Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2P.24/2006
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2P.24/2006 /fco

Sitzung vom 27. April 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Wurzburger, Bundesrichterin Yersin, Bundesrichter
Karlen,
Gerichtsschreiberin Charif Feller.

Albin Blumenthal,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Jung,

gegen

Staatsrat des Kantons Wallis, Regierungsgebäude, Postfach 478, 1951 Sitten.

Art. 8 Abs. 1, Art. 9, Art. 10 Abs. 2 und Art. 26 Abs. 1 BV (Beschluss
betreffend verbotene Hunderassen und deren Kreuzungen im Wallis),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Staatsrates des Kantons
Wallis vom 21. Dezember 2005.

Sachverhalt:

A.
Auf den 1. Januar 2004 hat der Kanton Wallis das Gesetz vom 14. November
1984, welches das eidgenössische Tierschutzgesetz vollzieht (kTSchG),
geändert. Gemäss Art. 24a kTSchG muss jeder Hund, welcher älter als sechs
Monate ist und dessen Halter im Kanton Wallis wohnsässig ist, mit einem
elektronischen Chip versehen sein. Art. 24b kTSchG bestimmt Folgendes:
"1. Gefährliche Hunde werden in die Kategorie verbotene, potentiell
gefährliche und als gefährlich beurteilte Hunde unterteilt.

2.  Der Staatsrat kann eine Liste von Hunderassen und ihrer Kreuzungen
erlassen, deren Haltung im Wallis verboten ist.

3.  Der Staatsrat erlässt eine Liste von potentiell gefährlichen Hunderassen
und ihrer Kreuzungen. Diese Hunde müssen ausserhalb der Privatsphäre immer an
der Leine geführt werden und mit einem Maulkorb versehen sein.

4.  Gegenstand einer Prüfung muss jeder Hund bilden, welcher durch die
Gemeinden angezeigt wurde, durch den Veterinärdienst bestimmt wurde sowie
derjenige, der seine Aggressivität unter Beweis gestellt hat.

5.  Die Beurteilung des gefährlichen Charakters eines Hundes bildet
Gegenstand einer Prüfung durch den Veterinärdienst.

6.  Der Hundehalter, dessen Tier durch den Veterinärdienst für die Prüfung
bestimmt worden ist, hat die Pflicht, sein Tier der Prüfung unterziehen zu
lassen.

7.  Der Veterinärdienst bestimmt, ob das Tier für den Menschen als gefährlich
qualifiziert werden muss und ob sein Verhalten durch entsprechende Ausbildung
korrigiert werden kann.

8.  Falls ein Hund durch den Veterinärdienst als gefährlich qualifiziert
wird, muss er ausserhalb der Privatsphäre an der Leine geführt werden und
einen Maulkorb tragen.

9.  Falls das Verhalten des Hundes durch den Veterinärdienst als korrigierbar
beurteilt wird, muss der Tierhalter sofort die entsprechenden Kurse für
Hundeausbildung besuchen. Der Veterinärdienst kann noch weitere Massnahmen
anordnen.

10.  Falls das Verhalten des Hundes als nicht mehr korrigierbar beurteilt
wird, verfügt der Veterinärdienst die Tötung des Hundes.

11.  Alle Prüfungskosten sowie die weiteren Kosten, die im Rahmen des
Vollzugs dieser Bestimmung entstehen, gehen zu Lasten des Tierhalters."
Gestützt auf Art. 24b kTSchG erliess der Staatsrat des Kantons Wallis am 7.
Dezember 2005 folgende Liste verbotener Hunderassen und ihrer Kreuzungen:
"Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier,
Bullterrier, Dobermann, Dogue argentin, Fila Brasileiro, Rottweiler, Mastiff,
Mâtin Espagnol, Mâtin Napolitain, Tosa".

Am 21. Dezember 2005 erging ein weiterer Beschluss des Staatsrates zur
Ausführung von Art. 24b kTSchG:
"1. Jede im Kanton Wallis wohnsässige Person, die einen Hund besitzt,
dessen Rasse auf der Liste der auf dem Walliser Gebiet verbotenen Hunderassen
und ihren Kreuzungen steht ... (Verweis auf die Liste) ..., ist verpflichtet,
ihr Tier bis zum 30. September 2006 einer Prüfung zu unterziehen, die durch
den Veterinärdienst vorzunehmen ist. Je nach Ergebnis der Prüfung ist der
Hund entweder als potentiell gefährlich im Sinne von Art. 24b Absatz 3 kTSchG
einzustufen oder der Eigentümer hat sich von seinem(n) Hund(en) zu trennen.

2.  Jeder vor dem 1. März 2006 geborene, potentiell gefährliche Hund wird
eine Ausnahmebewilligung erhalten, sofern er sterilisiert wird.

3.  Jede Person, die einen Hund besitzt, der auf der Liste der
gefährlichen Hunde steht und der nicht mit einem elektronischen Chip versehen
ist, hat ihr Tier bis zum 1. März 2006 beim Veterinärdienst anzumelden.

4.  Jeder Hund, der auf der Liste der verbotenen Hunde steht und nicht
angemeldet oder nach dem 30. Juni 2006 nicht mit einem elektronischen Chip
versehen ist, ist zu euthanasieren.

5.  Jeder Aufenthalt von Hunden im Wallis, die auf der Liste der
verbotenen Hunde stehen, wird unter der Bedingung, dass das Tier an der Leine
geführt wird und einen Maulkorb trägt, für eine Höchstdauer von 30 Tagen
bewilligt.

6.  Das zuständige Departement erarbeitet in Zusammenarbeit mit den
Gemeinden eine Liste der vom Veterinärdienst genehmigten potentiell
gefährlichen Hunde mit den Namen ihres jeweiligen Eigentümers. Die Gemeinden
ermöglichen die Einsichtnahme in diese Liste.

7.  Der Kantonstierarzt erlässt Weisungen zuhanden der Tierärzte und
verpflichtet sie, jeden neuen Hund, der auf der Liste der verbotenen
Hunderassen steht, dem Veterinärdienst zu melden.

8.  Das zuständige Departement wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses
beauftragt."

B.
Am 26. Januar 2006 hat Albin Blumenthal gegen den Beschluss des Staatsrates
des Kantons Wallis vom 21. Dezember 2005 und die entsprechende Liste der
verbotenen Hunde vom 7. Dezember 2005 beim Bundesgericht staatsrechtliche
Beschwerde erhoben. Er rügt eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1, 9, 10 Abs. 2
und 26 Abs. 1 BV und stellt den Antrag, den angefochtenen Beschluss
aufzuheben, eventuell mindestens die Rasse "Dobermann" aus dem Verzeichnis
der verbotenen Hunde zu entfernen.
Der Staatsrat beantragt mit Eingabe vom 1. März 2006 Abweisung der
staatsrechtlichen Beschwerde. In seiner Beschwerdeergänzung vom 24. April
2006 hält der Beschwerdeführer an seinem Standpunkt fest, desgleichen der
Staatsrat in seiner zweiten Stellungnahme vom 24. Mai 2006.

C.
Mit Verfügung vom 9. März 2006 entsprach der Präsident der
II. öffentlich-rechtlichen Abteilung dem mit der staatsrechtlichen Beschwerde
verbundenen Gesuch um aufschiebende Wirkung in dem Sinne teilweise, "als mit
der Durchsetzung des Sterilisierungsgebotes und mit der Tötung als
korrigierbar gefährlich beurteilter, nach dem 1. März 2006 geborener Hunde
verbotener Rassen und ihrer Kreuzungen bis zum Abschluss des
bundesgerichtlichen Verfahrens zuzuwarten ist".

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Da der angefochtene kantonale Hoheitsakt vor dem 1. Januar 2007, d.h. vor
Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht
(BGG; SR 173.110) ergangen ist, richtet sich das bundesgerichtliche Verfahren
noch nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die
Organisation der Bundesrechtspflege (OG; vgl. Art. 132 BGG).

1.2 Der Beschluss des Staatsrates vom 21. Dezember 2005 (einschliesslich der
dazugehörigen Liste der verbotenen Hunderassen) unterliegt keinem kantonalen
Rechtsmittel. Als eidgenössisches Rechtsmittel steht lediglich die
staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung (Art. 84 und Art. 86 Abs. 1 OG).
Albin Blumenthal ist als im Kanton Wallis ansässiger Eigentümer eines auf der
Liste der verbotenen Hunde stehenden Tieres (Dobermann), mit dem er eine
Zucht aufbauen möchte, in seiner Rechtsstellung berührt und damit
grundsätzlich zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG).

1.3 Der angefochtene Staatsratsbeschluss wurde am 21. Dezember 2005 zunächst
in Form einer Pressemitteilung und hernach im Amtsblatt des Kantons Wallis
publiziert. Die 30-tägige Beschwerdefrist gemäss Art. 89 Abs. 1 OG ist bei
Berücksichtigung der Gerichtsferien (Art. 34 Abs. 1 lit. c OG) eingehalten.

1.4 Die am 6. Dezember 2002 beschlossene und am 1. Januar 2004 in Kraft
getretene Ergänzung des kantonalen Gesetzes vom 14. November 1984 über den
Vollzug des eidgenössischen Tierschutzgesetzes (kTSchG), auf dessen neue
Bestimmungen sich der hier streitige Staatsratsbeschluss stützt, wurde nicht
innert Frist mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten und bildet nicht
Anfechtungsobjekt des vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahrens. Die
Verfassungsmässigkeit der dem angefochtenen Staatsratsbeschluss zugrunde
liegenden Bestimmung von Art. 24b kTSchG kann nach Massgabe der erhobenen
Rügen lediglich vorfrageweise überprüft werden (vgl. BGE 133 I 1 E. 5.6; in
BGE 129 I 1 nicht publizierte E. 1.2 des Urteils 1P.254/2002 vom 6. November
2002).

2.
2.1 Der Beschwerdeführer erblickt in der angefochtenen Regelung, durch die ihm
die Haltung von Dobermannhunden untersagt bzw. als übergangsrechtliche
Massnahme die Sterilisierung seines Tieres auferlegt wird, vorab einen
Verstoss gegen die Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) und gegen das
Willkürverbot (Art. 9 BV). Er macht geltend, es gebe keinen sachlich
haltbaren Grund, die Haltung von Dobermannhunden zu verbieten und
gleichzeitig für die Haltung von Deutschen oder Belgischen Schäferhunden
keine Einschränkungen zu machen. Es handle sich beim Dobermann entgegen
seinem früheren Ruf heute nicht mehr um einen scharfen Wachhund, sondern um
einen allseits geschätzten Familien-, Begleit- und Diensthund. Er sei, im
Unterschied zu gewissen anderen Rassen, nie für Hundekämpfe gezüchtet worden
und gehöre nicht zu den Kampfhunden; er verfüge dementsprechend über eine
ganz normal entwickelte Beissmuskulatur, vergleichbar mit jener von Deutschen
oder Belgischen Schäferhunden oder Sennenhunden. Der Dobermann werde auch im
"Milieu" kaum verwendet, da er viel Bewegung benötige. Die angefochtene
Regelung verletze durch die ungleiche Behandlung von Dobermannhunden
gegenüber Schäfer- und Sennenhunden, welche gemäss den vorhandenen
Statistiken proportional zu ihrer Population viel häufiger in Beissvorfälle
verwickelt seien, das Gleichbehandlungsgebot.

2.2 Der Beschwerdeführer beruft sich darüber hinaus auf die Garantie der
persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV). Für viele Menschen erfülle der
vierbeinige Begleiter die Funktion eines Familienmitgliedes mit einem
entsprechend hohen Stellenwert; die intensive menschliche Beziehung stelle
eine elementare Erscheinung der Persönlichkeitsentfaltung dar. Sei aber das
Recht auf Hundehaltung durch die persönliche Freiheit geschützt, müssten
Einschränkungen dieser Befugnis vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit
standhalten.

2.3 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung der
Eigentumsgarantie (Art. 26 BV), welche er darin erblickt, dass ihn die
angefochtene Regelung verpflichte, sich von seinem Hund der Rasse Dobermann
zu trennen oder ihn durch Sterilisation zuchtuntauglich zu machen. Dadurch
werde er in der freien Ausübung seines Eigentums in unverhältnismässiger
Weise eingeschränkt.

3.
3.1 Die Rüge der Verletzung der Eigentumsgarantie ist unbegründet. Dem
Beschwerdeführer wird das Eigentum an dem heute von ihm gehaltenen Hund nicht
entzogen. Er kann diesen Hund, im Rahmen der allgemeinen gesetzlichen
Vorschriften, weiterhin halten. Die Eigentumsgarantie ist höchstens insoweit
berührt, als in der erzwungenen Sterilisation eine Entwertung des jetzt
gehaltenen Hundes erblickt werden könnte. Dem Beschwerdeführer bleibt es
jedoch unbenommen, seinen Hund im jetzigen Zustand an einen ausserhalb des
Kantons Wallis wohnhaften Interessenten zu veräussern.

3.2 Ob und unter welchen Voraussetzungen das Verbot, einen Hund zu halten,
eine elementare Möglichkeit menschlicher Entfaltung betreffen kann, welche in
den Schutzbereich der Garantie der persönlichen Freiheit fällt, wurde bis
anhin offen gelassen (BGE 132 I 7 E. 3.2; Urteil 2P.221/2006 vom 2. März
2007, E. 2). Das Halten von Hunden einer bestimmten Rasse fällt grundsätzlich
nicht in den Schutzbereich der persönlichen Freiheit. Ein Eingriff in dieses
Grundrecht könnte allenfalls dann vorliegen, wenn ein Hundehalter gezwungen
wird, sich von einem bestimmten Tier, zu dem er eine enge emotionale Bindung
hat, zu trennen, oder wenn einer Person die Haltung eines Hundes generell
untersagt wird. Ein solcher Sachverhalt ist hier nicht gegeben. Gegen den
Beschwerdeführer ist bis anhin keine Verfügung ergangen, die ihn zur Weggabe
oder Euthanasierung seines Hundes verpflichten würde, und es ist, wenn sein
Tier die ihm in der Beschwerdeschrift zugeschriebenen Eigenschaften aufweist
(sozialverträglich), mit einer solchen Massnahme auch nicht zu rechnen. Wohl
ist der Beschwerdeführer bei der allfälligen Anschaffung eines neuen Hundes
auf jene Rassen beschränkt, die nicht auf der Verbotsliste figurieren; doch
liegt allein in dieser Einschränkung der Wahlmöglichkeiten noch keine
Beeinträchtigung der durch das Grundrecht der persönlichen Freiheit
geschützten elementaren Persönlichkeitsentfaltung.

4.
4.1 Zu prüfen bleibt die Rüge der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes
(Art. 8 Abs. 1 BV) sowie des damit verwandten Willkürverbotes (Art. 9 BV).
Ein Erlass verstösst gegen diese Schranken, wenn er rechtliche
Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund nach dem
Regelungszweck nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die
sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Die Rechtsgleichheit verlangt,
dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach
Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Ob für eine rechtliche
Unterscheidung in den zu regelnden Verhältnissen ein vernünftiger Grund
besteht, kann zu verschiedenen Zeiten, je nach den herrschenden Anschauungen
und Verhältnissen, verschieden beantwortet werden. Dem Gesetzgeber bleibt im
Rahmen dieser Grundsätze und des Willkürverbotes ein weiter Spielraum der
Gestaltungsfreiheit (BGE 131 I 1 E. 4.2 S. 6 f.).
4.2 Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes
darin erblickt, dass Einwohner anderer Kantone bezüglich der Hundehaltung
weniger strengen Regeln unterworfen sind als im Kanton Wallis ansässige
Hundehalter, dringt er damit von vornherein nicht durch. Das
Gleichbehandlungsgebot schliesst nicht aus, dass die Kantone über die gleiche
Materie unterschiedliche Regelungen erlassen; dies ist eine Folge der
föderalistischen Staatsstruktur der Schweiz (BGE 125 I 173 E. 6d S. 179 mit
Hinweisen). Wohl mag angesichts der kleinräumigen Verhältnisse sowie der
Mobilität der Bevölkerung das Bedürfnis nach einer gewissen Vereinheitlichung
der Vorschriften über die Hundehaltung auf Bundesebene bestehen; nach der
heutigen bundesstaatlichen Kompetenzordnung sind jedoch die Kantone innerhalb
der verfassungsrechtlichen Schranken frei, wie sie diese Frage regeln wollen
(vgl. Art. 3 BV).

Es bedeutet des Weitern auch keinen Verstoss gegen das
Gleichbehandlungsgebot, dass das mit der angefochtenen Regelung statuierte
Verbot der Haltung von auf der Rasseliste stehenden Hunden für jene Personen
nicht gilt, die sich nur vorübergehend (höchstens 30 Tage) im Kanton Wallis
aufhalten. Diese Ausnahme zugunsten von Hundehaltern, die aufgrund ihres
auswärtigen Wohnsitzes anderen Vorschriften unterworfen sind, lässt sich
sachlich ohne weiteres begründen. Es kann einzig darum gehen, ob die
getroffene Ordnung in Bezug auf die im Kanton Wallis ansässigen Hundehalter
rechtsgleich und willkürfrei ist.

5.
5.1 Das vom Staatsrat gestützt auf Art. 24b Abs. 2 kTSchG eingeführte absolute
Verbot bestimmter Hunderassen und ihrer Kreuzungen will die Bevölkerung vor
dem Risiko von schweren Bissverletzungen schützen. Zur Abwehr der Gefahr
solcher Verletzungen kommen Vorkehren mancherlei Art in Betracht (vgl. dazu
die Empfehlungen der Arbeitsgruppe "Gesetzgebung betreffend gefährliche
Hunde" des Bundesamtes für Veterinärwesen, die den Inhalt der kantonalen
Gesetzgebungen betreffen [Stand 21. Dezember 2000]). Präventive Massnahmen
können zunächst bei der Person des Halters ansetzen, indem etwa die Befugnis
zur Haltung von potentiell gefährlichen Hunden von gewissen Voraussetzungen
(persönliche Eignung, Ausbildung, taugliche räumliche Bedingungen, eventuell
Nachweis des Bedarfes) abhängig gemacht und eine entsprechende
Bewilligungspflicht statuiert wird. Schutzmassnahmen können sodann die Art
der Haltung der Tiere betreffen, indem beispielsweise für bestimmte
Kategorien von Hunden für gewisse Örtlichkeiten (öffentliche Anlagen, die
rege besucht werden; vgl. BGE 133 I 145 E. 4.2 u. E. 5 S. 147 f.) eine
Leinen- und/oder Maulkorbpflicht festgelegt oder die Haltung oder das
gleichzeitige Spazierenführen mehrerer potentiell gefährlicher Hunde (vgl.
BGE 133 I 172 E. 3 S. 177) Beschränkungen unterworfen wird. Eine präventive
Vorkehr kann des Weitern darin bestehen, dass für potentiell gefährliche
Hunderassen oder als potentiell gefährlich erkannte einzelne Hunde ein
Verhaltenstest vorgeschrieben wird, von dessen Ergebnis die Zulässigkeit oder
die Voraussetzung einer weiteren Haltung des Tieres abhängt. Ebenso vermag
die Meldepflicht für Beissunfälle, wie sie gemäss Art. 34a - in der Fassung
vom 12. April 2006 - der Tierschutzverordnung (TSchV; SR 455.1)
gesamtschweizerisch gilt, eine Grundlage für konkrete Abwehrmassnahmen zu
liefern (vgl. BGE 133 I 172 E. 2 S. 175). Das von Hunden ausgehende
Gefahrenpotential lässt sich schliesslich nicht zuletzt auch durch
Vorschriften über die Zucht und den Handel mit Hunden verringern, welche die
Fortsetzung aggressiver Zuchtlinien oder die Einführung von aus
unkontrollierter Herkunft stammenden Tieren unterbinden sollen.

5.2 Die Notwendigkeit von Schutzmassnahmen ist nicht streitig. Hingegen sind
vor allem angesichts der verschiedenen auf dem Spiel stehenden Interessen Art
und Umfang dieser Massnahmen umstritten. Das absolute Verbot bestimmter
Hunderassen und deren Kreuzungen könnte als zu weit gehend erscheinen, da
einerseits die Hundehalter grundsätzlich für ihre Tiere verantwortlich sind
und andererseits eine ganze Auswahl von weniger strengen Massnahmen besteht.
Zwar fehlen zuverlässige statistische Angaben, doch steht fest, dass Hunde
namentlich bestimmter Rassen eine Gefahr für andere Tiere und insbesondere
für Menschen darstellen können und Menschen (sehr) schwere Verletzungen
zugefügt haben (vgl. BGE 133 I 172 E. 3 S. 176). Zudem lösen Hunde bestimmter
Rassen beim Menschen Angst bzw. ein Gefühl der Unsicherheit aus. Beim
absoluten Verbot der Haltung von Hunden bestimmter als aggressiv und
gefährlich geltenden Rassen (Molosser, Kampfhunde) und deren Kreuzungen steht
das private Interesse von Haltern, potentiellen Käufern und Züchtern dem
öffentlichen Interesse am Schutz der Menschen gegenüber. Es besteht ein
gewichtiges öffentliches Interesse, die von (potentiell) gefährlichen Hunden
ausgehenden Risiken für Menschen und namentlich auch für Kinder, d.h. die
Gefährdung des Lebens und der körperlichen Integrität (Art. 10 Abs. 1 und 2
bzw. Art. 11 Abs. 1 BV), zu vermeiden. In Anbetracht dieses überwiegenden
öffentlichen Interesses verstösst das umstrittene Verbot gewisser
Hunderassen, das weniger als 1,7% des Walliser Hundebestandes erfasst, weder
gegen Art. 8 noch gegen Art. 9 BV. Es lag im Ermessen des kantonalen
Gesetzgebers, ein absolutes Verbot der Haltung von bestimmten Hunderassen und
deren Kreuzungen - auch wenn Letztere nicht immer leicht zu identifizieren
sind - der Einführung von spezifischen, schwer kontrollierbaren Massnahmen
vorzuziehen.

5.3 Was die streitige Liste betrifft, so hat der Kanton Wallis mit dem Verbot
der Haltung von zwölf Hunderassen die in der Schweiz bis heute strengste
Regelung eingeführt, da andere Kantone nur eine Bewilligungspflicht zur
Haltung von (potentiell) gefährlichen Hunden vorgesehen haben (vgl. BGE 132 I
7 für den Kanton Basel-Landschaft und der vorgenannte BGE 133 I 172 für den
Kanton Genf). Diese Vielfalt der kantonalen Regelungen ergibt sich aus dem
weiten Gestaltungsspielraum der in diesem Bereich zuständigen Kantone.

Bei der Erstellung einer Verbotsliste können mehrere Elemente in Betracht
gezogen werden. Die Rassenzugehörigkeit eines Hundes gibt gewiss für sich
allein noch keinen zuverlässigen Aufschluss über die Gefährlichkeit des
Tieres, da das Wesen eines Hundes in beträchtlichem Ausmass durch die
Erziehung (Sozialisation) und durch Umwelteinflüsse geprägt wird (BGE 132 I 7
E. 4.2 S. 11 mit Hinweisen). Bisse von Hunden gewisser Rassen und deren
Kreuzungen weisen jedoch besonders schlimme Konsequenzen auf, insbesondere
wegen der Morphologie, der Kraft, der Angriffsart oder der "Reizschwelle" des
Tieres. Zudem entspricht die Walliser Liste der problematischen Hunderassen
praktisch der vom Bundesamt für Veterinärwesen am 12. Januar 2006 erstellten
Liste von dreizehn Hunderassen, die als Leitlinie für die allfällige
Einführung einer Bewilligungspflicht dienen sollte und auf welcher auch der
Dobermann stand (vgl. Massnahmen "Gefährliche Hunde" im Detail, herausgegeben
im Januar 2006 vom Bundesamt für Veterinärwesen). Die Walliser Verbotsliste
beinhaltet unter anderem acht Hunderassen, worunter den Dobermann, die im
Kanton Basel-Landschaft einer Bewilligungspflicht unterstellt wurden (vgl.
bereits zitierter BGE 132 I 7). Auch wenn die umstrittene Liste nicht perfekt
ist, weil sie in ihrer gegenwärtigen Fassung einige Hunderassen enthält,
deren Gefährlichkeit nicht wissenschaftlich nachgewiesen ist, oder weil sie
einige Hunderassen nicht umfasst, die auf Grund ihrer Bissigkeit als
gefährlich bezeichnet werden könnten (so der Deutsche oder der Belgische
Schäfer), muss sie nicht aufgehoben werden. Der kantonale Gesetzgeber verfügt
über ein grosses Ermessen, weshalb er gewisse Hunde unter Berücksichtigung
anderer Kriterien, wie beispielsweise des Stellenwerts einer Hunderasse als
Kulturgut (Bernhardiner) oder der Vertrautheit der Bevölkerung im Umgang mit
gewissen Hunderassen, in seine Liste nicht aufnehmen musste. So wird heute
von einem grossen Teil der Bevölkerung der Deutsche Schäfer als Polizeihund
betrachtet, während der Dobermann trotz seiner Qualitäten als Polizeihund von
der Walliser Kantonspolizei nicht mehr eingesetzt wird, weil er wegen seiner
niedrigen "Reizschwelle" mehr Führungserfahrung und mehr
Kontrollkonzentration erfordere als Hunde anderer Rassen. Schliesslich
bestand eine gewisse Dringlichkeit, in diesem Bereich zu legiferieren, was zu
erklären vermag, warum es der Walliser Gesetzgeber nicht als geboten erachtet
hat, zuverlässige statistische Angaben abzuwarten, und somit die umstrittene
Liste einen provisorischen Charakter aufweist.

5.4 Aus diesen Gründen, insbesondere auch in Berücksichtigung der Tatsache,
dass Hunde der Rasse "Dobermann" gemäss den Angaben des Staatsrates im Kanton
Wallis in den letzten Jahren verschiedentlich Menschen angegriffen haben
sollen, erscheint die Aufnahme dieser Hunderasse in die Verbotsliste - die
sich wie auch der umstrittene Beschluss des Staatsrates auf nachvollziehbare
Kriterien stützt - nicht rechtsungleich bzw. willkürlich, auch wenn sie weder
den Molossern noch den Kampfhunden angehört.

5.5 Der Beschwerdeführer kritisiert die im Beschluss des Staatsrates vom 21.
Dezember 2005 enthaltene Übergangsregelung bzw. das darin vorgesehene
Sterilisierungsgebot für Hunde, die auf Grund der obligatorischen Prüfung als
potentiell gefährlich eingestuft werden. Nach Auffassung des Staatsrates
erweist sich die Sterilisierung als notwendige Massnahme zur Durchsetzung des
mit der Liste bezweckten Verbots gewisser Hunderassen. Die Ausführungen des
Beschwerdeführers hierzu fallen mit den - erfolglos - gegen die
Verfassungskonformität der Liste als solche erhobenen Einwendungen zusammen
und genügen den Begründungsanforderungen gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG
nicht (vgl. BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 mit Hinweis).

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156
Abs. 1 OG). Dem Staatsrat des Kantons Wallis ist keine Parteientschädigung
zuzusprechen (vgl. Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Staatsrat des Kantons Wallis
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. April 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin: