Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2P.201/2006
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{T 0/2}
2P.201/2006 /leb

Urteil vom 24. August 2006
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Hungerbühler, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Betschart,
Bundesrichterin Yersin,
Gerichtsschreiber Häberli.

X. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch
Rechtsanwalt Stefan Metzger,

gegen

Regierung des Kantons Graubünden,
Graues Haus, Reichsgasse 35, 7000 Chur,
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden,
3. Kammer, Obere Plessurstrasse 1, 7001 Chur.

Prinzip der Gewaltentrennung
(Motorfahrzeugsteuer 2005),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden,

3. Kammer, vom 9. Juni 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 11. Dezember 2004 bzw. 18. Januar 2005 erhob das Strassenverkehrsamt
Graubünden von X.________, der einen Audi S8 Quattro immatrikuliert hat, für
das Jahr 2005 Motorfahrzeugsteuern in der Höhe von 1'095 Franken, was das
Bündner Verwaltungsgericht in der Folge kantonal letztinstanzlich schützte
(Urteil vom 9. Juni 2006). Am 14. August 2006 hat X.________ beim
Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den
angefochtenen Entscheid aufzuheben. Seine Beschwerde ist, soweit darauf
einzutreten ist, offensichtlich unbegründet und im vereinfachten Verfahren
nach Art. 36a OG (summarische Begründung, Verzicht auf Einholung von Akten
und Vernehmlassungen) abzuweisen. Nicht einzutreten ist auf die
staatsrechtliche Beschwerde insoweit, als diese den gesetzlichen
Begründungsanforderungen nicht genügt; das ist dort der Fall, wo sich die
Rügen in appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid erschöpfen und
nicht klar eine Verfassungsverletzung geltend gemacht wird (vgl. Art. 90 Abs.
1 lit. b OG; BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S. 201).

2.
2.1 Gemäss Art. 84d des (bis zum 31. Dezember 2005 in Kraft stehenden und hier
noch anwendbaren) alten Bündner Strassengesetzes vom 10. März 1985 (aStrG)
bemisst sich die Motorfahrzeugsteuer grundsätzlich nach den Steuer-PS des
betroffenen Fahrzeugs (Abs. 2); sie beträgt höchstens 3'000 Franken (Abs. 3),
wobei es Sache des Grossen Rats ist, die Steueransätze im Detail festzulegen
(Abs. 4; vgl. auch die unveränderte Regelung gemäss Art. 57 des neuen
Strassengesetzes vom 1. September 2005, in Kraft seit dem 1. Januar 2006).
Die vom Grossen Rat am 2. Oktober 1995 erlassene Verordnung über die
Verkehrssteuern für Motorfahrzeuge und Anhänger (VkStV) bestimmt die
jährliche Motorfahrzeugsteuer für Personenwagen mit 3,5 bis 5,49 Steuer-PS
auf 331.80 Franken; für jede weitere Steuer-PS sind 47.70 Franken zu bezahlen
(Art. 1 Abs. 1 Ziff. 1).

2.2 Der Beschwerdeführer beanstandet, dass der Begriff der Steuer-PS im
Strassengesetz nicht definiert wird, weil der Steuerpflichtige so nicht aus
dem Gesetz selber ersehen könne, wie hoch die von ihm zu bezahlende
Motorfahrzeugsteuer sei. Die gesetzliche Regelung genüge deshalb dem
Legalitätsprinzips nicht. Letzteres verlange im Abgaberecht, dass neben dem
Kreis der Pflichtigen und dem Gegenstand der Abgabe auch deren
Bemessungsgrundlagen im Gesetz selber geregelt würden.

2.3 Der Beschwerdeführer verkennt, dass der Begriff der Steuer-PS
grundsätzlich geläufig ist (Hubraum x 0,005093; vgl. etwa "Statistik der
Schweiz", Steuerbelastung in der Schweiz, Kantonshauptorte, Kantonsziffern
2005, S. 78, www.bfs.admin.ch/bfs/portal/fr/index/themen/
oeffentliche_verwaltung/uebersicht/blank/publikationen.Document.77985.pdf),
weshalb sich die Frage nach der genügenden gesetzlichen Grundlage nicht
insoweit, sondern allenenfalls bezüglich der Delegation der Kompetenz zur
Festsetzung der Steuersätze an den Grossen Rat stellt. Wie es sich damit
verhält, kann indessen offen bleiben, weil die entsprechenden Vorbringen des
Beschwerdeführers ohnehin an der Sache vorbeigehen: Zwar bedürfen öffentliche
Abgaben einer Grundlage in einem formellen Gesetz (BGE 126 I 180 E. 2a/aa
S. 182). Unter diesen Begriff fallen auf der Ebene des Kantons in der Regel
die einem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterworfenen Erlasse,
doch können auch allein vom Parlament beschlossene Normen die Funktion eines
formellen Gesetzes erfüllen. Entscheidend ist, was die Verfassung des
jeweiligen Kantons vorsieht, ist dieser doch von Bundesrechts wegen nicht
gehalten, seine Erlasse dem Referendum zu unterstellen (BGE 124 I 216 E. 3a
S. 218 f.). Der Verfassungsgeber kann auch im Steuerrecht
Regelungskompetenzen dem Parlament übertragen; als bekanntes Beispiel sei
etwa die Festsetzung des kantonalen Steuerfusses erwähnt, welche
üblicherweise - so auch im Kanton Graubünden (vgl. Art. 17 Abs. 2 der am 1.
Januar 2004 in Kraft getretenen neuen Verfassung des Kantons Graubünden vom
18. Mai bzw. 14. September 2003 [KV/GR]) - vom Referendum ausgenommen ist
(vgl. Ernst Höhn/Robert Waldburger, Steuerrecht, Band I, 9. Auflage, Bern
2001, § 12 N 24). Damit stellt sich hier letztlich nicht die Frage, ob Art.
84d aStrG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Ziff. 1 VkStV eine genügende
gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Motorfahrzeugsteuer darstellt,
sondern ob diese Regelung das durch sämtliche Kantonsverfassungen (so
ausdrücklich auch durch Art. 4 KV/GR) garantierte Prinzip der
Gewaltentrennung bzw. die einschlägige kantonale Zuständigkeitsordnung
respektiert (vgl. BGE 124 I 216 E. 3b S. 219).

2.4 Der Beschwerdeführer tut nicht dar, inwiefern die Regelung von Art. 84d
aStrG und Art. 1 Abs. 1 Ziff. 1 VkStV das Prinzip der Gewaltenteilung
verletzen soll. Er weist lediglich auf Art. 31 Abs. 1 KV/GR hin, welcher für
wichtige Bestimmungen verlangt, dass diese in Form eines - dem fakultativen
Referendum unterliegenden (vgl. Art. 17 Abs. 1 Ziff. 1 KV/GR und Art. 32 Abs.
1 KV/GR e contrario) - Gesetzes ergehen. Diese Bestimmung schränkt zwar die
Möglichkeiten des Gesetzgebers ein, die Kompetenz zur Steuerbemessung ans
Parlament zu delegieren, zumal für den Bereich des Abgaberechts insbesondere
die Festlegung der Bemessungsgrundlagen als "wichtig" im Sinne von Art. 31
Abs. 1 KV/GR gilt (Art. 31 Abs. 2 Ziff. 2 KV/GR). Der Beschwerdeführer
verkennt jedoch, dass hier nicht über die nach Inkrafttreten der neuen
Bündner Verfassung vorgenommene Delegation nach Art. 57 nStrG zu befinden
ist, sondern über die im betreffenden Zeitpunkt bereits geltende Regelung von
Art. 84d Abs. 4 aStrG und Art. 1 Abs. 1 Ziff. 1 VkStV. Auf diese findet Art.
103 Abs. 1 KV/GR Anwendung, welcher ausdrücklich bestimmt, dass Erlasse,
welche von einer nicht mehr zuständigen Behörde oder in einem nicht mehr
zulässigen Verfahren beschlossen worden sind, in Kraft bleiben. Mithin ist
unerheblich, ob die streitige Regelung den Anforderungen von Art. 4 und Art.
31 KV/GR zu genügen vermag. Da der Beschwerdeführer nicht geltend macht, die
Delegation der Kompetenz zur Festlegung der Ansätze für die
Motorfahrzeugsteuer an den Grossen Rat sei nach der alten Kantonsverfassung
vom 2. Oktober 1892 unzulässig gewesen, erübrigen sich weitere Ausführungen.

3.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl.
Art. 156 OG). Parteientschädigung ist keine auszurichten (vgl. Art. 159 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Regierung des Kantons Graubünden
und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 3. Kammer, schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 24. August 2006

Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied:  Der Gerichtsschreiber: