Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2P.154/2006
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{T 0/2}
2P.154/2006/fun

Urteil vom 5. September 2006
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Betschart, Müller,
Gerichtsschreiber Merz.

X. ________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement des Kantons Graubünden,
Quaderstrasse 17, 7000 Chur,
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 1. Kammer, Obere Plessurstrasse 1,
7000 Chur.

Art. 7, 9, 13, 29, 30, 49 und 51 BV (Entschädigung),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, 1. Kammer, vom 28. Februar
2006.

Sachverhalt:

A.
X. ________ arbeitete seit 1992 als Lehrbeauftragte an der damaligen Bündner
C.________-Schule. Mit Schreiben vom 4. März 1996 kündigte sie ihren
Lehrauftrag fristlos. Als Begründung gab sie an, dass sie sich hierzu
"aufgrund massiver Persönlichkeitsverletzungen und Mobbing" durch die
Schulvorsteherin gezwungen sehe. In der Folge wandte sie sich bis zum Jahre
2004 verschiedentlich an das Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement
des Kantons Graubünden unter anderem wegen des Verhaltens der
Schulvorsteherin, der Änderung des Arbeitszeugnisses und wegen Einsicht in
ihre Personalakte.

Am 29. Dezember 2005 erhob X.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden "Berichtigungsklage - wegen unwahren Angaben in der Personalakte"
und Klage auf Schadenersatz und Genugtuung. Sie bezifferte ihre Forderungen
mit Fr. 48'000.-- "wegen fristloser Kündigung" und Fr. 50'000.-- "wegen
Verletzung in den persönlichen Verhältnissen durch die Nachstellungen,
Verleumdungen und Intrigen" der Schulleitung bei anderen Arbeitsstellen und
Privatpersonen. Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Urteil vom
28. Februar 2006 ab, soweit es darauf eintrat.

B.
X.________ hat am 6. Juni 2006 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde
eingereicht. Sie beantragt sinngemäss, das Urteil des Verwaltungsgerichts
aufzuheben und ihre Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen anzuerkennen.
Am 7. Juni 2006 reichte sie Beilagen nach. Mit Schreiben vom 10., 12. und 21.
Juni 2006 ergänzte sie ihre staatsrechtliche Beschwerde.

Mit Eingabe vom 20. Juni 2006 (Postaufgabe 21. Juni 2006) hat X.________ beim
Bundesgericht zusätzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das erwähnte
Urteil des Verwaltungsgerichts eingereicht. Sie stellt sinngemäss die
gleichen Anträge wie in der staatsrechtlichen Beschwerde.

C.
Das Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement des Kantons Graubünden
hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Verwaltungsgericht beantragt
Beschwerdeabweisung, soweit darauf einzutreten sei. Im Übrigen verweist es
auf seine Ausführungen im angefochtenen Entscheid.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Die Beschwerdeführerin hat gegen ein und denselben Entscheid sowohl
staatsrechtliche Beschwerde als auch Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben.
Erstere ist absolut subsidiär und somit nur zulässig, wenn die behaupteten
Rechtsverletzungen nicht sonst wie durch Klage oder Rechtsmittel beim
Bundesgericht oder einer anderen Bundesbehörde gerügt werden können (Art. 84
Abs. 2 OG). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht als letzte
Instanz ist zulässig gegen Verfügungen, die sich auf öffentliches Recht des
Bundes stützen oder stützen sollten (vgl. Art. 97 OG und Art. 5 VwVG). Das
ist hier nicht der Fall. Es geht um Forderungen im Zusammenhang mit einem dem
kantonalen Recht unterliegenden Beschäftigungsverhältnis und um Forderungen
nach hier anwendbarem kantonalem Verantwortlichkeitsrecht. Somit ist die -
von der Beschwerdeführerin ursprünglich erhobene - staatsrechtliche
Beschwerde das hier richtige Rechtsmittel. Die in der als
Verwaltungsgerichtsbeschwerde bezeichneten Eingabe erhobenen Rügen, die
rechtzeitig erhoben wurden, werden allerdings im Rahmen der staatsrechtlichen
Beschwerde behandelt, soweit sie den diesbezüglichen Anforderungen genügen
(siehe nachfolgende E. 3).

2.
Soweit die Beschwerdeführerin mehr verlangt als die Aufhebung des
angefochtenen Entscheids des Verwaltungsgerichts, ist hierauf infolge der
kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde nicht einzutreten (vgl.
BGE 131 I 291 E. 1.4 S. 297 mit Hinweis).

3.
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen
Tatsachen und eine kurzgefasste Darlegung darüber enthalten, welche
verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den
angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Wesentlich sind all jene
Tatsachen, ohne deren Kenntnis das Gericht die Beschwerde nicht entscheiden
kann. Die Begründung muss sodann in der Beschwerdeschrift selber enthalten
sein; der blosse Verweis auf Rechtsschriften aus Verfahren bei kantonalen
Instanzen oder anderen Bundesstellen genügt nicht (BGE 115 Ia 27 E. 4a S. 30
mit Hinweis). Das Bundesgericht prüft ausserdem nur klar und detailliert
erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Auf ungenügend begründete
Vorbringen und auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid
tritt es nicht ein (BGE 107 Ia 186; 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.; 129 I 185 E. 1.6
S. 189; 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f., je mit Hinweisen).

Die vorliegenden Eingaben genügen in weiten Teilen den genannten
Anforderungen nicht. Insoweit kann darauf nicht eingetreten werden.

4.
Angesichts des soeben Gesagten gibt die Beschwerde nur noch Anlass zu
folgenden Bemerkungen:
4.1 Was die mit der verwaltungsgerichtlichen Klage verlangte Berichtigung der
Personalakte anbelangt, fehlt es an jeglichen substantiierten Ausführungen.

4.2 Soweit die Beschwerdeführerin Geldforderungen wegen Verstosses gegen die
Datenschutzgesetzgebung geltend machen will, hat das Verwaltungsgericht
darauf hingewiesen, dass diese nicht vor Verwaltungsgericht, sondern vor dem
Zivilrichter nach dem kantonalen Verantwortlichkeitsrecht einzuklagen seien
(E. 3b des angefochtenen Entscheids). Insoweit genügt die Beschwerdeführerin
ihrer Substantiierungspflicht ebenso wenig, wenn sie unter Hinweis auf Art.
61 OR bloss erklärt, die Haftung nach öffentlichem Recht müsse auch über den
öffentlichrechtlichen Verfahrensweg einklagbar sein. Die genannte
OR-Bestimmung enthält hierzu keine Vorgaben.

4.3 Wodurch das Verwaltungsgericht sodann einen Verfassungsverstoss im
Zusammenhang mit der im Jahre 1999 durch das kantonale Departement
abgelehnten Rückdatierung des berichtigten Arbeitszeugnisses begangen haben
soll, hat die Beschwerdeführerin genauso wenig ausgeführt. Insbesondere
genügt die bloss appellatorische Kritik an der vom kantonalen Departement
hierzu eingenommenen Haltung nicht, zumal es im vorliegenden Verfahren auch
nur um einen etwaigen aus einer behaupteten Falschdatierung entstandenen
Schaden geht. Darüber hinaus hat die Beschwerdeführerin nicht dargelegt, dass
sie seinerzeit rechtzeitig und erfolgreich Rechtsschritte wegen der
Datumsangabe unternommen hatte. Daher kann sie hierauf insoweit nicht mehr
nachträglich zurückkommen.

4.4 Die Beschwerdeführerin rügt, das Verwaltungsgericht habe sein Urteil auf
einen Feststellungsentscheid des kantonalen Erziehungs-, Kultur- und
Umweltschutzdepartements vom 28. März 1996 abgestützt, in welchem die von ihr
gegen die Schulleitung erhobenen Vorwürfe als haltlos bezeichnet worden
waren. Damit werde gegen Art. 6 EMRK, Art. 29, 30, 49 und 51 BV sowie gegen
Art. 98a OG verstossen. Der erwähnte Departementsentscheid sei nämlich
entgegen der Darstellung des Verwaltungsgerichts nicht unangefochten in
Rechtskraft erwachsen, weil das damals darin angegebene Rechtsmittel
(Beschwerde an die Kantonsregierung) weder EMRK- noch bundesrechtskonform
gewesen sei und das Departement wichtige Beweise ausser Acht gelassen habe.

Soweit die erwähnten Bestimmungen hier überhaupt einschlägig sind, gibt die
Beschwerdeführerin nicht an, welche wichtigen Beweise vom Departement nicht
berücksichtigt worden sein sollen. Sodann durfte das Verwaltungsgericht sehr
wohl auf den Departementsentscheid abstellen. Selbst wenn es sich bei der
Kantonsregierung nicht um eine richterliche Behörde handelt, heisst dies
nicht, dass eine Beschwerde an sie nicht (zunächst) vorgesehen werden durfte.
Sofern Art. 6 EMRK einschlägig war, hätte die Sache in der Folge ans
Verwaltungsgericht weitergezogen werden können (Art. 13 Abs. 1 lit. c des
Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Graubünden vom 9.
April 1967 in der nach der Volksabstimmung vom 25. Juni 1995 am 1. Januar
1996 in Kraft getretenen Fassung). Im Übrigen hätte die Beschwerdeführerin
mit entsprechender Rüge ans Bundesgericht gelangen können, wenn das damalige
kantonale Recht kein Rechtsmittel an eine richterliche Behörde vorgesehen und
das kantonale Gericht deshalb einen Nichteintretensentscheid erlassen hätte
(vgl. BGE 125 I 313; 129 I 207; Esther Tophinke, Bedeutung der
Rechtsweggarantie für die Anpassung der kantonalen Gesetzgebung, ZBl 2006 S.
110; Ruth Herzog, Art. 6 EMRK und kantonale Verwaltungsrechtspflege, Diss.
Bern 1995, S. 408 ff.). Die Beschwerdeführerin hat jedoch seinerzeit auf eine
Anfechtung des Departementsentscheids verzichtet. Aus Gründen der
Rechtssicherheit vermag sie daher nicht mit ihrer Rüge durchzudringen, das
Verwaltungsgericht habe darauf nicht abstellen dürfen. Das gilt umso mehr,
als es sich bei den hier allein streitigen pekuniären Forderungen der
Beschwerdeführerin - entgegen ihrer Ansicht - nicht um unverzichtbare und
unverjährbare Grundrechte handelt (vgl. BGE 118 Ia 282 E. 6b S. 293).

4.5 Die Beschwerdeführerin macht ausserdem Willkür in der Beweiswürdigung
durch das Verwaltungsgericht geltend (vgl. Art. 9 BV und BGE 129 I 8 E. 2.1
S. 9). Sie habe nicht nur Behauptungen aufgestellt, sondern Tatsachen und
Beweise hierfür genannt, die das Verwaltungsgericht nicht beachtet habe. Sie
habe insbesondere bewiesen, dass die Schulleitung falsche Angaben zum
Zeitpunkt eines Anrufes bei einem Institut gemacht habe. Die Mobbingvorwürfe
liessen sich sodann mit den schlechten Pensenzuteilungen beweisen.

Schon die Klageschrift an das Verwaltungsgericht selbst war sehr
oberflächlich ausgefallen und entbehrte unter anderem konkreter Ausführungen
zu den angeblichen "jahrelangen Mobbing-Machenschaften" oder den
Persönlichkeits- bzw. "Datenschutzverletzungen" durch die Schulleitung. Doch
auch die Beschwerdeschrift ans Bundesgericht und ihre Ergänzungen lassen
trotz ihres erheblich grösseren Umfanges nicht erkennen, welche Tatsachen die
Vorwürfe von Mobbing und Persönlichkeitsverletzungen erhärten sollen,
geschweige denn welche Beweise hierfür angeboten wurden, die das
Verwaltungsgericht zu Unrecht nicht beachtet hätte.

Zu den angeblich schlechten Pensenzuteilungen fehlen jegliche weitere
Angaben. Sofern die Beschwerdeführerin überhaupt etwas konkretere Aussagen
macht (wie etwa die Erwähnung der von Schülerinnen im Herbst 1995 geäusserten
Frage "Wie heisst der 'Atta Türk'?"), wird weder dargelegt noch ist
ersichtlich, was es damit für eine Bewandtnis hat und wodurch ihre
Persönlichkeit dabei schwer verletzt worden sein soll. Das Gleiche gilt für
den Anruf der Schulleitung bei einem die Beschwerdeführerin seinerzeit
behandelnden Arzt, worauf Letztere ihren Lehrauftrag fristlos kündigte. Worin
eine "massive Persönlichkeitsverletzung" liegen soll, hat sie nicht
ausgeführt. Die Schulleitung hatte angegeben, dass mit dem Anruf ausfindig
gemacht werden sollte, wo die Beschwerdeführerin erreicht werden könnte
zwecks allfälliger Kontaktaufnahme wegen des durch die Krankheitsvertretungen
zu behandelnden Unterrichtsstoffes. Die Beschwerdeführerin hat in ihren
Schriften ans Bundesgericht insbesondere nicht dargelegt, es sei mit dem
Anruf etwas anderes, unrechtmässiges beabsichtigt gewesen. Vielmehr hat sie
selber eine Kopie einer handschriftlichen Erklärung der angerufenen Person
vom 7. März 1996 vorgelegt, in welcher bestätigt wird, dass sich die
Schulleitung (lediglich) nach einer Kontaktadresse erkundigt hatte.

Nach dem Gesagten geht der Vorwurf der willkürlichen Beweiswürdigung fehl.
Dementsprechend sind auch die damit direkt zusammenhängenden Rügen der
Verletzung von Art. 8 EMRK und Art. 13 BV unbegründet.

4.6 Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, Art. 29 und 30 BV
seien verletzt, weil der Verwaltungsgerichtspräsident am angefochtenen
Entscheid beteiligt gewesen sei, obwohl dieser ihr gegenüber bereits als
Präsident des Anwaltsverbandes aufgetreten sei und dabei eine von ihr
belangte Anwältin in Schutz genommen habe. Dadurch und durch die
Ämterkumulation sei er befangen bzw. eine unparteiische Beweiswürdigung nicht
mehr gewährleistet gewesen. Ungeachtet dessen, ob das Vorbringen der
Beschwerdeführerin bereits einen Verfassungsverstoss zu begründen vermag,
erliegt sie offenbar einem Irrtum. Beim Verwaltungsgerichtspräsidenten
handelt es sich um Dr. Johann Martin Schmid, beim Präsidenten des
Anwaltsverbandes hingegen um Dr. Martin Schmid, also nicht um dieselbe
Person; ihre Unterschriften unterscheiden sich auch eindeutig voneinander.

Ausserdem hätte die Beschwerdeführerin ein etwaiges Ablehnungsgesuch nach
Treu und Glauben bereits dann stellen können und müssen, als der - mit Namen
genannte - Verwaltungsgerichtspräsident sie am 24. Januar 2006 zur
Übermittlung der Vernehmlassung des kantonalen Departements anschrieb und sie
somit Kenntnis erhielt, dass er Mitglied der Spruchkammer war. Sie hat in
keiner Weise dargelegt, warum sie dies damals nicht bereits getan hat. Die
nachträgliche Geltendmachung von Ablehnungsgründen erst im
bundesgerichtlichen Verfahren ist insoweit nicht statthaft (vgl. BGE 128 V 82
E. 2b S. 85; 119 Ia 221 E. 5a S. 228 f.; 118 Ia 282 E. 3a und 6c S. 284 ff.,
je mit Hinweisen).

5.
Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als
unbegründet und ist im Verfahren gemäss Art. 36a OG abzuweisen, soweit auf
sie überhaupt eingetreten werden kann. Damit hat die Beschwerdeführerin die
Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu übernehmen (Art. 156 OG). Sie
hat zwar einen Antrag auf unentgeltliche Prozessführung gestellt. Das setzt
indes voraus, dass ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 152
Abs. 1 OG). Das ist hier nicht der Fall, weswegen das entsprechende Gesuch
abzuweisen ist. Den finanziellen Verhältnissen der Beschwerdeführerin wird
bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung getragen (vgl. Art. 153 ff.
OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren gemäss Art. 36a OG:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Erziehungs-, Kultur- und
Umweltschutzdepartement des Kantons Graubünden sowie dem Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. September 2006

Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: