Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2P.212/2006
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{T 0/2}
2P.212/2006/fco
2A.498/2006

Urteil vom 4. Oktober 2006
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Betschart, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Wurzburger, Müller,
Gerichtsschreiber Feller.

X. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel J. Senn,

gegen

Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau, Regierungsgebäude,
8510 Frauenfeld Kant. Verwaltung,
Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, Frauenfelderstrasse 16,
8570 Weinfelden.

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde gegen den
Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 7. Juni 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der aus dem Kosovo stammende X.________, geboren am 18. Mai 1976, stellte am
23. Oktober 1995 ein Asylgesuch; dieses wurde rechtskräftig abgewiesen und
X.________ wurde aus der Schweiz weggewiesen. Der Ausreiseaufforderung kam er
nie nach; am 18. Juni 1998 heiratete er in Frauenfeld eine im Kanton Thurgau
niedergelassene Landsfrau, welche für ihn - erfolglos - um Familiennachzug
ersuchte. Schliesslich wurde X.________ mit Wirkung per 20. Dezember 2000 die
Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Thurgau zum Verbleib bei seiner Ehefrau
erteilt. Sie wurde zuletzt bis zum 19. Dezember 2004 verlängert. X.________
und seine Ehefrau haben eine gemeinsame Tochter, geboren am 16. Dezember
2003. Seit Herbst 2004 leben die Ehegatten getrennt; die Tochter wächst bei
ihrer Mutter auf. Das Scheidungsverfahren ist hängig.

Mit Verfügung vom 20. April 2005 wies das Ausländeramt (heute: Migrationsamt)
des Kantons Thurgau ein Gesuch von X.________ um Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung ab; zugleich ordnete es seine Wegweisung aus dem
Gebiet des Kantons Thurgau an. Das Departement für Justiz und Sicherheit des
Kantons Thurgau wies den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs am 10. Januar
2006 ab und ordnete an, dass der Ausländer den Kanton Thurgau innerhalb eines
Monats seit Rechtskraft seines Rekursentscheides zu verlassen habe. Das
Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die gegen diesen Rekursentscheid
erhobene Beschwerde am 7. Juni 2006 ab.

Am 31. August 2006 hat X.________ den Entscheid des Verwaltungsgerichts beim
Bundesgericht sowohl mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde als auch mit
staatsrechtlicher Beschwerde angefochten; er beantragt, den angefochtenen
Entscheid aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, die
Aufenthaltsbewilligung zu verlängern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde), bzw.
den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Streitsache zur Neubeurteilung
an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen (staatsrechtliche Beschwerde). Das
Departement für Justiz und Sicherheit und das Verwaltungsgericht beantragen,
die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für
Migration beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.

Über die beiden Beschwerden ist in einem Urteil zu befinden; mit dessen
Ausfällung wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung, welchem am 5. September
2006 superprovisorisch entsprochen worden ist, gegenstandslos.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer hat Verwaltungsgerichtsbeschwerde und
staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Letztere ist gegenüber jedem anderen
Rechtsmittel ans Bundesgericht subsidiär (Art. 84 Abs. 2 OG). Erweist sich
die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als zulässig, können alle Rügen, auch
solche verfassungsrechtlicher Natur, im Rahmen dieses ordentlichen
Rechtsmittels gehört werden (BGE 128 II 259 E. 1.5 S. 264; 123 II 88 E. 1a/bb
S. 92; 122 IV 8 E. 1b S. 11).

2.2 Gemäss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiete der Fremdenpolizei unzulässig
gegen die Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen
Anspruch einräumt.

2.2.1 Der Beschwerdeführer ist mit einer Ausländerin verheiratet, welche die
Niederlassungsbewilligung hat. Gemäss Art. 17 Abs. 2 ANAG hat der
ausländische Ehegatte des Ausländers, der im Besitz der
Niederlassungsbewilligung ist, Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung, solange die Ehegatten zusammen wohnen (Satz 1). Nach
einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren hat
der Ehegatte ebenfalls Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung (Satz 2).
Dieser Anspruch besteht fort, wenn das eheliche Zusammenleben nach dieser
Frist von fünf Jahren aufgegeben wird.

Der Beschwerdeführer lebte während weniger als vier Jahren (Ende 2000 bis
Herbst 2004) ununterbrochen bei seiner Ehefrau in der Schweiz. Während des
grössten Teils des Jahres 2000 weilte er im Ausland. Er versucht dies zu
relativieren und wirft den Behörden vor, sie hätten in diesem Zusammenhang
gegen Treu und Glauben verstossen. Seine diesbezüglichen Ausführungen sind
nicht nachvollziehbar. Wohl erwog das Migrationsamt am 15. Januar 1999, die
Voraussetzungen für die Gewährung des Familiennachzugs könnten in
finanzieller Hinsicht gegeben sein, da die Ehefrau zu jenem Zeitpunkt eine
Erwerbstätigkeit nachwies. Nachdem der Beschwerdeführer einen Pass vorgelegt
hatte, lehnte das Migrationsamt ein weiteres Nachzugsgesuch am 23. Dezember
1999 wegen Fürsorgebefürchtungen und ungenügender Wohnung ab, weil die
Ehefrau ihrer zu Beginn des Jahres ausgewiesenen Erwerbstätigkeit nicht mehr
nachging. Bereits am 15. September 1998 war ein Nachzugsgesuch mit der
gleichen Begründung (Fürsorgebedenken) abgewiesen worden, und ein drittes
Gesuch wurde am 19. September 2000 wiederum wegen drohender
Fürsorgeabhängigkeit abgewiesen. Die Aufenthaltsbewilligung wurde dem
Beschwerdeführer schliesslich per Ende 2000 erteilt; damals erschien die
finanzielle Lage der Ehefrau gegenüber früher nunmehr insofern gesichert, als
ihr Rechtsvertreter am 2. Oktober 2000 darauf hatte hinweisen können, dass
ihr nebst einer IV-Rente nunmehr auch Ergänzungsleistungen zugesprochen
worden waren. Die früheren Bewilligungsverweigerungen erscheinen
nachvollziehbar (s. betreffend drohende Fürsorgeabhängigkeit BGE 119 Ib 81
E. 2d S. 87) und keineswegs widersprüchlich bzw. treuwidrig. Erst recht
können sie nicht als nichtig erachtet werden. Damit aber hielt sich der
Beschwerdeführer erst seit Ende 2000 ordnungsgemäss und ununterbrochen in der
Schweiz auf. Aus Art. 17 Abs. 2 ANAG kann er keinen Bewilligungsanspruch
ableiten, auch nicht in Verbindung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben
oder dem Verbot des überspitzten Formalismus. Letztere (in der
staatsrechtlichen Beschwerde) formulierte Rüge wird im Zusammenhang mit der
behördlichen Aufforderung zur Vorlage eines Passes erhoben. Sie ist schon
darum schwer nachvollziehbar, weil der Beschwerdeführer im kritischen
Zeitpunkt immerhin einen gefälschten Pass vorgelegt hatte. Vor allem aber
will der Beschwerdeführer dem Aspekt der Papierbeibringung eine Bedeutung
beimessen, die ihm nicht zukommt, nachdem für die Ausländerbehörde von
Anbeginn an erkenn- und nachvollziehbar Fürsorgebedenken im Zentrum standen.

2.2.2 Der Beschwerdeführer hat eine bald dreijährige Tochter, die in die
Niederlassungsbewilligung ihrer Mutter miteinbezogen ist und damit ein
gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz hat. Soweit eine intakte
Beziehung zu seiner Tochter besteht, hat er einen (bedingten) Anspruch auf
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 8 EMRK, auch wenn
er die Beziehung nur im Rahmen eines Besuchsrechts ausübt (vgl. BGE 120 Ib 1;
22). Obwohl sowohl im Rekursentscheid des Departementes für Justiz und
Sicherheit wie auch im Beschwerdeentscheid des Verwaltungsgerichts von diesem
Aspekt die Rede ist, äussert sich der Beschwerdeführer dazu vor Bundesgericht
nicht. Er scheint sich im Bewilligungsverfahren allein auf die Ehe berufen zu
wollen, sodass unklar bleibt, ob er selber von einer intakten Beziehung zu
seiner Tochter ausgeht. Ob eine solche besteht und damit die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter dem Gesichtswinkel von Art. 8 EMRK nach
Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG zulässig ist, kann offen bleiben. Nach
feststehender Rechtsprechung muss einem Ausländer die Aufenthaltsbewilligung
gestützt auf ein Besuchsrecht nur dann erteilt oder erneuert werden, wenn
einerseits zwischen ihm und seinem in der Schweiz ansässigen Kind in
wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung
besteht, die sich wegen der Distanz zwischen der Schweiz und dem Land, in das
der Ausländer bei Verweigerung der Bewilligung auszureisen hätte, praktisch
nicht aufrechterhalten liesse, und wenn andererseits das bisherige Verhalten
des Ausländers zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat (BGE 120 Ib 1 E. 3 S. 4
ff., 22 E. 4 S. 24 ff.; Urteile 2A.119/2004 vom 5. März 2004 E. 3.1;
2A.563/2002 vom 23. Mai 2003 E. 2.2, mit weiteren Hinweisen). Eine im
beschriebenen Sinn besonders intensive Beziehung macht der Beschwerdeführer
nicht geltend, und für das Bestehen einer solchen bestehen keine Anzeichen.
So sieht die Verfügung der Vizepräsidentin des Bezirksgerichtes Frauenfeld
vom 27. Januar 2006 über vorsorgliche Massnahmen im Ehescheidungsverfahren
nebst Unterhaltszahlungen an die Tochter bloss ein limitiertes Besuchsrecht
vor. Unter diesen Umständen verletzt die Bewilligungsverweigerung Art. 8 EMRK
nicht. Soweit auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde überhaupt einzutreten
ist, erweist sie sich als offensichtlich unbegründet.

2.3 Nur falls auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mangels Rechtsanspruchs
nicht einzutreten wäre, könnte die staatsrechtliche Beschwerde überhaupt
zulässig sein (vorne E. 2.1). Der Beschwerdeführer wäre indessen diesfalls
zur staatsrechtlichen Beschwerde bezüglich der materiellen Bewilligungsfrage
nicht legitimiert (BGE 126 I 81 E. 3b S. 85 ff., mit Hinweisen). Unabhängig
von der Legitimation in der Sache selbst wäre er allerdings berechtigt, die
Verletzung von ihm im kantonalen Verfahren zustehenden Parteirechten zu
rügen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt
(grundlegend BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.; vgl. auch BGE 128 I 218 E. 1.1
S. 220; 127 II 161 E. 3b S. 167; 126 I 81 E. 3b S. 86 sowie E. 7b S. 94).
Nicht zu hören sind dabei Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle
Überprüfung des Bewilligungsentscheids abzielen (s. dazu BGE 114 Ia 307 E. 3c
S. 313; 126 I 81 E. 7b S. 94; 118 Ia 232 E. 1c S. 236; 117 Ia 90 E. 4a
S. 95). Der Beschwerdeführer erhebt ausschliesslich Rügen
materiellrechtlicher Natur. Dies gilt im vorliegenden Kontext selbst für die
Rüge, das Verbot des überspitzten Formalismus sei verletzt. Ohnehin ist schon
in E. 2.2 auf alle in beiden Rechtsschriften erhobenen Rügen eingegangen
worden, soweit sie überhaupt von Belang sein könnten.

Nach dem Gesagten ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten.

2.4 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist wegen
Aussichtslosigkeit beider Beschwerden abzuweisen (Art. 152 OG). Damit sind
die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 2A.498/2006 und 2P.212/2006 werden vereinigt.

2.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Departement für Justiz und
Sicherheit und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie dem Bundesamt
für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Oktober 2006

Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied:  Der Gerichtsschreiber: