Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2P.180/2006
Zurück zum Index II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2006
Retour à l'indice II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2006


{T 0/2}
2P.180/2006 /ble

Urteil vom 26. März 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Karlen,
Gerichtsschreiber Feller.

A. X.________, Beschwerdeführer,
B.X.________, Beschwerdeführerin,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Steiner,

gegen

Kantonales Steueramt Zürich, Dienstabteilung Recht, Bändliweg 21, 8090
Zürich,
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, 2. Kammer, Postfach,
Militärstrasse 36, 8090 Zürich.

Art. 9 BV, Staats- und Gemeindesteuern 2000 und 2001 (Gerichtskosten),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des
Kantons Zürich, 2. Abteilung, 2. Kammer, vom 10. Mai 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 10. Mai 2006 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine
Beschwerde der Steuerpflichtigen A.X.________ und B.X.________ betreffend
Staats- und Gemeindesteuern 2000 und 2001 gut und wies die Sache zur weiteren
Untersuchung und zum Neuentscheid im Sinn der Erwägungen an die
Steuerrekurskommission II zurück. Die Gerichtskosten von total Fr. 14'100.--
auferlegte es zur Hälfte dem Staat Zürich und je zu einem Viertel den beiden
Steuerpflichtigen, unter solidarischer Haftung für die Hälfte des Betrags
(Ziff. 4 des Entscheiddispositivs).
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 10. Juli 2007 beantragen A.X.________
und B.X.________ dem Bundesgericht, Ziff. 4 des Dispositivs des
verwaltungsgerichtlichen Entscheids vom 10. Mai 2006 aufzuheben. Das
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und das Kantonale Steueramt Zürich
beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

2.
2.1 Auf das vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über
das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz; BGG [AS 2006 1205]) eingeleitete
vorliegende Beschwerdeverfahren finden noch die Bestimmungen des
Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der
Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG) Anwendung (Art. 132 Abs. 1
BGG).

2.2 Da nur der kantonale Kostenspruch angefochten wird, steht ungeachtet der
Natur des zugrundeliegenden Rechtsstreits allein die staatsrechtliche
Beschwerde als bundesrechtliches Rechtsmittel zur Verfügung (BGE 122 II 274
E. 1b S. 277 f.; s. auch BGE 123 I 275 E. 2d S. 277 f).

3.
Gemäss Art. 87 Abs. 2 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde gegen
selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, welche nicht
Zuständigkeits- oder Ausstandsfragen zum Gegenstand haben (vgl. Art. 87 Abs.
1 OG), bloss zulässig, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil
bewirken können.
Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde gelten Rückweisungsentscheide
grundsätzlich als Zwischenentscheide (BGE 129 I 313 E. 3.2 S. 316 f.; 128 I 3
E. 1b S. 7), und zwar sogar dann, wenn sie mit einem materiellen
Teilendentscheid verbunden sind (vgl. Urteil 2P.279/2003 vom 11. November
2003 E. 3.1). Sie können nur unter den Voraussetzungen von Art. 87 Abs. 2 OG
sofort gesondert mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden. Selbst
wenn, wie vorliegend, der kantonale Entscheid nur mit Bezug auf die Kosten-
oder Entschädigungsregelung angefochten werden soll, gilt das Erfordernis des
nicht wiedergutzumachenden Nachteils. Kostenentscheide bringen in der Regel
keinen solchen Nachteil mit sich (vgl. zu den Modalitäten einer
nachträglichen Anfechtung BGE 122 I 39 E. 1a/bb S. 42 f.; 117 Ia 251 E. 1b S.
254 f.; ferner Urteil 1P.106/2002 vom 11. Oktober 2002 E. 1.3). Dass es sich
im Falle der Beschwerdeführer anders verhalten könnte, ist nicht ersichtlich.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist daher in Anwendung von Art. 87 Abs. 2
OG nicht einzutreten.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten
(Art. 153 und 153a OG) den Beschwerdeführern je zur Hälfte unter Solidarhaft
aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdeführern je zur Hälfte
unter Solidarhaft auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Kantonalen Steueramt Zürich und
dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, 2. Kammer,
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. März 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: