Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2P.199/2006
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{T 0/2}
2P.199/2006 /leb

Urteil vom 20. September 2006
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Betschart, Müller,
Gerichtsschreiber Feller.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Bereich Recht, Spiegelgasse
6-12, 4001 Basel,
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht,
Bäumleingasse 1, 4051 Basel.

Kostenvorschuss (Nichtanordung vorsorglicher Massnahmen),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verfügung
des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt
als Verwaltungsgericht vom 7. August 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der ägyptische Staatsangehörige X.________, geboren 1961, heiratete am 5.
März 1998 in Kairo eine Schweizer Bürgerin und erhielt gestützt auf Art. 7
ANAG im Kanton Basel-Stadt die Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleibs bei
der Ehefrau. Mit Urteil vom 15. November 2005 stellte das Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht fest, dass X.________ sich
rechtsmissbräuchlich auf Art. 7 ANAG berufe, weil seit langem keine
Lebensgemeinschaft mit seiner (mittlerweile von ihm geschiedenen) Ehefrau
mehr bestehe, und auch sonst keine Gründe zur Erneuerung der
Aufenthaltsbewilligung vorlägen; es wies daher den von X.________ gegen die
Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung erhobenen Rekurs ab. Das Urteil und
die damit verbundene Wegweisung wurden rechtskräftig, nachdem X.________ die
dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde zurückgezogen hatte (Verfügung
2A.15/2006 vom 31. Januar 2006).

Am 4. April 2006 reichte X.________ bei der kantonalen Fremdenpolizeibehörde
ein Wiedererwägungsgesuch ein. Diese teilte ihm am 10. April 2006 mit, dass
die ihm angesetzte Ausreisefrist bis zum Entscheid über ein von ihm anhängig
gemachtes Einbürgerungsgesuch sistiert werde. Nachdem die Sistierung der
Ausreisefrist am 5. Mai 2006 aufgehoben worden war, beschwerte sich
X.________ beim Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt. Dieses lehnte
es am 24. Mai 2006 ab, vorsorgliche Massnahmen anzuordnen. Dagegen gelangte
X.________ mit Rekurs an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als
Verwaltungsgericht, welches ihn zur Bezahlung eines Kostenvorschusses
aufforderte. Mit Zwischenverfügung vom 7. August 2006 wies das
Appellationsgericht das Begehren von X.________ um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Rekurses ab; es
setzte ihm eine nachperemptorische Frist zur Leistung des Kostenvorschusses
von Fr. 1'200.-- und erstreckte die Frist zur Einreichung einer weiteren
Rekursbegründung sowie zur Akteneinsichtnahme auf der Gerichtskanzlei
nachperemptorisch bis zum 18. August 2006; zudem stellte es fest, dass damit
auch sämtliche Sistierungsanträge abgewiesen seien.
In der Folge (am 10., 11., 21., 22., 30. und 31. August 2006) gelangte
X.________ mit mehreren Schreiben ans Bundesgericht, womit er um Gewährung
der aufschiebenden Wirkung und um Anordnung vorsorglicher Massnahmen
ersuchte. Mit Schreiben vom 15., 22. und 31. August 2006 wurde er belehrt,
dass die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Eingang einer formgültigen
Beschwerde ausser Betracht falle. Am 13. September 2006 hat X.________
staatsrechtliche Beschwerde erhoben, womit er hauptsächlich die Aufhebung der
Zwischenverfügung des Appellationsgerichts vom 7. August 2006 beantragt.

Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen
angeordnet worden. Das Urteil, mit dessen Ausfällung das Gesuch um
aufschiebende Wirkung und (superprovisorische) vorsorgliche Massnahmen
gegenstandslos wird, ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG).

2.
2.1 Zu prüfen ist einzig, ob das Appellationsgericht dem Beschwerdeführer in
verfassungswidriger Weise die unentgeltliche Rechtspflege wegen
Aussichtslosigkeit seines Rekurses verweigerte. Die Aufforderung zur
Bezahlung eines Kostenvorschusses ist bloss Folge dieses Entscheids; ebenso
erscheint die Ablehnung von Sistierungsanträgen (in Bezug auf den
Wegweisungsvollzug) bei Aussichtslosigkeit des Rekurses als naheliegend und
zulässig.

2.2 Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die
erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn
ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Dass sich aus dem kantonalen
Recht ein weiter reichender Anspruch ergebe, macht der Beschwerdeführer nicht
geltend.

Das Appellationsgericht hat zutreffend festgestellt, dass nach dem erst
kürzlich ergangenen rechtskräftigen Urteil betreffend die Verweigerung einer
Bewilligung und die Wegweisung ein Wiedererwägungsgesuch nur unter ganz
besonderen Voraussetzungen (Revisionsgründe) überhaupt Aussichten auf Erfolg
haben könnte. Um den Ausgang des Wiedererwägungsverfahrens in der Schweiz
abwarten zu können (im Sinne der Anordnung einer vorsorglichen Massnahme),
brauchte es wiederum eine ganz spezifisch geartete Interessenlage, welche die
Interessen des Betroffenen als weit gewichtiger erscheinen lassen müssten als
das öffentliche Interesse am Vollzug rechtskräftiger Entscheide. Diese
allgemeine Umschreibung der Anforderungen an die Gewährung eines vorläufigen
Ausreiseaufschubs lässt sich nicht beanstanden. Dasselbe gilt bezüglich der
Anwendung dieser Kriterien auf den Fall des Beschwerdeführers. Wie er selber
darlegt, ist ihm der Ausreiseaufschub allein im Hinblick auf das
Einbürgerungsverfahren gewährt worden. Diesbezüglich ist nach Darstellung des
Appellationsgerichts zwischenzeitlich ein Nichteintretensentscheid ergangen.
Der Beschwerdeführer behauptet zwar, das Einbürgerungsverfahren sei noch
hängig; diese blosse Behauptung genügt aber den Anforderungen von Art. 90
Abs. 1 lit. b OG offensichtlich nicht. Das Vorliegen des (offenbar
erstinstanzlichen) Nichteintretensentscheids im Einbürgerungsverfahren darf
als genügender Anlass betrachtet werden, dass die Fremdenpolizeibehörde auf
den bloss im Sinne eines ausserordentlichen Entgegenkommens gewährten
Wegweisungsaufschub zurückkommen konnte. Schliesslich liegt auf der Hand,
dass der Beschwerdeführer nach rechtskräftigem Wegweisungsentscheid nicht für
sich beanspruchen kann, zwecks Schreibens seiner Dissertation weiterhin für
unbestimmte Zeit ununterbrochen in der Schweiz weilen zu dürfen. Dies gilt
unabhängig davon, wann er mit der Dissertation begonnen hat. Sollte dies
schon länger der Fall sein, handelte es sich um einen bereits am 15. November
2005 bekannten Umstand, der als im damaligen Urteil des Appellationsgerichts
berücksichtigt zu gelten hätte. Sollte der Beschwerdeführer seine
Dissertation hingegen erst kürzlich in Angriff genommen haben, wogegen
spricht, dass er offenbar seit 2000 an der Universität Zürich als Doktorand
eingeschrieben ist, hätte er dies im Wissen um die ihm drohende Wegweisung
getan. Im Übrigen lässt sich die Auffassung des Appellationsgerichts, dass
das Schreiben der fraglichen Dissertation die ununterbrochene Anwesenheit
nicht erfordere, nicht beanstanden.

2.3 Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich als offensichtlich
unbegründet. Sie ist, soweit darauf eingetreten werden kann, abzuweisen.

2.4 Der Beschwerdeführer ersucht auch für das Verfahren vor Bundesgericht um
Kostenerlass. Dem Gesuch ist schon wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde
nicht zu entsprechen (Art. 152 OG). Damit sind, dem Verfahrensausgang
entsprechend, die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Sicherheitsdepartement und dem
Appellationsgericht als Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. September 2006

Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: