Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2P.188/2006
Zurück zum Index II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2006
Retour à l'indice II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2006


{T 0/2}
2P.188/2006/bie

Urteil vom 7. November 2006
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiber Hatzinger.

X. ________, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Y.________,

gegen

Stadtgemeinde Winterthur, vertreten durch
den Grossen Gemeinderat, 8400 Winterthur,
Bezirksrat Winterthur, Lindstrasse 8,
8400 Winterthur,
Regierungsrat des Kantons Zürich,
Kaspar Escher-Haus, 8090 Zürich.

Taxordnung für die städtischen Alters-, Wohn- und Pflegezentren sowie die
Tagesklinik Adlergarten
vom 11. November 2004,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss
des Regierungsrats des Kantons Zürich vom

14. Juni 2006.

Sachverhalt:

A.
Am 11. November 2004 erliess die Vorsteherin des Departements Soziales der
Stadt Winterthur eine neue Taxordnung für die städtischen Alters-, Wohn- und
Pflegezentren sowie die Tagesklinik Adlergarten. Hiergegen reichte
X.________, vertreten durch ihren Sohn Y.________, Einsprache beim Stadtrat
Winterthur ein, welcher das Rechtsmittel am 9. März 2005 abwies. Y.________
rekurrierte gegen diesen Entscheid sodann an den Bezirksrat Winterthur.
Dieser trat mit Beschluss vom 28. Oktober 2005 auf den Rekurs nicht ein, da
dessen Gegenstand auf unzulässige Art geändert worden sei. Ein weiteres von
Y.________ bis zum Bundesgericht geführtes Verfahren betreffend die alte
einschlägige Taxordnung vom 20. November 2003 erklärte der
Abteilungspräsident infolge Beschwerderückzugs mit Verfügung vom 8. Februar
2006 (2P.335/2005) als erledigt.

B.
Gegen den Beschluss des Bezirksrats Winterthur vom 28. Oktober 2005 gelangte
X.________ an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Dieser wies den Rekurs am
14. Juni 2006 ab.

C.
X.________ hat am 15. Juli 2006 staatsrechtliche Beschwerde beim
Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, den Beschluss des Regierungsrats
aufzuheben.

Der Stadtrat Winterthur und der Regierungsrat des Kantons Zürich, vertreten
durch die kantonale Gesundheitsdirektion, beantragen, die Beschwerde
abzuweisen (soweit darauf einzutreten sei). Der Bezirksrat Winterthur hat auf
eine Stellungnahme verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Der Entscheid des Regierungsrats ist kantonal letztinstanzlich, da er
nicht an das kantonale Verwaltungsgericht weitergezogen werden kann (vgl.
§ 41 Abs. 1 des Zürcher Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959
[VRG/ZH]; Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, N. 8
zu § 41, N. 115 f. zu § 50). Gegen den Beschluss des Regierungsrats ist die
staatsrechtliche Beschwerde grundsätzlich zulässig, zumal kein anderes
eidgenössisches Rechtsmittel zur Verfügung steht (Art. 84 Abs. 2 OG).
Namentlich fällt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 97 ff. OG) ausser
Betracht, dies schon deswegen, weil es sich bei der angefochtenen Taxordnung
um einen generell-abstrakten Erlass handelt und dieses Rechtsmittel gegen
Verfügungen über Tarife ohnehin nicht gegeben ist (Art. 99 Abs. 1 lit. b OG;
vgl. BGE 132 II 257 E. 2.3 S. 261; siehe dagegen Art. 84 Abs. 1 lit. a OG zur
staatsrechtlichen Beschwerde gegen kantonale Erlasse; sog. abstrakte
Normenkontrolle; vgl. dazu BGE 118 Ia 64 E. 2c S. 72; 125 I 71 E. 1c S. 76
f.).
1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde muss die wesentlichen Tatsachen und eine
kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte
bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt
worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht untersucht nicht
von Amtes wegen, ob dieser verfassungsmässig ist, sondern prüft nur
rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen
(statt vieler BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 110 Ia 1 E. 2a S. 3). Soweit die
Beschwerde diesen Anforderungen nicht genügt, ist darauf nicht einzutreten.

1.3 Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens kann lediglich die Frage
bilden, ob der Bezirksrat zu Recht nicht auf den Rekurs der
Beschwerdeführerin eingetreten ist. Diese Frage prüft das Bundesgericht nur
unter dem Gesichtswinkel der Willkür, da es sich dabei um kantonales
Verfahrensrecht geht (vgl. BGE 131 I 113 E. 3.2 S. 115; 126 I 68 E. 3b S.
73).

2.
Soweit die Beschwerdeschrift unter dem Gesichtspunkt des vorliegenden
Verfahrensgegenstandes (E. 1.3) den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b
OG überhaupt genügt, kann diesbezüglich entgegen den Rügen der
Beschwerdeführerin von Willkür oder überspitztem Formalismus keine Rede sein.

2.1
2.1.1 Willkür (Art. 9 BV) liegt nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesgerichts nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls
vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen
kantonalen Entscheid wegen Willkür nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar
ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm
oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender
Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt zudem nur vor,
wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis
unhaltbar ist (vgl. etwa BGE 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f.; 129 I 8 E. 2.1 S.
9).

2.1.2 Das aus Art. 29 Abs. 1 BV fliessende Verbot des überspitzten
Formalismus wendet sich gegen prozessuale Formstrenge, die als exzessiv
erscheint, durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum
blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in
unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert. Das Bundesgericht prüft
frei, ob eine solche Rechtsverweigerung vorliegt (BGE 128 II 139 E. 2a S. 142
mit Hinweisen).

2.2 Der Bezirksrat ist auf den Rekurs deswegen nicht eingetreten, weil die
Beschwerdeführerin in unzulässiger Weise neue Rechtsbegehren gestellt habe.
Dass im Rekursverfahren der Streitgegenstand nicht erweitert werden darf bzw.
keine neuen materiellen Begehren gestellt werden dürfen (vgl. dazu auch
Kölz/Bosshart/Röhl, a.a.O., N. 86 f. der Vorbem. zu §§ 19 - 28 VRG/ZH), ist
grundsätzlich unbestritten. Die konkreten Rekursanträge an den Bezirksrat
lauteten wie folgt:
"1.Es sei der Beschluss des Stadtrates Winterthur vom 9. März 2005 und die
Taxordnung für die städtischen Krankenheime und Tagesklinik vom 11. November
2004 aufzuheben.

2. Die Taxen für die Bewohnerinnen, deren Aufenthaltsdauer länger als ein
Jahr dauert, sollen ab dem zweiten Jahr nur so weit angehoben werden dürfen,
als dies dem Ausgleich der Teuerung entspricht.

3. Das Verfahren sei zu sistieren, bis der Entscheid über die Taxordnung vom
20. November 2003 bzw. den Beschluss des Bezirksrates vom 17. Dezember 2004
definitiv ist, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
Der Rekurs wurde im Wesentlichen damit begründet, es seien zusätzliche
Beträge für Pflegeleistungen insofern zu Unrecht erhoben worden, als diese
vorab durch Art. 44 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die
Krankenversicherung (KVG; SR 832.10; Tarifschutz) abschliessend geregelt
seien. Selbst wenn dies zu Recht erfolgt sei, fehle es dafür an einer
genügenden Rechtsgrundlage. Dagegen hatte die Beschwerdeführerin in der
Einsprache vom 22. November 2004 an den Stadtrat Folgendes beantragt:
"Da es sich bei den unter der Rubrik «nicht KVG-pflichtige Betreuung»
enthaltenen Leistungen nicht um Pflegeleistungen handeln kann, möchten wir
als Angehörige mit der Bewohnerin selbst entscheiden können, welche Teile
davon wir beim Adlergarten beziehen und welche wir allenfalls selbst
erbringen möchten. Wir bitten Sie, die Tarifstruktur diesem Bedürfnis
anzupassen."
Darüberhinaus wurde in der Einsprache u.a. ausgeführt, die Taxen für nicht
KVG-pflichtige Betreuung widersprächen dem Tarifschutz gemäss Art. 44 KVG;
sie halte daher die Zahlungen an das Krankenheim vorläufig teilweise zurück.

2.3 Aufgrund des Wortlautes der Einspracheschrift und insbesondere unter
Berücksichtigung des durch Umrahmung hervorgehobenen förmlichen Antrags lässt
sich durchaus die Auffassung vertreten, dass es der Beschwerdeführerin vor
allem darum ging, selber darüber zu entscheiden, welche nicht KVG-pflichtigen
Leistungen sie im Pflegeheim Adlergarten in Anspruch nehmen bzw. von Dritten
erbringen lassen will. Demgegenüber verlangte sie im Rekurs an den Bezirksrat
die Aufhebung der Taxordnung schlechthin. Darin durften die kantonalen
Behörden entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin eine unzulässige
Erweiterung des Rechtsbegehrens erblicken, auch wenn sie sich in der
Begründung des Einsprachebegehrens bereits auf den Tarifschutz gemäss Art. 44
KVG, mit welchem sie ihren Aufhebungsantrag in erster Linie begründete,
berufen hatte.

2.4 Soweit die Beschwerdeführerin im Übrigen gegen die neue Taxordnung
namentlich noch einwendet, es sei zu Unrecht eine Taxe für nicht
KVG-pflichtige Betreuung neu eingeführt worden, wobei die kantonalen
Instanzen ihre diesbezüglichen Ausführungen in den Rechtsschriften nicht
berücksichtigt hätten, kann auf diese materiellen Einwände nicht weiter
eingegangen werden (vgl. E. 1.3).

3.
Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend
sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der unterliegenden
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153
und 153a OG). Parteientschädigungen sind keine geschuldet (vgl. Art. 159 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Stadtgemeinde Winterthur, dem
Bezirksrat Winterthur und dem Regierungsrat des Kantons Zürich schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 7. November 2006

Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: