Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2P.27/2006
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{T 0/2}
2P.27/2006 /ast

Urteil vom 31. Mai 2006
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Betschart, Hungerbühler,
Wurzburger, Müller,
Gerichtsschreiber Küng.

A. X.________ und B.X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstufenschulrat M.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Eliano Mussato,
Regionale Schulaufsicht, Kreis Wil, Hans Ruedi Gut, Präsident,
Buebenloostrasse 28, 9500 Wil SG,
Beschwerdegegner,
Erziehungsrat des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 1, 9001 St. Gallen.

Art. 9 und Art. 19 BV (disziplinarischer Schulausschluss),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Erziehungsrats des
Kantons St. Gallen vom 7. Dezember 2005.

Sachverhalt:

A.
C. X.________ (geb. 1989) besuchte, nachdem er von der Sekundar- in die
Realstufe rückversetzt worden war, zu Beginn des Schuljahres 2004/05 die
dritte Realklasse der Oberstufenschule N.________ in M.________. Anlässlich
einer Sonderwoche Ende Mai 2004 hatten die Schüler der Oberstufenschule ein
Passwort mit Lehrer- bzw. Administratorrechten erhalten, das ihnen den Zugang
zum Informatiknetz der Schule (Intranet) ermöglichte; am Ende der Sonderwoche
wurde versäumt, diese Zugangsmöglichkeit wieder aufzuheben. Am 28. August
2004 wurde festgestellt, dass im Intranet manipulierte Bilder vorhanden
waren. Auf den Bildern waren teilweise oder ganz nackte Körper von fremden
Personen, zum Teil in pornografischen Stellungen, mit den Köpfen von acht
Lehrkräften zu sehen. Die Bilder fanden sich in Intranet-Ordnern von
Schülern; die entsprechenden Dateien waren mit der Aufforderung versehen,
sich die Bilder anzuschauen. In der Folge konnten drei Schüler als Urheber
der Bilder ermittelt werden. Die meisten Bilder (acht) waren von C.X.________
manipuliert worden, wobei die Idee dazu von einem der beiden weiteren
Beteiligten stammte.

Am 5. Oktober 2004 wurde C.X.________ vom Oberstufenschulrat der
Oberstufenschulgemeinde M.________ von der Schule ausgeschlossen; einem
allfälligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Die Verfügung
wurde zur Kenntnisnahme u.a. auch der Vormundschaftsbehörde M.________
zugestellt. Gegen diesen Entscheid wandten sich die Eltern von C.X.________
an die Regionale Schulaufsicht Wil. Deren Präsident wies am 24. Oktober 2004
das Gesuch der Eltern um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und um
superprovisorische Bewilligung des weiteren Schulbesuches von C.X.________
mit der Begründung ab, es sei nicht Aufgabe der Schule, für "angemessenen
Ersatz" zu sorgen; das sei Aufgabe der Eltern bzw. auf Seiten des Staates
Aufgabe der Vormundschaftsbehörde. Am 20. Juni 2005 wies die Regionale
Schulaufsicht Wil den Rekurs ab und bestätigte den Schulausschluss. Den von
den Eltern von C.X.________ gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs wies der
Erziehungsrat des Kantons St. Gallen am 7. Dezember 2005 ab.

B.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 26. Januar 2006 beantragen A.X.________
und B.X.________ dem Bundesgericht, den Entscheid des Erziehungsrates des
Kantons St. Gallen vom 7. Dezember 2005 aufzuheben.
Der Oberstufenschulrat M.________ beantragt, die Beschwerde abzuweisen,
soweit darauf einzutreten sei.

Das Erziehungsdepartement des Kantons St. Gallen beantragt, die Beschwerde
abzuweisen.

Die Regionale Schulaufsicht Wil hat sich nicht vernehmen lassen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Der angefochtene Entscheid stützt sich insbesondere auf Art. 55 des
Volksschulgesetzes vom 13. Januar 1983 des Kantons St. Gallen (VSG/SG) und
Art. 12 ff. der kantonalen Verordnung vom 11. Juni 1996 über den
Volksschulunterricht (Volksschulverordnung, VVU/SG). Er ist nach Art. 130
Abs. 3 VSG/SG kantonal letztinstanzlich und kann auf Bundesebene nur mit
staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden.

1.2 Zur staatsrechtlichen Beschwerde ist legitimiert, wer durch den
angefochtenen Entscheid in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen
ist (Art. 88 OG).

Die Beschwerdeführer erheben die Beschwerde im eigenen und im Interesse ihres
Sohnes. Den Eltern steht gestützt auf Art. 19 BV das Recht zu, ihre Kinder
unentgeltlich den Grundschulunterricht besuchen zu lassen (BGE 129 I 12, in
der amtl. Sammlung nicht publizierte E. 1.5). Soweit sie daher für allfällige
Schulkosten aufzukommen haben, sind sie wie der vom weiteren Besuch der
öffentlichen Volksschule ausgeschlossene Schüler selber unmittelbar in
rechtlich geschützten eigenen Interessen berührt und zur Beschwerde
legitimiert.

1.3 Der Schüler C.X.________ hat inzwischen die obligatorische Schulpflicht
erfüllt. Eine Aufhebung oder Korrektur der in Frage stehenden
Disziplinarmassnahme würde ihm heute insofern nichts mehr nützen. Ob er unter
diesen Umständen noch ein rechtlich geschütztes aktuelles Interesse (Art. 88
OG) an deren Aufhebung hat, kann hier offen gelassen werden. Denn mit dem
angefochtenen Entscheid wurde zugleich über die finanziellen Folgen der
streitigen Massnahme bzw. über das Gesuch der Eltern um Ersatz der Kosten für
den Besuch einer Privatschule bis zum Ende der obligatorischen Schulpflicht
entschieden. In dieser Hinsicht haben die Beschwerdeführer nach wie vor ein
aktuelles, rechtlich geschütztes Interesse an der Überprüfung des
angefochtenen Entscheides (Urteil 2P.216/2002 vom 5. Februar 2003 E. 1.2).

2.
2.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, der als Disziplinarmassnahme verfügte
Schulausschluss sei ungerechtfertigt bzw. unverhältnismässig gewesen, nachdem
vorher nie eine entsprechende Androhung ergangen und nie eine förmliche, den
Eltern zur Kenntnis gebrachte Disziplinarmassnahme gegen den Schüler
ausgesprochen worden sei. Der angeordnete Schulausschluss ohne Möglichkeit
der Fortsetzung des Schulunterrichts in einer anderen öffentlichen Schule
verstosse zudem gegen Art. 19 und Art. 62 BV.

2.2 Art. 19 BV gewährleistet einen Anspruch auf ausreichenden und
unentgeltlichen Grundschulunterricht. Nach Art. 62 BV sorgen die für das
Schulwesen zuständigen Kantone für den ausreichenden, allen Kindern offen
stehenden, an öffentlichen Schulen unentgeltlichen obligatorischen
Grundschulunterricht. Der damit den Kantonen belassene Gestaltungsspielraum
ist dadurch beschränkt, dass die kantonale Regelung jedem Kind eine
unentgeltliche, seinen Fähigkeiten entsprechende Grundschulbildung während
der obligatorischen Schulzeit von mindestens neun Jahren zu gewährleisten hat
(BGE 129 I 35 E. 7.2 ff.).
2.3 Die Art. 19 und 62 BV werden durch die St. Galler Schulgesetzgebung
konkretisiert. Deren Auslegung wird vom Bundesgericht nur unter dem
Gesichtspunkt der Willkür überprüft. Frei prüft das Bundesgericht jedoch, ob
das kantonale Recht und seine Anwendung der verfassungsrechtlichen Garantie
genügen.

2.4 Nach Art. 48 VSG/SG dauert im Kanton St. Gallen die Schulpflicht - und
damit auch der Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen
Volksschulunterricht - grundsätzlich bis zum Abschluss der dritten
Oberstufenklasse (BGE 129 I 35 E. 7.5). Der Erziehungsrat anerkennt denn
auch, dass der Sohn der Beschwerdeführer gestützt auf diese rechtlichen
Grundlagen bis zum Ende seiner obligatorischen Schulpflicht, d.h. bis zum
Ende des Schuljahres 2004/2005, Anspruch auf Betreuung oder Beschulung in
einer öffentlichen Einrichtung hatte; er erachtete aber die
Vormundschaftsbehörde als zuständig für eine entsprechende Einweisung
(angefochtener Entscheid E. 8a).

2.5 Gemäss Art. 55 VSG/SG kann der Schulrat gegen Schüler, deren Verhalten zu
Beanstandungen Anlass gibt, als schwerste Disziplinarmassnahme den Ausschluss
von der Schule verfügen; in diesem Fall ist nach Art. 13 VVU/SG die
Vormundschaftsbehörde zu benachrichtigen.

2.5.1 Der Schulausschluss während der obligatorischen Schulzeit stellt zwar
einen schweren Eingriff in das verfassungsmässige Recht auf unentgeltlichen
Grundschulunterricht dar. Auf Grund des Obligatoriums des
Grundschulunterrichts besteht jedoch ein erhebliches öffentliches Interesse
an einem geordneten Schulbetrieb und der regelmässigen Erfüllung der
Schulpflicht. Dieses öffentliche Interesse überwiegt in aller Regel die
privaten Interessen der einzelnen Schüler und rechtfertigt gewisse
Einschränkungen, insbesondere Disziplinarmassnahmen. Dabei sind nicht nur
Disziplinarmassnahmen zulässig, die zum Ziel haben, einen geordneten
Schulbetrieb unmittelbar sicherzustellen; sie können auch
präventiv-erzieherische Zwecke verfolgen. Sie dürfen jedoch nicht dazu
dienen, schlechte Leistungen zu ahnden. Die Schule erbringt ihre Leistungen
nicht im eigenen Interesse, sondern im Interesse der Schüler. Bei der
Erfüllung ihrer Aufgaben hat eine öffentliche Schule von einer Gesamtsicht
auszugehen. Sowohl in der Vermittlung des Lehrstoffes als auch bei ihrer
Organisation muss sie sich an einen möglichst breiten gemeinsamen Nenner
halten, und sie hat die Kohärenz der Schulklassen und des Unterrichts zu
gewährleisten. Die Berücksichtigung von Interessen einzelner Schüler findet
daher dort ihre Schranken, wo ein geordneter und effizienter Schulbetrieb
nicht mehr aufrechterhalten werden kann und dadurch der Ausbildungsauftrag
der Schule in Frage gestellt wird. Die Ausübung des Anspruches auf einen den
individuellen Fähigkeiten entsprechenden Grundschulunterricht durch einen
Schüler wird insoweit durch den entsprechenden Anspruch der anderen Schüler
begrenzt. Wird der geordnete Schulbetrieb durch einen Schüler derart gestört,
dass dadurch die Erfüllung des Bildungsauftrages der Schule gegenüber anderen
Schülern der Klasse oder des betreffenden Schulhauses in Frage gestellt wird,
liegt der vorübergehende oder definitive Ausschluss des Störers vom
Unterricht sowohl im öffentlichen Interesse als auch im (überwiegenden)
privaten Interesse der übrigen Schüler an einer genügenden unentgeltlichen
Grundschulbildung (BGE 129 I 35 E. 9.1).
2.5.2 Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit ist nach Möglichkeit
zunächst die jeweils weniger einschneidende Massnahme zu treffen. Der
Ausschluss aus disziplinarischen Gründen ist daher erst zulässig, wenn
weniger weit gehende Massnahmen, verbunden mit der Androhung des
Ausschlusses, nicht den gewünschten Erfolg gezeigt haben, es sei denn, der
Disziplinarverstoss sei so schwer, dass der fehlbare Schüler untragbar für
die Schule geworden ist und diese, sofern der Schüler nicht entfernt wird,
ihre Aufgabe nicht mehr richtig erfüllen kann. Der Ausschluss kommt somit nur
als letzte und schärfste Massnahme (ultima ratio) in Frage. Auch seine Dauer
muss der Situation angemessen sein (BGE 129 I 35 E. 10.2).
2.5.3 Selbst ein vorübergehender Ausschluss von der Schule während der Dauer
der obligatorischen Grundschulpflicht muss im Lichte von Art. 19 BV der
Erziehungs- und Unterstützungsaufgabe untergeordnet werden, die dem
Gemeinwesen dem Kind gegenüber ebenfalls obliegt (vgl. Art. 3 VSG/SG). Diese
Aufgabe ist bei einem unbefristeten bzw. definitiven Ausschluss erst recht zu
berücksichtigen. In der Regel hat dies - bis zum Ende der obligatorischen
Schulpflicht - durch Gewährleistung einer Weiterbetreuung ausgeschlossener
Schüler durch geeignete Personen oder Institutionen zu geschehen. Im
Gegensatz zur vorzeitigen Entlassung aus der Schulpflicht, die gemäss Art. 49
VSG/SG entweder auf Antrag der Eltern nach dreijährigem Besuch der Oberstufe
oder aber nach neun besuchten Schuljahren aus wichtigen Gründen möglich ist,
beendet der disziplinarische Ausschluss im Sinne von Art. 55 VSG/SG die
Schulpflicht nicht. Auch wenn nach der kantonalen Regelung mit dem
disziplinarischen Ausschluss aus der öffentlichen Volksschule die
Verantwortung für das Wohl des Kindes und dessen (weitere) Beschulung
allenfalls vom Träger der öffentlichen Volksschule auf die
Vormundschaftsbehörde übergehen sollte, die gemäss Art. 55bis Abs. 2 VSG/SG
und Art. 13 lit. d VVU/SG zu benachrichtigen ist, hat ein ausgeschlossener
Schüler im Kanton St. Gallen bis zum Ende der obligatorischen Schulpflicht
Anspruch auf weitere Betreuung oder Schulung in einer öffentlichen
Einrichtung (BGE 129 I 35 E. 11). Seit dem 1. Januar 2002 kann auch der
Schulrat selber - mit Zustimmung der zuständigen kantonalen Stelle -
anordnen, dass ausgeschlossene Schüler eine besondere Unterrichts- und
Betreuungsstätte besuchen; dieser Besuch wird an die Schulpflicht angerechnet
(Art. 55bis VSG/SG).

2.5.4 Die dem Schüler C.X.________ vorgeworfene Verfehlung vermochte den
verfügten definitiven Schulausschluss im Lichte der dargelegten
Verfassungsgarantien nicht zu rechtfertigen. Sein Verhalten war wohl
gravierend und geeignet, die betroffenen Lehrer in ihren
Persönlichkeitsrechten schwer zu verletzen, doch handelte es sich, wie
angenommen werden darf, um einen einmaligen derartigen Fehltritt. Zwar soll
der Schüler wenig Einsicht gezeigt und "in wesentlichen Teilen des
schulischen Zusammenlebens wiederholt grosse Schwierigkeiten" bereitet haben;
so werden ihm insbesondere Bequemlichkeit, Probleme mit Autoritäten, nicht
gelöste oder oberflächliche Erledigung der Hausaufgaben, Konflikte und
Provokationen mit Lehrpersonen, Nichteinhaltung von Terminen sowie unsoziales
Verhalten gegenüber Mitschülern und Kameraden vorgeworfen (angefochtener
Entscheid E. 5d und 6b); es verhält sich aber nicht so, dass er schon früher
wegen schwerer Störungen des Schulbetriebes immer wieder erfolglos
diszipliniert worden und seine Entfernung aus der Schule zur Sicherung eines
geordneten Unterrichts notwendig gewesen wäre. Die nunmehr begangene
Verfehlung wog allerdings schwer und rechtfertigte eine scharfe
Disziplinarsanktion, allenfalls einen vorübergehenden Ausschluss vom
Schulbesuch. Ein definitiver Schulausschluss kommt als Disziplinarmassnahme
indessen nur als ultima ratio in Frage. Wenn die kommunale Schulbehörde wegen
einer unheilbaren schweren Störung des persönlichen Verhältnisses zwischen
dem Schüler und den durch den streitigen Vorfall in ihrer Persönlichkeit
verletzten Lehrkräften eine Entfernung des Schülers aus der Schule für
geboten hielt, hätte die Anordnung eines "auswärtigen Schulbesuches" in einer
gleichartigen bzw. geeigneten anderen öffentlichen Schule, wie dies Art. 55
Abs. 1 VSG/SG als mögliche Disziplinarmassnahme vorsieht, ausgereicht. Art.
13 Abs. 2 VVU/SG regelt in diesem Zusammenhang allerdings nur die zeitlich
beschränkte Einweisung des Schülers in eine Kleinklasse, was vorliegend nicht
sachgerecht gewesen wäre, da der Schüler zuvor zwei Jahre auf Sekundarstufe
absolviert hatte und vom schulischen Heilpädagogen als intelligent bezeichnet
wird. Der Wortlaut von Art. 55 Abs. 1 VSG/SG lässt aber auch Raum für andere
Formen eines auswärtigen Schulbesuches. Das kantonale Recht ist so
auszulegen, dass der verfassungsrechtliche Anspruch auf unentgeltlichen
Grundschulunterricht auch in Fällen der vorliegenden Art in einer tauglichen
Weise erfüllt werden kann.

2.5.5 Die Verfassungsgarantie des unentgeltlichen Grundschulunterrichts wurde
jedenfalls dadurch verletzt, dass die kommunalen und kantonalen Schulbehörden
sich mit dem disziplinarischen Schulausschluss begnügten, ohne zugleich in
der gebotenen Weise dafür zu sorgen, dass der Schüler in einer anderen
geeigneten öffentlichen Schule den ihm zustehenden Unterricht weiter besuchen
konnte. Der Hinweis im angefochtenen Entscheid, wonach es Sache der
Vormundschaftsbehörde gewesen wäre, allenfalls die Einweisung des Schülers in
eine geeignete besondere Unterrichts- oder Betreuungsstätte zu verfügen,
erscheint nicht stichhaltig. Dass der Oberstufenschulrat die
Vormundschaftsbehörde auf die Notwendigkeit einer diesbezüglichen Anordnung
hingewiesen hätte, wie dies Art. 55bis Abs. 2 VSG/SG voraussetzt, um die
Erfüllung des Anspruches auf unentgeltlichen Grundschulunterricht in einer
geeigneten öffentlichen Einrichtung sicherzustellen (vgl. auch Art. 13 Abs. 1
lit. d VVU/SG), geht aus den Akten nicht hervor. Die blosse Zustellung der
Ausschlussverfügung in Kopie zur Kenntnisnahme genügt dazu offensichtlich
nicht. Der Oberstufenschulrat begnügte sich damit, den Eltern bei der
Einweisung des Schülers in eine Privatschule behilflich zu sein. Auch seitens
der von den Eltern offenbar angegangenen Vormundschaftsbehörde wurde nichts
unternommen, um den Weiterbesuch einer öffentlichen Schule zu ermöglichen.
Sie hat in ihrem Protokollauszug vom 15. Oktober 2004 (Beschwerdebeilage)
lediglich "erwogen", es sei in erster Linie Aufgabe der Eltern, für ihren
Sohn eine Privatschule oder eine Praktikumsstelle für den späteren Beruf zu
finden. Dass sich die Eltern in der Folge veranlasst sahen, ihren Sohn gemäss
den Empfehlungen des Oberstufenschulrates in eine Privatschule einzuweisen,
ist letztlich die Folge davon, dass der von der kommunalen Schulbehörde
verfügte vorbehaltlose definitive Schulausschluss über das Ziel hinausschoss.
Im Ergebnis wurde durch das Verhalten der Schulbehörden der Anspruch auf
unentgeltlichen Grundschulunterricht verletzt, weshalb der angefochtene
Entscheid wegen Verletzung von Art. 19 BV aufzuheben ist. Es ist somit Sache
der kantonalen Behörden, über die allein noch streitige Kostentragung für den
Privatschulbesuch neu zu befinden.

3.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist aus diesen Gründen gutzuheissen und der
angefochtene Entscheid aufzuheben. Bei diesem Ausgang hat die
Oberstufenschulgemeinde M.________ die Kosten des Verfahrens vor
Bundesgericht zu tragen (Art. 156 Abs. 1 und 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und der Beschluss des
Erziehungsrates des Kantons St. Gallen vom 7. Dezember 2005 aufgehoben.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird der Oberstufenschulgemeinde
M.________ auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Erziehungsrat des Kantons St. Gallen
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Mai 2006

Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: