Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2P.167/2006
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{T 1/2}
2P.167/2006 /leb

Beschluss vom 24. Oktober 2006
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Betschart, Müller,
Gerichtsschreiber Feller.

Johann Eugster-Reinhardt,
Beschwerdeführer, vertreten durch
Rechtsanwalt Werner Marti,

gegen

Kanton Appenzell A.Rh., 9100 Herisau,
Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,
9102 Herisau.

Art. 8 Abs. 1 und Art. 127 Abs. 2 BV (Art. 39, 41,
52 und 77 des Gesetzes über die Verwendung
der ausserordentlichen Nationalbankgewinne (Nationalbankgold-Gesetz /NGG),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das
Nationalbank-Gesetz des Kantons Appenzell A.Rh.
vom 21. Mai 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
In der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006 nahmen die Stimmberechtigten des
Kantons Appenzell Ausserrhoden das Gesetz über die Verwendung der
ausserordentlichen Nationalbankgewinne (Nationalbankgold-Gesetz) an, welches
unter anderem eine Revision des Steuergesetzes und dabei die Einführung eines
degressiven Steuertarifs bei den Einkommenssteuern, bei den
Kapitalleistungen, bei den Vermögenssteuern sowie bei der Gewinnsteuer für
Kapitalgesellschaften und Genossenschaften vorsah. Am 23. Juni 2006 erhob
Johann Eugster-Reinhardt staatsrechtliche Beschwerde mit den Anträgen,
Art. 39, 41, 52 und 77 des revidierten Steuergesetzes aufzuheben.

Mit Urteil 1P.223/2006 vom 12. September 2006 hob das Bundesgericht in
Gutheissung einer Stimmrechtsbeschwerde die Volksabstimmung vom 21. Mai 2006
über das Nationalbankgold-Gesetz auf; der Gegenstand der vorliegenden
Beschwerde ist damit dahingefallen. Die Parteien stimmen einer Abschreibung
des Verfahrens zu. Der Beschwerdeführer stellt den Antrag, die Kosten seien
dem Kanton aufzuerlegen, der zur Bezahlung einer Parteientschädigung zu
verpflichten sei. Der Kanton beantragt, es seien ihm keine Kosten
aufzuerlegen und auf die Ausrichtung von Parteientschädigungen zu seinen
Lasten sei zu verzichten.

2.
Wird ein Rechtsstreit gegenstandslos oder fällt er mangels rechtlichen
Interesses dahin, so erklärt ihn das Gericht nach Vernehmlassung der Parteien
ohne weitere Parteiverhandlung als erledigt und entscheidet mit summarischer
Begründung über die Prozesskosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des
Erledigungsgrundes (Art. 72 BZP, welcher gestützt auf Art. 40 OG sinngemäss
Anwendung findet).

Da hier der Gegenstand der Beschwerde dahingefallen ist, kann der
Rechtsstreit als erledigt erklärt werden. Beim Entscheid über Gerichtskosten
und Parteientschädigungen beschränkt sich das Bundesgericht auf eine knappe
Beurteilung der gesamten Umstände des Falles. Abgestellt werden kann darauf,
welche der Parteien vermutlich obsiegt hätte oder welche die
Gegenstandslosigkeit herbeigeführt hat.

Welche Erfolgsaussichten die Beschwerde gehabt hätte, lässt sich prima facie
nicht sagen; jedenfalls erscheint sie entgegen der Ansicht des Regierungsrats
nicht aussichtslos. Der Beschwerdeführer konnte Anlass sehen, die
Gesetzesänderung auch unabhängig von der Hängigkeit der Stimmrechtsbeschwerde
anzufechten. Als massgeblich muss vorliegend gelten, dass der Gegenstand der
Beschwerde wegen eines durch den Kanton gesetzten Grundes (Verletzung von
Art. 34 Abs. 2 BV) dahingefallen ist. Dieser hat daher den Beschwerdeführer
für das bundesgerichtliche Verfahren prozessual zu entschädigen (Art. 159 OG
in Verbindung mit Art. 156 Abs. 6 OG). Eine Gerichtsgebühr ist nicht zu
erheben (Art. 156 Abs. 2 OG).

Demnach beschliesst das Bundesgericht:

1.
Der Rechtsstreit wird als erledigt erklärt und vom Geschäftsverzeichnis
abgeschrieben.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Appenzell A.Rh. hat den Beschwerdeführer für das
bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieser Beschluss wird dem Beschwerdeführer und dem Kanton Appenzell A.Rh.
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Oktober 2006

Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: