Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2P.276/2006
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{T 0/2}
2P.276/2006 /bru

Urteil vom 21. März 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiber Klopfenstein.

X.________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt
Remo Baumann,

gegen

Gemeinde Ingenbohl, vertreten durch den Gemeinderat, Postfach 253, 6440
Brunnen,
Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, Postfach 2266, 6431
Schwyz.

Art. 9 und 29 Abs. 2 BV
(Kündigung des Arbeitsverhältnisses),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz
vom 29. August 2006.

Sachverhalt:

A.
Im Kanton Schwyz werden die Lehrkräfte an der Volksschule
öffentlich-rechtlich angestellt; das Arbeitsverhältnis wird durch
schriftlichen Vertrag begründet (§ 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 der
Personal- und Besoldungsverordnung vom 27. Juni 2002 für die Lehrpersonen an
der Volksschule, PBLV). Das unbefristete Arbeitsverhältnis kann beidseitig
mit einer Kündigungsfrist von vier Monaten jeweils auf den 31. Januar und den
31. Juli jeden Jahres gekündigt werden (§ 11 Abs. 1 PBLV). Will die
Anstellungsbehörde einer Lehrkraft kündigen, hat sie ihr zuerst das
rechtliche Gehör zu gewähren. Die Kündigung ist schriftlich zu begründen (§12
Abs. 1 und 2 PBLV); sie darf nicht missbräuchlich nach den Bestimmungen des
Obligationenrechts sein und setzt einen sachlich zureichenden Grund voraus (§
13 Abs. 1 PBLV). § 14 der genannten Verordnung regelt den zeitlichen
Kündigungsschutz und legt Sperrfristen fest, während denen von der
Anstellungsbehörde nicht gekündigt werden darf (u.a. bei obligatorischer
Dienstleistung, im Falle einer Schwangerschaft sowie bei krankheits- oder
unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit).

§ 18 PBLV lautet sodann:
1Eine Kündigung, die von der Anstellungsbehörde während einer Sperrfrist nach
§ 14 ausgesprochen wird, ist nichtig und entfaltet keine Rechtswirkung.
2Ist eine Kündigung missbräuchlich nach den Bestimmungen des
Obligationenrechts, ist eine Kündigung ohne sachlichen Grund nach § 13 oder
in Missachtung der Verfahrensvorschriften nach § 12 ausgesprochen worden oder
ist eine fristlose Entlassung ohne wichtigen Grund nach § 15 erfolgt,
entstehen finanzielle Ansprüche nach § 19, sofern die betroffene Lehrperson
nicht wieder eingestellt wird. Hingegen kann in diesen Fällen kein Anspruch
auf die Fortführung des Arbeitsverhältnisses abgeleitet werden.
§ 19 PBLV legt fest, unter welchen Voraussetzungen bzw. in welcher Höhe in
solchen Fällen finanzielle Abfindungen und Entschädigungen geschuldet sind.
Der Rechtsschutz richtet sich nach § 49 PBLV (verwaltungsgerichtliches
Klageverfahren).

B.
X.________ (geb. 1959) war seit 1986 bei der Gemeinde Ingenbohl als
Primarlehrerin angestellt. Seit dem 10./13. August 2005 bestand zwischen ihr
und der Gemeinde Ingenbohl ein unbefristeter öffentlich-rechtlicher
Arbeitsvertrag für ein Pensum von 22,5 Lektionen. In Ziff. 12 des Vertrages
wurde festgehalten, das Pensum könne zwischen 20 und 24 Lektionen variieren.

In einem Gespräch vom 23. Januar 2006 eröffneten Vertreter der Schulbehörde
X.________, dass geplant sei, ihr für das Schuljahr 2006/2007 ein Pensum von
nur noch 16,5 Lektionen pro Woche zuzuteilen. Die Betroffene nahm mit
Schreiben vom 25. Januar 2006 in ablehnendem Sinne hierzu Stellung. Am 2.
Februar 2006 teilte ihr der Schulpräsident die wesentlichen Punkte des
geänderten Arbeitsverhältnisses schriftlich mit. Später wurde X.________ ein
entsprechender neuer Arbeitsvertrag unterbreitet (Vertragsanpassung bzw.
Änderungskündigung). Mit Schreiben vom 14. März 2006 stellte der
Schulpräsident in Aussicht, wenn er nicht bis zum 24. März 2006 im Besitz des
unterzeichneten Vertrages sei, müsse bedauerlicherweise das
Kündigungsverfahren eingeleitet werden. Am 27. März 2006 fand ein weiteres
Gespräch zwischen der Schulbehörde und der mittlerweile anwaltlich
verbeiständeten X.________ statt. Die Letztere unterzeichnete die
Vertragsanpassung nicht.

C.
Am 28. März 2006 kündigte der Gemeindepräsident von Ingenbohl das mit
X.________ am 10./13. Juli 2005 eingegangene Arbeitsverhältnis auf den 31.
Juli 2006. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, für das Schuljahr
2006/2007 habe sich schon früh ein erneuter Rückgang der Schülerzahlen
abgezeichnet, weshalb der Schulrat weitere Pensenverschiebungen habe
beschliessen müssen. Aufgrund der fortgesetzten Weigerung von X.________, den
ihr angebotenen neuen Arbeitsvertrag zu unterzeichnen, sei die Kündigung
unvermeidlich.

Diese als "Präsidialbeschluss" bezeichnete Kündigung liess sich der
Gemeindepräsident vom Gemeinderat am 3. April 2006 gestützt auf das
Gemeindeorganisationsgesetz nachträglich genehmigen.

D.
Mit verwaltungsgerichtlicher Klage vom 15. Mai 2006 beantragte X.________
beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, es sei die Nichtigkeit der
"Verfügung des Gemeindepräsidenten vom 28. März 2006" bzw. deren Bestätigung
"durch den Gemeinderat Ingenbohl vom 3. April 2006" festzustellen; eventuell
die beiden Akte aufzuheben. Ferner sei die Nichtigkeit der "einseitigen
Vertragsanpassung/Änderungskündigung vom 2. Februar 2006 festzustellen",
eventuell letztere aufzuheben. Schliesslich sei festzustellen, dass "der
unbefristete öffentlich-rechtliche Arbeitsvertrag vom 10. Juli 2005 bzw. vom
13. Juli 2005 zwischen der Klägerin und der Beklagten unverändert Bestand"
habe.

Am 29. August 2006 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Klage
ab. Sein begründetes Urteil versandte es am 13. September 2006.

E.
Mit Eingabe vom 16. Oktober 2006 führt X.________ staatsrechtliche Beschwerde
beim Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Schwyz vom 29. August 2006 aufzuheben.

Der Gemeinderat Ingenbohl beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz stellt denselben
Antrag.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das
Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) in Kraft getreten. Da
der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren
noch nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der
Bundesrechtspflege (OG), vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG.

2.
2.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid, der sich
auf kantonales Recht stützt und gegen den mangels Zulässigkeit eines anderen
eidgenössischen Rechtsmittels nur die staatsrechtliche Beschwerde offen steht
(Art. 84 Abs. 2, Art. 86 und Art. 87 OG). Die Beschwerdeführerin ist durch
den Entscheid des Verwaltungsgerichts, mit der ihre Klage bzw. das damit
gestellte Begehren um Feststellung der Nichtigkeit der Kündigung abgewiesen
wird, in ihrer Rechtsstellung betroffen und nach Art. 88 OG zur Beschwerde
legitimiert.

2.2 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen
Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche
verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den
angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht
prüft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert
erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.). Auf
rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein
(BGE 107 Ia 186 E. b). Rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des
Willkürverbots, kann er sich nicht damit begnügen, den angefochtenen
Entscheid einfach als willkürlich zu bezeichnen; er hat vielmehr anhand der
angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darzulegen, inwiefern der Entscheid an
einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 125 I 492 E. 1b
S. 495; 117 Ia 10 E. 4b S. 11/12).

3.
3.1 Die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde vermag den
Begründungsanforderungen (E. 2.2) in weiten Teilen nicht zu genügen. Die
Beschwerdeführerin bringt jedenfalls nichts vor, was die Vertretbarkeit der
dem angefochtenen Urteil zugrunde liegende Argumentation in Frage zu stellen
vermöchte. Gemäss der dort dargestellten Rechtslage (vgl. auch vorne "A".)
kann eine zu Unrecht ausgesprochene Kündigung, falls sie nicht wegen
Missachtung der Sperrfristen gemäss § 14 PBLV als nichtig zu betrachten ist,
lediglich finanzielle Ansprüche gemäss Art. 19 PBLV zur Folge haben. Die von
der Beschwerdeführerin erhobene Klage, mit welcher keine finanzielle
Forderung gestellt, sondern einzig die Feststellung der Nichtigkeit der
Kündigung (sowie sinngemäss die Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses)
verlangt wurde, durfte alsdann vom Verwaltungsgericht, falls das Vorliegen
eines Nichtigkeitstatbestandes zu verneinen war, ohne Willkür abgewiesen
werden.

3.2 Die Vorbringen der Beschwerdeführerin laufen darauf hinaus, es sei ihr
vor der ausgesprochenen Kündigung das gebotene rechtliche Gehör nicht oder
nicht ausreichend gewährt worden; zudem sei die Kündigung nicht begründet
worden. Dem lässt sich in sachlicher Hinsicht entgegenhalten, dass der
Beschwerdeführerin die Gründe, aus denen die Gemeinde bzw. der Schulrat das
Arbeitsverhältnis nicht mehr im bisherigen Umfang weiterführen bzw. auf das
geforderte neue Mass reduzieren wollte, aus den vorangegangenen Gesprächen
und Korrespondenzen durchaus bekannt waren (vgl. vorne "B".). Sie hatte
Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich und mündlich darzulegen; sie musste
sodann naheliegenderweise mit der Möglichkeit rechnen, dass die Ablehnung des
vorgeschlagenen neuen Vertrages die Kündigung des bestehenden
Arbeitsverhältnisses nach sich ziehen würde.

Selbst wenn die ausgesprochene Kündigung in formeller oder materieller
Hinsicht an rechtlichen Mängeln leiden sollte, war sie, wie das
Verwaltungsgericht aufgrund der Regelung von § 18 Abs. 1 PBLV ohne Willkür
annehmen durfte, jedenfalls nicht nichtig; es lag keine Missachtung der
Sperrfristen gemäss § 14 PBLV vor, weshalb als Sanktion nur die in § 19
vorgesehenen finanziellen Ansprüche in Frage kommen konnten; solche wurden
seitens der Klägerin jedoch nicht geltend gemacht. Der Einwand der
Beschwerdeführerin, auch die Verletzung "fundamentaler Verfahrensgarantien"
müsse die Nichtigkeit der Kündigung zur Folge haben, vermag schon deshalb
nicht durchzudringen, weil von einem gravierenden formellen Mangel dieser Art
vorliegend nach dem Gesagten nicht gesprochen werden kann.

3.3 Dass die zur Anwendung gebrachte Regelung von § 18 der Personal- und
Besoldungsverordnung, welche bei ungerechtfertigten Kündigungen - vom Fall
der Missachtung der Sperrfristen abgesehen - lediglich eine finanzielle
Abgeltung vorsieht, ihrerseits verfassungswidrig sei, wird in der
staatsrechtlichen Beschwerde nicht oder jedenfalls nicht in einer tauglichen,
den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise geltend
gemacht.

4.
Dies führt zur Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf
eingetreten werden kann.

Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten der
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a
OG). Parteientschädigungen sind keine geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG analog).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Gemeinde Ingenbohl und dem
Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. März 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: