnte es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und
auferlegte der Familie die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.--.

Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 18. Mai (Postaufgabe 19. Mai) 2006
beantragen A.________, B.________, C.________, D.________ und E.________ dem
Bundesgericht, den Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 18.
April 2006 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses
zurückzuweisen sowie die Auferlegung der Kosten durch das Departement
aufzuheben und dieses anzuweisen, ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren. Ebenso wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und
Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht.

Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen
angeordnet worden. Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a
OG).

2.
2.1 Wie die Beschwerdeführer zu Recht selber festhalten, haben sie keinen
Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung. Damit steht in dieser
Angelegenheit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht nicht offen
(Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG). Aus dem gleichen Grund können sie nicht
mit Beschwerde ans kantonale Verwaltungsgericht gelangen (§ 19 des Luzerner
Gesetzes vom 1. Dezember 1943 über die Niederlassung und den Aufenthalt sowie
über die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Fassung vom 13. März 1995). Der
Entscheid des Departements ist kantonal letztinstanzlich, und er kann
grundsätzlich mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden (Art. 84
Abs. 2 und 86 OG), sofern die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind.

2.2 Da die Beschwerdeführer keinen Rechtsanspruch auf die nachgesuchte
Bewilligung haben, erleiden sie durch den negativen Bewilligungsentscheid
keine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 88 OG; sie sind zur
staatsrechtlichen Beschwerde in der Sache selbst nicht legitimiert (BGE 126 I
81 E. 3b S. 85 ff., mit Hinweisen). Das von ihnen zitierte bundesgerichtliche
Urteil (BGE 128 II 200) betrifft nicht das Verfahren der staatsrechtlichen
Beschwerde, sondern handelt von der Legitimation des vorläufig aufgenommenen
Ausländers, den Entscheid über die Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung
wegen eines Härtefalles gemäss Art. 13 lit. f BVO der hiefür ausschliesslich
zuständigen Bundesbehörde mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anzufechten. Die
kantonalen Behörden ihrerseits sind nicht befugt, über das Vorliegen oder
Fehlen eines Härtefalles rechtsgültig zu entscheiden; es steht ihnen, wenn
sie die Erteilung einer Bewilligung erwägen, bloss frei, die Frage der
zuständigen Bundesbehörde zu unterbreiten; dazu verpflichtet sind sie aber
nicht (umfassend dazu BGE 122 II 186). Lehnen sie die Erteilung einer
Bewilligung ab, ist der Ausländer zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen den
entsprechenden Entscheid nicht legitimiert.

2.3 Trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst ist der Ausländer, der
keinen Bewilligungsanspruch hat, zur staatsrechtlichen Beschwerde berechtigt,
soweit er - in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG
genügenden Weise - die Verletzung von ihm im kantonalen Verfahren zustehenden
Parteirechten rügt, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung
darstellt (grundlegend BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.; vgl. auch BGE 128 I
218 E. 1.1 S. 220; 127 II 161 E. 3b S. 167; 126 I 81 E. 3b S. 86 sowie E. 7b
S. 94). Nicht zu hören sind dabei aber Rügen, die im Ergebnis auf eine
materielle Überprüfung des Bewilligungsentscheids abzielen, wie die
Behauptung, dass die Begründung des angefochtenen Entscheids unvollständig
oder zu wenig differenziert ausgefallen sei oder sich nicht mit sämtlichen
von der Partei vorgetragenen Argumenten auseinandersetze oder dass die
Parteivorbringen willkürlich gewürdigt worden seien. Ebenso wenig ist der
Vorwurf zu hören, der Sachverhalt sei unvollständig oder sonst wie
willkürlich ermittelt worden. Unzulässig ist auch die Rüge, Beweisanträge
seien wegen willkürlicher antizipierter Beweiswürdigung abgelehnt worden
(vgl. BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 313; 126 I 81 E. 7b S. 94; 118 Ia 232 E. 1c S.
236; 117 Ia 90 E. 4a S. 95).
Soweit die Beschwerdeführer die Verletzung des Willkürverbots sowie
rechtsungleiche Behandlung rügen, kritisieren sie den angefochtenen Entscheid
hinsichtlich der Bewilligungsverweigerung selber. Wenn sie unter dem Titel
Rechtsverweigerung geltend machen, das Departement habe die Erteilung einer
Bewilligung allein darum ausgeschlossen, weil sie sich noch nicht zehn Jahre
im Kanton aufhielten, läuft dies auf die Rüge hinaus, das gewählte Kriterium
sei sachfremd, mithin willkürlich. Damit sind sie nicht zu hören. Zulässig
ist einzig die Rüge, die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im
Verfahren vor dem Departement verletze bundesrechtliche Verfahrensgarantien.

2.4 Das Departement hat die Frage des Bedürftigkeitsnachweises offen gelassen
und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der
kantonalen Beschwerde abgewiesen, dies gestützt auf § 204 Abs. 1 des Luzerner
Gesetzes vom 3. Juli 1972 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG). Zum
kantonalen Recht äussern sich die Beschwerdeführer nicht; sie rufen nur
bundesrechtliche Verfahrensgarantien an. Art. 29 Abs. 3 BV erlaubt die
Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege, wenn das Rechtsbegehren
aussichtslos erscheint.

Besteht kein Rechtsanspruch auf eine Bewilligung, darf das Bundesgericht bei
der Beurteilung der Erfolgsaussichten des kantonalen Rechtsmittels nicht sein
Ermessen an die Stelle jenes der kantonalen Rechtsmittelbehörde setzen. Die
Prozessaussichten hängen in einem solchen Fall von der jeweiligen kantonalen
Praxis ab (BGE 122 I 267 E. 3 b und c S. 272 ff.; Urteile 2P.176/2004 vom 28.
Juli 2004 E. 3.3 und 2P.177/2000 vom 10. Oktober 2000 E. 2c). Die
Beschwerdeführer stellen nicht in Frage, dass es feste Praxis der Luzerner
Behörden ist, regelmässig frühestens nach zehnjährigem Aufenthalt das
Vorliegen eines Härtefalles in Betracht zu ziehen; diese Praxis war ihnen,
als sie mit Beschwerde an das Departement gelangten, bekannt. Sie erachten
diese Praxis indessen als grundsätzlich rechtswidrig. Dies trifft nicht zu.
Dass deren Anwendung sich speziell in ihrem Fall nicht rechtfertige, zeigen
sie in der Beschwerde nicht auf. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass
die kantonale Härtefallkommission dem Amt für Migration einen Antrag zu ihren
Gunsten gestellt hätte; die Beschwerdeführer behaupten auch nicht, dass sie
mit einem diesbezüglichen Gesuch an diese Kommission gelangt wären (vgl. § 8
Abs. 2 der kantonalen Verordnung vom 12. Dezember 2000 zum Bundesgesetz über
Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer und zum Asylgesetz). Unter diesen
Umständen durfte das Departement für die Beurteilung der Erfolgsaussichten
der kantonalen Beschwerde allein auf das Kriterium der Anwesenheitsdauer
gemäss seiner festen Praxis abstellen. Die Rüge, der Anspruch der
Beschwerdeführer auf unentgeltliche Rechtspflege sei verletzt, ist
unbegründet.

2.5 Soweit auf die staatsrechtliche Beschwerde überhaupt eingetreten werden
kann, ist sie offensichtlich unbegründet und abzuweisen.

2.6 Da auf die Rügen weitgehend nicht eingetreten werden kann und die einzig
zulässige Rüge sich als klarerweise unbegründet erweist, ist das auch vor
Bundesgericht gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen
Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 152 OG).
Damit sind entsprechend dem Verfahrensausgang die bundesgerichtlichen Kosten
den Beschwerdeführern 1 und 2, die für ihre minderjährigen Kinder handeln,
und der Beschwerdeführerin 5 je zu gleichen Teilen unter Solidarhaft
aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- wird den Beschwerdeführern 1, 2 und 5 unter
Solidarhaft auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern und dem Justiz- und
Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Mai 2006

Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: