Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2P.17/2006
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2P.17/2006 /vje

Urteil vom 6. April 2006
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Betschart, Hungerbühler,
Gerichtsschreiber Moser.

X. ________,
Y.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwältin
Silvia Eggenschwiler, Hess Dallafior Rechtsanwälte,

gegen

Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich, Obstgartenstrasse 19/21, 8090
Zürich,
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, Postfach,
8090 Zürich.

Widerruf der Bewilligungen zur Führung einer Privatapotheke,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des
Kantons Zürich, 3. Kammer, vom 17. November 2005.

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 26. Februar 1998 (publ. in ZBl 99/1998 S. 568 ff.) kam das
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich im Rahmen einer akzessorischen
Normenkontrolle zum Schluss, die Regelung in § 17 des kantonalen
Gesundheitsgesetzes, wonach die Führung einer Privatapotheke
(Selbstdispensation) nur den Ärzten ausserhalb der Städte Zürich und
Winterthur bewilligt werden kann, verstosse gegen die Rechtsgleichheit; es
wies die Gesundheitsdirektion an, die im Streite liegende Bewilligung zur
Selbstdispensation dem betreffenden, in der Stadt Zürich praktizierenden
Gesuchsteller ohne Bestandesschutz bis zum Inkrafttreten einer neuen
gesetzlichen Regelung über die Selbstdispensation zu erteilen.

B.
Gestützt hierauf bewilligte die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich bis
im Sommer 1998 87 Gesuche für die Medikamentenabgabe durch Ärzte in Zürich
und Winterthur, so unter anderem am 8. Juni 1998 die Gesuche der beiden Ärzte
Dr.med. X.________ und Dr.med. Y.________, welche in A.________ eine
gemeinschaftliche Praxis betreiben.

Ziff. 2-4 dieser Verfügungen lauteten wie folgt:
"2.Diese Bewilligung wird unter Vorbehalt von Ziffer 3 und 4 ausgestellt und
gilt längstens bis 31. Dezember 2007.

3. Die Bewilligung gewährt keinen Bestandesschutz und ist wie folgt
befristet:
a)[...]. Die Bewilligungserteilung erfolgt trotz dieses Verbots [von § 17 des
Gesundheitsgesetzes] gestützt auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26.
Februar 1998, mit dem das Verbot im Ergebnis deshalb bis auf weiteres
suspendiert wird, weil [...]. Das Urteil kann aber, sofern es mit
staatsrechtlicher Beschwerde angefochten wird, vom Bundesgericht wieder
aufgehoben werden. Entsprechend ist die Bewilligung per se befristet bis zu
einem allfälligen Widerruf durch das Bundesgericht.
b)Eine weitere Befristung ergibt sich unmittelbar aus dem
Verwaltungsgerichtsurteil selbst. In der laufenden Totalrevision des
Gesundheitsgesetzes wird die Selbstdispensation neu geregelt. Entsprechend
ist die Bewilligung befristet bis zum Inkrafttreten neuer einschränkender
gesetzlicher Bestimmungen über die Selbstdispensation im Gesundheitsgesetz.

4. Ab dem Datum der Mitteilung einer allfälligen Aufhebung des
Verwaltungsgerichtsurteils durch das Bundesgericht bzw. ab dem Datum des
publizierten Inkrafttretens einer Neuregelung der Selbstdispensation durch
das Gesundheitsgesetz - sofern nach dem neuen Recht kein Anspruch auf eine
Bewilligung besteht - wird für die Medikamentenlagerbestände eine
Liquidationsfrist von acht Wochen gewährt."

C.
Das Bundesgericht trat am 15. Juni 1999 auf eine vom Apothekerverein des
Kantons Zürich und einem Apotheker gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
vom 26. Februar 1998 erhobene staatsrechtliche Beschwerde, von gewissen als
unbegründet erachteten Verfahrensrügen abgesehen, mangels Legitimation nicht
ein (Urteil 2P.195/1998, publ. in ZBl 101/2000 S. 533 ff.).

Nachdem zwei Vorlagen zur Neuregelung der Selbstdispensation von den
Stimmberechtigten des Kantons Zürich abgelehnt worden waren, änderte der
Regierungsrat mit Beschluss vom 10. März 2004 § 51 der kantonalen Verordnung
über den Verkehr mit Heilmitteln dahin, dass den Ärzten im ganzen
Kantonsgebiet, d.h. auch in den Städten Zürich und Winterthur, die Führung
einer Privatapotheke bewilligt werden kann. Auf eine vom kantonalen
Apothekerverband und drei Apothekern erhobene staatsrechtliche Beschwerde hin
hob das Bundesgericht mit Urteil vom 9. März 2005 (BGE 131 I 205) diese
Verordnungsänderung wegen Verletzung des Grundsatzes der Gewaltentrennung
auf. Das Bundesgericht kam, im Gegensatz zum Urteil des Verwaltungsgerichts
vom 26. Februar 1998, zum Schluss, dass die Regelung von § 17 des kantonalen
Gesundheitsgesetzes, wiewohl sie mit nicht unbedenklichen Mängeln behaftet
sei, nach wie vor Geltung beanspruchen könne, womit für die beschlossene
Verordnungsänderung kein Raum bestehe.

D.
Am 4. Juli 2005 entzog die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich X.________
und Y.________ die Bewilligung zur Führung einer Privatapotheke und gewährte
ihnen eine Frist von acht Wochen für die Liquidation der
Medikamentenlagerbestände. Die von den beiden Betroffenen dagegen erhobenen
Beschwerden wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 17.
November 2005 ab.

E.
X.________ und Y.________ führen mit gemeinsamer Eingabe vom 19. Januar 2006
beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des
Verwaltungsgerichts sowie die vorangegangenen beiden Verfügungen der
Gesundheitsdirektion vom 4. Juli 2005 aufzuheben.

F.
Die Gesundheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich
beantragen je Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde.

G.
Mit Verfügung vom 9. Februar 2006 erteilte der Abteilungspräsident der
staatsrechtlichen Beschwerde, im Einverständnis mit den kantonalen Instanzen,
aufschiebende Wirkung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Beim angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts handelt es sich um einen
letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid, der sich auf kantonales Recht
stützt und gegen den als eidgenössisches Rechtsmittel nur die
staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung steht (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 und
87 OG). Die Beschwerdeführer sind durch den Entzug der Bewilligung in ihrer
Rechtsstellung betroffen und damit zur staatsrechtlichen Beschwerde
legitimiert (Art. 88 OG). Diese kann sich nur gegen den Entscheid des
Verwaltungsgerichts richten; soweit auch die Aufhebung der Verfügungen der
Gesundheitsdirektion verlangt wird, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2.
2.1 Formell rechtskräftige Verfügungen können, wie im angefochtenen Urteil
zutreffend dargelegt, widerrufen werden, wenn das Interesse an der richtigen
Anwendung des objektiven Rechts die gegenläufigen Interessen der
Rechtssicherheit oder des Vertrauensschutzes überwiegt. Im vorliegenden Fall
wurde der Widerruf schon in der Bewilligung der Gesundheitsdirektion vom 8.
Juni 1998 explizit vorbehalten einerseits für den Fall, dass das die
Bewilligungsmöglichkeit eröffnende Verwaltungsgerichtsurteil vom 26. Februar
1998 auf staatsrechtliche Beschwerde hin aufgehoben würde, und andererseits
für den Fall des Inkrafttretens einer gesetzlichen Neuregelung über die
Selbstdispensation. Zudem war die zeitliche Geltung der Bewilligung im
Hinblick auf die unsichere Rechtsgrundlage bis längstens 31. Dezember 2007
befristet. Formell ist keiner der beiden Widerrufsgründe eingetreten. Dennoch
durften die kantonalen Behörden das Urteil des Bundesgerichts vom 9. März
2005, mit welchem die Geltung des Verbots von § 17 des Gesundheitsgesetzes
bejaht und eine diesem zuwiderlaufende Verordnungsänderung aufgehoben wurde,
zulässigerweise zum Anlass nehmen, die hier in Frage stehende Bewilligung
aufzuheben. Nach Sinn und Zweck der unter Ziff. 3a und b der Bewilligung vom
8. Juni 1998 angebrachten Vorbehalte liegt es auf der Hand, dass auch eine
höchstrichterliche Klärung der Rechtslage, wie sie das
Normenkontrollverfahren gegen die Verordnungsänderung gebracht hat, den
Widerruf der Bewilligung zu rechtfertigen vermag. Von einem Verstoss gegen
Treu und Glauben kann nicht die Rede sein. Die Bewilligung wurde zudem
ausdrücklich unter Hinweis darauf erteilt, dass sie "keinen Bestandesschutz"
gewähre, und war bis Ende 2007 befristet. Aufgrund der gemachten Vorbehalte
mussten die Beschwerdeführer mit der Möglichkeit des Widerrufs zum Vornherein
rechnen. Aus den gleichen Gründen kann auch nicht von einem Verstoss gegen
das Willkürverbot gesprochen werden.

2.2 Soweit die Beschwerdeführer die im Kanton Zürich aufgrund von § 17 des
Gesundheitsgesetzes geltende Beschränkung der Selbstdispensation als gegen
die Rechtsgleichheit und die Wirtschaftsfreiheit verstossend anfechten
wollen, bringen sie nichts vor, was die dem Bundesgerichtsentscheid vom 9.
März 2005 (BGE 131 I 205) und der einschlägigen bisherigen Rechtsprechung
zugrunde liegende verfassungsrechtliche Beurteilung in Frage zu stellen
vermöchte.

2.3 Schliesslich kann dem Verwaltungsgericht auch keine Verletzung des
rechtlichen Gehörs vorgeworfen werden. Es hat sich im angefochtenen Entscheid
mit allen massgebenden Rechtsfragen ausreichend auseinandergesetzt.

3.
Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich damit als unbegründet, soweit
darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des
bundesgerichtlichen Verfahrens den Beschwerdeführern aufzuerlegen, unter
solidarischer Haftung (Art. 156 Abs. 1 und 7 in Verbindung mit Art. 153 und
153a OG). Auf die Zusprechung einer Parteientschädigung besteht kein Anspruch
(Art. 159 Abs. 2 OG analog).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt,
unter solidarischer Haftung.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Gesundheitsdirektion und dem
Verwaltungsgericht, 3. Abteilung, 3. Kammer, des Kantons Zürich schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 6. April 2006

Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: