Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2P.161/2006
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{T 0/2}
2P.161/2006 /bie

Urteil vom 2. November 2006
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Betschart, Müller,
Gerichtsschreiber Matter.

X. ________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Fürsprecher Rolf Moser,
gegen

Stadt Zürich, 8000 Zürich,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch den Stadtrat
von Zürich, Postfach, 8022 Zürich,
Bezirksrat Zürich, Postfach, 8023 Zürich,
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, 4. Kammer,
Militärstrasse 36, Postfach, 8090 Zürich.

Art. 8 BV (Beendigung des Arbeitsverhältnisses altershalber),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid
des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich,
4. Abteilung, 4. Kammer, vom 3. Mai 2006.

Sachverhalt:

A.
X. ________, geboren am 17. Juni 1944, arbeitete seit Mitte Februar 1998 als
EDV-Koordinator beim Stadtrichteramt Zürich. Da dieses das Vertrauen zu
X.________ als nachhaltig gestört erachtete, schlug es ihm vor, bis Mitte
Oktober 2004 seinen Altersrücktritt zu erklären. Am 30. August 2004 verfügte
es seine Freistellung. Dagegen rekurrierte X.________ beim Stadtrat Zürich.
Am 27. Oktober 2004 beschloss der Stadtrat, das Arbeitsverhältnis mit
X.________ altershalber zu beenden, und wies gleichzeitig dessen Rekurs gegen
die Freistellung ab.

Nach erfolglosem Rekurs beim Bezirksrat Zürich gelangte X.________ an das
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses hiess seinen Rekurs mit
Entscheid vom 3. Mai 2006 teilweise gut. Es stellte fest, dass der
Stadtratsbeschluss vom 27. Oktober 2004 betreffend die Auflösung des
Arbeitsverhältnisses unter einem formellen Mangel leide, und verpflichtete
die Stadt Zürich, X.________ eine Entschädigung in der Höhe von vier
Brutto-Monatslöhnen zu bezahlen. Eine Abfindung sei dagegen nicht geschuldet.

B.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 15. Juni 2006 beantragt X.________ dem
Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Die
Verweigerung einer Abfindung verstosse gegen das Gebot der rechtsgleichen
Behandlung, namentlich zwischen Arbeitnehmern unter und über 60 Jahren.

Der Stadtrat und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der
Beschwerde (soweit darauf einzutreten sei).

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid, gegen den nur
die staatsrechtliche Beschwerde offen steht (vgl. Art. 86 Abs. 1 und Art. 87
in Verbindung mit Art. 84 Abs. 2 OG). Der Beschwerdeführer ist zu diesem
Rechtsmittel legitimiert (vgl. Art. 88 OG). Auf die fristgerecht eingereichte
Beschwerde (vgl. Art. 89 OG) ist grundsätzlich einzutreten. Ob die
Beschwerdeschrift den Begründungserfordernissen von Art. 90 OG vollumfänglich
zu genügen vermag, kann mit Blick auf den Verfahrensausgang offen bleiben.

2.
2.1 Nach Art. 25 des Stadtzürcher Personalrechts vom 28. November 2001 (PR)
erfolgt die altershalbe Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Regel für
alle Angestellte auf den Zeitpunkt der Vollendung des 65. Altersjahres (Abs.
1). Als Ausnahme kann der Stadtrat in begründeten Fällen für einzelne
Angestellte, für mehrere Angestellte oder für ganze Personalgruppen vor
Vollendung des 65. Altersjahres, frühestens jedoch mit Vollendung des 60.
Altersjahres, die Beendigung altershalber anordnen (Abs. 3). Auf diese
Bestimmung hat sich der Stadtrat gestützt, um das Arbeitsverhältnis mit dem
Beschwerdeführer kurz nach dessen 60. Geburtstag einseitig zu beenden. Das
hat das Verwaltungsgericht als rechtswidrig eingestuft und erwogen, in
Wirklichkeit handle es sich um eine Kündigung im Zusammenhang mit der
Leistung oder dem Verhalten am Arbeitsplatz. In Umgehung der zwingenden
Bestimmungen des Kündigungsschutzes (u.a. der notwendigen vorangehenden
Anordnung einer Bewährungsfrist) werde sie als vorzeitige Pensionierung
dargestellt. Die Vorgehensweise der Behörde verdiene, unabhängig von den
Verfehlungen des Beschwerdeführers, keinen Schutz und gebe Anlass zu einer
Entschädigung. Dagegen sei keine Abfindung geschuldet: Einerseits sehe das
Stadtzürcher Personalrecht diese Möglichkeit für Arbeitnehmer über 60 Jahren
nicht vor, sondern nur andere Altersleistungen. Andererseits könne eine
Abfindung nur dann zugesprochen werden, wenn den Arbeitnehmer keine Mitschuld
an der Beendigung des Vertragsverhältnisses treffe, was hier nicht der Fall
gewesen sei.

2.2 Vor Bundesgericht macht der Beschwerdeführer vor allem geltend, die
Verweigerung der Abfindung verstosse gegen Art. 8 BV, insbesondere gegen das
Gebot der Gleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern unter und über 60 Jahren.
Diese Rüge muss hier indessen nicht geprüft werden, wie sich aus Art. 28 Abs.
1 PR ergibt: Einen Anspruch auf Abfindung haben nur Angestellte, deren
Arbeitsverhältnis ohne ihr Verschulden auf Veranlassung der Stadt aufgelöst
wird. Das Verwaltungsgericht hat aber verfassungskonform festgehalten, dass
der Beschwerdeführer eine Mitschuld an der Beendigung des
Vertragsverhältnisses trägt, namentlich aufgrund seiner ungebührlichen
Forderungen und Drohungen sowie mehrerer Ereignisse und Vorfälle, welche die
Zusammenarbeit mit ihm massiv erschwert haben (vgl. dazu E. 5.2 des
angefochtenen Entscheids sowie die zutreffenden Verweise auf die
vorinstanzlichen Erwägungen). Dieses Mitverschulden schliesst eine Abfindung
von vornherein aus, so dass nicht weiter auf Unterschiede zwischen
verschiedenen Alterskategorien einzugehen ist.

2.3 Was der Beschwerdeführer sonst noch gegen die Verweigerung der Abfindung
vorbringt, vermag nicht zu überzeugen, soweit darauf überhaupt eingegangen
werden kann (vgl. E. 1 oben):

Sein Mitverschulden ist nicht nur einseitig und verfassungswidrig von der
Beschwerdegegnerin behauptet worden. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht es
festhalten dürfen, ohne damit gegen verfahrens- oder materiellrechtliche
Ansprüche des Betroffenen zu verstossen. Dessen Verfehlungen sind aktenmässig
belegt (vgl. u.a. verschiedene Briefwechsel und Gesprächsprotokolle) und
teilweise vom Beschwerdeführer sogar eingestanden worden.

Es liegt auch kein Widerspruch darin, dass das Verwaltungsgericht eine
Entschädigung zugesprochen, aber den Anspruch auf eine Abfindung verneint
hat. Eine Entschädigung setzt - entgegen Art. 28 PR - nicht voraus, dass der
Beschwerdeführer an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne jegliche
Mitschuld geblieben ist.

3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten
werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer
kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird wird den Parteien, dem Bezirksrat Zürich und dem
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, 4. Kammer, schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 2. November 2006

Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: