Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2P.287/2006
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{T 0/2}
2P.287/2006 /wim

Urteil vom 16. April 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiber Schaub.

X. ________, Einzelfirma Y.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt
Jodok Wyer,

gegen

Gemeinde G.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Vincent Hertig,
Kantonsgericht Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, Justizgebäude, 1950
Sitten,

Z.________ AG,

Art. 5, 8, 9 und 29 BV (Arbeitsvergebung [Rettungsfahrzeug]),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis,
Öffentlichrechtliche Abteilung, vom 21. September 2006.

Sachverhalt:

A.
Für die Beschaffung eines Strassenrettungsfahrzeugs (véhicule de secours
routier) lud die Gemeinde G.________ (nachfolgend: Gemeinde) sieben
Unternehmen zur Offertstellung ein. Unter anderem offerierte auch die
Einzelfirma Y.________ von X.________.
Diesem teilte die Gemeinde am 26. April 2006 schriftlich mit, sie habe am 11.
April 2006 über die Vergabe entschieden und eine andere Offerte
berücksichtigt. X.________ ersuchte am 2. Mai 2006 um Zustellung einer
Vergleichstabelle der Angebote und einer Liste der technischen Evaluation.
Die Gemeinde sandte ihm die Vergleichstabelle am 5. Mai 2006 zu, wonach die
Z.________ AG das am besten bewertete Angebot gemacht hatte.

B.
Am 18. Mai 2006 reichte X.________ gegen den kommunalen Zuschlagsentscheid
eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde bei der Öffentlichrechtlichen Abteilung
des Walliser Kantonsgerichts ein, welches darauf mit Urteil vom 21. September
2006 nicht eintrat, weil es die Beschwerdefrist als nicht eingehalten
erachtete.

C.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 20. Oktober 2006 beantragt X.________
dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts vom 21. September 2006 und
den Vergabeentscheid der Gemeinde vom 26. April 2006 aufzuheben,
festzustellen, dass der Vergabeentscheid widerrechtlich gewesen sei, die
Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vergabebehörde zurückzuweisen und das
Rettungsfahrzeug dem preisgünstigsten Anbieter zu vergeben. Er rügt eine
Verletzung der Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns (Art. 5 BV), der
Rechtsgleicheit (Art. 8 BV), des Willkürverbots und des Grundsatzes von Treu
und Glauben (Art. 9 BV), allgemeiner Verfahrensgarantien (Art. 29 BV) und der
Interkantonalen Vereinbarung vom 25. November 1994/15. März 2001 über das
öffentliche Beschaffungswesen (IVöB; AS 2003 196 ff.).
Das Kantonsgericht beantragt die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde
und verzichtet wie die Gemeinde G.________ auf eine Vernehmlassung. Die
Z.________ AG hat sich nicht vernehmen lassen.
Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat
der Beschwerde am 21. November 2006 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung
zuerkannt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Die vorliegende Beschwerde untersteht noch dem Bundesgesetz vom 16.
Dezember 1946 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG), weil die
angefochtene Entscheidung vor dem Datum des Inkrafttretens des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) am 1. Januar 2007
(AS 2006 1242) ergangen ist (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG).

1.2 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid, der sich
auf kantonales Submissionsrecht stützt und gegen den mangels Zulässigkeit
eines anderen eidgenössischen Rechtsmittels nur die staatsrechtliche
Beschwerde offen steht (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 und Art. 87 OG).

1.3 Der Beschwerdeführer war am vorliegenden kantonalen Submissionsverfahren
beteiligt und ist legitimiert, mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend zu
machen, auf sein kantonales Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten
worden (vgl. Art. 88 OG). Soweit der Beschwerdeführer mehr als die Aufhebung
des angefochtenen Entscheids verlangt, kann auf die Beschwerde nicht
eingetreten werden. Es ist gegebenenfalls Sache des kantonalen Gerichts, über
die gestellten materiellen Begehren zu entscheiden.

1.4 Die staatsrechtliche Beschwerde muss die wesentlichen Tatsachen und eine
kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte
bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt
worden sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht untersucht
nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungsmässig ist,
sondern prüft nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit
möglich, belegte Rügen (BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.). Wird eine Verletzung des
Willkürverbots (Art. 9 BV) geltend gemacht, genügt es nicht, wenn der
Beschwerdeführer bloss den angefochtenen Entscheid kritisiert, wie er dies in
einem appellatorischen Verfahren tun könnte, bei dem die Rechtsmittelinstanz
die Rechtsanwendung frei überprüfen kann. Er muss deutlich dartun, welche
Vorschriften oder allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze die kantonalen
Behörden in einer gegen Art. 9 BV verstossenden Weise verletzt haben sollen
(vgl. BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 12). Soweit die Beschwerdeschrift diesen
Anforderungen nicht genügt und sich in appellatorischer Kritik erschöpft, ist
auf sie nicht einzugehen.

1.5 Das Bundesgericht prüft die Anwendung des kantonalen Submissionsrechts
(hier des Gesetzes vom 8. Mai 2003 betreffend den Beitritt des Kantons Wallis
zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen
[GIVöB/VS; SGS 726.1]) durch die kantonale Rechtsmittelinstanz nur unter dem
Gesichtswinkel der Willkür; dasselbe gilt für die Interpretation der
Ausschreibungsunterlagen und für die Feststellung des Sachverhalts.
Demgegenüber steht ihm bei der Beurteilung von gerügten Konkordats- und
Staatsvertragsverletzungen (Art. 84 Abs. 1 lit. b u. lit. c OG) grundsätzlich
freie Kognition zu (vgl. BGE 125 II 86 E. 6 S. 98 f. mit Hinweisen).

2.
2.1 Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer den
Vergabeentscheid der auftraggebenden Gemeinde vom 26. April 2006 erst nach
Ablauf der in Submissionssachen geltenden zehntägigen Rechtsmittelfrist
angefochten hat. Er beruft sich aber darauf, dass der Entscheid weder als
Verfügung bezeichnet gewesen sei noch eine Rechtsmittelbelehrung enthalten
habe. Aus der mangelhaften Eröffnung dürfe ihm kein Nachteil erwachsen.

2.2 Gegen die in Anwendung des GIVöB/VS erlassenen Verfügungen kann
Beschwerde beim Kantonsgericht erhoben werden (Art. 16 Abs. 1 GIVöB/VS). Die
Beschwerde muss mit ausreichender Begründung innert zehn Tagen seit Eröffnung
der Verfügung eingereicht werden (Art. 16 Abs. 2 GIVöB/VS). Nach Art. 29 des
Walliser Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die
Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG/VS; SGS 172.6) sind
Verfügungen als solche zu bezeichnen, auch wenn sie in Briefform eröffnet
werden (Abs. 1). Sie haben eine Belehrung über das zulässige ordentliche
Rechtsmittel mit Einschluss der Frist zu enthalten (Abs. 2). Das fragliche
kommunale Schreiben vom 26. April 2006 war weder als Verfügung bezeichnet
noch mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen.

2.3 Gemäss einem aus dem Prinzip von Treu und Glauben fliessenden und in Art.
31 VVRG/VS sowie Art. 107 Abs. 3 OG ausdrücklich verankerten Grundsatz des
öffentlichen Prozessrechts darf den Parteien aus einer fehlerhaften
behördlichen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen. Darauf kann sich
indes nur berufen, wer die Unrichtigkeit einer Rechtsmittelbelehrung nicht
erkannte und auch bei zumutbarer Sorgfalt nicht hätte erkennen können (vgl.
BGE 127 II 198 E. 2c S. 205) und wer im Falle des Fehlens einer
Rechtsmittelbelehrung die zur Wahrung der Rechte notwendigen Schritte
unverzüglich unternommen hat (vgl. BGE 129 II 193 E. 1 S. 197; 127 II 227
E. 1b S. 230, 124 I 255 E. 1a/bb S. 258). Rechtsuchende geniessen keinen
Vertrauensschutz, wenn sie bzw. ihr Rechtsvertreter den Mangel allein schon
durch Konsultierung der massgeblichen Verfahrensbestimmung hätten erkennen
können (BGE 124 I 255 E. 1a/aa S. 258). Sinngemäss das Gleiche gilt, wenn
umstritten ist, ob der Verfügungscharakter eines Schreibens erkennbar war
(BGE 129 II 125 E. 3.3 S. 134 f.).
2.4 Das verfassungsmässige Gebot des Handelns nach Treu und Glauben gilt
nicht nur für staatliche Organe, sondern auch für Private und insbesondere
für die an einem Verfahren beteiligten Parteien (vgl. Art. 5 Abs. 3 BV). Alle
Beteiligten sind zu loyalem Verhalten im Rechtsverkehr verpflichtet. Der
Empfänger einer belastenden Mitteilung, die nicht ausdrücklich als Verfügung
bezeichnet ist und keine Rechtsmittelbelehrung enthält, kann diese nicht
einfach ignorieren; er ist vielmehr gehalten, sie innert der gewöhnlichen
Rechtsmittelfrist anzufechten oder sich wenigstens innert nützlicher Frist
nach den in Frage kommenden Rechtsmitteln zu erkundigen, wenn er den
Verfügungscharakter erkennen kann und die Anordnung nicht gegen sich gelten
lassen will (BGE 129 II 125 E. 3.3 S. 134 f., 193 E. 1 S. 197; 119 IV 330 E.
1c S. 334).

3.
Der Beschwerdeführer hat vorliegend, wie sein späteres Verhalten zeigt, trotz
Fehlens eines entsprechenden Hinweises erkannt, dass es sich beim Schreiben
der Gemeinde vom 26. April 2006 inhaltlich um eine Verfügung handelte, gegen
die ein Rechtsmittel ergriffen werden konnte. Sein Anwalt, den er gemäss
eigenen Angaben erst am 17. Mai 2006 - nach Ablauf der in
Submissionsangelegenheiten geltenden zehntägigen Rechtsmittelfrist -
konsultiert hatte, hat am darauffolgenden Tag und damit innerhalb von 30
Tagen beim Kantonsgericht Beschwerde eingereicht. 30 Tage gelten in der
Schweiz als übliche Rechtsmittelfrist (BGE 119 IV 330 E. 1c S. 334; so auch
die entsprechende Regelung in Art. 46 VVRG/VS), weshalb dieses vom Anwalt
eingelegte Rechtsmittel insoweit als rechtzeitig eingereicht behandelt werden
könnte.

4.
4.1 Das Kantonsgericht hat jedoch in tatsächlicher Hinsicht angenommen, dass
der Beschwerdeführer von der in Submissionssachen geltenden kürzeren Frist
von zehn Tagen Kenntnis gehabt habe. Es schliesst dies daraus, dass der
Beschwerdeführer in mehreren früheren Submissionsbeschwerdeverfahren vor dem
Kantonsgericht als Partei beteiligt gewesen ist, letztmals im Januar 2006.
Aufgrund der in diesen Verfahren ergangenen Verfügungen wie auch seiner
damaligen Vorbringen habe er die kurze Beschwerdefrist im Beschaffungsrecht
gekannt bzw. kennen müssen. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb er in den
früheren Verfahren seinen Anwalt jeweils vor Ablauf der zehntägigen Frist
konsultiert habe, nicht aber im vorliegenden Fall. Dem Beschwerdeführer habe
aufgrund seiner bisherigen geschäftlichen Tätigkeit, in deren Rahmen er schon
zahlreiche Zu- und Absagen mit solchen zehntägigen Beschwerdefristen erhalten
habe, die Kürze der Anfechtungsfrist nicht verborgen bleiben können.

4.2 Bei diesen Erwägungen des Kantonsgerichts geht es um eine Frage der
Sachverhaltsfeststellung und der Beweiswürdigung, welche vom Bundesgericht
nur unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots zu überprüfen ist (BGE 118 Ia
394 E. 2c S. 397). Der Beschwerdeführer setzt sich mit der oben
wiedergegebenen Argumentation des Kantonsgerichts nicht näher auseinander. Er
hält ihr im Wesentlichen entgegen, es seien in den früheren Verfahren jeweils
"korrekte Verfügungen" ergangen, aufgrund derer er gewusst habe, wie er sich
verhalten müsse. Dieser Einwand reicht nicht aus, um die Haltbarkeit der
Annahme des Kantonsgerichts, dass dem Beschwerdeführer die geltende kurze
Anfechtungsfrist von zahlreichen früheren Verfahren her bekannt war, in Frage
zu stellen. Die Annahme erscheint weder als offensichtlich unhaltbar noch zur
tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehend.

4.3 Ist aber sachverhaltsmässig davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer
trotz fehlender Rechtsmittelbelehrung die in Submissionssachen geltende kurze
Beschwerdefrist kannte, verstösst es weder gegen das Willkürverbot noch gegen
den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn das Kantonsgericht seine erst nach
Ablauf dieser Frist eingereichte Beschwerde als verspätet erachtete. Das ist
auch mit den allgemeinen Verfahrensgarantien (Art. 29 BV) vereinbar. Der vom
Beschwerdeführer mitangerufene Art. 5 BV enthält keine individualrechtliche
Verfassungsgarantie (BGE 130 I 388 E. 4 S. 391 f.). Inwiefern sodann das
Gleichheitsgebot (Art. 8 BV) verletzt sein soll, ist nicht ersichtlich.

5.
Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird
der Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren kostenpflichtig
(Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Parteientschädigung
ist keine zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Gemeinde G.________ und dem
Kantonsgericht Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, sowie der Z.________
AG schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. April 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: