Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2P.233/2006
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{T 0/2}
2P.233/2006 /leb

Urteil vom 7. März 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Karlen,
Gerichtsschreiber Merz.

A. ________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Kaufmann,

gegen

Regierungsrat des Kantons Zürich,
Kaspar Escher-Haus, 8090 Zürich.

Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 36, Art. 26, Art. 29 Abs. 2,
Art. 49 Abs. 1 BV (Staatsbeiträge, Subventionen),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrats des
Kantons Zürich vom 19. Juli 2006.

Sachverhalt:

A.
A. ________ ist Eigentümerin des barocken Hofensembles "B.________" in
X.________, das von der Baudirektion des Kantons Zürich am 3. Januar 2005
unter Denkmalschutz gestellt wurde. Am 6. September 2005 und 7. Januar 2006
ersuchte A.________ den Kanton Zürich um eine Subvention an die Kosten für
verschiedene Renovationsarbeiten am Anwesen. Am 19. Juli 2006 bewilligte ihr
der Regierungsrat des Kantons Zürich (im Folgenden: Regierungsrat) eine
Subvention in der Höhe von 40% der veranschlagten beitragsberechtigten Kosten
(Dispositiv Ziff. I). Gleichzeitig erklärte er, ein A.________ bereits
zugesicherter und teilweise ausbezahlter Bundesbeitrag von höchstens Fr.
120'000.-- werde vom kantonalen Subventionsbetrag gemäss Dispositiv Ziff. I
in Höhe der definitiven Zahlung des Bundes in Abzug gebracht (Dispositiv
Ziff. II).

B.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 14. September 2006 beantragt A.________
dem Bundesgericht, Dispositiv Ziff. II des Beschlusses des Regierungsrates
vom 19. Juli 2006 aufzuheben.

C.
Die Baudirektion des Kantons Zürich ersucht mit (verspäteter) Eingabe vom 18.
Dezember 2006 um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Kultur
verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Der angefochtene Entscheid erging am 19. Juli 2006 und damit vor dem
Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juli 2005 über das Bundesgericht
(Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110, AS 2006 1205 ff.). Die vorliegende
Eingabe ist somit noch nach den Regeln des Bundesgesetzes vom 16. Dezember
1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; BS 3 531) zu erledigen
(vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG; Mitteilungen des Bundesgerichts zum Inkrafttreten
des Bundesgerichtsgesetzes, Ziff. I, publ. in: ZBl 108/2007 S. 56).

1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist hier gemäss Art. 84 Abs. 2 und Art.
86 OG zulässig, da weder auf Bundes- noch auf kantonaler Ebene anderweitige
Rechtsmittel zur Verfügung stehen (vgl. auch § 43 Abs. 1 lit. c des Zürcher
Gesetzes vom 24. Mai 1959 über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen sowie §
16 des Zürcher Staatsbeitragsgesetzes vom 1. April 1990). Die
Beschwerdeführerin ist als Betroffene gemäss Art. 88 OG grundsätzlich zur
Beschwerde legitimiert. Wie sie zu Recht bemerkt, kann sie allerdings nicht
einen Verstoss gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV) bei der Anwendung und
Auslegung von kantonalem Recht rügen, da sie keinen Rechtsanspruch auf die
kantonalen Subventionen hat (vgl. BGE 129 I 217 E. 1.3 S. 221 mit Hinweisen;
§ 3 Abs. 1 des erwähnten Zürcher Staatsbeitragsgesetzes). Ob sie bei der
vorliegend gegebenen besonderen Konstellation befugt ist, eine Verletzung des
Grundsatzes des Vorrangs von Bundesrecht nach Art. 49 BV zu rügen (vgl. BGE
126 I 81 E. 5a S. 91), kann mit Blick auf die nachfolgenden Ausführungen
offen gelassen werden.

1.3 Das Bundesgericht prüft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur
klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Auf rein
appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (vgl.
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262; 127 I 38 E. 3c S. 43,
je mit Hinweisen).

2.
Die Beschwerdeführerin rügt, der vom Regierungsrat in Dispositiv Ziff. II
angekündigte Abzug des Bundesbeitrags laufe im Ergebnis auf eine mit der
Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) nicht zu vereinbarende Konfiskation hinaus.
Zudem würde der Regierungsrat dadurch die bundesrechtliche Subventionsordnung
"aus den Angeln" heben und den Bundesbeitrag zweckentfremden. Das verletze
den Grundsatz des Vorrangs des Bundesrechts (Art. 49 BV).

Soweit die Beschwerdeführerin zusätzlich das Fehlen einer gesetzlichen
Grundlage und damit die Verletzung des Legalitätsprinzips (Art. 5 Abs. 1 und
36 BV) geltend macht, kommt dieser Rüge hier nur im Zusammenhang mit der
behaupteten Verletzung der Eigentumsgarantie Bedeutung zu. Beim
Legalitätsprinzip handelt es sich (ausser im Abgaberecht) nicht um ein
eigenständiges verfassungsmässiges Individualrecht (vgl. BGE 127 I 60 E. 3a
S. 67 mit Hinweisen).

3.
Dem vorliegenden Rechtsstreit liegt ein früherer, von der Beschwerdeführerin
seinerzeit nicht angefochtener Beschluss des Regierungsrates vom 22. Dezember
2004 zugrunde. Damals sicherte Letzterer der Beschwerdeführerin bereits eine
Subvention in der Höhe von 40% der beitragsberechtigten Kosten, höchstens
jedoch Fr. 320'000.--, für eine 1. Etappe von Instandstellungsarbeiten zu.
Gleichzeitig hielt er in den Erwägungen sowie im Dispositiv seines
Beschlusses fest, ein allfälliger Bundesbeitrag sei von den
Subventionsleistungen des Kantons "in Abzug" zu bringen. Dazu werde der
Kanton den noch zu beantragenden Bundesbeitrag vereinnahmen und mit dem
Kantonsbeitrag verrechnen. Am 4. Juli 2005 bewilligte das Bundesamt für
Kultur der Beschwerdeführerin für die erwähnten Arbeiten einen Bundesbeitrag
in der Höhe von 15% der beitragsberechtigten Kosten, jedoch höchstens Fr.
120'000.--. In der Folge überwies es ihr direkt und nicht dem Kanton einen
Teilbetrag von Fr. 96'000.--. Zuvor hatte der Kanton der Beschwerdeführerin
die zugesicherten Fr. 320'000.-- (abzüglich eines Rückbehalts von 5%) bereits
ausbezahlt. Da die im Beschluss vom 22. Dezember 2004 vorgesehene Verrechnung
infolge der direkten Auszahlung der Bundessubventionen an die
Beschwerdeführerin nicht erfolgen konnte, ordnete der Regierungsrat im hier
angefochtenen Entscheid an, diese bei der Auszahlung der Subvention für
Mehrkosten der 1. Bauetappe sowie für die 2. Bauetappe vorzunehmen.

4.
4.1 Es erscheint zweifelhaft, ob die Rügen der Beschwerdeführerin überhaupt
den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügen. Jedenfalls wird durch
den angefochtenen Beschluss nicht in ihr verfassungsrechtlich geschütztes
Eigentum eingegriffen (zum Gegenstand der Eigentumsgarantie vgl. BGE 120 Ia
120 E. 1b S. 121). Es trifft vor allem nicht zu, dass ihr dadurch die
zugesprochene Bundessubvention weggenommen wird. Am 22. Dezember 2004 war ihr
nur eine um den allfälligen Bundesbeitrag gekürzte kantonale Subvention
bewilligt worden. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 19. Juli 2006 wird
lediglich eine Verrechnung zwischen den darin neu bzw. zusätzlich bewilligten
kantonalen Subventionen und dem für die 1. Etappe zu hoch ausbezahlten
Kantonsbeitrag vorgenommen. Mit Blick auf den Beschluss des Regierungsrates
vom 22. Dezember 2004 kann auch nicht davon die Rede sein, dass die
Beschwerdeführerin die bereits geleisteten Subventionszahlungen als
wohlerworbene Rechte betrachten durfte. Ihr musste von vornherein klar sein,
dass sie gemäss diesem Beschluss insgesamt nur 40% und nicht 55% der
beitragsberechtigten Kosten als Subventionen von Bund und Kanton erhalten
würde. Sie führt im Übrigen selber aus, sie sei sich der Beschränkung auf die
fragliche Höhe von 40% bewusst gewesen und habe sie damals nur mit Blick auf
künftige Beitragsgesuche nicht angefochten, um den "Goodwill nicht aufs Spiel
zu setzen".

4.2 Aus den gleichen Gründen kann auch von einer Verletzung des Vorrangs des
Bundesrechts nicht die Rede sein. Es spielt keine Rolle, wen die
bundesrechtlichen Regelungen als Empfänger der Bundessubventionen bezeichnen.
Wie erwähnt werden der Beschwerdeführerin die ausbezahlten Bundesbeiträge
nicht entzogen; vielmehr erfolgt lediglich eine Anrechnung zu viel bezahlter
Subventionen auf den neu gewährten Staatsbeitrag. Eine Zweckentfremdung in
dem Sinne, dass der für die 1. Bauetappe bewilligte Bundesbeitrag nun
unzulässigerweise für die 2. Etappe verwendet werde, ist in der
Vorgehensweise des Regierungsrates ebenso wenig zu erblicken. Sodann ist auch
weder ersichtlich noch dargetan, dass Art. 13 des Bundesgesetzes vom 1. Juli
1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451), auf den gestützt der
Bundesbeitrag bewilligt wurde, verletzt würde. Demnach ist die Rüge der
Verletzung von Art. 49 BV ebenfalls unbegründet, soweit auf sie einzutreten
ist.

5.
Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, der angefochtene Entscheid
verletze ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), weil er
ohne Begründung das Vorliegen eines Härtefalls verneine. Die
Beschwerdeführerin verzichtet aber ausdrücklich darauf, eine Rückweisung der
Sache an den Regierungsrat zu verlangen. Damit fehlt es jedoch an einem
aktuellen praktischen Interesse an der Überprüfung der erwähnten Rüge,
weshalb darauf nicht einzutreten ist. Das Bundesgericht entscheidet nicht
bloss theoretische Fragen (vgl. BGE 118 Ia 488 E. 1 S. 490 f.; 116 Ia 359 E.
2a S. 363).

6.
Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet, soweit darauf
einzutreten ist. Bei diesem Ausgang hat die Beschwerdeführerin die Kosten des
bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Parteientschädigungen werden nicht geschuldet (Art. 159 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Regierungsrat des Kantons
Zürich sowie dem Bundesamt für Kultur schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. März 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: