Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2P.176/2006
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{T 0/2}
2P.176/2006 /vje

Urteil vom 11. Juli 2006
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiber Feller.

X. ________verein der Y.________stiftung,
Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher
Andreas Hubacher,

gegen

Kommissarische Verwaltung der Y.________stiftung,
c/o Roland Fuhrer, Fürsprecher,
Beschwerdegegnerin,
Kanton Bern, handelnd durch den Regierungsrat, Staatskanzlei, Postgasse 68,
3000 Bern 8.

Art. 9 BV (Subventionierung der Y.________stiftung),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrats des
Kantons Bern vom 28. Juni 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Y.________stiftung mit Sitz in Bern bezweckt gemäss Art. 2 der
Stiftungsurkunde vom 1. Februar 1989 die Gründung und den Betrieb von
Tagesheimen, Wohn- und Beschäftigungsheimen sowie sonstiger Einrichtungen als
gemeinnützige Werke für geistig behinderte Jugendliche bzw. Erwachsene,
insbesondere mit autistischen Zügen. Der X.________verein der
Y.________stiftung  mit Sitz in A.________ hat zum Zweck, die Interessen der
Bewohner der Y.________stiftung gegenüber der Öffentlichkeit, den Behörden
sowie der Institution zu vertreten (Ziff. 2.1 der Vereins-Statuten). Mit
Verfügung vom 16. Dezember 2002 stellte das Amt für Sozialversicherung und
Stiftungsaufsicht des Kantons Bern fest, dass der Stiftungsrat demissioniert
habe und der bisherige Stiftungsrat nicht statutengetreu zusammengesetzt
gewesen sei. Entsprechend wurde gestützt auf Art. 84 Abs. 2 ZGB die
kommissarische Verwaltung der Stiftung angeordnet.

Die Y.________stiftung führt im Rahmen des Stiftungszwecks ein Wohn- und
Beschäftigungsheim in A.________. Die dort erbrachte Leistung bildet
Gegenstand eines Leistungsvertrags zwischen der Stiftung und der Gesundheits-
und Fürsorgedirektion des Kantons Bern im Sinne von Art. 60 Abs. 2 des
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe
(Sozialhilfegesetz, SHG), in welchem einerseits die von der Stiftung zu
erbringenden Leistungen (Betreuungsaufgaben, Infrastrukturleistungen),
andererseits die hiefür vom Kanton der Stiftung geschuldete Abgeltung
(Subvention) geregelt sind.

Mit Schreiben vom 30. Januar 2006 teilte die Gesundheits- und
Fürsorgedirektion des Kantons Bern der kommissarischen Verwaltung der
Y.________stiftung mit, gestützt auf die Besprechung zwischen der Stiftung,
der Geschäftsleitung der Heimstätte Z.________ und dem Alters- und
Behindertenamt des Kantons Bern werde die Subventionierung der
Raffaelstiftung per 31. Juli 2007 eingestellt, wobei auf diesen Zeitpunkt das
Angebot der Heimstätte Z.________ für Menschen mit autistischen Zügen
operativ sei; mit der Heimstätte Z.________ werde ein Leistungsvertrag für
das neue Angebot für Menschen mit Autismus abgeschlossen und hiefür die
Finanzierung zugesichert; die entsprechende Mutation der Bedarfsplanung werde
beim Bundesamt für Sozialversicherung beantragt, um die Finanzierung des
Angebots durch dieses sicherzustellen.
Der X.________verein gelangte am 6. März 2006 an den Regierungsrat des
Kantons Bern und beantragte, die Verfügung vom 30. Januar 2006 (gemeint ist
das erwähnte Schreiben der Gesundheits- und Fürsorgedirektion) aufzuheben.
Die Beschwerde an den Regierungsrat betrifft die Ankündigung der Einstellung
der Staatsbeiträge. Parallel erhob der X.________verein auch Beschwerde beim
Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern, soweit die
Einstellung des Betriebs der Y.________stiftung vorgesehen wird. Der
Regierungsrat trat am 28. Juni 2006 auf die Beschwerde nicht ein.

Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 4. Juli 2006 beantragt der
X.________verein dem Bundesgericht, den Entscheid des Regierungsrats
aufzuheben. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere
Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. Das Urteil, mit dessen Ausfällung
das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird, ergeht im
vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG).

2.
2.1 Beschwerdegegenstand vor dem Regierungsrat bildete das Schreiben der
Gesundheits- und Fürsorgedirektion vom 30. Januar 2006, soweit es die
Einstellung der Subventionen per 31. Juli 2007 ankündigte. Nachdem allerseits
anerkannt wird, dass auf die Ausrichtung der fraglichen Staatsbeiträge kein
Rechtsanspruch besteht, erleidet der Beschwerdeführer durch die Verweigerung
weiterer Subventionen keine Rechtsverletzung, und er wäre zur Anfechtung
eines diesbezüglichen Sachentscheids nicht zur staatsrechtlichen Beschwerde
legitimiert (Art. 88 OG; s. BGE 126 I 81 E. 3b S. 85 ff. mit Hinweisen).
Trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst ist er hingegen zur
staatsrechtlichen Beschwerde berechtigt, soweit er - in einer den
Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise - die Verletzung
von ihm im kantonalen Verfahren zustehenden Parteirechten rügt, deren
Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (grundlegend BGE 114
Ia 307 E. 3c S. 312 f.; vgl. auch BGE 128 I 218 E. 1.1 S. 220; 127 II 161 E.
3b S. 167; 126 I 81 E. 3b S. 86 sowie E. 7b S. 94). Der Beschwerdeführer
macht geltend, der Regierungsrat sei auf seine Beschwerde nicht eingetreten,
weil er in willkürlicher Anwendung von kantonalem Verfahrensrecht zum Schluss
gekommen sei, das Schreiben vom 30. Januar 2006 stelle keine Verfügung dar.
Zu dieser Rüge ist er legitimiert.

2.2 Der Regierungsrat stellt fest, dass das bernische Gesetz vom 23. Mai 1989
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) den Begriff der Verfügung nicht
umschreibe, wobei aber auch für das bernische Verwaltungsrecht weitgehend
Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG)
massgebend sei. Danach ist die Verfügung eine auf öffentliches Recht
gestützte behördliche Anordnung, mit welcher die Behörde im Einzelfall Rechte
und Pflichten begründet, ändert oder aufhebt oder Feststellungen über das
Bestehen oder Nichtbestehen oder den Umfang von Rechten und Pflichten trifft
oder Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellen von
Rechten oder Pflichten abweist. Nach Auffassung des Regierungsrats erweist
sich das Schreiben vom 30. Januar 2006 nicht als Verfügung, weil es weder
Rechte noch Pflichten begründe oder aufhebe und damit keine behördlichen
Anordnungen getroffen würden; liege keine Verfügung vor, fehle es an einem
Anfechtungsobjekt für eine Beschwerde (Art. 60 VwVG). Begründet wird dies
damit, dass es um das Rechtsverhältnis zwischen der Y.________stiftung und
dem Kanton Bern gehe, welches durch einen Leistungsvertrag geregelt sei.

Die Tatsache, dass die Ausrichtung der Subvention aktuell im Rahmen eines
Vertrags geregelt wird, erscheint entgegen der Auffassung des
Beschwerdeführers jedenfalls unter den vorliegenden Verhältnissen als
entscheidend. Diese Vorgehensweise beruht auf einer zulässigen (vgl. Art. 49
Abs. 1 VRPG) gesetzlichen Sonderregelung (Art. 58 ff. SHG) und wird nicht
zuletzt darum gewählt worden sein, weil keine gesetzliche Handhabe besteht,
die Y.________stiftung zu Leistungen zu verpflichten; es steht ihr frei,
solche anzubieten und als Entgelt dafür staatliche Beiträge zu beantragen,
wie sie dies bis anhin getan hat. Wie sich aus dem Schreiben vom 30. Januar
2006 ergibt, hat sie keine Anstalten getroffen, ihre Leistungen auch für den
Zeitraum nach dem 31. Juli 2007 weiterhin zu offerieren; damit aber fehlt
jegliche Grundlage für weitere Staatsbeiträge. Unerheblich ist, was der
Beschwerdeführer zur Problematik der (Dauer der) kommissarischen Verwaltung
ausführt; kein rechtsgültig eingesetztes Organ der Stiftung hat sich zur
weiteren Leistungserbringung bereit erklärt. Unter diesen Umständen ist
schwer ersichtlich, inwiefern das Schreiben vom 30. Januar 2006
rechtsgestaltend oder rechtsfeststellend sein könnte. Zumindest kann von
Willkür keine Rede sein, wenn der Regierungsrat ihm nicht
Verfügungseigenschaft zuerkennt. Die staatsrechtliche Beschwerde ist schon
darum offensichtlich unbegründet und abzuweisen.

2.3 In E. 3 des angefochtenen Entscheids hat der Regierungsrat eine weitere
Nichteintretensbegründung in Betracht gezogen, wonach der Beschwerdeführer
kaum zur Beschwerde legitimiert gewesen wäre. Offenbar hat er diese
Begründung nicht als für sich genügend betrachtet, weshalb dem
Beschwerdeführer nicht vorgehalten werden kann, er hätte auch diese
Eventualbegründung anfechten müssen. Unter den gegebenen Umständen ist
immerhin nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer ein eigenständiges
schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 65 lit. a VRPG haben konnte,
zugunsten der Stiftung als unmittelbarer Adressatin des Schreibens Beschwerde
zu erheben, nachdem diese als Hauptbetroffene nicht bloss auf eine Anfechtung
verzichtet, sondern sogar einvernehmlich der im Schreiben vorgezeichneten
Vorgehensweise zugestimmt hat. Auch in Berücksichtigung des in E. 3
enthaltenen Hinweises auf die Lehre hätte der Regierungsrat das
Nichteintreten auf die Beschwerde willkürfrei ausschliesslich mit fehlender
Legitimation des Beschwerdeführers begründen können, sodass die
staatsrechtliche Beschwerde auch mit dieser substituierten Begründung
abgewiesen werden kann (vgl. zur substituierten Begründung im Verfahren der
staatsrechtlichen Beschwerde BGE 130 I 241 E. 4.4 S. 248; 122 I 257 E. 5 S.
262; 112 Ia 129 E. 3c S. 135; 106 Ia 310 E. 1b s. 314 f.).
2.4 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und
153a OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kanton Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Juli 2006

Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: