Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2P.219/2006
Zurück zum Index II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2006
Retour à l'indice II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2006


{T 0/2}
2P.219/2006 /ble

Urteil vom 23. November 2006
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Betschart, Müller,
Gerichtsschreiber Matter.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Bezirk Küssnacht, handelnd durch den Bezirksrat,
6403 Küssnacht am Rigi, vertreten durch Rechtsanwältin Eva
Isenschmid-Tschümperlin,

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz,
Kammer III, Postfach 2266, 6431 Schwyz.

Art. 8, 9 und 29 BV (Versetzung in den Ruhestand),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Schwyz,
Kammer III, vom 13. Juli 2006.

Sachverhalt:

A.
X. ________, geb. 1942, wurde vom Bezirksrat Küssnacht auf den 31. Dezember
2005 vorzeitig in den Ruhestand versetzt, wobei ihm eine Abgangsentschädigung
von sechs Monatsgehältern ausgerichtet wurde. Eine dagegen gerichtete Klage,
mit der X.________ u.a. eine Überbrückungsrente bis zur Erreichung des
ordentlichen AHV-Alters verlangte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons
Schwyz mit Urteil vom 13. Juli 2006 ab.

B.
Am 9. September 2006 hat X.________ staatsrechtliche Beschwerde beim
Bundesgericht eingereicht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts
aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Der Bezirk Küssnacht und das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz schliessen
auf Abweisung der Beschwerde (soweit darauf einzutreten sei).

C.
Mit Präsidialverfügung vom 2. Oktober 2006 ist ein Gesuch um aufschiebende
Wirkung abgewiesen worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid, gegen den
nur die staatsrechtliche Beschwerde offen steht (vgl. Art. 86 Abs. 1 und Art.
87 in Verbindung mit Art. 84 Abs. 2 OG). Der Beschwerdeführer ist zu diesem
Rechtsmittel legitimiert (vgl. Art. 88 OG). Auf die fristgerecht (vgl. Art.
89 OG) eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht in Betracht fallenden
Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur. Soweit der Beschwerdeführer
mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, kann auf die
Beschwerde nicht eingetreten werden (vgl. BGE 131 I 291 E. 1.4 S. 297 mit
Hinweis).

1.3 Die staatsrechtliche Beschwerde muss die wesentlichen Tatsachen und eine
kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte
bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt
worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht untersucht nicht
von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungsmässig ist, sondern
prüft nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich,
belegte Rügen (vgl. BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S. 201, mit
Hinweisen). Wird eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) geltend
gemacht, genügt es nicht, wenn der Beschwerdeführer bloss den angefochtenen
Entscheid kritisiert, wie er dies in einem appellatorischen Verfahren tun
könnte, bei dem die Rechtsmittelinstanz die Rechtsanwendung frei überprüfen
kann. Er muss deutlich dartun, welche Vorschriften oder allgemein anerkannten
Rechtsgrundsätze die kantonalen Behörden in einer gegen Art. 9 BV
verstossenden Weise verletzt haben sollen (vgl. BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 12,
mit Hinweis). In weiten Teilen genügt die Beschwerdeschrift diesen
Anforderungen nicht und erschöpft sich in appellatorischer Kritik. Insoweit
ist auf sie nicht einzutreten.

1.4 Die weitere Eingabe des Beschwerdeführers vom 23. Oktober 2006 ist
unaufgefordert und nach Ablauf der Beschwerdefrist eingegangen. Ein zweiter
Schriftenwechsel (Art. 93 Abs. 2 und 3 OG) ist nicht verlangt und nicht
angeordnet worden. Auf die Eingabe ist daher nicht einzutreten.

2.
2.1 Gemäss Art. 21 Abs. 1 des Reglements über das Arbeitsverhältnis des
Personals des Bezirks Küssnacht vom 12. Dezember 1999 (Personalreglement,
nachfolgend: PR) kann ein Mitarbeiter ausnahmsweise vor dem Erreichen der
Altersgrenze unter Einhaltung der Kündigungsfrist und des Kündigungstermins
in den Ruhestand versetzt werden, sofern sachliche Gründe es erfordern. Es
besteht Anspruch auf das rechtliche Gehör und auf Begründung der Verfügung.
Laut Abs. 3 ist die Versetzung in den Ruhestand missbräuchlich, wenn
Verfahrensvorschriften verletzt werden oder wenn sie sich nicht auf sachliche
Gründe stützen lässt. Sie begründet den gleichen Entschädigungsanspruch wie
die missbräuchliche Kündigung.
Gestützt auf diese Vorschrift hat der Bezirk Küssnacht den Beschwerdeführer
vorzeitig in den Ruhestand versetzt, was das Verwaltungsgericht geschützt
hat. Darin sieht der Betroffene einen Verstoss u.a. gegen das
Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 BV (dazu E. 2.2), das Willkürverbot von
Art. 9 BV (E. 2.3) und den Anspruch auf rechtliches Gehör von Art. 29 BV (E.
2.4). Vor Bundesgericht macht er seinen vor dem Verwaltungsgericht
vorgebrachten Anspruch auf eine Überbrückungsrente nicht mehr geltend.
Dagegen vertritt er weiterhin die Auffassung, Art. 21 PR und dessen Anwendung
im vorliegenden Fall seien verfassungswidrig. Insbesondere beruhe seine
vorzeitige Pensionierung nicht auf sachlichen Gründen, sondern sei
missbräuchlich erfolgt.

2.2 Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung sieht der Beschwerdeführer
vorab darin, dass ihm, anders als es angeblich in einem zivilrechtlichen
Verfahren der Fall wäre, nur eine gerichtliche Instanz zur Verfügung stand.
Deshalb verstosse Art. 21 PR als solcher gegen die Verfassung. Dabei
übersieht er aber, dass öffentlichrechtliche Dienstverhältnisse in zulässiger
Weise anders geregelt werden dürfen als privatrechtliche (vgl. den
ausdrücklichen Vorbehalt in Art. 342 Abs. 1 lit. a OR). Auch nennt er keine
Bestimmung, welche in öffentlichrechtlichen Streitigkeiten einen doppelten
gerichtlichen Instanzenzug vorschreiben würde. Art. 21 PR enthält zudem keine
Hinweise auf das Rechtsmittelverfahren und kann deswegen weder als solcher
noch in seiner Anwendung gegen die behauptete Instanzenzugsgarantie
verstossen. Ebenso wenig kann in einem Verwaltungsverfahren wie dem
vorliegenden der strafprozessuale Grundsatz "in dubio pro reo" angerufen
werden.
Inwiefern der Beschwerdeführer gegenüber den Lehrern rechtsungleich behandelt
wurde, wird nicht dargelegt und ist auch nicht erkennbar, zumal es sich dabei
um verschieden begründete Anstellungsverhältnisse handelt. Mit der Frage des
Teuerungsausgleichs hat die hier streitige vorzeitige Pensionierung nichts zu
tun.

2.3 Daneben rügt der Beschwerdeführer eine gegen Art. 9 BV verstossende
Rechtsanwendung. Willkürlich ist eine Auslegung oder Anwendung des Gesetzes
nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder
gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn sie offensichtlich unhaltbar
ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder
einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise
dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Wegen Willkür ist ein Entscheid
überdies nur aufzuheben, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das
Ergebnis unhaltbar ist (vgl. BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17; 129 I 8 E. 2.1 S. 9;
127 I 54 E. 2b S. 56, je mit Hinweisen).
Von vornherein unbegründet ist es, wenn der Beschwerdeführer mit den schon
unter dem Gesichtspunkt von Art. 8 BV vorgebrachten Ausführungen gleichzeitig
einen Verstoss gegen Art. 9 BV zu begründen versucht: Verletzt der
angefochtene Entscheid in den besagten Punkten das Rechtsgleichheitsgebot
nicht, so erweist er sich umso weniger als geradezu unhaltbar. Soweit andere
Vorbringen (so u.a. betreffend die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom
26. Oktober 2005 oder den Zeitpunkt des Gesuchs um Verlängerung der
Kündigungsfrist) überhaupt den Erfordernissen von Art. 90 OG genügen, ist
nicht erkennbar, inwiefern sie sich auf das Ergebnis und nicht nur die
Begründung des angefochtenen Entscheids beziehen.
Ohne in Willkür zu verfallen, hat das Verwaltungsgericht im Weiteren erwägen
können, dass die vom Bezirk durchgeführte Verwaltungsreorganisation einen
sachlichen Grund für die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand gemäss Art.
21 Abs. 1 PR darstellt. Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Rachekündigung
hat das Gericht in den Akten nicht gefunden. Was der Beschwerdeführer dagegen
vorbringt, soweit es überhaupt den Anforderungen von Art. 90 OG genügt,
vermag diese Einschätzung nicht als offensichtlich unhaltbar erscheinen
lassen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Bezirk zuvor - wie
übrigens der Beschwerdeführer selber - einen vorzeitigen Altersrücktritt im
Sinne von Art. 20 PR in Betracht gezogen hatte. Soweit die unaufgefordert
eingereichte Eingabe vom 23. Oktober 2006 (vgl. E. 1.4 hiervor) zu diesem
Punkt überhaupt neue Argumente enthält, würden sie ebenfalls zu keinem
anderen Ergebnis führen, wenn darauf eingetreten werden könnte.
Kein Widerspruch - und somit auch kein Verstoss gegen Art. 9 BV - liegt
darin, dass das Verwaltungsgericht geurteilt hat, dass der Bezirk in seinem
Verwaltungshandeln allgemein dem Verhältnismässigkeitsprinzip unterliegt,
gleichzeitig aber erwogen hat, dass im speziellen Zusammenhang von Art. 21 PR
kein Verstoss gegen die Verfassung vorliegt, wenn sachliche Gründe für die
vorzeitige Pensionierung bestehen, ohne dass noch weiter zu prüfen wäre, ob
gegebenenfalls weniger weit gehende Massnahmen möglich wären. Zudem hat das
Gericht hier nicht die Zweckmässigkeit der Verwaltungsreform als solcher
beurteilt, sondern nur geprüft, ob sie einen sachlichen Grund für die
vorzeitige Versetzung in den Ruhestand darstellt.
Willkürfrei hat das Verwaltungsgericht im Übrigen auch die Modalitäten der
vorzeitigen Pensionierung schützen können. Vor der Verfassung hält es
insbesondere stand, wenn das Gericht sich auf Art. 57 Abs. 5 PR gestützt und
befunden hat, dass eine Arbeitsunfähigkeit nur bei Bestehen eines
Arztzeugnisses geltend gemacht werden kann; beim Fehlen eines solchen ist
Arbeitsfähigkeit anzunehmen und können somit auch noch nicht bezogene
Ferientage angerechnet werden.

2.4 Schliesslich erweist sich der Vorwurf einer Verletzung von Art. 29 BV
ebenfalls als unbegründet. Das rechtliche Gehör ist gewährt und die Verfügung
des Bezirksrats (wie auch das Urteil des Verwaltungsgerichts) rechtsgenüglich
begründet worden. Wie schon dargelegt (vgl. E. 2.2 oben), besteht die vom
Beschwerdeführer behauptete "doppelte Rechtsmittelgarantie" nicht. Ebenso
wenig liegt ein Verstoss gegen verfassungsmässige Verfahrensgarantien darin,
dass der Bezirk dem Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers gegen den
Personalchef nicht stattgegeben hat. Abgesehen davon, dass die Verfügung vom
Bezirksrat und nicht vom Personalchef ausgegangen ist, hat das
Verwaltungsgericht verfassungskonform hervorgehoben, dass ein Ausstand in
einem Zusammenhang wie dem vorliegenden nicht in Frage kommt (vgl. E. 8.4 des
angefochtenen Entscheids).

3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten
werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer
kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
Als öffentlichrechtliche Körperschaft hat der obsiegende Bezirk Küssnacht
grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. Art. 159 Abs. 2
OG). Zwar wird kleineren Gemeinwesen ohne eigenen Rechtsdienst in Abweichung
von dieser Regel eine Entschädigung zugesprochen, wenn sie in komplexeren
Angelegenheiten einen Rechtsanwalt mit der Vertretung ihrer Interessen
beauftragt haben (vgl. BGE 125 I 182 E. 7 S. 202; ZBl 99/1998 S. 379 ff., E.
6). Unter Umständen wie den vorliegenden (ausführlich begründeter Entscheid
des Verwaltungsgerichts, klare Rechtslage, aussichtslose Laienbeschwerde)
sollte jedoch ein Bezirk, der gestützt auf sein eigenes Recht autonom
verfügt, in der Lage sein, seine Verfügung in einem nachfolgenden
Rechtsmittelverfahren selber zu verteidigen. Somit ist hier eine Ausnahme von
Art. 159 Abs. 2 OG nicht gerechtfertigt.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bezirk Küssnacht und dem
Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. November 2006

Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: