Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2P.266/2006
Zurück zum Index II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2006
Retour à l'indice II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2006


{T 0/2}
2P.266/2006 /leb

Urteil vom 19. Februar 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Karlen,
Gerichtsschreiber Häberli.

A. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Regierungsrat des Kantons Obwalden,
Postfach, 6061 Sarnen 1,
Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden,
Postfach 1260, 6060 Sarnen.

Art. 8 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Lohneinstufung),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid
des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden
vom 6. September 2006.

Sachverhalt:

A.
A. ________ ist seit dem 1. August 1992 als Lehrer für Geschichte und Deutsch
an der X.________schule Obwalden tätig. Weil er der Auffassung war, sein
Gehalt sei im Vergleich zu jenem seiner Kollegen zu tief, verlangte er am 27.
Februar 2001 eine lohnmässige Neueinstufung. Sein Begehren wurde von den
zuständigen Stellen und zuletzt auch vom Regierungsrat des Kantons Obwalden
abgelehnt (Beschluss vom 16. Dezember 2003). Auf Beschwerde hin bestätigte
das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden am 6. September 2006 den
abschlägigen Regierungsratsbeschluss.

B.
Am 11. Oktober 2006 hat A.________ beim Bundesgericht staatsrechtliche
Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts
aufzuheben. Er rügt insbesondere eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots
(Art. 8 Abs. 1 BV) sowie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK.
Das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Obwalden schliesst namens des
Regierungsrats auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei,
während das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden beantragt, die Beschwerde
sei abzuweisen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Auf das vorliegende Verfahren findet noch das bis Ende 2006 geltende
Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der
Bundesrechtspflege (OG) Anwendung (vgl. Art. 132 Abs. 1 des am 1. Januar 2007
in Kraft getretenen Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht
[BGG; SR 173.110]). Gegen den angefochtenen kantonal letztinstanzlichen
Verwaltungsgerichtsentscheid steht damit, zumal sich dieser ausschliesslich
auf kantonales Recht stützt, nur die staatsrechtliche Beschwerde offen (Art.
86 Abs. 1 und Art. 87 in Verbindung mit Art. 84 Abs. 2 OG).

2.
2.1 Bei der staatsrechtlichen Beschwerde handelt es sich um ein
ausserordentliches Rechtsmittel, dessen Ergreifung nicht zu einer Fortsetzung
des kantonalen Rechtsmittelverfahrens vor Bundesgericht führt. Mit der
staatsrechtlichen Beschwerde können die Bürger - neben hier nicht in Betracht
fallenden weiteren Rügen (vgl. Art. 84 Abs. 1 lit. b-d OG) - lediglich die
Verletzung ihrer verfassungsmässigen Rechte geltend machen, was eine
entsprechende qualifizierte Begründung voraussetzt. Gemäss Art. 90 OG hat die
Beschwerdeschrift nebst den Anträgen und den rechtlichen Darlegungen über die
geltend gemachten Verfassungsverletzungen insbesondere auch die wesentlichen
Tatsachen zu enthalten (vgl. BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S.
201). Auf eine Wiedergabe des massgebenden Sachverhalts in der
Beschwerdeschrift kann nur dann verzichtet werden, wenn die zum Verständnis
der erhobenen Verfassungsrügen erforderliche Sachverhaltsdarstellung schon im
angefochtenen Urteil enthalten ist.

2.2 Der Verwaltungsgerichtsentscheid, welcher Gegenstand des vorliegenden
Verfahrens bildet, erwähnt zwar die vom Beschwerdeführer bezogene Besoldung
bzw. die diesem gewährten Besoldungserhöhungen und nimmt auch auf gewisse
Vergleichsfälle Bezug. Er setzt aber die Kenntnis der vorhandenen Akten
voraus und knüpft in zentralen Punkten an die Vorbringen in den kantonalen
Rechtsschriften an. Bei einer derartigen Sachlage obliegt es dem
Beschwerdeführer, in seiner Eingabe an das Bundesgericht jenen Sachverhalt
darzulegen, auf den er seine Verfassungsrügen abstützen will. Die vorliegende
staatsrechtliche Beschwerde genügt diesen Begründungsanforderungen nicht,
sondern beschränkt sich - gerade auch was die beanstandeten Lohndifferenzen
anbelangt - mit blossen Hinweisen auf frühere Vorbringen im kantonalen
Verfahren; so wird in der Beschwerdeschrift nicht konkret dargetan, auf
welche Lohndifferenzen gegenüber bestimmten anderen Lohnbezügern sich die vor
Bundesgericht erhobene Gleichheitsrüge stützt. Der Beschwerdeführer verkennt,
dass es nicht Sache des Bundesgerichts sein kann, selber in den Akten nach
Tatsachen zu forschen, welche die vom Beschwerdeführer verfochtenen
Standpunkte allenfalls zu stützen vermöchten. Nach dem Gesagten ist insoweit
nicht auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten. Unter diesen Umständen
braucht nicht auf die zahlreichen Einzelpunkte eingegangen zu werden,
bezüglich welcher der Beschwerdeführer - auf unstrukturierte Art und Weise -
die rechtliche Argumentation des Verwaltungsgerichts kritisiert. Er vermag
allerdings ohnehin nicht darzutun, inwiefern diesbezüglich auch im Ergebnis
ein Verstoss gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV; vgl. BGE 127 I 60 E. 5a S.
70) oder das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV; vgl. BGE 123 I 1 E. 6a
S. 7) vorliegen könnte.

2.3 Nicht einzutreten ist ferner auch auf die vom Beschwerdeführer zusätzlich
erhobenen Rügen der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung und der Verletzung
des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236;
126 I 97 E. 2b 102 f.). Auch diese werden nicht in tauglicher Art begründet
und belegt. Im Übrigen durfte das Verwaltungsgericht ohnehin zulässigerweise
davon ausgehen, dass eine Edition oder Offenlegung der Besoldungsunterlagen
von Dritten solange nicht verlangt werden kann, als keine konkreten
Anhaltspunkte für eine rechtsungleiche Behandlung erkennbar sind; ein
entsprechender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte anderer kann durch einen
bloss unbestimmten Verdacht nicht gerechtfertigt werden.

3.
3.1 Bei der vorliegenden Lohnstreitigkeit steht ein "civil right" im Sinne von
Art. 6 Ziff. 1 EMRK in Frage (vgl. BGE 129 I 207). Auf die staatsrechtliche
Beschwerde ist insoweit einzutreten, als eine Verletzung dieser
Konventionsbestimmung geltend gemacht wird, zumal die dahingehenden
Ausführungen in der Beschwerdeschrift den gesetzlichen
Begründungsanforderungen genügen.

3.2 Der Beschwerdeführer rügt, dass das Verwaltungsgericht den bei ihm
angefochtenen Regierungsratsbeschluss nicht auf dessen Angemessenheit hin
überprüft hat. Er verkennt offensichtlich, dass Art. 6 Ziff. 1 EMRK nach
ständiger Rechtsprechung zwar eine freie Überprüfung des Sachverhalts und der
Rechtsfragen durch ein Gericht verlangt, aber keine gerichtliche
Ermessenskontrolle voraussetzt (BGE 131 II 306 E. 2.1 S. 313; 126 I 33 E. 2a
S. 34; 125 II 417 E. 4d S. 426; Urteil 1P.4/1999, in: ZBl 101/2000 S. 665, E.
4c; BGE 120 Ia 19 E. 4c S. 30). Demnach kann keine Rede von einer Verletzung
von Art. 6 Ziff. 1 EMRK sein, wenn sich das Verwaltungsgericht im
angefochtenen Entscheid - der einschlägigen gesetzlichen Regelung
entsprechend (vgl. Art. 66 lit. c des Obwaldner Gesetzes über die
Gerichtsorganisation) - auf die Prüfung von Rechtsverletzungen
(einschliesslich Ermessensmissbrauch und -überschreitung) sowie von Fehlern
bei der Sachverhaltsfeststellung beschränkt hat.

4.
Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich mithin als unbegründet, soweit
darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die
Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientschädigung ist keine
auszurichten (vgl. Art. 159 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Regierungsrat und dem
Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Februar 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: