Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2P.14/2006
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2P.14/2006 /vje

Urteil vom 26. Mai 2006
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Wurzburger,
Gerichtsschreiber Häberli.

X. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Dr. Reto Kuster,

gegen

Verein Adelboden Tourismus, Dorfstrasse 23, 3715 Adelboden,
Beschwerdegegner,
Regierungsstatthalteramt von Frutigen,
Amthaus,  3714 Frutigen,
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung,
Speichergasse 12, 3011 Bern.

Art. 8 und 9 BV (Kurtaxe),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 1. Dezember 2005.

Sachverhalt:

A.
X. ________ ist - zu rund einem Viertel (113/450) - Miteigentümer eines
Mehrfamilienhauses in Adelboden. Für die Zeitspanne vom 1. Mai 2002 bis zum
30. April 2004 stellte ihm der Verein Adelboden Tourismus als "Dauermieter"
bzw. "Ansprecher" einer 3-Zimmer-Wohnung Kurtaxen von insgesamt 740 Franken
in Rechnung (zwei Angehörigenpauschalen [vgl. E. 2.1] à 370 Franken;
Verfügung vom 14. Mai 2004). Hiergegen beschwerte sich X.________ erfolglos
beim Regierungsstatthalter von Frutigen und anschliessend beim
Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Urteil vom 1. Dezember 2005).

B.
Am 18. Januar 2006 hat X.________ beim Bundesgericht staatsrechtliche
Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts
sowie die Verfügung von Adelboden Tourismus aufzuheben; eventuell sei die
Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Der
Beschwerdeführer rügt insbesondere eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9
BV) sowie des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 Abs. 1 BV).
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern schliesst auf Abweisung der
Beschwerde, während Adelboden Tourismus und der Regierungsstatthalter von
Frutigen auf Vernehmlassung verzichtet haben.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid, der sich
auf kantonales bzw. kommunales Recht stützt und gegen den auf Bundesebene
deshalb nur die staatsrechtliche Beschwerde offen steht (Art. 86 Abs. 1 und
Art. 87 in Verbindung mit Art. 84 Abs. 2 OG).

1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur gegen kantonal letztinstanzliche
Hoheitsakte zulässig (Art. 86 Abs. 1 OG), weshalb auf die Eingabe des
Beschwerdeführers nicht einzutreten ist, soweit sich diese auch gegen die
erstinstanzliche Verfügung richtet. Nicht einzutreten ist auch auf den
Eventualantrag, zumal die staatsrechtliche Beschwerde - von hier nicht in
Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen - rein kassatorischer Natur ist (BGE
127 II 1 E. 2c S. 5; grundlegend BGE 124 I 327 E. 4 S. 332 ff.).
1.3 Die staatsrechtliche Beschwerde muss die wesentlichen Tatsachen und eine
kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte
bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt
worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht untersucht nicht
von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungsmässig ist, sondern
prüft nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich,
belegte Rügen (BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S. 201, mit
Hinweisen). Wird eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) geltend
gemacht, genügt es nicht, wenn der Beschwerdeführer bloss den angefochtenen
Entscheid kritisiert, wie er dies in einem appellatorischen Verfahren tun
könnte, bei dem die Rechtsmittelinstanz die Rechtsanwendung frei überprüfen
kann. Er muss deutlich dartun, welche Vorschriften oder allgemein anerkannten
Rechtsgrundsätze die kantonalen Behörden in einer gegen Art. 9 BV
verstossenden Weise verletzt haben sollen (BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 12, mit
Hinweis). Soweit die vorliegende Beschwerdeschrift diesen Anforderungen nicht
genügt und sich in appellatorischer Kritik erschöpft, ist auf sie nicht
einzugehen.

2.
2.1 Die Gemeinden des Kantons Bern sind zur Erhebung verschiedener
fakultativer Steuern ermächtigt (vgl. Art. 257 ff. des Berner Steuergesetzes
[StG/BE]). Unter anderem können sie gemäss Art. 263 StG/BE eine Kurtaxe
erheben, deren Ertrag zur Finanzierung jener touristischer Einrichtungen und
Veranstaltungen zu verwenden ist, die vor allem im Interesse der Gäste liegen
(Abs. 1). Steuerpflichtig sind gegebenenfalls die natürlichen Personen mit
auswärtigem Wohnsitz, welche auf Gemeindegebiet übernachten (Abs. 2).
Grundsätzlich wird die Kurtaxe pro Übernachtung erhoben, wobei aber für die
Eigentümer, Nutzniesser und Dauermieter von Ferienwohnungen eine
Jahrespauschale vorgesehen werden kann (Abs. 3). Die Gemeinde Adelboden kennt
eine Kurtaxe und erhebt diese von Eigentümern, Nutzniessern und Dauermietern
einer Ferienwohnung in der Form von Jahrespauschalen (vgl. Art. 5 des
Kurtaxenreglements vom 10. Mai 1993 [KTR]): Mit der sog. beschränkten
Familienpauschale, welche 100 Franken pro Erwachsenen und 50 Franken pro Kind
ausmacht, entrichtet der Besitzer der Ferienwohnung die Kurtaxe für alle mit
ihm im selben Haushalt lebenden Personen sowie für "die wirtschaftlich
abhängigen Kinder" (Art. 6 Abs. 3 und Art. 9 KTR). Die sog.
Angehörigenpauschale ist weiter gefasst und schliesst neben den Hausgenossen
die Verwandten in gerader Linie, die voll- und halbblütigen Geschwister, die
Adoptiveltern und Adoptivkinder sowie je deren Ehegatten ein (Art. 6 Abs. 1
KTR). Sie beträgt für das erste Zimmer der Ferienwohnung 210 Franken und
erhöht sich für jedes weitere Zimmer um 80 Franken; die maximale
Angehörigenpauschale beträgt 450 Franken (Art. 7 KTR).

2.2 Gemäss Lehre und Rechtsprechung handelt es sich bei der Kurtaxe - wie bei
der Tourismusförderungsabgabe - um eine Kostenanlastungssteuer (vgl. Adriano
Marantelli, Grundprobleme des schweizerischen Tourismusabgaberechts, Bern
1991, S. 20 u. 25 f.; BGE 124 I 289 E. 3b S. 291 f.; Urteil 2P.199/2000, in:
ZBl 103/2002 S. 77, E. 2). Unter diesen Begriff fallen Sondersteuern, die
darum einer bestimmten Gruppe von Pflichtigen auferlegt werden, weil diese
Personen zu bestimmten Aufwendungen des Gemeinwesens eine nähere Beziehung
haben als die Gesamtheit der Steuerpflichtigen (BGE 124 I 289 E. 3b S. 291).
Voraussetzung für die Zulässigkeit einer derartigen Sondersteuer ist, dass
sachlich haltbare Gründe bestehen, die betreffenden staatlichen Aufwendungen
der erfassten Personengruppe anzulasten (BGE 124 I 289 E. 3b S. 292); die
Kostenanlastung an den erfassten Personenkreis muss nach einem vernünftigen
Prinzip und unter Beachtung des Gebots der Verhältnismässigkeit und der
Rechtsgleichheit erfolgen. Anders als bei Vorzugslasten richtet sich die
Bemessung nicht nach konkret nachgewiesenen Vorteilen, sondern abstrakt
aufgrund schematisch festgelegter Kriterien (vgl. Marantelli, a.a.O., S. 24).

3.
Der Beschwerdeführer wird in den Akten von Adelboden Tourismus als Besitzer
bzw. "Dauermieter" einer 3-Zimmer-Wohnung des Mehrfamilienhauses geführt,
dessen Miteigentümer er ist. Er bestreitet seine Kurtaxpflicht mit der
Begründung, als blosser Miteigentümer keinen Anspruch auf die Benützung einer
bestimmten Wohnung zu haben; zudem macht er geltend, im streitigen Zeitraum
gar nie in Adelboden übernachtet zu haben.

3.1 Zwar scheinen die Eigentümer des hier in Frage stehenden
Mehrfamilienhauses nur über ein quotenmässiges Miteigentum zu verfügen,
welches ihnen als solches kein Sonderrecht für die Nutzung einzelner
Wohnungen verschafft. Dies schliesst jedoch nicht aus, dass sie sich
untereinander mittels (schriftlicher oder mündlicher) Vereinbarung über Art
und Umfang der Nutzung verständigt haben. So kann einzelnen Miteigentümern -
wenn nicht sachenrechtlich, so doch vertraglich - die (alleinige) Nutzung
einer Wohnung zustehen. Trotz wiederholter Aufforderung hat sich der
Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren nicht zu den konkreten
Nutzungsverhältnissen geäussert; auch vor Bundesgericht macht er keine
Angaben zur Bewirtschaftung des streitigen Mehrfamilienhauses. Es ist deshalb
nicht bekannt, ob die Nutzung der Wohnungen unter den Miteigentümern geregelt
ist bzw. wie sie sich, wenn keine formelle vertragliche Einigung getroffen
worden sein sollte, faktisch abspielt. Keine Klarheit besteht damit auch
bezüglich der 3-Zimmer-Wohnung, welche dem Beschwerdeführer zugerechnet wird.

3.2 Grundsätzlich ist es im Verwaltungsverfahren Sache der Behörden, den
entscheidwesentlichen Sachverhalt abzuklären. Die Untersuchungsmaxime wird
jedoch durch die verfahrensrechtliche Mitwirkungspflicht der Parteien
relativiert: Diese sind insbesondere gehalten, über jene
entscheidwesentlichen Tatsachen zu informieren, welche sie besser kennen als
die Behörden und welche diese ohne ihre Mitwirkung gar nicht - oder nicht mit
vernünftigem Aufwand - in Erfahrung bringen können. Der Beschwerdeführer
wurde im Laufe des kantonalen Verfahrens wiederholt aufgefordert, die
Nutzungsverhältnisse bezüglich der ihm zugerechneten Wohnung offen zu legen.
Er hat die entsprechenden Informationen, welche sich die Behörden nicht ohne
weiteres selber auf anderem Weg beschaffen konnten, nie geliefert. Sein
Einwand, er werde in den Akten von Adelboden Tourismus zu Unrecht als
Nutzungsberchtigter bezeichnet, ist deshalb nicht zu hören. Wer - wie der
Beschwerdeführer - seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, hat die daraus
folgenden Rechtsnachteile auf sich zu nehmen. Sollte der fragliche
Akteneintrag des Kurvereins tatsächlich unrichtig sein, hatte der
Beschwerdeführer genügend Möglichkeiten, dies aufzuzeigen und die effektiven
Nutzungsverhältnisse darzulegen. Bei diesen Gegebenheiten ist es
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die kantonalen Behörden die
streitige 3-Zimmer-Wohnung ihm zugerechnet haben. Der Beschwerdeführer hat es
in der Hand, durch Offenlegung bzw. Klarstellung der internen
Nutzungsverhältnisse für spätere Abgabeperioden die allfällig gebotene
Korrektur zu bewirken.

3.3 Die Behandlung des Beschwerdeführers als Nutzungsberechtigter erscheint
umso weniger stossend, als ihm das betreffende Mehrfamilienhaus zu immerhin
einem Viertel gehört. Es liegt deshalb nahe, dass ihm - wenn nicht rechtlich,
so zumindest faktisch - eine der fünf Wohnungen zur Nutzung zusteht. Während
für die vier anderen Wohnungen Dauermieter bekannt sind (welche alle die
Kurtaxen bezahlt haben), ist unstreitig, dass die dem Beschwerdeführer
zugerechnete 3-Zimmer-Wohnung nie vermietet worden ist. Bei diesen
Gegebenheiten ist davon auszugehen, dass diese fünfte Wohnung von einem der
(Mit-)Eigentümer selbst genutzt wird. Weil dem Beschwerdeführer an sich die
Bewirtschaftung einer Wohnung zustehen müsste und er nie behauptet hat,
"seine" Wohnung vermietet zu haben, durfte ohne Willkür angenommen werden,
dass er die unvermietete fünfte Wohnung selbst nutzt.

4.
4.1 Gemäss dem angefochtenen Entscheid wird bei Eigentümern und Dauermietern
vermutet, dass sie oder ihre Angehörigen sich gelegentlich in ihrer
Ferienwohnung aufhalten und so kurtaxpflichtig werden. Die erhobene Pauschale
beruht alsdann auf der Fiktion, dass diese Aufenthalte eine bestimmte
durchschnittliche Dauer haben. Weshalb die entsprechende Auslegung des
Adelbodner Kurtaxenreglements gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV; vgl. BGE
127 I 60 E. 5a S. 70) verstossen soll, ist weder ersichtlich noch
rechtsgenüglich dargetan. Die gesetzliche Vermutung führt auch nicht etwa zu
einer unzulässigen Beweislastumkehr: Das bereits deshalb nicht, weil es sich
bei der Kurtaxe um eine Kostenanlastungssteuer und nicht um eine Vorzugslast
bzw. Kausalabgabe handelt, so dass im Einzelfall gar kein konkreter Vorteil
des Pflichtigen nachgewiesen zu werden braucht (vgl. E. 2.2). Rein von der
Konzeption der Abgabe her wäre daher nicht erforderlich, dass der Pflichtige
tatsächlich von seiner Ferienwohnung Gebrauch macht. Es würde an sich schon
genügen, dass er als Eigentümer oder Dauermieter zu jenem Personenkreis
gehört, welcher von den mit der Abgabe zu finanzierenden Aufwendungen des
Gemeinwesens - der touristischen Infrastruktur - in der Regel profitiert.

4.2 Das Adelbodner Kurtaxenreglement knüpft für die Abgabepflicht des
Wohnungsbesitzers immerhin insoweit an die tatsächlichen Verhältnisse an, als
die zu bezahlende Pauschale von der Grösse des deklarierten möglichen
Benützerkreises abhängt (beschränkte Familienpauschale bzw.
Angehörigenpauschale; vgl. E. 2.1). Dieser Umstand hat das Verwaltungsgericht
offenbar veranlasst, dem Wohnungsbesitzer die Möglichkeit zu eröffnen, die
gesetzliche Vermutung durch den Nachweis zu entkräften, dass die Wohnung
weder von ihm noch von seinen Angehörigen benützt wird. Insoweit rügt der
Beschwerdeführer als willkürlich, dass die "Nutzungsvermutung" nach
Auffassung des Verwaltungsgerichts nur durch den Nachweis objektiver
Hinderungsgründe umgestossen werden könne; Entsprechendes müsste ebenfalls
aufgrund von subjektiven Gründen möglich sein. Wie es sich damit verhält,
kann hier offen bleiben, zumal der Beschwerdeführer weder objektive noch
subjektive Gründe dafür angegeben hat, wieso er die Wohnung nicht genutzt
habe; er hat sich vielmehr auf die blosse Behauptung beschränkt, in der
Zeitspanne von Mai 2002 bis April 2004 nicht in Adelboden übernachtet zu
haben. Hinzu kommt, dass er hinsichtlich einer allfälligen Nutzung der
Wohnung durch Familienangehörige keinerlei Angaben gemacht hat. Es erscheint
unwahrscheinlich und bedürfte deshalb eines schlüssigen Beweises, dass ein
Besitzer zwar die Kosten trägt, welche mit einer Ferienwohnung verbunden
sind, sich aber nie selber in dieser aufhält und diese auch nicht
irgendwelchen Angehörigen oder Dritten zur Benützung überlässt.

5.
5.1 Der Beschwerdeführer behauptet, er habe sich im interessierenden Zeitraum
nicht in Adelboden aufgehalten; es verletze das Gleichbehandlungsgebot (Art.
8 Abs. 1 BV; vgl. BGE 123 I 1 E. 6a S. 7), wenn er dennoch wie ein Gast
behandelt werde, der tatsächlich dort übernachtet habe. Angesichts der
gesetzlichen Vermutung dafür, dass der auswärtige Besitzer seine
Ferienwohnung tatsächlich nutzt, geht diese Rüge an der Sache vorbei.
Gleiches gilt für den Vergleich, den der Beschwerdeführer mit "einheimischen
Miteigentümern" und mit Hoteleriebetrieben bezüglich leerstehender Wohnungen
bzw. Zimmer anstellt. Mit Blick auf das Rechtsgleichheitsgebot könnte sich
einzig fragen, ob andere auswärtige Miteigentümer von Mehrfamilienhäusern (in
einer mit der vorliegenden vergleichbaren Situation) anders behandelt worden
sind. Entsprechendes ist weder geltend gemacht noch dargetan, weshalb die
Rüge einer Verletzung von Art. 8 BV unbegründet ist.

5.2 Der Beschwerdeführer nimmt ferner auf die ihm seitens der Gemeinde
Adelboden zugestellte Liegenschaftssteuerrechnung 2005 Bezug und moniert,
angesichts der gleichzeitigen Erhebung einer Kurtaxe werde der gemäss Art.
261 Abs. 2 StG/BE maximal zulässige Steuersatz für die kommunale
Liegenschaftssteuer überschritten. Auf dieses Vorbringen ist nicht
einzugehen: Zum einen bildet die Liegenschaftssteuer nicht Gegenstand der
angefochtenen Verfügung, weshalb die fragliche Rüge ausserhalb des
Anfechtungs- und Streitgegenstandes liegt. Zum andern wird sie offensichtlich
erstmals vor Bundesgericht erhoben, so dass es sich hierbei um ein im
Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde unzulässiges Novum handelt (vgl.
BGE 127 I 145 E. 5 S. 160).

5.3 Schliesslich kann dem Verwaltungsgericht auch keine Verletzung des
Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2
S. 236) vorgeworfen werden, wenn es für die Frage der Steuerpflicht zum Teil
auf andere rechtlichen Kriterien abgestellt hat als der
Regierungsstatthalter. Bei der vom Beschwerdeführer erwähnten
"Nutzungsvermutung" handelt es sich keineswegs um einen rechtlichen Aspekt
der Streitigkeit, mit dessen Relevanz nicht gerechnet werden musste (vgl. BGE
115 Ia 94 ff.); die pauschalierte Bemessung der Kurtaxe wird gewöhnlich auf
eine entsprechende gesetzliche Vermutung (sowie eine Fiktion betreffend der
Dauer des Aufenthalts) gestützt (vgl. etwa Marantelli, a.a.O., S. 349).

6.
Nach dem Gesagten erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als
unbegründet, soweit auf sie einzutreten ist.

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die bundesgerichtlichen Kosten
dem Beschwerdeführer auferlegt (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153
und Art. 153a OG). Parteientschädigung ist keine auszurichten (vgl. Art. 159
OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Regierungsstatthalteramt von Frutigen
und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung,
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Mai 2006

Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: