Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2P.200/2006
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{T 0/2}
2P.200/2006 /leb

Urteil vom 14. Dezember 2006
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Müller,
Ersatzrichter Locher,
Gerichtsschreiber Fux.

A. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch a. emmenegger ag,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Zug,
Postfach, 6301 Zug,
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt,
Postfach, 4001 Basel.

Art. 127 Abs. 3 BV (Steuerrechtlicher Wohnsitz für die Steuerperiode 2005),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der
Steuerverwaltung
des Kantons Basel-Stadt vom 14. Juli 2006.

Sachverhalt:

A.
A. ________ (geboren 1972) meldete sich von Brasilien herziehend am 15. März
2004 in der Gemeinde X.________/ZG an. Am 8. Dezember 2005 meldete er sich
per 1. November 2005 in der Stadt Basel als Wochenaufenthalter an. Dort wohnt
er während der Woche in einer 3?-Zimmer-Wohnung an der B.________strasse 20,
wo zugleich seine Schwester gemeldet ist. Seit Anfang 2005 steht A.________
als Global Brand Manager (GBM) in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis bei
der C.________ AG in Basel. Diese Tätigkeit bedingt häufige
Auslandaufenthalte. Daneben besucht er im Ausland einen Studiengang zur
Erlangung eines Master of Business Administration (MBA).

Die Wochenenden verbringt A.________ regelmässig bei seinem Onkel und
Taufpaten in Y.________/ZG, wo er allerdings über keine eigene Wohnung
verfügt. Entfernte Verwandte (Onkel, Tanten, Cousins und Cousinen) wohnen in
Z.________/UR und Umgebung. Im März 2005 hat A.________ zusammen mit seinem
Onkel die "D.________ GmbH" gegründet; die Gesellschaft hat aber ihre
Geschäftstätigkeit noch nicht aufgenommen.

B.
Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt entschied am 1. März 2006,
nachdem A.________ die Mietverträge in Basel und Y.________/ZG sowie den
Arbeitsvertrag trotz Aufforderung nicht eingereicht hatte, der
steuerrechtliche Wohnsitz von A.________ befinde sich für die Steuerperiode
2005 in der Stadt Basel. Diese Feststellungsverfügung bestätigte sie mit
Einspracheentscheid vom 14. Juli 2006.

Für die Steuerperiode 2004 ist A.________ im Kanton Zug rechtskräftig
eingeschätzt (Verfügung vom 7. Oktober 2005 der Kantonalen Steuerverwaltung
Zug).

C.
A.________ hat am 11. August 2006 staatsrechtliche Beschwerde wegen
Verletzung von Art. 127 Abs. 3 BV erhoben mit dem Begehren, der
Einspracheentscheid der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt vom 14. Juli
2006 sei aufzuheben.

D.
Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt beantragt, die Beschwerde
abzuweisen. Die Kantonale Steuerverwaltung Zug hat auf eine Vernehmlassung
verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Der angefochtene Entscheid betrifft die Feststellung des
steuerrechtlichen Wohnsitzes für die Steuerperiode 2005, somit einen
Sachverhalt ausserhalb der (am 31. Dezember 2000 abgelaufenen) Frist, die den
Kantonen zur Anpassung ihrer Gesetzgebung an die
Steuerharmonisierungsvorschriften zur Verfügung gestanden war (vgl. Art. 72
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der
direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, StHG; SR 642.14). Da hier jedoch
nicht ein Entscheid der letzten kantonalen Instanz angefochten wird, sondern
ein Einspracheentscheid, steht dagegen weiterhin nur die staatsrechtliche
Beschwerde offen (vgl. Art. 73 Abs. 1 StHG; ASA 73, 420 E. 1.1.1, mit
Hinweisen).

1.2 Bestreitet eine zur Veranlagung herangezogene Person die Steuerhoheit des
Kantons, muss grundsätzlich in einem Vorentscheid rechtskräftig über die
Steuerpflicht entschieden werden, bevor das Veranlagungsverfahren fortgesetzt
werden darf. Ein solcher Steuerdomizilentscheid kann - wegen Verletzung von
Art. 127 Abs. 3 BV - ohne Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugs direkt mit
staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 86
Abs. 2 OG; BGE 131 I 145 E. 2.1 S. 147; 125 I 54 E. 1a S. 55, je mit
Hinweisen).

Die gegen den Einspracheentscheid vom 14. Juli 2006 der Steuerverwaltung des
Kantons Basel-Stadt betreffend Feststellung des steuerrechtlichen Wohnsitzes
für die Steuerperiode 2005 fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher
zulässig. Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 88 OG zur Beschwerde
legitimiert. Eine Veranlagung der Kantonalen Steuerverwaltung Zug betreffend
die Steuerperiode 2005 ist hier nicht angefochten (vgl. Art. 89 Abs. 3 OG).

1.3 Bei staatsrechtlichen Beschwerden wegen Verletzung von Art. 127 Abs. 3 BV
prüft das Bundesgericht Rechts- und Tatfragen frei, und es können auch neue
Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden. Dies gilt ebenfalls bei der
staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen Steuerdomizilentscheid, wobei
allerdings Vorgänge nach dem kantonalen Entscheid vor Bundesgericht nicht
mehr berücksichtigt werden (BGE 131 I 145 E. 2.4 S. 149, mit Hinweisen).

2.
Eine gegen Art. 127 Abs. 3 BV verstossende Doppelbesteuerung liegt vor, wenn
eine steuerpflichtige Person von zwei oder mehreren Kantonen für das gleiche
Steuerobjekt und für die gleiche Zeit zu Steuern herangezogen wird (aktuelle
Doppelbesteuerung) oder wenn ein Kanton in Verletzung der geltenden
Kollisionsnormen seine Steuerhoheit überschreitet und eine Steuer erhebt, die
einem andern Kanton zusteht (virtuelle Doppelbesteuerung). Ausserdem darf ein
Kanton eine steuerpflichtige Person grundsätzlich nicht deshalb stärker
belasten, weil sie nicht in vollem Umfang seiner Steuerhoheit untersteht,
sondern zufolge ihrer territorialen Beziehungen auch noch in einem andern
Kanton steuerpflichtig ist (Schlechterstellungsverbot; vgl. BGE 132 I 29 E.
2.1 S. 31 f.; 131 I 285 E. 2.1 S. 286; ASA 74, 684 E. 2.1, je mit Hinweisen).

Der Beschwerdeführer ist für die Steuerperiode 2005 vom Kanton Zug noch nicht
veranlagt, er soll aber aufgrund des angefochtenen Steuerdomizilentscheids im
Kanton Basel-Stadt ab dem 1. Januar 2005 der unbeschränkten Steuerpflicht
unterstellt werden. Damit besteht an sich keine aktuelle Doppelbesteuerung.
Der Beschwerdeführer will jedoch auch für die Steuerperiode 2005 im Kanton
Zug besteuert werden. Er rügt damit implizit eine virtuelle
Doppelbesteuerung.

3.
3.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 127 Abs. 3 BV (bzw.
Art. 46 Abs. 2 aBV) ist der steuerrechtliche Wohnsitz (Hauptsteuerdomizil)
einer unselbständig erwerbenden Person derjenige Ort, wo sich die betreffende
Person mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält bzw. wo sich der
Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen befindet (vgl. Art. 23 Abs. 1 ZGB; Art. 3
Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer
[DBG; SR 642.11]; Art. 3 Abs. 2 StHG; ASA 63, 836 ff.).

Der Mittelpunkt der Lebensinteressen bestimmt sich für die Steuerhoheit nach
der Gesamtheit der objektiven, äusseren Umstände, aus denen sich diese
Interessen erkennen lassen, nicht nach den bloss erklärten Wünschen der
steuerpflichtigen Person. Auf die gefühlsmässige Bevorzugung eines Ortes
kommt es nicht an; der steuerrechtliche Wohnsitz ist insofern nicht frei
wählbar. Dem polizeilichen Domizil, wo die Schriften hinterlegt sind oder wo
die politischen Rechte ausgeübt werden, kommt dagegen keine entscheidende
Bedeutung zu; das sind bloss äussere Merkmale, die ein Indiz für den
steuerrechtlichen Wohnsitz bilden können, wenn auch das übrige Verhalten der
Person dafür spricht (statt vieler: BGE 132 I 29 E. 4.1 S. 36).

Wenn sich eine Person abwechslungsweise an zwei Orten aufhält, namentlich
wenn ihr Arbeitsort und ihr sonstiger Aufenthaltsort auseinanderfallen, ist
für die Bestimmung des steuerrechtlichen Wohnsitzes darauf abzustellen, zu
welchem Ort sie die stärkeren Beziehungen unterhält. Bei unselbständig
erwerbenden Steuerpflichtigen ist das gewöhnlich der Ort, wo sie für längere
oder unbestimmte Zeit Aufenthalt nehmen, um von dort aus der täglichen Arbeit
nachzugehen, ist doch der Zweck des Lebensunterhalts dauernder Natur. Die
Frage, zu welchem der Aufenthaltsorte die steuerpflichtige Person die
stärkeren Beziehungen unterhält, ist jeweils aufgrund der Gesamtheit der
Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (BGE 132 I 29 E. 4.2. 36 f., mit
Hinweisen).

Bei verheirateten Personen mit Beziehungen zu mehreren Orten werden die
persönlichen und familiären Kontakte zum Ort, wo sich ihre Familie (Ehegatte
und Kinder) aufhält, als stärker erachtet als diejenigen zum Arbeitsort, wenn
sie in nicht leitender Stellung unselbständig erwerbstätig sind und täglich
oder an den Wochenenden regelmässig an den Familienort zurückkehren. Demnach
unterstehen verheiratete Pendler oder Wochenaufenthalter grundsätzlich
ausschliesslich der Steuerhoheit desjenigen Kantons, in dem sich ihre Familie
aufhält; anders verhält es sich nur, wenn sie in leitender Stellung tätig
sind (BGE 132 I 29 E. 4.2 und 4.3 S. 36 f., mit Hinweisen).

Diese Praxis findet auch auf ledige Personen Anwendung, zählt die
Rechtsprechung doch Eltern und Geschwister ebenfalls zur Familie des
Steuerpflichtigen. Allerdings werden die Kriterien, nach denen das
Bundesgericht entscheidet, wann anstelle des Arbeitsorts der Aufenthaltsort
der Familie als Hauptsteuerdomizil anerkannt werden kann, besonders streng
gehandhabt; dies folgt aus der Erfahrung, dass die Bindung zur elterlichen
Familie regelmässig lockerer ist als diejenige unter Ehegatten. Bei ledigen
Steuerpflichtigen ist vermehrt noch als bei verheirateten Personen zu
berücksichtigen, ob weitere als nur familiäre Beziehungen zum einen oder
andern Ort ein Übergewicht begründen. Dadurch erhält der Grundsatz, wonach
das Hauptsteuerdomizil von Unselbständigerwerbenden am Arbeitsort liegt,
grösseres Gewicht: Selbst wenn ledige Steuerpflichtige allwöchentlich zu den
Eltern oder Geschwistern zurückkehren, können die Beziehungen zum Arbeitsort
überwiegen. Dies kann namentlich dann zutreffen, wenn sie sich am Arbeitsort
eine Wohnung eingerichtet haben oder dort über einen Freundes- und
Bekanntenkreis verfügen. Besonderes Gewicht haben in diesem Zusammenhang die
Dauer des Arbeitsverhältnisses und das Alter des Steuerpflichtigen (BGE 125 I
54 E. 2b/bb S. 57, mit Hinweisen).

3.2 In Bezug auf die Beweisführung sind folgende Grundsätze massgebend: Der
Umstand, dass der unverheiratete Steuerpflichtige vom Ort aus, wo er sich
während der Woche aufhält, eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausübt,
begründet nach der Rechtsprechung die natürliche Vermutung, dass der
Steuerpflichtige dort sein Hauptsteuerdomizil hat. Diese Vermutung lässt sich
nur entkräften, wenn er regelmässig, mindestens ein Mal pro Woche, an den Ort
zurückkehrt, wo seine Familie lebt, mit welcher er aus bestimmten Gründen
besonders eng verbunden ist, und wo er andere persönliche und
gesellschaftliche Beziehungen pflegt. Nur wenn der steuerpflichtigen Person
der Nachweis solcher familiärer und gesellschaftlicher Beziehungen am Ort, wo
die Familie wohnt, gelingt, obliegt es dem Kanton des Wochenaufenthalts- oder
Arbeitsorts nachzuweisen, dass die Person gewichtige wirtschaftliche und
allenfalls persönliche Beziehungen zu diesem Ort unterhält (vgl. BGE 125 I 54
E. 3a S. 58, mit Hinweis).

4.
Die Anwendung der dargelegten Grundsätze auf den vorliegenden Fall ergibt,
dass der Kanton Basel-Stadt die unbeschränkte Steuerpflicht des
Beschwerdeführers für die Steuerperiode 2005 zu Recht beansprucht:
Der 1972 geborene Beschwerdeführer wohnt während der Woche an der
B.________stasse 20 in Basel in einer 3?-Zimmer-Wohnung (zusammen mit seiner
Schwester). Er ist als Global Brand Manager (GBM) bei der C.________ AG in
Basel angestellt. Diese Umstände begründen, wie aufgezeigt (E. 3.2), die
natürliche Vermutung für einen steuerrechtlichen Wohnsitz des
Beschwerdeführers in der Steuerperiode 2005 in der Stadt Basel, auch wenn er
sich, beruflich oder durch die zusätzliche Ausbildung bedingt, häufig im
Ausland aufhält.
Diese Vermutung liesse sich entkräften, wenn der Beschwerdeführer regelmässig
an einen Ort zurückkehren sollte, mit welchem er aus bestimmten Gründen
besonders eng verbunden ist und wo er intensive persönliche und
gesellschaftliche Beziehungen pflegt. Solches ist hier aber nicht dargetan.
Wohl kehrt der Beschwerdeführer angeblich regelmässig zu seinem Onkel und
Taufpaten nach Y.________/ZG zurück, er verfügt dort aber nicht über eine
eigene Unterkunft. Der Hinweis auf nicht näher bezeichnete "Freunde aus der
Studienzeit" und auf entfernte Verwandte im Urnerland genügt nicht, um
besonders enge Verbindungen zu Y.________/ZG nachzuweisen oder auch nur
glaubhaft zu machen. An dieser Beurteilung vermag schliesslich auch die -
momentan offenbar nur auf dem Papier bestehende - "D.________ GmbH" nichts zu
ändern (vgl. auch BGE 131 I 145 E. 5 S. 150 f.).

5.
Das Hauptsteuerdomizil des Beschwerdeführers befand sich somit in der
Steuerperiode 2005 im Kanton Basel-Stadt. Die staatsrechtliche Beschwerde ist
deshalb abzuweisen.

Bei diesem Verfahrensausgang werden die bundesgerichtlichen Kosten dem
Beschwerdeführer auferlegt (Art. 156 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 153 und
Art. 153a OG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 159 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Kanton Basel-Stadt wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Steuerverwaltung des Kantons
Basel-Stadt sowie der Kantonalen Steuerverwaltung Zug schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Dezember 2006

Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: