Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2P.239/2006
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{T 0/2}
2P.239/2006 /fco

Urteil vom 29. Januar 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiber Hatzinger.

X. ________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Karin Caviezel,

gegen

Stadt Chur, Rathaus, 7000 Chur,
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden,
2. Kammer, Obere Plessurstrasse 1, 7000 Chur.

Art. 12 BV (Öffentliche Unterstützung; minimale Integrationszulage),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden,

2. Kammer, vom 6. Juli 2006.

Sachverhalt:

A.
X. ________ (geb. 1957) war als Dachdecker tätig und wird heute mit seiner
Familie von den Sozialen Diensten der Stadt Chur unterstützt. Diese setzten
am 23. Dezember 2005 den monatlichen Beitrag auf Fr. 757.25 fest (per
1. Dezember 2005). Mit Leistungsentscheid vom 3. Februar 2006 erhöhten sie
auf entsprechendes Ersuchen der Pro Infirmis Graubünden hin die Sozialhilfe
ab 1. März 2006 auf Fr. 1'219.40. Indes besteht gemäss den kantonalen
Sozialbehörden bei einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % kein Anspruch auf die
u.a. beantragte minimale Integrationszulage, da die Fähigkeit, eine
Integrationsleistung zu erbringen, nicht gegeben sei. Eine von X.________
gegen diesen Leistungsentscheid erhobene Beschwerde wies der Stadtrat Chur am
10. April 2006 ab, soweit er darauf eintrat.

B.
Gegen dessen Entscheid rekurrierte X.________ an das Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden. Dieses wies den Rekurs am 6. Juli 2006 ab (Mitteilung des
Urteils: 21. August 2006).

C.
X.________ hat am 20. September 2006 beim Bundesgericht staatsrechtliche
Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts
aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an dieses zurückzuweisen.
Das Verwaltungsgericht und der Stadtrat beantragen, die Beschwerde abzuweisen
(soweit darauf einzutreten sei).

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR
173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1243). Da der
angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch
nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der
Bundesrechtspflege (Art. 132 Abs. 1 BGG).

1.2 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher und gestützt auf
kantonales Recht ergangener Entscheid, gegen den kein anderes
bundesrechtliches Rechtsmittel offen steht als die staatsrechtliche
Beschwerde. Die vorliegende Eingabe ist daher grundsätzlich zulässig (vgl.
Art. 84 ff. OG). Wegen der rein kassatorischen Natur dieses Rechtsmittels
(vgl. BGE 132 I 68 E. 1.5 S. 71; 127 II 1 E. 2c S. 5) ist indes auf die
Beschwerde insoweit nicht einzutreten, als damit mehr als die Aufhebung des
angefochtenen Urteils verlangt wird. Der Beschwerdeführer ist in eigenen
rechtlich geschützten Interessen betroffen (vgl. insbes. Art. 6 Abs. 2 der
Ausführungsbestimmungen vom 8. November 2005 zum kantonalen
Unterstützungsgesetz [ABzUG/ GR]) und deshalb zur Beschwerde befugt (Art. 88
OG).

1.3 Der Beschwerdeführer bezieht von der Stadt Chur Fürsorgeleistungen.
Streitig ist, ob er Anspruch auf die in Art. 6 Abs. 2 ABzUG/GR vorgesehene,
über die ordentlichen Unterstützungsleistungen hinausgehende minimale
Integrationszulage hat. Diese Frage kann das Bundesgericht nur unter dem
Gesichtswinkel der Willkür prüfen (vgl. BGE 132 I 68 E. 1.1 S. 69 f.; 130 I
71 E. 5.3 S. 77). Namentlich liegt Art. 12 BV (Recht auf Hilfe in Notlagen)
nicht im Streit.

2.
2.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 3. Dezember 1978 über die
Unterstützung Bedürftiger (UG/GR) ist bedürftig, wer für seinen
Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz
nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann.
Die zuständige Sozialbehörde bestimmt Art und Mass der Unterstützung nach dem
ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der örtlichen und persönlichen
Verhältnisse (Art. 2 Abs. 1 UG/GR). Für die Bemessung der Unterstützung durch
die zuständige Gemeinde im Sinne von Art. 2 UG/GR sind die Richtlinien der
Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe für die Ausgestaltung und Bemessung
der Sozialhilfe vom April 2005 (SKOS-Richtlinien) massgebend (Art. 1
ABzUG/GR).

2.2 Nach Art. 6 Abs. 1 ABzUG/GR ist nicht erwerbstätigen Personen eine
monatliche Integrationszulage von maximal Fr. 300.-- auszurichten, wenn sie
an einem von der Gemeinde anerkannten Beschäftigungs-, Einsatz- oder Aus-,
Fort- und Weiterbildungsprogramm teilnehmen oder wenn sie nachweislich eine
von der zuständigen Gemeinde zugewiesene oder anerkannte gemeinnützige Arbeit
ausüben. Personen, denen trotz ausgewiesener Bereitschaft von der zuständigen
Gemeinde kein ihren physischen oder psychischen Fähigkeiten entsprechendes
Integrationsangebot unterbreitet werden kann, ist nach Abs. 2 dieser
Bestimmung eine Integrationszulage von Fr. 100.-- pro Monat auszurichten.

2.3 Voraussetzung für die Zusprechung einer solchen Minimalzulage ist nach
dem angefochtenen Entscheid eine nachgewiesene gesundheitliche Einschränkung,
gekoppelt mit nachweisbaren Bemühungen, die Situation zu verbessern, z.B.
durch Inanspruchnahme einer Therapie oder einer spezialisierten Beratung; ein
anderes Kriterium für die Ausrichtung der Zulage liege dann vor, wenn die
Sozialhilfeorgane nicht in der Lage seien, generelle Integrationsaktivitäten
zur Verfügung zu stellen oder zu vermitteln. Zudem müsse die Bereitschaft zur
Erbringung einer Integrationsleistung, etwa zur Teilnahme an
Beschäftigungsmassnahmen, nachgewiesen werden. Mit der minimalen
Integrationszulage solle eine ungleiche Behandlung gegenüber jenen passiven
Hilfesuchenden vermieden werden, welche sich nicht besonders um die
Verbesserung ihrer Situation bemühten.
Der Gesuchsteller müsse sich aktiv um eine Integration bzw. Beschäftigung
bemühen. Er habe sich durch Engagement und Selbstinitiative auszuzeichnen. Er
müsse die Bereitschaft an den Tag legen, an einem Programm oder Projekt zur
beruflichen oder sozialen Eingliederung teilzunehmen, eine anerkannte Aus-
oder Weiterbildung zu absolvieren, eine andere unentgeltliche und regelmässig
wiederkehrende gemeinnützige oder nachbarschaftliche Dienstleistung zu
erbringen oder sich der Pflege von Angehörigen zu widmen. Die blosse
Anmeldung bei der IV verbunden mit dem Gesuch um Gewährung von beruflichen
Massnahmen reiche nicht aus. Dabei spiele keine Rolle, ob das Gemeinwesen
eine Arbeit oder Beschäftigung anbieten könne: es gehe einzig um die
"Bereitschaft" des Beschwerdeführers.

3.
Diese Auslegung ist nicht zu beanstanden.

3.1 Die Integrationszulage beruht auf den SKOS-Richtlinien (vgl. deren
einschlägige Kapitel C.2 "Integrationszulage [IZU] für Nicht-Erwerbstätige"
und C.3 "Minimale Integrationszulage [MIZ]"), auf die in Art. 1 ABzUG/GR
verwiesen wird. Danach soll über diese Zulage die berufliche Qualifizierung,
Schulung und Ausbildung, die gemeinnützige oder nachbarschaftliche Tätigkeit
sowie die Pflege von Angehörigen finanziell honoriert und gefördert werden.
Die hier streitige minimale Integrationszulage betrifft Menschen, die sich um
die Verbesserung ihrer Situation bemühen, aus gesundheitlichen Gründen aber
nicht im Stande bzw. infolge mangelnder Angebote nicht in der Lage sind, eine
besondere Integrationsleistung zu erbringen. Bei ihnen soll über diese
finanzielle Anerkennung jene Ungerechtigkeit gemildert oder kompensiert
werden, welche dadurch entstehen würde, dass die Betroffenen ohne Zulage
materiell gleich behandelt würden wie passive Hilfesuchende, die sich nicht
besonders um die Verbesserung ihrer Situation bemühen.

3.2
3.2.1 Mit diesen Überlegungen stehen die Ausführungen des Verwaltungsgerichts
in Einklang. Art. 6 Abs. 2 ABzUG/GR verlangt denn auch ausdrücklich eine
"ausgewiesene Bereitschaft" zur Teilnahme an Integrationsangeboten. Dass die
blosse Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosentaggeld, die Anmeldung bei der IV
und das Gesuch um Gewährung von beruflichen Massnahmen nicht als genügender
Ausweis für eine solche Bereitschaft anerkannt wurden, ist entgegen der
Auffassung des Beschwerdeführers keineswegs willkürlich (vgl. zum
Willkürbegriff etwa BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17 f.); diese Bemühungen gehen in
der Tat nicht über ein passives Hilfesuchen hinaus.

3.2.2 Dass Personen, die sich aktiv um eine Verbesserung ihrer Situation
bemühen, anders behandelt werden als bloss passive Hilfesuchende, verstösst
auch nicht gegen das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV), wonach
Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich, aufgrund des
Differenzierungsgebots indes Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit
ungleich zu behandeln ist (vgl. BGE 129 I 1 E. 3.2.4 S. 6). Ebenso wenig
liegt im Vorgehen der kantonalen Behörden entgegen der Ansicht des
Beschwerdeführers eine Diskriminierung (Art. 8 Abs. 2 BV; vgl. BGE 130 I 352
E. 6.1.2 S. 357 f.) von nicht uneingeschränkt arbeitsfähigen gegenüber
gesunden Sozialhilfebezügern. Art. 6 Abs. 2 ABzUG/GR soll es gerade
ermöglichen, dass Personen, die aus gesundheitlichen Gründen bzw. infolge
mangelnden Angebots nicht in der Lage sind, eine Integrationsleistung zu
erbringen, dennoch eine minimale Integrationszulage ausgerichtet werden kann,
sofern sie sich wenigstens aktiv um eine Integration bzw. Beschäftigung
bemühen. Die gesunden Sozialhilfebezüger müssen im Übrigen immerhin eine
Leistung erbringen, um Anspruch auf die Integrationszulage zu haben, während
bei den beschränkt Erwerbsfähigen der gute Wille genügen kann. Damit wird
deren Behinderung hinreichend Rechnung getragen.

4.
Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist
daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Beschwerdeführer hat kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt.
Es sind ihm daher die Kosten aufzuerlegen, bei deren Bemessung aber auf seine
beschränkten finanziellen Verhältnisse Rücksicht genommen werden kann (Art.
153, 153a und 156 Abs. 1 OG). Parteientschädigungen sind keine geschuldet
(vgl. Art. 159 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Stadt Chur und dem
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Januar 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: