Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2P.245/2006
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{T 0/2}
2P.245/2006 /leb

Urteil vom 6. November 2006
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiber Feller.

1. A.X.________,
2.B.X.________,
3.C.X.________,
Beschwerdeführer,
alle drei vertreten durch
Rechtsanwältin Heidi Koch-Amberg,

gegen

Migrationsamt des Kantons Aargau,
Postfach, 5001 Aarau,
Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau, Postfach, 5001 Aarau.

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Kantonswechsel),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Rekursgerichts im
Ausländerrecht des Kantons Aargau vom 25. August 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Die aus Serbien (Kosovo) stammenden Eheleute A.X.________, geb. 1979, und
B.X.________, geb. 1985, wohnen seit 1995 bzw. 1997 in der Schweiz. Sie
verfügten über Aufenthaltsbewilligungen für den Kanton Luzern, die zuletzt
bis zum 12. Juni bzw. bis zum 28. Oktober 2005 verlängert worden waren. Im
Frühjahr 2005 sprachen sie bei der Gemeinde Y.________/AG vor, um sich über
die Möglichkeit eines Kantonswechsels zu erkundigen; sie meldeten sich an, um
dort per April 2005 eine Wohnung zu beziehen. Am **. ** 2005 wurde ihre
Tochter C.X.________ geboren. Mit Verfügung vom 3. Juni 2005 lehnte das
Migrationsamt des Kantons Aargau es ab, der Familie eine
Aufenthaltsbewilligung zu erteilen (Kantonswechsel). Die gegen diese
Verfügung erhobene Einsprache wies der Rechtsdienst des Migrationsamtes am
29. November 2005 im Wesentlichen ab; hinsichtlich der mit der
Bewilligungsverweigerung verbundenen Wegweisung präzisierte er, dass die
Familie X.________ den Kanton Aargau innert 90 Tagen seit Rechtskraft des
Einspracheentscheids zu verlassen habe. Mit Urteil vom 25. August 2006 wies
das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau die gegen den
Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab. Zugleich wies es das für das
kantonale Beschwerdeverfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab und auferlegte
der Familie X.________ die rekursgerichtlichen Verfahrenskosten von
gesamthaft Fr. 1'364.--.

Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 28. September 2006 beantragen
A.________, B.________ und C.X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des
Rekursgerichts aufzuheben und das Gesuch (um Erteilung der
Aufenthaltsbewilligung) dem Kanton Aargau zur Neubeurteilung zuzuweisen; es
sei ihnen der Kantonswechsel zuzugestehen und der Kanton Aargau zu
verpflichten, eine Aufenthaltsbewilligung auszustellen; für das vorgängige
Verfahren sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen. Die
Beschwerdeführer ersuchen zudem für das bundesgerichtliche Verfahren um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Das
Rekursgericht beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Migrationsamt beantragt
Abweisung der Beschwerde in Bezug auf die Frage der unentgeltlichen
Rechtspflege und verzichtet auf eine Vernehmlassung zur Sache.

2.
2.1 Die Beschwerdeführer haben ausdrücklich staatsrechtliche Beschwerde
erhoben. Diese steht als subsidiäres Rechtsmittel höchstens dann offen, wenn
und soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht zulässig ist (vgl. Art. 84
Abs. 2 OG). Art und Zulässigkeit von Rechtsmitteln prüft das Bundesgericht
von Amtes wegen mit freier Kognition (BGE 131 II 58 E. 1 S. 60, 571 E. 1
S.573, je mit Hinweisen).

2.2 Auf dem Gebiete der Fremdenpolizei ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde
gemäss Art. 100 Abs. 1 lit. b OG unzulässig gegen die Erteilung oder
Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch
einräumt (Ziff. 3), sowie gegen die Wegweisung (Ziff. 4).

Die Beschwerdeführer können weder aus einer Norm des Landesrechts noch eines
Staatsvertrags unmittelbar einen Rechtsanspruch auf Erteilung der
Aufenthaltsbewilligung in einem neuen Kanton ableiten; es fehlte ihnen selbst
ein Anspruch auf Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung im Kanton Luzern. Sie
machen indessen geltend, dass eine durch die Gemeindebehörden von Y.________
an sie bzw. an ihren Vermieter erteilte Auskunft bei ihnen berechtigtes
Vertrauen erweckt habe, dass sie nach ihrer Übersiedlung in diese Gemeinde
eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Aargau erhalten würden; es bestehe
insofern ein Anspruch auf Bewilligung des Kantonswechsels. Sie berufen sich
damit auf den - in seiner spezifischen grundrechtlichen Ausprägung -
ursprünglich aus Art. 4 aBV abgeleiteten und nun in Art. 9 BV verankerten
Grundsatz von Treu und Glauben, der einer Person Anspruch auf Schutz des
berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges,
bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden verleiht. Nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts kann sich aus dem erwähnten Grundsatz unter
Umständen ein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung ergeben, wobei sich
diesfalls die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als zulässig erweisen würde. Es
ist darauf aber nicht schon dann einzutreten, wenn der Vertrauensgrundsatz
angerufen wird; zu prüfen ist vorerst, ob die Sachdarstellung der
Beschwerdeführer (vor Bundesgericht) es mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit
als möglich erscheinen lässt, dass für die Behörde aufgrund des
Vertrauensgrundsatzes eine Bindungswirkung besteht und mithin ein Anspruch
auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung entstanden sein könnte (BGE 126 II
377 E. 3a S. 387 mit Hinweis auf zwei nicht veröffentlichte Urteile).

2.3
2.3.1 Das Recht auf Vertrauensschutz bewirkt unter anderem, dass eine (selbst
unrichtige) Auskunft oder Zusicherung einer Behörde unter bestimmten
Umständen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des
Rechtsuchenden gebietet. Voraussetzung dafür ist, dass die Auskunft für einen
konkreten Einzelfall aufgrund einer vollständigen Darstellung des
Sachverhalts vorbehaltlos erteilt wurde, dass die Amtsstelle für die
Auskunftserteilung zuständig war oder der Bürger sie aus zureichenden Gründen
als zuständig betrachten durfte, dass die anfragende Person die Unrichtigkeit
bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit nicht ohne weiteres erkennen konnte, dass
sie im (berechtigten) Vertrauen auf die Auskunft eine nicht wieder rückgängig
zu machende Disposition getroffen hat und dass die Rechtslage sich seit
Erteilung der Auskunft nicht geändert hat (vgl. BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636;
118 Ia 245 E. 4b S. 254; 117 Ia 285 E. 2b; 115 Ia 12 E. 4a S. 18 f., je mit
Hinweisen).

2.3.2 Das Rekursgericht hat die Berufung der Beschwerdeführer auf den
Vertrauensgrundsatz im Wesentlichen mit klarerweise fehlender Zuständigkeit
der Gemeinde für die Bewilligungserteilung als unbegründet erachtet.
Angesichts der zahlreichen Funktionen, welche Gemeinden im Zusammenhang mit
Bewilligungsverfahren regelmässig wahrnehmen, durften die Beschwerdeführer
die Gemeindeangestellte, mit welcher sie sich unterhalten hatten, aus
zureichenden Gründen als für die Erteilung von Auskünften über
Bewilligungsbelange zuständig erachten. Es ist indessen zu prüfen, ob die
Auskunft inhaltlich und aufgrund der gesamten Umstände geeignet war,
berechtigtes Vertrauen zu erwecken, der Kantonswechsel werde bewilligt.

Die Beschwerdeführer machen geltend, auf der Gemeinde hätten sie ihre Pässe
und Ausländerausweise vorgelegt und konkret personenbezogen die Auskunft
erhalten, "dass einem Kantonswechsel (unter bestimmten Voraussetzungen)
nichts im Wege stehen würde" (staatsrechtliche Beschwerde S. 5); die Gemeinde
habe bei ihnen und dem ortsansässigen Vermieter den Anschein erweckt, "dass
ein Umzug relativ problemlos möglich sei" (staatsrechtliche Beschwerde S. 7
unten); auch der Vermieter habe auf Auskunft der Gemeinde hin bestätigt,
"dass der Kantonswechsel problemlos möglich sei" (staatsrechtliche Beschwerde
S. 9). Bereits die von den Beschwerdeführern verwendete Ausdrucksweise
("relativ problemlos", "unter bestimmten Voraussetzungen") zeigt auf, dass
die Gemeindeangestellte keine vorbehaltlose Auskunft erteilt hat. Wichtig ist
dabei deren schriftliche Bestätigung vom 13. Dezember 2005 über die
Vorsprache vom März 2005, welche die Beschwerdeführer erstmals für das
Verfahren vor dem Rekursgericht beschafft und auch vor Bundesgericht nochmals
eingereicht haben. Sie relativieren dieses Schreiben teilweise, indem sie
bestreiten, sie seien auf die Notwendigkeit einer Bewilligung des
Migrationsamtes aufmerksam gemacht worden. Sie stellen aber nicht in Abrede,
dass ihnen weitere Bedingungen (wie Fehlen von Betreibungen, von hängigen
Strafverfahren und von Strafregistereinträgen) genannt worden sind. Das lässt
keine Zweifel daran zu, dass vor Bewilligung des Kantonswechsels noch eine
umfassende Prüfung der persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführer
erforderlich war; dass diese von der Gemeindeangestellten bereits vorgenommen
worden wäre, konnten die Beschwerdeführer nicht ernsthaft meinen, und sie
behaupten dies auch nicht. Insofern ist weiter von Bedeutung, dass sie
Erfahrungen mit dem ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren haben und dass
dem Ausländer auf der Rückseite des Ausländerausweises empfohlen wird, bei
Kantonswechsel das entsprechende Gesuch vorher beim anderen Kanton
einzureichen und erst nach Erhalt der Bewilligung umzuziehen. Keine Hinweise
auf weitergehende vertrauensbildende Auskünfte der Gemeinde an den Vermieter
lassen sich dessen Bestätigung vom 11. Januar 2005 (richtig: 2006) entnehmen.
Erst recht gilt dies für seine ursprünglich ausgestellte frühere und damit
wohl zuverlässigere Bestätigung vom 9. September 2005, woraus sich ergibt,
dass seine Anfrage an die Gemeinde sehr allgemein gehalten war. Zusätzliche
Erkenntnisse durch eine Befragung der Gemeindeangestellten und des Vermieters
sind nicht ernsthaft zu erwarten, wie schon die kantonalen Behörden annahmen
und annehmen durften.

Auch bei vollständigem Abstellen auf die Sachdarstellung der Beschwerdeführer
ist nicht erkennbar, dass ihnen eine genügend konkrete Zusicherung über die
Bewilligung des Kantonswechsels abgegeben bzw. ihnen erklärt worden wäre,
dass sie sämtliche Bedingungen hiefür erfüllen würden. Weitergehende
Anhaltspunkte für das Eintreten einer den Weg zur
Verwaltungsgerichtsbeschwerde öffnenden Bindungswirkung als im vom
Bundesgericht mit Urteil 2P.13/1998 vom 8. Juni 1998 beurteilten Fall, der
sich mit dem vorliegenden weitgehend vergleichen lässt, liegen nicht vor.
Anders verhält es sich hinsichtlich des mit Urteil 2P.110/1998 vom 29. Juni
1998 entschiedenen Falls. Dort war auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde
unter dem Gesichtswinkel des Vertrauensgrundsatzes darum einzutreten (und war
diese unter den besonderen Umständen des Einzelfalls gutzuheissen), weil die
Auskunftserteilung sich auf eine einzige konkrete, präzise Frage bezogen
hatte, nämlich darauf, wie sich die Absolvierung von Militärdienst durch den
Ausländer im Heimatland auf die Möglichkeit einer späteren
Bewilligungsverlängerung auswirke (E. 2c/cc und E. 4). Daraus können die
Beschwerdeführer nichts zu ihren Gunsten ableiten.

2.3.3 Die Beschwerdeführer können mithin auch aus dem Vertrauensgrundsatz
keinen Anspruch auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Bewilligung und
damit des Kantonswechsels geltend machen. Ihre Beschwerde kann unter keinem
Titel als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegengenommen werden. Sie haben
ihre Beschwerde zu Recht als staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Es
bleibt zu prüfen, ob und inwiefern darauf eingetreten werden kann.

2.4
2.4.1 Da die Beschwerdeführer keinen Rechtsanspruch auf die nachgesuchte
Bewilligung haben, erleiden sie durch den negativen Bewilligungsentscheid
keine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 88 OG; sie sind zur
staatsrechtlichen Beschwerde in der Sache selbst nicht legitimiert.
Insbesondere können sie im Zusammenhang mit der Bewilligungsverweigerung
nicht die Verletzung des Willkürverbots rügen. Was den Grundsatz von Treu und
Glauben betrifft, hat sich bereits bei der Beurteilung der Eintretensfrage
zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ergeben, dass dieser im Zusammenhang mit
dem streitigen Kantonswechsel unter den gegebenen Umständen nicht angerufen
werden kann; damit stösst auch die diesbezüglich erhobene
Gehörsverweigerungsrüge ins Leere.

2.4.2 Trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst ist der Ausländer, der
keinen Bewilligungsanspruch hat, zur staatsrechtlichen Beschwerde
legitimiert, soweit er die Verletzung von ihm im kantonalen Verfahren
zustehenden Parteirechten rügt, deren Missachtung eine formelle
Rechtsverweigerung darstellt (grundlegend BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.;
vgl. auch BGE 128 I 218 E. 1.1 S. 220; 127 II 161 E. 3b S. 167; 126 I 81 E.
3b S. 86 sowie E. 7b S. 94). Nicht zu hören sind dabei aber Rügen, die im
Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des Bewilligungsentscheids abzielen,
wie die Behauptung, dass die Begründung des angefochtenen Entscheids
unvollständig oder zu wenig differenziert ausgefallen sei oder sich nicht mit
sämtlichen von der Partei vorgetragenen Argumenten auseinandersetze oder dass
die Parteivorbringen willkürlich gewürdigt worden seien. Ebenso wenig ist der
Vorwurf zu hören, der Sachverhalt sei unvollständig oder sonstwie willkürlich
ermittelt worden. Unzulässig ist auch die Rüge, Beweisanträge seien wegen
willkürlicher antizipierter Beweiswürdigung abgelehnt worden (vgl. BGE 114 Ia
307 E. 3c S. 313; 126 I 81 E. 7b S. 94; 118 Ia 232 E. 1c S. 236; 117 Ia 90 E.
4a S. 95).
Zulässig ist bei diesen verfahrensrechtlichen Grundsätzen einzig die Rüge,
Art. 29 Abs. 3 BV sei dadurch verletzt worden, dass den Beschwerdeführern im
kantonalen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung
verweigert worden sei. Nachdem, wie vorstehend dargelegt, aufgrund der
Vorbringen der Beschwerdeführer nicht ernsthaft auf eine Bindungswirkung der
Auskünfte der Gemeindeangestellten geschlossen werden kann, hat das
Rekursgericht Art. 29 Abs. 3 BV nicht verletzt, wenn es das Begehren um
unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der kantonalen
Beschwerde ablehnte. Soweit auf die staatsrechtliche Beschwerde eingetreten
werden kann, erweist sie sich als unbegründet.

2.5 Die staatsrechtliche Beschwerde muss ebenfalls als aussichtslos
bezeichnet werden, und das für das bundesgerichtliche Verfahren gestellte
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen (Art.
152 OG). Entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten den
Beschwerdeführern 1 und 2, je zur Hälfte unter Solidarhaft, aufzuerlegen
(Art. 156 Abs. 1 und 7 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).

2.6 Mit dem vorliegenden Urteil wird das im Hinblick auf die mit dem
angefochtenen Urteil verbundene Ausreiseverpflichtung gestellte Gesuch um
aufschiebende Wirkung, welchem mit Verfügung vom 3. Oktober 2006
superprovisorisch entsprochen worden ist, gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird den Beschwerdeführern unter
Solidarhaft auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern sowie dem Migrationsamt und dem
Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. November 2006

Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: