Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2P.191/2006
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{T 0/2}
2P.191/2006 /leb

Urteil vom 25. Juli 2006
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiber Häberli.

A. ________ und B.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch
Rechtsanwalt Beat Müller-Roulet,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Bern,
Münstergasse 3, 3011 Bern,
Steuerrekurskommission des Kantons Bern,
Postfach 54, 3097 Liebefeld.

Art. 29 Abs. 3 BV (Staats- und Gemeindesteuern
1997-2000),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Zwischenverfügung der
Steuerrekurskommission
des Kantons Bern vom 19. Juni 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
A. ________ und B.________ haben bezüglich der Steuerveranlagungen für die
Jahre 1997-2000 erfolglos um Revision ersucht. Den abschlägigen
Einspracheentscheid der Steuerverwaltung des Kantons Bern fochten sie alsdann
bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern an, welche sie um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege und um amtliche Verbeiständung ersuchten.
Die Steuerrekurskommission wies dieses Gesuch mit Zwischenverfügung vom 19.
Juni 2006 wegen Aussichtslosigkeit des Hauptverfahrens ab.

2.
Am 18. Juli 2006 haben A.________Sefal und B.________ beim Bundesgericht
"Beschwerde" (recte: staatsrechtliche Beschwerde) eingereicht. Sie beantragen
die Aufhebung der Zwischenverfügung vom 19. Juni 2006 sowie die Gewährung des
Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege und amtliche Verbeiständung vor
sämtlichen kantonalen Instanzen.

2.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist grundsätzlich rein kassatorischer
Natur (BGE 129 I 129 E. 1.2.1 S. 131 f.; grundlegend BGE 124 I 327 E. 4 S.
332 ff.), weshalb auf die Eingabe der Beschwerdeführer nicht einzutreten ist,
soweit diese mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangen.
Zudem ist zweifelhaft, ob ihre Beschwerdeschrift den gesetzlichen
Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (vgl. BGE 110 Ia 1 E. 2
S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S. 201) genügt, so dass sich die Frage stellt, ob
auf ihre Eingabe überhaupt einzutreten ist. Dies kann jedoch offen bleiben,
zumal die staatsrechtliche Beschwerde ohnehin offensichtlich unbegründet und
im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG (summarische Begründung, Verzicht
auf Einholung von Akten und Vernehmlassungen) abzuweisen ist:
2.2 Die Steuerrekurskommission hat das Verfahren als aussichtslos erklärt,
weil die Beschwerdeführer gegen die streitigen Veranlagungen keine Einsprache
erhoben hatten; was sie in ihrem Revisionsgesuch geltend machten, hätten sie
unter Beachtung der zumutbaren Sorgfalt bereits im ordentlichen Verfahren
vorbringen können (vgl. Art. 147 Abs. 2 DBG). Die Beschwerdeführer sind
demgegenüber der Auffassung, die ihnen zumutbare Sorgfalt angewandt zu haben.
Sie weisen zunächst darauf hin, (erst) vor einigen Jahren aus Mazedonien in
die Schweiz gekommen zu sein und sich mit den hiesigen Rechtsverhältnissen
überhaupt nicht auszukennen. Dieser Einwand ist unbehelflich, da niemand
Vorteile aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis abzuleiten vermag (vgl. etwa BGE
124 V 215 E. 2b/aa S. 220). Weiter machen die Beschwerdeführer geltend, sie
hätten einen Treuhänder mit dem Führen der Buchhaltung für ihre Autowerkstatt
beauftragt, welcher "seine Arbeiten recht summarisch" ausgeführt und ihnen
insbesondere keine "detaillierte Beratung" angeboten hätte. Soweit sie sich
mit diesen Vorbringen auf ein Fehlverhalten ihres Treuhänders berufen wollen,
verkennen sie, dass ihnen allfällige Fehler ihrer Hilfspersonen ohne weiteres
wie eigene anzurechnen wären (vgl. BGE 114 Ib 67 E. 2e S. 74).

3.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig
(vgl. Art. 156 OG). Das für das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege und amtliche Verbeiständung ist wegen
Aussichtslosigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde abzuweisen (vgl. Art. 152
OG). Der offenbar schwierigen finanziellen Situation der Beschwerdeführer
wird bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr Rechnung getragen (vgl. Art. 153a
OG). Parteientschädigung ist keine auszurichten (vgl. Art. 159 OG). Das
Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und jenes um Sistierung des
bundesgerichtlichen Verfahrens werden mit dem vorliegenden Entscheid
gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Verbeiständung wird
abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird den Beschwerdeführern unter
Solidarhaft auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern sowie der Steuerverwaltung und der
Steuerrekurskommission des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Juli 2006

Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: