Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2P.184/2006
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{T 0/2}
2P.184/2006 /leb

Urteil vom 19. Juli 2006
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiber Häberli.

A. ________ und B.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Steueramt des Kantons Aargau,
Rechtsdienst, Telli-Hochhaus, 5004 Aarau,
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau,
2. Kammer, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau.

Art. 9 BV (Staats- und Gemeindesteuern 1995/96),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 10. Mai 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
A. ________ und B.________ wurden für die Staats- und Gemeindesteuern 1995/96
mit einem steuerbaren Einkommen von 74'000 Franken und einem steuerbaren
Vermögen von 2,43 Mio. Franken veranlagt (Entscheid des Aargauer
Steuerrekursgerichts vom 29. September 2005). Gegen diese Einschätzung
beschwerten sich die Steuerpflichtigen erfolglos beim Verwaltungsgericht des
Kantons Aargau (Urteil vom 10. Mai 2006). Am 13. Juli 2006 haben A.________
und B.________ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit
dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Die Beschwerde ist
offensichtlich unbegründet und im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG
(summarische Begründung, Verzicht auf Einholung von Akten und
Vernehmlassungen) abzuweisen.

2.
2.1 Die Beschwerdeführer haben in der Bemessungsperiode 1993/94 mit
Landverkäufen Gewinne erzielt und hierfür in der Steuererklärung 1995/96 eine
"Ersatzbeschaffungsrückstellung" in der Höhe von 2'283'000 Franken
ausgewiesen. Dies entsprechend § 24bis Abs. 1 des alten, hier noch
anwendbaren Aargauer Steuergesetzes vom 13. Dezember 1983 (aStG/AG; in Kraft
bis zum 31. Dezember 2000), gemäss dem Gewinne aus der Veräusserung von
betriebsnotwendigem Anlagevermögen dann vom Roheinkommen abgezogen werden
können, wenn sie innert dreier Jahre für eine "Ersatzbeschaffung" im Kanton
Aargau verwendet werden. Aufgrund dieser Bestimmung wurde der
Liegenschaftsgewinn in der Veranlagung 1995/96 nicht als Einkommen erfasst;
er wurde aber bei der Ermittlung des steuerbaren Vermögens berücksichtigt.

2.2 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer verstösst dies nicht gegen
das Willkürverbot (Art. 9 BV; BGE 127 I 60 E. 5a S. 70): Wie das
Verwaltungsgericht ohne Verfassungsverletzung annehmen konnte, handelt es
sich bei der "Ersatzbeschaffungsrückstellung" um einen Reserveposten
(Aktivum) und nicht um eine zu den Passiven zählende eigentliche
Rückstellung; letzterer Begriff wird hier untechnisch verwendet (vgl.
Baur/Klöti-Weber/Meier/Ursprung, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, Muri b.
Bern 1991, N 20 f. zu § 24bis). Zudem findet sich der einschlägige § 24bis
aStG/AG im mit "Die Einkommenssteuern" überschriebenen Gesetzesabschnitt
unter dem Marginale "Ermittlung des Reineinkommens, Ersatzbeschaffung". Er
befasst sich nur mit der Frage, wie die Realisierung stiller Reserven auf
betriebsnotwendigem Anlagevermögen einkommenssteuerrechtlich zu behandeln
ist, wenn die betreffenden Mittel zur Reinvestition in betriebsnotwendiges
Anlagevermögen bestimmt sind. Die Belange der Vermögenssteuer erfasst die
Bestimmung offensichtlich nicht; diese sind in einem eigenen Abschnitt
geregelt. § 37 Abs. 1 aStG/AG sieht dort die Besteuerung des ganzen Vermögens
des Steuerpflichtigen vor. Eine § 24bis aStG/AG entsprechenden Ausnahme ist
nicht vorgesehen (vgl. § 44 aStG/AG), weshalb von einer Verletzung des
Willkürverbots durch die Besteuerung der streitigen
"Ersatzbeschaffungsrückstellung" keine Rede sein kann.

2.3 Die Beschwerdeführer rügen ferner eine Rechtsverweigerung bzw. eine
Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. BGE
129 I 232 E. 3.2 S. 236). Das Verwaltungsgericht habe ihre Beweise nicht
abgenommen, obschon sie ihm mitgeteilt hätten, dass sie in der Höhe ihrer
"Ersatzbeschaffungsrückstellung" vermögensmindernde Verpflichtungen
eingegangen seien. Diese Rüge geht an der Sache vorbei: Das
Verwaltungsgericht hat nämlich erwogen, es sei "hier nicht näher zu prüfen",
ob die geltend gemachten Verpflichtungen allenfalls als (abzugsfähige)
Schulden (vgl. § 43 aStG/AG) anzuerkennen wären. Es hat also die von den
Beschwerdeführern angesprochenen Verpflichtungen nicht etwa für unbewiesen
gehalten, sondern vielmehr deren Bestand, weil nicht Beschwerdegegenstand,
gar nicht näher geprüft. Dass dieses Vorgehen des Verwaltungsgerichts
verfassungswidrig wäre (etwa weil Bestimmungen des kantonalen Verfahrensrecht
willkürlich gehandhabt worden wären), machen die Beschwerdeführer nicht
geltend.

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig
(vgl. Art. 156 OG). Parteientschädigung ist keine auszurichten (vgl. Art. 159
OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdeführern unter
Solidarhaft auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Steueramt und dem
Verwaltungsgericht (2. Kammer) des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Juli 2006

Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: