Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2P.206/2006
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{T 0/2}
2P.206/2006 /ble

Urteil vom 24. Januar 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Karlen,
Gerichtsschreiber Klopfenstein.

X. ________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Schroff,

gegen

Primarschulbehörde Weinfelden,
Freiestrasse 5, 8570 Weinfelden,
Personalrekurskommission des Kantons Thurgau, Postfach 1028, 8280
Kreuzlingen,
Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, Frauenfelderstrasse 16, 8570
Weinfelden.

Art. 7, 8, 9, 13 und 29 BV (Lohnfortzahlung bei Krankheit),

Berufung und staatsrechtliche Beschwerde
gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts
des Kantons Thurgau vom 10. Mai 2006.

Sachverhalt:

A.
X. ________ (geb. 1950) war seit 1972 für die Primarschulgemeinde Weinfelden
zunächst an der Unterstufe und seit 1992 an der Mittelstufe als Primarlehrer
tätig. Er wurde jeweils auf eine Amtsdauer von vier Jahren wiedergewählt
(vgl. den inzwischen aufgehobenen § 54 des kantonalen Gesetzes vom 15.
November 1978 über das Unterrichtswesen). Am 30. April 2004 verfügte die
Primarschulbehörde Weinfelden die Nichtwiederwahl von X.________ per Ende der
am 31. Juli 2005 ablaufenden Amtsdauer. Zur Begründung führte die Behörde im
Wesentlichen aus, seit weit über zehn Jahren habe eine ansehnliche Minderheit
der Schüler auf der zwischenmenschlichen Ebene regelmässig erhebliche
Schwierigkeiten mit der Art des Unterrichts von X.________ gehabt. Alle
Stützungsmassnahmen seien gescheitert, weshalb der Behörde nichts anderes
übrigbleibe, als den betroffenen Lehrer auf das Ende der Amtsdauer nicht
wiederzuwählen. Der diese Anordnung bestätigende Rekursentscheid des
Departementes für Erziehung und Kultur vom 24. Mai 2005 ist unangefochten in
Rechtskraft erwachsen.

B.
In der Folge reichte X.________ bei der Primarschulbehörde Weinfelden ein vom
4. Mai 2005 datiertes ärztliches Zeugnis ein, das ihm ohne nähere Angaben ab
diesem Datum eine Arbeitsunfähigkeit zu 100 % bis auf weiteres attestierte.
Die Primarschulbehörde kontaktierte daraufhin via Kantonsarzt den für das
Lehrpersonal zuständigen Vertrauensarzt Dr. med. Y.________ und forderte
X.________ auf, sich bei diesem entweder am 14. oder 15. Juni 2005 einer
vertrauensärztlichen Untersuchung zu unterziehen. X.________ antwortete am
11. Juni 2005, er könne diesem "Aufgebot (...) nicht entsprechen" und sei
ohnehin am 8. Juni 2005 beim "Vertrauensarzt seiner Wahl" gewesen. Sein
Rechtsvertreter schlug am 14. Juni 2006 Dr.med. Z.________ als Vertrauensarzt
vor.

C.
Nachdem die Primarschulbehörde Weinfelden X.________ das rechtliche Gehör
gewährt hatte, verfügte sie am 20. Juli 2005, er erhalte noch seinen Anteil
am 13. Monatslohn. Im Übrigen werde seine Juli-Besoldung wegen Verweigerung
einer vertrauensärztlichen Untersuchung sistiert und auf das Ende der
Amtsdauer (Ende Juli 2005) entfielen sämtliche Besoldungsansprüche.
Ein hiegegen erhobener Rekurs bei der Personalrekurskommission des Kantons
Thurgau blieb erfolglos, und mit Urteil vom 10. Mai 2006 wies das
Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau eine gegen den Rekursentscheid vom 29.
November 2005 gerichtete Beschwerde ebenfalls ab. Sein begründetes Urteil
versandte das Verwaltungsgericht am 19. Juni 2006.

D.
Mit separaten Eingaben vom 21. August 2006 erhebt X.________ beim
Bundesgericht sowohl eidgenössische Berufung als auch staatsrechtliche
Beschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons
Thurgau vom 10. Mai 2006 aufzuheben und die Primarschulbehörde Weinfelden
"anzuweisen, dem Berufungskläger Lohn infolge Krankheit gemäss Gesetz und
Anstellungsbedingungen fortzuzahlen" (eidgenössische Berufung) bzw. das
angefochtene Urteil aufzuheben (staatsrechtliche Beschwerde).
Die Primarschulbehörde Weinfelden schliesst auf Abweisung der "Beschwerde".
Die Personalrekurskommission des Kantons Thurgau hat auf Vernehmlassung
verzichtet. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau beantragt, auf die
Berufung nicht einzutreten und die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das
Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) in Kraft getreten. Da
der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren
noch nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der
Bundesrechtspflege (OG), vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG.

2.
2.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid, der sich
ausschliesslich auf kantonales Recht stützt und gegen den als eidgenössisches
Rechtsmittel nur die staatsrechtliche Beschwerde offen steht (Art. 84 Abs. 2,
Art. 86 Abs. 1 und 87 OG). Mit diesem Rechtsmittel kann auch gerügt werden,
das zur Anwendung gebrachte kantonale Recht verstosse gegen die
derogatorische Kraft des Bundesrechts oder sei sonstwie inhaltlich
verfassungswidrig. Zur Erhebung dieser Rügen ist der Beschwerdeführer
legitimiert (Art. 88 OG).
Nicht einzutreten ist dagegen auf die gleichzeitig eingelegte eidgenössische
Berufung (Art. 44 ff. OG), mit der eine Missachtung der als Mindeststandard
zu befolgenden Regeln des Obligationenrechts (OR, SR 220) gerügt wird: Das
Dienstverhältnis des Beschwerdeführers untersteht dem kantonalen öffentlichen
Recht, und das Verwaltungsgericht hat - in Anwendung von § 2 Abs. 2 der
kantonalen Verordnung des Regierungsrates vom 9. Dezember 2003 über die
Rechtsstellung des Staatspersonals - die Rechtsprechung zum Obligationenrecht
bloss sinngemäss herangezogen (S. 6 des angefochtenen Entscheides). Es liegt
daher keine Zivilrechtsstreitigkeit vor (vgl. Urteil 2P. 93/2005 vom 30.
September 2005, E. 1.1 sowie Häfelin/Müller/ Uhlmann, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Rz. 304 S. 62), weshalb vorliegend, wie
ausgeführt, ausschliesslich das subsidiäre Rechtsmittel der staatsrechtlichen
Beschwerde zur Verfügung steht.

2.2  Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die
wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten,
welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den
angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht
prüft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert
erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.). Auf
rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein
(BGE 107 Ia 186 E. b).

3.
3.1 Der Beschwerdeführer stand nach dem bisherigen Personalrecht in einem
Beamtenverhältnis mit fester 4-jähriger Amtsdauer (vgl. vorne "A".) Gestützt
auf das am 1. Juni 2004 in Kraft getretene Gesetz vom 20. Dezember 2000
betreffend die Abschaffung des Beamtenstatus erliess der Regierungsrat am 25.
Januar 2005 eine Verordnung über die Rechtsstellung der Lehrkräfte an den
Volksschulen und Kindergärten (RRV). Danach sind Lehrkräfte an den
Volksschulen nunmehr in einem - befristeten oder unbefristeten -
öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnis angestellt, welches grundsätzlich
durch Fristablauf oder Kündigung beendet wird (§§ 8 und 12 RRV). Diese
Verordnung ist am 1. August 2005 in Kraft getreten (§ 67 RRV). Bisher
gewählte Lehrkräfte gelten nach Inkrafttreten der Verordnung als auf
unbestimmte Dauer angestellt (§ 66 Abs. 3 RRV). Für alle bisherigen
Arbeitsverhältnisse gilt, soweit die in § 66 getroffene Übergangsordnung
keine abweichende Regelung enthält, das neue Recht. Für Arbeitsverhältnisse,
die beim Inkrafttreten der Verordnung bereits gekündigt, aber noch nicht
aufgelöst waren, gilt bisheriges Recht (§ 66 Abs. 8 RRV).

3.2 Der die Nichtwiederwahl des Beschwerdeführers bestätigende
Rekursentscheid des Departementes für Erziehung und Kultur vom 24. Mai 2005
ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen (vgl. vorne "A"). Das
Dienstverhältnis des Beschwerdeführers wurde damit, wovon die kantonalen
Instanzen zulässigerweise ausgehen durften, nicht in das neue Recht
überführt; es endete unter der Herrschaft des bisherigen Rechts. Es galt
damit die Regelung von § 33 der Verordnung des Regierungsrates vom 21.
September 1999 zur Besoldungsverordnung (RRV BesVO), wonach die "Leitung der
Verwaltungseinheit" bei länger dauernder Abwesenheit von der Arbeit (mehr als
fünf Tage) eine vertrauensärztliche Untersuchung anordnen kann und die
Verweigerung einer solchen Untersuchung zur Kürzung oder Sistierung des
Besoldungsanspruches führt (vgl. § 33 RRV BesVO in Verbindung mit § 11 der
Verordnung des Grossen Rates vom 18. November 1998 über die Besoldung der
Lehrkräfte).

3.3 Dass es Sache des lohnzahlungspflichtigen Arbeitgebers ist, den
Vertrauensarzt zu bestimmen, ergibt sich aus der Natur der Sache und steht
ausser Frage. Privatärztliche Zeugnisse vermögen die vertrauensärztliche
Untersuchung nicht zu ersetzen (vgl. Peter Hänni, Das öffentliche Dienstrecht
der Schweiz, Zürich 2002, S. 230). Vorliegend hat der Beschwerdeführer dem
Aufgebot zur vertrauensärztlichen Untersuchung ohne stichhaltigen Grund keine
Folge geleistet. Sein Einwand, er hätte bei einer Untersuchung durch den
seitens der  Schulbehörde vorgeschlagenen Vertrauensarzt damit rechnen
müssen, dass Details seiner Krankheit den Organen der Primarschulgemeinde
bekannt gegeben werden, vermag sein Verhalten nicht zu rechtfertigen. Wie im
angefochtenen Urteil (S. 7) zutreffend ausgeführt, hat der vom Arbeitgeber
bezeichnete Vertrauensarzt gegenüber diesem die ärztliche Schweigepflicht zu
wahren. Der Vertrauensarzt hat die allfällige Arbeitsunfähigkeit ohne Angabe
der Diagnose festzustellen; er hat die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen
zu wahren und ist nicht aufgerufen oder berechtigt, medizinische Daten
herauszugeben, wenn oder soweit dies für den von der Behörde zu fällenden
Entscheid nicht notwendig ist (vgl. für den Bereich der obligatorischen
Krankenpflegeversicherung Art. 57 Abs. 7 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994
über die Krankenversicherung [KVG, SR 832.10]). Wieso vorliegend mit der
Befolgung dieser Regeln nicht gerechnet werden konnte, ist nicht einzusehen.
Wohl konnten gewisse im anschliessenden Rekursverfahren in den Stellungnahmen
der Primarschulbehörde verwendete Formulierungen - so etwa deren Äusserung,
wonach sie als Arbeitgeberin das Recht habe, über die "Krankheit" informiert
zu werden - aus der Sicht des Beschwerdeführers allenfalls in diesem Sinne
missverstanden werden. Objektiv gesehen bestand jedoch kein Grund, an der
Einhaltung der ärztlichen Schweigepflicht durch den bezeichneten
Vertrauensarzt zu zweifeln. Was der Beschwerdeführer hiegegen vorbringt, ist
appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid, auf die nicht weiter
einzugehen ist (vorne E. 2.2).
3.4 Im Übrigen war der Beschwerdeführer im ganzen Verfahren durch seinen
Anwalt verbeiständet, dessen Sache es war, seinen Mandanten über die
Rechtslage, d.h über die Befugnis des Arbeitgebers zur Bestimmung des
Vertrauensarztes, über die dem Vertrauensarzt auferlegte Schweigepflicht und
über die mit einer Verweigerung der vertrauensärztlichen Untersuchung
verbundenen Folgen in Kenntnis zu setzen. Wenn das Verwaltungsgericht in
Übereinstimmung mit den unteren kantonalen Instanzen zum Schluss kam, die
Auszahlung der Besoldung habe zufolge Verweigerung der vertrauensärztlichen
Untersuchung abgelehnt bzw. suspendiert werden dürfen, beruht dies auf einer
willkürfreien Anwendung der massgebenden personalrechtlichen Vorschriften und
erscheint auch im Ergebnis nicht unhaltbar. Das Verwaltungsgericht hat sich
im angefochtenen Urteil mit dieser Frage ausreichend auseinander gesetzt. Es
kann in diesem Zusammenhang auch nicht von einer Verletzung des rechtlichen
Gehörs oder von aktenwidrigen Feststellungen die Rede sein.

3.5 Ein Verstoss gegen das Willkürverbot oder andere Verfassungsgarantien
kann auch nicht darin erblickt werden, dass das Verwaltungsgericht die im
neuen Recht für das Angestelltenverhältnis aufgestellte Regel, wonach bei
Eintritt einer Krankheit während laufender Kündigungsfrist der Fristenlauf
bis zu einer bestimmten Maximaldauer unterbrochen (bzw. das Dienstverhältnis
entsprechend verlängert) wird (vgl. § 21 Abs. 3 RRV), vorliegend nicht als
anwendbar betrachtete. Für ein Dienstverhältnis, welches gemäss den
Bestimmungen des alten Rechts und unter dessen Herrschaft durch
Nichtwiederwahl beendet wurde, konnte diese Regel aufgrund der
Übergangsbestimmung von § 66 Abs. 8 RRV keine Geltung beanspruchen. Dies
erscheint auch im Ergebnis keineswegs unhaltbar und stossend, da die alte
Ordnung, wie im angefochtenen Urteil zutreffend dargelegt, den Bediensteten
in anderer Hinsicht - es bestand ein System der festen Amtsdauer mit
grundsätzlichem Anspruch auf Wiederwahl; eine Nichtwiederwahl war bloss "aus
wichtigen Gründen" möglich, vgl. § 54 Abs. 4 (Fassung vom 15. November 1978)
des Unterrichtsgesetzes - eine grosse Sicherheit bot.

4.
Nach dem Gesagten ist auf die eidgenössische Berufung nicht einzutreten. Die
staatsrechtliche Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden
kann.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Eine
Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG analog).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

2.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Primarschulbehörde Weinfelden,
der Personalrekurskommission des Kantons Thurgau und dem Verwaltungsgericht
des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Januar 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: