Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2P.147/2006
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{T 0/2}
2P.147/2006 /bie

Urteil vom 24. Oktober 2006
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiber Küng.

X. ________ AG, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Hofer,

gegen

Firma Y.________ AG, Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Viktor Peter,

Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, 4002 Basel, vertreten durch
Advokat Jörg Honegger,
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht,
Bäumleingasse 1, 4051 Basel,

Submission,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des
Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 14. Februar 2006.

Sachverhalt:

A.
Das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt (im Folgenden:
Sicherheitsdepartement) bediente am 14. April 2005 im Einladungsverfahren
sieben mögliche Lieferanten von Brandschutzjacken für die Berufsfeuerwehr mit
Submissionsunterlagen. Drei Adressaten haben ein Angebot unterbreitet. Mit
Verfügung vom 29. Juni 2005 eröffnete das Sicherheitsdepartement der
Bewerberin X.________ AG, den Zuschlag habe die Firma Y.________ AG erhalten.

Nachdem sie zunächst das Sicherheitsdepartement um Mitteilung der Gründe für
die Nichtberücksichtigung gebeten hatte, erhob die X.________ AG am 13. Juli
2005 beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht
"Einsprache". Dieses nahm die Eingabe als Rekurs entgegen und trat darauf am
14. Februar 2006 - mangels genügender Begründung - nicht ein.

B.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 31. Mai 2006 beantragt die X.________ AG
dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons
Basel-Stadt vom 14. Februar 2006 aufzuheben.

Das Sicherheitsdepartement und das Appellationsgerichts des Kantons
Basel-Stadt als Verwaltungsgericht (im Folgenden: Verwaltungsgericht)
beantragen, die Beschwerde abzuweisen.

Die Firma Y.________ AG schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf
einzutreten sei.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid, der sich
auf kantonales Submissionsrecht bzw. auf kantonales Verfahrensrecht stützt
und gegen den mangels Zulässigkeit eines anderen eidgenössischen
Rechtsmittels nur die staatsrechtliche Beschwerde offen steht (Art. 84 Abs.
2, Art. 86 und Art. 87 OG). Die Beschwerdeführerin war am kantonalen
Submissionsverfahren beteiligt und ist als übergangene Bewerberin zur
staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG, BGE 125 II 86 E. 5b S.
97 f.). Gegenstand ihrer Rügen kann indessen nur die Frage des
Nichteintretens bilden.

1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht zutreffenden
Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (BGE 129 I 173 E. 1.5 S. 176
mit Hinweis). Soweit die Beschwerdeführerin daher über die Aufhebung des
angefochtenen Urteils hinaus die Rückweisung zur Neubeurteilung an die
"Vorinstanz" beantragt, ist darauf nicht einzutreten.

2.
2.1§ 27 (Marginale "Eröffnung") des kantonalen Gesetzes vom 20. Mai 1999 über
öffentliche Beschaffungen (Beschaffungsgesetz [BeG/BS]) lautet wie folgt:

1Zuschläge werden mit summarischer Begründung durch Publikation mindestens im
Kantonsblatt oder durch persönliche Benachrichtigung der Anbietenden
eröffnet.
2Soweit es sich nicht aus der Eröffnung des Zuschlages ergibt, können die
Beteiligten innerhalb von fünf Tagen verlangen, dass ihnen durch einen
weiteren Entscheid eröffnet wird:
a) welches Vergabeverfahren angewandt worden ist;
b) wer den Zuschlag erhalten hat;
c) zu welchem Preis der Auftrag vergeben worden ist;
d) aus welchen wesentlichen Gründen das Angebot des gesuchstellenden
Beteiligten nicht berücksichtigt wurde;
e) worin die ausschlaggebenden Merkmale und Vorteile des berücksichtigten
Angebotes liegen.
3 ...... .
Gemäss § 30 Abs. 1 BeG/BS sind Rekurse samt Begründung innerhalb von 10 Tagen
"nach Eröffnung des Zuschlages oder der schriftlichen Begründung" an das
Verwaltungsgericht zu richten. Soweit das Beschaffungsgesetz nichts anderes
vorsieht, richtet sich das Verfahren nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz
(§ 30 Abs. 5 BeG/BS). Das Gesetz vom 14. Juni 1928 über die
Verwaltungsrechtspflege (VRPG/BS) bestimmt, dass die Rekursbegründung die
Anträge des Rekurrenten, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine
kurze Rechtserörterung enthalten soll. Unklare oder vorschriftswidrige
Rekursbegründungen weist der Präsident des Gerichts unter Fristansetzung zur
Verbesserung zurück (§ 22 Abs. 1 VRPG/BS).

2.2 Der der Beschwerdeführerin zugestellte Zuschlagsentscheid vom 29. Juni
2005 führte neben der berücksichtigten Bewerberin (Firma Y.________ AG)
summarisch die dem Zuschlag zu Grunde liegenden drei Kriterien - Preis,
Produkt, Garantie - an und enthielt eine die oben dargelegte Regelung
wiedergebende Rechtsmittelbelehrung mit folgendem Wortlaut:
Soweit es sich nicht aus diesem Entscheid ergibt, können die Beteiligten
innerhalb von fünf Tagen nach der Zustellung verlangen, dass ihnen durch
einen weiteren Entscheid eröffnet wird, aus welchen Gründen ihre Bewerbung
nicht berücksichtigt wurde und worin die ausschlaggebenden Merkmale und
Vorteile der berücksichtigten Bewerbung liegen. Das Begehren ist schriftlich
an das Sicherheitsdepartement, Bereich Rettung, zu richten. Rekurse sind
innerhalb von zehn Tagen, von der Zustellung dieses Entscheides oder der
ergänzenden Begründung an gerechnet, an das Verwaltungsgericht des Kantons
Basel-Stadt, ...., zu richten. Die Rekursschrift ist in dreifacher Ausführung
einzureichen. Sie muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Die
angefochtene Verfügung ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.

2.3 Mit Schreiben vom 4. Juli 2005 verlangte die Beschwerdeführerin innert
Frist eine nähere Begründung des Zuschlagsentscheides. Ohne deren Eingang
abzuwarten, erhob sie am 13. Juli 2003 gegen den Zuschlagsentscheid
"Einsprache" beim Verwaltungsgericht. Darin erklärte sie, da die nachgesuchte
Begründung noch nicht vorliege, könne sie das Rechtsmittel zurzeit noch nicht
detailliert begründen; sie wisse jedoch, dass die berücksichtigte
Mitbewerberin ihr design- bzw. patentrechtlich geschütztes Produkt
widerrechtlich kopiert und angeboten habe.

Das Verwaltungsgericht orientierte die Vergabestelle (Sicherheitsdepartement)
über die eingegangene Anmeldung eines Rekurses und lud die Firma
Y.________ AG zum Verfahren bei. Das Sicherheitsdepartement liess der
Beschwerdeführerin am 15. August 2005 die von dieser am 4. Juli 2005
verlangte Begründung des Zuschlagsentscheides (datiert vom 27. Juli 2005)
zukommen. Am 30. September 2005 erstatteten das Sicherheitsdepartement sowie
die Firma Y.________ AG innert verlängerter Frist je ihre Rekursantwort.
Nachdem der von der Beschwerdeführerin inzwischen (am 11. Oktober 2005)
beigezogene Anwalt Einsicht in die Akten genommen hatte, reichte dieser am 1.
Dezember 2005 eine Replik ein.

2.4 Das Verwaltungsgericht trat auf den Rekurs der Beschwerdeführerin nicht
ein mit der Begründung, innert der Rekursfrist von 10 Tagen sei lediglich die
Rekursanmeldung vom 13. Juli 2005 eingegangen, die indessen keine
ausreichende Begründung enthalten habe. Darin erblickt die Beschwerdeführerin
eine Verletzung von Art. 29 BV (überspitzter Formalismus) und von Art. 9 BV
(Willkürverbot). Sie vertritt die Auffassung, dass ihr zur Verbesserung der
Eingabe vom 13. Juli 2005 eine Nachfrist hätte angesetzt werden müssen, wie
dies § 16 Abs. 2 VRPG/BS für solche Fälle vorsehe. Es gehe nicht an, die
genannte Eingabe im Nachhinein als ungenügend begründete Rekursschrift zu
behandeln, nachdem das Verfahren auf Grundlage dieser Eingabe weitergeführt
und ihr sogar am 3. Oktober 2005 Frist zur Einreichung einer Replik angesetzt
worden sei; hierin liege ein überspitzter Formalismus.

2.5 Der Beschwerdeführerin ist einzuräumen, dass die in § 27 in Verbindung
mit § 30 des kantonalen Beschaffungsgesetzes vorgesehene Regelung insoweit
ungewöhnlich ist, als die Frist für die Anfechtung des Zuschlagsentscheides -
je nachdem, ob die Begründung der strittigen Punkte bereits im zuerst
eröffneten, summarisch begründeten Entscheid oder aber erst in dem auf
Verlangen zugestellten näher begründeten "weiteren Entscheid" enthalten ist -
zu unterschiedlichen Zeitpunkten zu laufen beginnt, was zu entsprechenden
Unsicherheiten bei den Betroffenen führen kann. Die Beschwerdeführerin wurde
jedoch in der dem Zuschlagsentscheid vom 29. Juni 2005 beigefügten
Rechtsmittelbelehrung auf die massgebende Regelung zutreffend hingewiesen.
Sie hat diese, wie aus ihrem Gesuch vom 4. Juli 2005 um Zustellung eines
näher begründeten Entscheids hervorgeht, an sich auch richtig verstanden.
Auch in der kurz darauf an das Verwaltungsgericht gerichteten "Einsprache"
vom 13. Juli 2005 hob sie hervor, dass die verlangte Begründung noch nicht
eingetroffen sei und sie daher noch keine detaillierte Begründung ihres
Rechtsmittels einreichen könne. Sie schuf jedoch eine verwirrliche Situation
dadurch, dass sie trotz des ihr bewussten Fehlens der angeforderten und noch
ausstehenden - nach dem Gesagten fristauslösenden - Begründung bereits ein
Rechtsmittel einreichte, dessen Begründung sie selber als nicht ausreichend
bzw. detaillierungsbedürftig bezeichnete. Die ihr in der Folge am 15. August
2005 zugegangene Begründung des Zuschlagsentscheides erschöpfte sich
allerdings in der Darlegung der Bewertung der einzelnen Zuschlagskriterien;
sie enthielt keine Ausführungen zu ihrem Vorwurf, wonach das berücksichtigte
Produkt eine Kopie des Produktes der Beschwerdeführerin sei. Da deren
Begründungsersuchen vom 4. Juli 2005 auf diesen Punkt noch keinerlei Bezug
genommen hatte, bestand für die Vergabestelle aber auch kein Anlass, den
Zuschlag in dieser Hinsicht zu rechtfertigen. Ein (nochmaliger) Hinweis auf
die fristauslösende Wirkung dieser Mitteilung wäre zwar zweckmässig gewesen.
Aufgrund der früher erhaltenen Rechtsmittelbelehrung musste die
Beschwerdeführerin sich aber auch ohne derartigen Hinweis darüber im Klaren
sein, dass im Anschluss an den Erhalt der - deutlich als solche
gekennzeichneten - Zuschlagsbegründung nunmehr innert Frist die von ihr in
Aussicht gestellte Rekursbegründung bzw. ein "Rekurs samt Begründung" (§ 30
BeG/BS) einzureichen war. Dass das Verwaltungsgericht nicht bereits in der
Eingabe vom 13. Juli 2005, worin der - nach § 8 lit. i BeG/BS an sich
zulässige - Einwand des unlauteren Wettbewerbs unter Hinweis auf die
eingereichte Kopie einer Patentschrift ohne konkrete sachbezogene
Erläuterungen bloss angekündigt worden war, eine grundsätzlich taugliche bzw.
nach Massgabe von § 22 VRPG/BS verbesserungsfähige Rekursbegründung erblicken
wollte, lässt sich verfassungsrechtlich nicht beanstanden (vgl. dazu auch BGE
131 II 449 E. 1.3 zu Art. 108 Abs. 2 OG). Wer den in einem
Submissionsverfahren ergangenen Zuschlagsentscheid auf dem Rechtsmittelweg
anfechten will, hat, auch wenn er ohne Anwalt handelt, die prozessualen
Regeln mit der gebotenen Aufmerksamkeit zu beachten. Dass das
Verwaltungsgericht den aufgrund der Rechtsmitteleingabe vom 13. Juli 2005
eingeleiteten Schriftenwechsel fortsetzte und dem von der Beschwerdeführerin
nachträglich beigezogenen Anwalt Frist zur Einreichung einer Replik ansetzte,
statt nach der unterbliebenen Einreichung einer detaillierten
Beschwerdebegründung sofort einen Nichteintretensentscheid zu fällen, lässt
sich unter dem Gesichtswinkel der angerufenen Verfassungsgarantien ebenfalls
nicht beanstanden. Wohl wäre eine klarere Abwicklung des Verfahrens wünschbar
gewesen, doch kann wegen der der Beschwerdeführerin anzulastenden
Unterlassungen weder von überspitztem Formalismus noch von einer Verletzung
des Willkürverbotes die Rede sein.

3.
Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen, soweit darauf eingetreten
werden kann. Bei diesem Ausgang hat die Beschwerdeführerin die Kosten des
Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat zudem
der Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine
Parteientschädigung auszurichten (Art. 159 OG). Dem (im kantonalen Verfahren
anwaltlich vertretenen) Sicherheitsdepartement, welches auf Gegenbemerkungen
verzichtet hat, steht keine Parteientschädigung zu (Art. 159 Abs. 2 OG,
analog).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung
von Fr. 1'500.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Sicherheitsdepartement und dem
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Oktober 2006

Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: