Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2P.179/2006
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{T 0/2}
2P.179/2006 /leb

Urteil vom 13. Juli 2006
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

A. X.________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch
Rechtsanwältin Victoria Romeo Martín Hefti,

gegen

Regierungsrat des Kantons Glarus,
Rathaus, 8750 Glarus,
Verwaltungsgericht des Kantons Glarus,
Postfach, 8750 Glarus.

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung (Nichtleisten des Kostenvorschusses),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verfügung
des Präsidenten des Verwaltungsgerichts des
Kantons Glarus vom 12. Juni 2006.

Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung:

1.
1.1 A.X.________ (geb. 1961) stammt aus der Dominikanischen Republik. Sie
heiratete am 19. Januar 2001 den italienischen Staatsangehörigen
B.X.________, der in der Schweiz über eine Niederlassungsbewilligung verfügt.
Am 1. April 2004 trennten sich die Ehegatten X.________. Gestützt hierauf
widerrief die Fremdenpolizei des Kantons Glarus am 17. November 2004 die
Aufenthaltsbewilligung von A.X.________ und wies sie aus; sie begründete dies
damit, dass deren Festhalten an der bloss formell fortbestehenden Ehe sich
als rechtsmissbräuchlich erweise. Der Regierungsrat des Kantons Glarus hiess
die hiergegen gerichtete Beschwerde am 28. Februar 2006 bezüglich der
Ausweisung gut; im Übrigen wies er sie ab (Widerruf bzw. Nichterneuerung der
inzwischen abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung).

1.2 Mit Verfügung vom 12. Juni 2006 trat der Präsident des
Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus auf die Beschwerde von A.X.________
gegen den regierungsrätlichen Beschluss nicht ein, da sie es unterlassen
hatte, rechtzeitig den Kostenvorschuss zu leisten. A.X.________ beantragt mit
staatsrechtlicher Beschwerde vom 7. Juli 2006, diesen Entscheid aufzuheben
und ihr eine Nachfrist einzuräumen.

2.
Die Eingabe erweist sich als offensichtlich unbegründet und kann ohne
Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht ist gegen
Verfügungen zulässig, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen oder
hätten stützen sollen (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG). Tritt eine
kantonale Instanz in Anwendung von kantonalem Verfahrensrecht auf ein
Rechtsmittel nicht ein, ist die Rüge, sie habe dies in verfassungswidriger
Weise getan, mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend zu machen, wenn die
Behörde, wäre sie eingetreten, materiell Bundesrecht hätte anwenden müssen
(BGE 123 I 275 E. 2c S. 277; 121 II 190 E. 3a S. 192; 120 Ib 379 E. 1b S.
382). In der Sache umstritten war vorliegend ursprünglich, ob und wieweit der
Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 17 bzw. Art. 7 ANAG (SR 142.20) in
Verbindung mit Art. 2 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit
(FZA; SR 0.142.112.681) bzw. Art. 3 des Anhangs I hierzu ein Anspruch auf die
Bewilligung bzw. deren Verlängerung zukam (vgl. hierzu BGE 130 II 113 ff.).
Wird ein solcher Anspruch behauptet, ist grundsätzlich die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig (vgl. BGE 127 II 161 ff.) und sind
verfahrensrechtliche Rügen, die sich auf Bundesverfassungsrecht stützen, mit
diesem Rechtsmittel geltend zu machen (vgl. BGE 124 II 409 E. 5 S. 423). Die
Beschwerdeführerin anerkennt inzwischen jedoch ausdrücklich, dass sie über
keinen Anspruch auf die von ihr beantragte Bewilligung bzw.
Bewilligungsverlängerung mehr verfüge; unter diesen Umständen ist die von ihr
erhobene Rüge, der angefochtene Nichteintretensentscheid sei überspitzt
formalistisch (Art. 29 Abs. 1 BV), im Rahmen ihrer staatsrechtlichen
Beschwerde zu prüfen, da sie im Kanton nur noch um eine Verlängerung ihrer
Bewilligung im Ermessensbereich von Art. 4 ANAG nachsucht (vgl. Art. 100 Abs.
1 lit. b OG; vgl. BGE 123 I 25 E. 1; 122 I 267 E. 1b; vgl. das Urteil
2P.271/2002 vom 12. Februar 2003, E. 1). Am Ausgang des Verfahrens änderte
sich im Übrigen nichts, falls die Eingabe als Verwaltungsgerichtsbeschwerde
entgegegenzunehmen wäre: Auch in diesem Fall prüfte das Bundesgericht die
Handhabung der kantonalen Verfahrensvorschriften nur auf eine Verletzung von
Bundesverfassungsrecht hin (BGE 127 II 264 E. 1a S. 267; 118 Ia 8 E. 1b S.
10); seine Prüfungsbefugnis ginge nicht weiter als im Rahmen der vorliegenden
staatsrechtlichen Beschwerde (BGE 120 Ib 379 E. 1b S. 382).

2.2 Die Beschwerdeführerin beruft sich auf keine konkrete Bestimmungen des
kantonalen Rechts (vgl. aber Art. 36 Abs. 1 des Glarner Gesetzes vom 4. Mai
1986 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG] betreffend die
Fristwiederherstellung). Ob solche willkürlich ausgelegt und angewendet
worden sind, ist daher mangels rechtsgenügender Begründung der Beschwerde
nicht weiter zu prüfen (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 110 Ia 1 E. 2a S.
3; 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.). Das aus Art. 29 Abs. 1 BV fliessende Verbot
des überspitzten Formalismus wendet sich gegen eine prozessuale Formstrenge,
die als exzessiv erscheint, durch kein schutzwürdiges Interesse
gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des
materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert (BGE
127 I 31 E. 2a/bb S. 34; 125 I 166 E. 3a S. 170; 121 I 177 E. 2b/aa S. 179
f., je mit Hinweisen).

2.3 Hiervon kann beim angefochtenen Nichteintretensentscheid keine Rede sein:
Der Präsident des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus hatte die
Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin am 4. April 2006 gestützt auf Art.
133 Abs. 1 VRG eingeladen, bis zum 3. Mai 2006 einen Kostenvorschuss von Fr.
800.-- zu leisten; dabei wies er sie ausdrücklich darauf hin, dass
andernfalls unter Kostenfolge auf die Eingabe nicht eingetreten werden könne
(Art. 133 Abs. 3 VRG). Die Beschwerdeführerin zahlte den Kostenvorschuss
nicht fristgerecht, da ihr Arbeitgeber ihr hiervon abgeraten habe, weil
"bekanntlich [...] die Verfahrenskosten am Ende des Verfahrens zu bezahlen
seien". Wenn sie diesbezüglich ihrem Arbeitgeber mehr Vertrauen schenkte als
ihrer eigenen Anwältin, lag hierin willkürfrei (zum Willkürbegriff: BGE 132 I
13 E. 5.1 S. 17) kein unverschuldeter Fristwiederherstellungsgrund (vgl. Art.
36 Abs. 1 VRG); sie hat deshalb die Konsequenzen ihres Unterlassens zu
tragen: Aufgrund des klaren Schreibens des Verwaltungsgerichts konnte für sie
kein Zweifel daran bestehen, dass sie die Verfahrenskosten zu bevorschussen
hatte, umso mehr als sie dies bereits im Verfahren vor dem Regierungsrat
hatte tun müssen (nach Ziff. 2 des Dispositivs wurden die reduzierten
amtlichen Kosten von Fr. 600.-- mit dem Vorschuss in der selben Höhe
verrechnet). Ein solches Vorgehen ist zur Sicherung der Kosten üblich und
zulässig (vgl. BGE 124 I 322 E. 4d S. 325). Die angesetzte Frist war mit vier
Wochen angemessen und der Betrag von Fr. 800.-- ihrem Einkommen angepasst.
Der Präsident des Verwaltungsgerichts durfte deshalb - ohne Verfassungsrecht
zu verletzen - darauf verzichten, ihr eine Nachfrist anzusetzen, und
stattdessen direkt auf ihr Rechtsmittel nicht eintreten, wie dies in Art. 133
Abs. 3 VRG ausdrücklich vorgesehen ist.

2.4 Was die Beschwerdeführerin hiergegen weiter einwendet, überzeugt nicht:
Soweit sie auf die für sie schwerwiegenden Folgen des
Nichteintretensentscheids hinweist, hätte von ihr gerade deswegen eine um so
grössere Sorgfalt erwartet werden dürfen; mit einer einfachen Nachfrage bei
ihrer Anwältin wäre es ihr ohne weiteres möglich gewesen, die falsche
Auskunft ihres Arbeitgebers zu erkennen. Die von ihr zitierten Fälle aus der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind mit dem vorliegenden nicht
vergleichbar: Bei diesen wurden die erforderlichen Prozesshandlungen jeweils
rechtzeitig, jedoch bei einer unzuständigen Behörde vorgenommen, die zur
Weiterleitung verpflichtet erschien (BGE 113 Ia 95 ff.; 118 Ia 241 ff.; 121 I
93 ff.), oder aber der Betroffene war - anders als hier - nicht anwaltlich
vertreten, was es rechtfertigte, weniger hohe Ansprüche an seine Kenntnisse
zu stellen und den Behörden eine gewisse Fürsorgepflicht aufzuerlegen bzw.
sie dazu anzuhalten, den besonderen Umständen des Einzelfalls geeignet
Rechnung zu tragen (Urteile 2P.271/2002 vom 29. November 1999 bezüglich eines
Untersuchungshäftlings und 1P.254/2005 betreffend die Unzulässigkeit der
Einsprache eines Laien per E-Mail). Soweit die Beschwerdeführerin auf BGE 124
I 322 ff. verweist, verkennt sie, dass die dortigen Ausführungen sich auf
Art. 6 Ziff. 1 EMRK bezogen; ausländerrechtliche Verfahren fallen nicht unter
diese Bestimmung (Urteil 46827/99 des EGMR i.S. Mamatkulov gegen Türkei vom
4. Februar 2005, Ziff. 82 u. 83).

3.
3.1
Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache selber wird das Gesuch um
aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

3.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten
der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG in Verbindung mit
Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (vgl.
Art. 159 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Regierungsrat und dem
Präsidenten des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 13. Juli 2006

Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: