Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2P.194/2006
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{T 0/2}
2P.194/2006 /leb

Urteil vom 7. August 2006
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiber Häberli.

A. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Gemeinde Arosa, vertreten durch
Rechtsanwalt Lorenzo Schmid,
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden,
3. Kammer, Obere Plessurstrasse 1, 7001 Chur.

Art. 8 Abs. 1 BV (Kurtaxe),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden,

3. Kammer, vom 27. Juni 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
A. ________ wohnt in X.________ (SO) und ist Eigentümer des Chalets
"Y.________" in Arosa. Für die von A.________ selbstgenutzte 4-Zimmer-Wohnung
des Chalets stellte Arosa Tourismus am 22. August 2005 eine "Gäste- und
Sporttaxe" in der Höhe von 840 Franken in Rechnung, was das
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden kantonal letztinstanzlich schützte
(Urteil vom 25. April 2006).

2.
Am 27. Juli 2006 hat A.________ beim Bundesgericht staatsrechtliche
Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts
aufzuheben. Er rügt vorab eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8
Abs. 1 BV). Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und kann - soweit
darauf einzutreten ist - im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG
(summarische Begründung, Verzicht auf Einholung von Akten und
Vernehmlassungen) abgewiesen werden. Nicht einzutreten ist auf die
staatsrechtliche Beschwerde insoweit, als diese den gesetzlichen
Begründungsanforderungen nicht genügt; das ist dort der Fall, wo sich die
Rügen in appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid erschöpfen und
nicht klar eine Verfassungsverletzung geltend gemacht wird (vgl. Art. 90 Abs.
1 lit. b OG; BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S. 201).

3.
Der Beschwerdeführer rügt, dass die von ihm als Wohneigentümer zu
entrichtende Jahrespauschale ("obligatorische Gästepauschale" gemäss Art. 8
des Tourismusgesetzes [TG] der Gemeinde Arosa vom 1. Mai 2005) vom Ausmass
der effektiven Nutzung seiner Ferienwohnung unabhängig ist. In diesem Umstand
sieht er eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung, zumal Hotelgäste
lediglich für die tatsächlich in Arosa verbrachte Zeit Kurtaxen bezahlen
müssten. Der Beschwerdeführer übersieht, dass es sich bei der Kurtaxe nicht
um eine Vorzugslast bzw. Kausalabgabe, sondern um eine Kostenanlastungssteuer
handelt. Während sich Erstere nach konkreten, dem Abgabepflichtigen
zurechenbaren Vorteilen bemessen, richten sich Kostenanlastungssteuern nach
abstrakten, schematisch festgelegten Kriterien (vgl. BGE 124 I 289 E. 3b S.
292). Die vom Beschwerdeführer kritisierte Pauschalierung der Kurtaxen für
Eigentümer, Nutzniesser und Dauermieter von Wohnräumen ist deshalb
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, auch nicht mit Blick auf das hier
angerufene Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV; vgl. BGE 123 I 1 E. 6a S. 7).
Der Besitzer einer Ferienwohnung befindet sich bezüglich der touristischen
Infrastruktur des Kurorts offensichtlich nicht in der gleichen Lage wie ein
blosser Hotelgast. Insoweit vermögen bereits die vom Verwaltungsgericht
angesprochenen Praktikabilitätsgründe ein unterschiedliches Bemessungssystem
zu rechtfertigen: Während sich die tatsächliche Anwesenheit beim
Wohnungsbesitzer nur mit grossem Aufwand zuverlässig ermitteln liesse, sind
die entsprechenden Angaben beim Hotelgast ohne weiteres verfügbar. Die
erhobene Jahrespauschale, welche neben den mutmasslichen Logiernächten des
Besitzers selber auch jene von dessen Ehegatten, Lebenspartner, Eltern und
Grosseltern, Geschwister sowie deren Ehegatten und Kinder abgilt (vgl. Art. 8
Abs. 2 TG), ist im Vergleich zum für Hotelgäste geltenden Ansatz nicht derart
hoch, dass deswegen von einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung
gesprochen werden könnte. Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers
wird von Hotelgästen ein Betrag von immerhin vier bis acht Franken pro
Logiernacht erhoben (vgl. Art. 7 Abs. 2 TG) und nicht bloss ein solcher von
einem Franken. Zudem entspricht die streitige Pauschale gemäss dem
angefochtenen Entscheid einer Bettenbelegung von 37 Tagen im Jahr, was als
fiktiver Durchschnittswert nicht geradezu unhaltbar hoch erscheint. Wenn der
Beschwerdeführer seine Ferienwohnung, welche er selbst als "für seine
familiären Verhältnisse zu gross" bezeichnet, weniger intensiv nutzt
(offenbar unter anderem auch darum, weil er in Frankreich über ein weiteres
Ferienhaus verfügt), so ist dies nach dem Gesagten unerheblich.

4.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl.
Art. 156 OG). Parteientschädigung ist keine auszurichten (vgl. Art. 159 OG).
Das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um aufschiebenden Wirkung wird mit
den vorliegenden Entscheid hinfällig.

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Gemeinde Arosa und dem
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. August 2006

Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: