Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2P.158/2006
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{T 0/2}
2P.158/2006/bie

Urteil vom 1. September 2006
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiber Hatzinger.

X. ________, Beschwerdeführerin,

gegen

Gemeinde A.________,
Sozialdienst des Bezirks B.________,
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau,
4. Kammer, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau.

Art. 9, 12 und 26 BV (Sozialhilfe),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau,

4. Kammer, vom 26. April 2006.

Sachverhalt:

A.
X. ________ (geb. 1951) wurde per 31. Dezember 2003 die Arbeitsstelle
gekündigt. Seither war sie arbeitslos und bezog bis 1. September 2005
Arbeitslosengeld. Mit Eingabe vom 28. September 2005 ersuchte sie die
Gemeinde A.________ um materielle Hilfe. Diese wurde ihr am 10. Oktober 2005
im Umfang von Fr. 982.-- pro Monat für die Zeit vom 1. Oktober 2005 bis 31.
März 2006 gewährt. Eine gegen diesen Beschluss des Gemeinderats A.________
eingereichte Beschwerde wies das Bezirksamt B.________ am 17. November 2005
ab. Es erhöhte lediglich das Budget um Fr. 14.80 ab Januar 2006 aufgrund
einer neuen Krankenkassenprämie.

B.
Gegen diesen Entscheid gelangte X.________ an das Verwaltungsgericht des
Kantons Aargau. Sie beantragte u.a. die Streichung der Abzüge für die
Haushaltführung (Fr. 700.--) und das Auto (Fr. 300.--), einen höheren
Krankenkassenbeitrag sowie den Beginn der Sozialhilfe ab 1. September 2005.
Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde am 26. April 2006 hinsichtlich
des Autoabzugs und der (obligatorischen) Krankenversicherung gut, hob das
Urteil des Bezirksamts ganz und den Beschluss des Gemeinderats teilweise auf;
es legte den Nettobedarf, d.h. die monatliche Unterstützung auf Fr. 1'282.--
(vom 1. Oktober 2005 bis 31. März 2006) bzw. Fr. 1'308.80 (ab 1. Januar 2006)
fest; im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. Juni 2006 beantragt X.________ dem
Bundesgericht, "der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom
26. April 2006 Ziff. I Abs. 3.1, Abs. 3.2 sowie Ziff. II Abs. 2.1 bis Abs.
2.3 seien aufzuheben." Ihr sei eine Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde
und die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sowie eine
Parteientschädigung zuzusprechen.

Das Verwaltungsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Gemeinde
A.________ und der Sozialdienst des Bezirks B.________ haben sich nicht
vernehmen lassen. Am 14. August 2006 hat die Beschwerdeführerin
unaufgefordert einen "Nachtrag" zur Beschwerde eingereicht.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid, der sich auf
kantonales Sozialhilferecht stützt (Aargauer Gesetz vom 6. März 2001 über die
öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention [Sozialhilfe- und
Präventionsgesetz, SPG/AG] und Aargauer Sozialhilfe- und
Präventionsverordnung vom 28. August 2002 [SPV/AG]) und gegen den auf
Bundesebene einzig die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung steht (Art.
84 Abs. 2 und Art. 86 Abs. 1 OG; Urteil 2P.230/2005 vom 10. Juli 2006, E.
1.1). Zu dieser ist die Beschwerdeführerin legitimiert (Art. 88 OG), da sie
in eigenen rechtlich geschützten Interessen betroffen ist (vgl. § 5 Abs. 1
SPG/AG).

1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde muss die wesentlichen Tatsachen und eine
kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte
bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt
worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht prüft nur klar und
detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf ungenügend
begründete Vorbringen und appellatorische Kritik tritt es nicht ein (statt
vieler BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.; 125 I 492 E. 1b S. 495). Soweit die
vorliegende Beschwerde diesen Anforderungen nicht genügt, ist demnach darauf
nicht einzutreten. Weist die Eingabe Mängel auf, ist im Verfahren der
staatsrechtlichen Beschwerde - anders als bei der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde (vgl. Art. 108 Abs. 3 OG) - grundsätzlich keine
Nachfrist zur Mängelbehebung anzusetzen; dies geschieht nur, wenn der
angefochtene Entscheid nicht eingereicht worden ist (Art. 90 Abs. 2 OG);
hinzu tritt die Ergänzung der Beschwerde, sofern die Entscheidungsgründe erst
in der Vernehmlassung der Behörde enthalten sind, und ausnahmsweise ein
weiterer Schriftenwechsel (Art. 93 Abs. 2 und 3 OG) sowie allenfalls ein
Beweisverfahren (Art. 95 OG). Dafür sind die Voraussetzungen hier allesamt
nicht gegeben.

1.3 Streitig ist vorliegend noch der Beginn der materiellen Hilfe und der
monatliche Abzug von Fr. 700.-- als Haushaltsentschädigung. Der Hauptantrag
der Beschwerde bezieht sich auf die entsprechenden Ziffern der Erwägungen des
angefochtenen Urteils; dem Antrag lässt sich aber sinngemäss das Begehren
entnehmen, Ziff. 1.2. des Dispositivs des angefochtenen Urteils sei insofern
aufzuheben, als der angerechnete Betrag für die Haushaltführung zu streichen
und die Beschwerdeführerin ab dem 1. September 2005 zu unterstützen sei.

2.
Die Beschwerdeführerin rügt zunächst eine Verletzung von Art. 12 BV (Recht
auf Hilfe in Notlagen); sie sei bereits im September 2005 auf Sozialhilfe
angewiesen gewesen, seien ihr doch die Arbeitslosentaggelder rückwirkend für
August 2005 ausbezahlt worden. Sie habe nach Treu und Glauben gehandelt, als
sie die Gemeinde A.________ um materielle Hilfe gebeten habe. Damit genügt
die Beschwerde den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG zum Vornherein
nicht. Die Beschwerdeführerin macht Rechtsverstösse in der Sache geltend,
ohne auf die entsprechende Begründung des Verwaltungsgerichts einzugehen.
Dieses hat zwar eine materielle (Eventual-)Begründung angefügt, ist aber auf
den Antrag der Beschwerdeführerin, dass ihr die Hilfe bereits ab 1. September
2005 zuzusprechen sei, nicht eingetreten, weil damit die Beschwerde nach
einem angeblichen Rückzug unzulässig erweitert worden sei. Die vorliegende
Beschwerde setzt sich mit dieser Frage überhaupt nicht auseinander, so dass
insofern darauf nicht eingetreten werden kann (vgl. BGE 121 I 1 E. 5a/bb S.
11 mit Hinweis).

Im Übrigen kann offen bleiben, ob die Beschwerdeführerin ihre Eingabe in
Bezug auf den Beginn der Hilfe zurückgezogen hat, als sie in der Verhandlung
vor dem Bezirksamt eine Auszahlung ab 1. Oktober 2005 akzeptierte. So oder
anders könnte ihrem Antrag nicht entsprochen werden, da ein bereits vor dem
28. September 2005 gestelltes schriftliches Gesuch um materielle Hilfe (vgl.
§ 9 Abs. 1 SPG/AG i.V.m. § 8 Abs. 1 SPV/AG) nicht aktenkundig ist; eine
anderslautende Auskunft einer Beraterin der Arbeitsvermittlung wäre mangels
Zuständigkeit ohnehin keine genügende Vertrauensgrundlage (vgl. BGE 129 II
361 E. 7.2 S. 382); ein solches Gesuch ergibt sich auch nicht aus dem
Schreiben des Sozialdienstes vom 18. September 2005, welcher der
Beschwerdeführerin lediglich eine diesbezügliche Checkliste geschickt hatte.

3.
Weiter rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9
BV), da das Verwaltungsgericht zu Unrecht einen Betrag für die Führung des
Haushalts der Tochter festgelegt habe.

3.1 Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung
ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn
er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem
Widerspruch steht, eine Norm bzw. einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass
verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft.
Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung des Entscheids,
sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (statt vieler BGE 129 I 8 E. 2.1 S.
9).

3.2 Führt eine unterstützte Person den Haushalt für eine oder mehrere
Personen, die nicht unterstützt werden, wird ein Betrag als
Haushaltentschädigung - ungeachtet einer effektiven Auszahlung - als eigene
Mittel angerechnet; die Höhe dieser Entschädigung ist nach Massgabe der
aufgewendeten Zeit im Rahmen von Fr. 550.-- bis Fr. 900.-- festzusetzen (§ 13
Abs. 1 und 2 SPV/AG i.V.m. § 11 Abs. 2 SPG/AG; vgl. Ziff. F.5.2. der hier
grundsätzlich verbindlichen, von der Schweizerischen Konferenz für
Sozialhilfe erlassenen Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der
Sozialhilfe, SKOS-Richtlinien [§ 10 Abs. 1 SPG/AG i.V.m. § 10 Abs. 1
SPV/AG]). Unter dem Aspekt der Selbsthilfe bzw. der Subsidiarität der
Sozialhilfe (§ 5 Abs. 1 SPG/ AG) kann nach Ansicht des Verwaltungsgerichts
die hilfesuchende Person verpflichtet werden, ihren Wohnungspartner bei der
Haushaltführung zu entlasten. Solche geldwerten Leistungen seien nach den für
Mehrpersonenhaushalte heranzuziehenden Vorschriften über die einfache
Gesellschaft (Art. 530 ff. OR) grundsätzlich entgeltlich und daher in die
Bedarfsrechnung einzubeziehen (vgl. Urteil 2P.48/2004 vom 26. Februar 2004,
E. 2.4). Für die Haushaltentschädigung sei ohne Belang, ob die bedürftige
Person den Haushalt tatsächlich führe oder nicht.

Die Beschwerdeführerin stellt diese Auslegung von § 11 Abs. 2 SPG/ AG in
Verbindung mit § 13 Abs. 1 SPV/AG nicht in Frage; sie kann grundsätzlich auch
nicht als unhaltbar bezeichnet werden, obwohl die Frage der tatsächlichen
Haushaltführung nicht gänzlich unbedeutend erscheint, da diese für eine
bedürftige Person z.B. aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich sein kann.

3.3 Die Beschwerdeführerin ist offenbar Untermieterin einer von der Tochter
gemieteten 6 ?-Zimmer-Maisonnettewohnung, deren oberes Stockwerk sie selbst
und deren unteres die Tochter bewohnt; Wohn- und Essbereich, ein Büro im
unteren Stock sowie der Keller würden gemeinsam genutzt. Die Tochter gab an,
voll erwerbstätig zu sein, nicht unterstützt zu werden und ihren Teil des
Haushalts selber zu führen. Dass keine Haushaltführung der Beschwerdeführerin
anzunehmen ist, erscheint aufgrund des Beschäftigungsgrades der Tochter und
der von der Mutter mitgenutzten Räume indessen nicht glaubhaft. Daran ändert
auch das Arztzeugnis vom 20. April 2004 zuhanden der Arbeitslosenkasse
nichts, wonach die Beschwerdeführerin wegen Schulterschmerzen keine schweren
Lasten tragen dürfe, im Übrigen aber durchaus arbeitsfähig sei. Zwar befindet
sich dieses Arztattest bei den Akten der Gemeinde; die Beschwerdeführerin
macht aber erst hier in einer unaufgefordert eingereichten, insofern
unbeachtlichen Eingabe geltend, die Tochter müsse die schweren
Haushaltsarbeiten ausführen.

Schliesslich ist die Höhe der Entschädigung von Fr. 700.-- ebenso wenig als
willkürlich zu beanstanden, ging das Verwaltungsgericht aufgrund der
Wohnungsgrösse doch zu Recht von einem hohen Aufwand für die Haushaltführung
aus. Im Übrigen wird in der Beschwerde nicht hinreichend dargelegt (Art. 90
Abs. 1 lit. b OG), dass die Entschädigung bei der Tochter, auf deren Willen
es dabei nicht ankommt, nicht erhältlich wäre (vgl. Urteil 2P.48/2004 vom 26.
Februar 2004, E. 2.2.1 und 2.4); dies ist bei einem Jahreseinkommen von
Fr. 92'000.--, abzüglich der angeführten Auslagen - u.a. Kosten für ein
Zweitstudium - auch nicht ersichtlich. Dass in dieser Hinsicht das Eigentum
der Tochter verletzt sein soll (Art. 26 BV), geht an der Sache ohnehin
vorbei.

4.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist. Dem Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche
Rechtspflege ist nicht zu entsprechen, da die Rechtsbegehren als von
vornherein aussichtslos bezeichnet werden müssen (Art. 152 Abs. 1 OG). Daher
sind die Kosten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend der
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Ihren finanziellen
Verhältnissen wird bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung getragen
(Art. 153, 153a OG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 159
OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Gemeinde A.________, dem
Sozialdienst des Bezirks B.________ und dem Verwaltungsgericht des Kantons
Aargau, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. September 2006

Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: