Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2P.243/2006
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{T 0/2}
2P.243/2006 /leb

Urteil vom 6. Dezember 2006
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Wurzburger,
Gerichtsschreiber Feller.

Stadt Zug, 6300 Zug,
Pensionskasse der Stadt Zug,
Postfach 1258, 6301 Zug,
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Regierungsrat des Kantons Zug,
Kantonsrat des Kantons Zug,
beide handelnd durch die Finanzdirektion
des Kantons Zug, Postfach 1547, 6301 Zug,

Art. 8, 9, 49 und 94 BV (Gesetz über die Zuger Pensionskasse vom 31. August
2006),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Gesetz
des Kantons Zug vom 31. August 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Am 31. August 2006 verabschiedete der Kantonsrat des Kantons Zug das Gesetz
über die Zuger Pensionskasse (Pensionkassengesetz). Der Gesetzestext wurde im
Amtsblatt des Kantons Zug vom 8. September 2006 publiziert. Das Gesetz
unterliegt gemäss seinem § 40 dem fakultativen Referendum.

Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 26. September (Postaufgabe: 28.
September) 2006 beantragen die Einwohnergemeinde Zug, die Pensionskasse der
Stadt Zug sowie X.________ dem Bundesgericht, § 1 Abs. 1 lit. b des
Pensionskassengesetzes aufzuheben.

Im Rahmen des Instruktionsverfahrens sind der Kantonsrat und der
Regierungsrat des Kantons Zug zur Vernehmlassung eingeladen worden. Die
Finanzdirektion des Kantons Zug hat am 1. Dezember 2006 in ihrem Auftrag eine
Vernehmlassung eingereicht. Daraus ergibt sich, dass am 16. Oktober 2006 das
Referendum gegen das angefochtene Gesetz formell zustande gekommen ist; die
kantonale Volksabstimmung über die Referendumsvorlage findet am 17. Juni 2007
statt.

Gemäss Art. 89 Abs. 1 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde binnen 30 Tagen,
von der nach kantonalem Recht massgebenden Eröffnung oder Mitteilung des
Erlasses oder der Verfügung an gerechnet, dem Bundesgericht schriftlich
einzureichen.

Unterliegt der Erlass dem fakultativen Referendum, beginnt die Frist nicht
mit der Publikation des Erlasstextes zu laufen. Erforderlich ist zusätzlich
die Publikation des Erwahrungsbeschlusses, d.h. der Feststellung, dass
entweder die Referendumsfrist nicht benützt oder der Erlass in der
Volksabstimmung angenommen worden ist und er auf einen bestimmten (oder noch
zu bestimmenden) Termin in Kraft gesetzt werden kann (BGE 130 I 82 E. 1.2 S.
84 f., 306 E. 1 S. 309: 124 I 145 E 1b S. 148; 121 I 187 E. 1a S. 189 mit
Hinweisen; für die Verhältnisse im Kanton Zug s. §§ 6 und 7 des Gesetzes vom
29. Januar 1981 über die Veröffentlichung der Gesetze und das Amtsblatt des
Kantons Zug [Publikationsgesetz]). Da die Zuger Stimmbürger noch über das
angefochtene Gesetz abstimmen müssen, ist die vorliegende staatsrechtliche
Beschwerde verfrüht eingereicht worden. Dies führt im Prinzip nicht zum
Nichteintreten auf die Beschwerde (BGE 124 I 159 E. 1d S. 162; 121 I 291 E.
1b S. 293; 117 Ia 328 E. 1a S. 330; 110 Ia 7 E. 1c S. 12; 108 Ia 126 E. 1a S.
130); vielmehr wird das Verfahren in solchen Fällen bis zur Publikation des
Erwahrungsbeschlusses sistiert (BGE 109 Ia 61 E. 1c S. 66), und die
Finanzdirektion schlägt dies auch vor. Von dieser Vorgehensweise kann
indessen abgewichen werden, wenn wie vorliegend besondere Umstände gegeben
sind (vgl. Urteil 2P.52/2005 vom 4. Februar 2005 E. 4):

Am 1. Januar 2007 wird das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das
Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) in Kraft treten und das heute
geltende Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der
Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG) ersetzen. Das
Bundesgerichtsgesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten
Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch
nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten des
Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Es kann nicht ausgeschlossen
werden, dass gegen das umstrittene Gesetz vom 31. August 2006, nach dessen
frühestens im Laufe des Jahres 2007 - also nach Inkrafttreten des
Bundesgerichtsgesetzes - möglichen Erwahrung weitere Beschwerden eingereicht
werden. Diese wären nach den Verfahrensbestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes zu behandeln. Die gleichzeitige Behandlung mehrerer
Beschwerden gegen das gleiche Gesetz nach verschiedenen
Verfahrensbestimmungen würde das Verfahren vor dem Bundesgericht unnötig
verkomplizieren und erschweren. Die Sistierung eines bundesgerichtlichen
Verfahrens wegen verfrühter Beschwerdeerhebung setzt letztlich voraus, dass
die aktuellen verfahrensrechtlichen Regeln über die ganze Verfahrensdauer
hinweg in Kraft bleiben, was vorliegend nicht zutrifft. Es erscheint unter
diesen Umständen im Interesse klarer verfahrensrechtlicher Verhältnisse
naheliegend, die verfrüht erhobene Beschwerde als unzulässig zu betrachten
(Urteile 2P.306/2006, 2P.311/2006 und 2P.312/2006 vom 4. Dezember 2006). Den
Beschwerdeführern bleibt es unbenommen, zu gegebener Zeit eine neue
Beschwerde - nach den dannzumal geltenden Verfahrensvorschriften -
einzureichen.

Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren gemäss
Art. 36a OG nicht einzutreten (vgl. BGE 118 Ia 124 E. 1 mit Hinweisen).

Angesichts der besonderen verfahrensrechtlichen Situation rechtfertigt es
sich, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen.

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern und der Finanzdirektion des Kantons
Zug schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Dezember 2006

Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: