Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2P.277/2006
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{T 0/2}
2P.277/2006 /leb

Urteil vom 31. Oktober 2006
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Betschart, Hungerbühler,
Gerichtsschreiber Feller.

Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft X.________, nämlich:
A.________,
B.________,
Beschwerdeführer,
beide handelnd durch Y.________ Liegenschaften,
und diese vertreten durch Rechtsanwalt
Michael Thürlemann,

gegen

Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons
St. Gallen, Postfach, 9001 St. Gallen,
Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Spisergasse 41, 9001 St. Gallen.

Art. 9 und 29 BV, Art. 6 EMRK (Ablehnung der Versicherungsleistung;
Kostenentscheid),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid
des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen
vom 24. August 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
A. ________ und B.________ bilden die Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft
X.________, Z.________. Die Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons St.
Gallen lehnte es mit Verfügung vom 31. August 2005 ab, den auf dieser
Liegenschaft durch einen Sturmwind an einer automatischen Sonnenstore
verursachten Schaden zu ersetzen. Der gegen die entsprechende Verfügung
erhobene Rekurs an die Verwaltungskommission der Gebäudeversicherungsanstalt
blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die
gegen deren Rekursentscheid erhobene Beschwerde am 24. August 2006 teilweise
gut, hob den Rekursentscheid der Verwaltungskommission der
Gebäudeversicherungsanstalt sowie die Verfügung der
Gebäudeversicherungsanstalt vom 31. August 2005 auf und wies die
Angelegenheit im Sinn der Erwägungen an die erste Instanz zurück (Ziff. 1).
Es auferlegte die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.--
je zur Hälfte den Versicherten und der Gebäudeversicherungsanstalt (Ziff. 2);
ebenso verfuhr es hinsichtlich der amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von
Fr. 1'000.-- (Ziff. 3); zudem wurden keine Parteientschädigungen zugesprochen
(Ziff. 4).

Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. Oktober 2006 beantragen A.________
und B.________ dem Bundesgericht, die Ziff. 2, 3 und 4 des
verwaltungsgerichtlichen Entscheids seien aufzuheben, es seien die amtlichen
Kosten der kantonalen Rechtsmittelverfahren der Gebäudeversicherungsanstalt
aufzuerlegen und es seien ihnen die ausseramtlichen Kosten der kantonalen
Rechtsmittelverfahren zu entschädigen.

Die Akten des Verwaltungsgerichts sind eingeholt, hingegen sind keine
weiteren Instruktionsmassnahmen (wie Schriftenwechsel) angeordnet worden. Das
Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG).

2.
Gemäss Art. 87 Abs. 2 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde gegen
selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, welche nicht
Zuständigkeits- oder Ausstandsfragen zum Gegenstand haben (vgl. Art. 87 Abs.
1 OG), bloss zulässig, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil
bewirken können.

Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde gelten Rückweisungsentscheide
grundsätzlich als Zwischenentscheide (BGE 129 I 313 E. 3.2 S. 316 f.), welche
nur unter den Voraussetzungen von Art. 87 Abs. 2 OG sofort gesondert mit
staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden können. Selbst wenn, wie
vorliegend, der kantonale Entscheid nur in Bezug auf die Kosten- und
Entschädigungsregelung  angefochten werden soll, gilt das Erfordernis des
nicht wiedergutzumachenden Nachteils. Kostenentscheide bringen in der Regel
keinen solchen Nachteil mit sich (vgl. BGE 122 I 39 E. 1a/bb S. 42 f.; 117 Ia
251 E. 1b S. 254 f.; s. auch Urteile 1P.106/2002 vom 11. Oktober 2002 E. 1.3
und 1P.598/2000 vom 28. März 2001 E. 2). Dass es sich im Falle der
Beschwerdeführer anders verhalten könnte, ist nicht ersichtlich. Auf die
staatsrechtliche Beschwerde ist daher in Anwendung von Art. 87 Abs. 2 OG
nicht einzutreten.

Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten den
Beschwerdeführern, je zur Hälfte unter Solidarhaft, aufzuerlegen (Art. 156
Abs. 1 und 7 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird den Beschwerdeführern unter
Solidarhaft auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern sowie der
Gebäudeversicherungsanstalt und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Oktober 2006

Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: