Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2P.289/2006
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{T 0/2}
2P.289/2006 /leb

Urteil vom 12. Februar 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Müller, Karlen,
Gerichtsschreiber Hatzinger.

A. ________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch
Rechtsanwalt Robert Goldmann,

gegen

Gemeinderat X.________,
Gesundheits- und Sozialdepartement
des Kantons Luzern, Bahnhofstrasse 15, 6002 Luzern,
Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung,
Obergrundstrasse 46,
6002 Luzern.

Art. 9, 12 und 29 Abs. 2 BV (Sozialhilfe),

staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern
vom 20. September 2006.

Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung:

1.
Das Sozialamt der Gemeinde X.________ setzte am 25. August 2005 die an
A.________ auszurichtende wirtschaftliche Sozialhilfe ab 1. Oktober 2005 auf
monatlich Fr. 412.30 fest; bis dahin hatte sie Fr. 620.-- betragen. Eine
Einsprache und eine Verwaltungsbeschwerde an das Gesundheits- und
Sozialdepartement des Kantons Luzern blieben erfolglos. Am 20. September 2006
wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die gegen den
Departementsentscheid erhobene Beschwerde ab. A.________ hat am 25. bzw. 26.
Oktober 2006 hiergegen beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde
eingereicht. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und
die Sache an dieses zur Neubeurteilung gemäss diversen "Auflagen"
zurückzuweisen; im Übrigen sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und
Verbeiständung zu gewähren. Am 11. Dezember 2006 hat der Abteilungspräsident
das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung bzw. vorsorgliche
Massnahmen abgewiesen. Das Verwaltungsgericht beantragt Abweisung der
Beschwerde. Das Gesundheits- und Sozialdepartement hat auf eine Stellungnahme
in der Hauptsache verzichtet.

2.
Die Eingabe erweist sich als offensichtlich unbegründet, soweit sie überhaupt
zulässig ist, und kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt
werden.

2.1 Auf die Beschwerde kann zum Vornherein nicht eingetreten werden, soweit
mit ihr mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt wird
(kassatorische Natur der staatsrechtlichen Beschwerde; vgl. BGE 132 I 68 E.
1.5 S. 71; 127 II 1 E. 2c S. 5); das trifft insbesondere auch auf die mit der
Rückweisung zu verbindenden "Auflagen" in Ziff. 2 des Rechtsbegehrens zu.
Nicht einzutreten ist sodann auf Rügen, die neu sind, bzw. auf Fragen, die
nicht Gegenstand des kantonalen Verfahrens gebildet haben; unzulässig sind
ferner neue tatsächliche Behauptungen (vgl. BGE 129 I 49 E. 3 S. 57, mit
Hinweisen).

2.2 Der angefochtene Entscheid ist entgegen der Ansicht der
Beschwerdeführerin hinreichend begründet. Er genügt in dieser Beziehung
klarerweise den verfassungsrechtlichen Anforderungen (vgl. BGE 129 I 232 E.
3.2 S. 236, mit Hinweisen). Es bestand insbesondere kein Anlass, Ausführungen
dazu zu machen, "wie hoch oder tief die Grenze zur Bettelexistenz in Franken
und Rappen angesetzt ist".

2.3 Inwiefern das Verwaltungsgericht das rechtliche Gehör der
Beschwerdeführerin verletzt haben soll, legt diese nicht substantiiert dar
(vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG zur Beschwerdebegründung). Eine allfällige
Gehörsverletzung wäre im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geheilt worden
(vgl. BGE 129 I 129 E. 2.2.3 S. 135, mit Hinweis). Im Übrigen hat das
Verwaltungsgericht nicht übersehen, dass das monatliche Einkommen des Sohnes
B.________ nach der Darstellung der Beschwerdeführerin zwischen Fr. 4'500.--
und Fr. 2'500.-- schwanke. Die Behauptung, er sei "betreibungsrechtlich
erfasst" und müsse dem Betreibungsamt monatlich einen Lohnanteil abliefern,
ist neu (vgl. E. 2.1) und überdies auch nicht belegt.

2.4 Das Legalitätsprinzip ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin
kein eigenständiges verfassungsmässiges Recht, dessen Verletzung mit
staatsrechtlicher Beschwerde gerügt werden kann (vgl. BGE 129 I 161 E. 2.1 S.
162 f., mit Hinweisen). Im Übrigen übersieht sie, dass § 30 Abs. 2 des
kantonalen Sozialhilfegesetzes vom 24. Oktober 1989 hinsichtlich der
Bemessung der Sozialhilfe ausdrücklich auf die Empfehlungen der
Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) verweist, diese somit in das
kantonale Gesetzesrecht integriert. Der von der Beschwerdeführerin erwähnte §
13a der kantonalen Sozialhilfeverordnung vom 13. Juli 1990 befasst sich
sodann mit der Integrationszulage für Nichterwerbstätige und hat mit der
Frage der Bemessung des Grundbedarfs nichts zu tun. Abgesehen davon war
dessen Höhe im kantonalen Verfahren gar nicht streitig. Es kann aber immerhin
darauf hingewiesen werden, dass der den Berechnungen der kantonalen Behörden
zugundeliegende Betrag (Fr. 1'786.-- für einen dreiköpfigen Haushalt) mit den
Richtlinien der SKOS für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe
(Ausgabe 2005; SKOS-Richtlinien; Ziff. B.2.2) übereinstimmt. Dass der Bedarf
eines dreiköpfigen Haushalts geringer ist als derjenige von drei
Einzelhaushalten, entspricht im Übrigen der allgemeinen Lebenserfahrung.

2.5
2.5.1 Die Beschwerdeführerin lebt mit ihren zwei Söhnen zusammen, von denen
der eine bereits erwerbstätig ist. Das Verwaltungsgericht geht davon aus,
dass eine unterstützungsbedürftige Person, die in einer familienähnlichen
Gemeinschaft für eine oder mehrere nicht unterstützte Personen den Haushalt
führe, Anspruch auf eine Entschädigung für Haushaltführung habe, die ihr als
Einkommen anzurechnen sei. Es sei nicht zu beanstanden, wenn das Sozialamt
diese Entschädigung auf Fr. 750.-- pro Monat festgesetzt habe, nachdem
der Sohn gemäss den Abklärungen des Sozialvorstehers monatlich Fr. 4'000.--
bis Fr. 4'500.--, nach den Angaben der Beschwerdeführerin mindestens Fr.
2'500.-- verdiene und nicht geltend gemacht werde, er arbeite im Haushalt
mit. Der Beschwerdeführerin sei zuzumuten, diesen Betrag von ihrem
berufstätigen Sohn einzufordern.

2.5.2 Diese Erwägung ist weder willkürlich (Art. 9 BV; vgl. zum
Willkürbegriff z.B. BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17, mit Hinweisen) noch verstösst
sie gegen das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV; siehe dazu etwa BGE
132 I 68 E. 4.1 S. 74). Sie beruht auf den SKOS-Richtlinien (Ziff. F.5.2;
vgl. auch Urteil 2P.48/2004 vom 26. Februar 2004, E. 2.2.1 u. 2.4), die nach
dem Gesagten im Kanton Luzern massgebend sind und in denen dieser Grundsatz
der Anrechnung einer Entschädigung für die Haushaltführung ausdrücklich
vorgesehen ist. Der Vergleich der Beschwerdeführerin mit dem "Hausfrauenlohn"
geht an der Sache vorbei: Ehegatten, die einen gemeinsamen Haushalt führen,
werden anders als familienähnliche Gemeinschaften (vgl. SKOS-Richtlinien
Ziff. F.5.1; siehe zu den Konkubinatspaaren: BGE 129 I 1 E. 3.2 S. 4 ff.;
Urteile 2P.218/2003 vom 12. Januar 2004, E. 3; 2P.386/1997 vom 24. August
1998, E. 3c) unterstützungsrechtlich als Einheit betrachtet, so dass das
Einkommen des berufstätigen Ehegatten bei der Ermittlung des sozialen
Existenzminimums grundsätzlich voll anzurechnen ist. Umgekehrt bilden Eltern,
die mit ihren erwachsenen Kindern zusammenleben, keine Unterstützungseinheit;
deshalb rechtfertigt es sich durchaus, sie - wie beispielsweise
zusammenwohnende Geschwister - unterstützungsrechtlich als familienähnliche
Gemeinschaft zu behandeln und wie bei solchen gegebenenfalls eine
Entschädigung für die Haushaltführung anzurechnen (vgl. auch BGE 127 V 244 E.
4b S. 247). Mit der Höhe des angerechneten Betrags setzt sich die
Beschwerdeführerin nicht auseinander. Ob und allenfalls wie
Haushaltentschädigungen steuerrechtlich Rechnung zu tragen ist, bildet im
Übrigen nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

2.6 Die Rügen der Beschwerdeführerin in Bezug auf die Verletzung des
Anspruchs auf Hilfe in Notlagen (Art. 12 BV) bzw. auf Achtung des
Familienlebens (Art. 13 Abs. 1 BV) sind mindestens teilweise neu. Insoweit
kann darauf nicht eingetreten werden (E. 2.1). Im Übrigen sind sie ohnehin
unbegründet: Wird davon ausgegangen, dass es der Beschwerdeführerin zuzumuten
ist, von ihrem Sohn die Haushaltentschädigung einzuverlangen, und dass dieser
über das zur Bezahlung einer solchen Entschädigung erforderliche Einkommen
verfügt, fällt eine Verletzung von Art. 12 BV, der sowieso nur einen
Minimalanspruch garantiert (vgl. BGE 131 I 166 E. 3.1 S. 172; 130 I 71 E. 4.1
S. 74 f., je mit Hinweisen), zum Vornherein ausser Betracht. Dass die
Beschwerdeführerin indirekt dazu gezwungen wird, die Entschädigung
einzufordern, verstösst auch nicht gegen Art. 13 Abs. 1 BV (vgl. BGE 126 V
334 E. 2d S. 340). Aus dieser Bestimmung lässt sich nicht ableiten, dass ein
volljähriger, erwerbstätiger Sohn einen Anspruch darauf hat, gratis bei
seinen Eltern wohnen zu dürfen.

3.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist. Da die Begehren zum Vornherein aussichtslos erschienen, ist
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung (Art. 152 OG)
ebenfalls abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind der unterliegenden
Beschwerdeführerin die Kosten aufzuerlegen, bei deren Bemessung aber auf ihre
beschränkten finanziellen Verhältnisse Rücksicht genommen werden kann (Art.
153, 153a und 156 Abs. 1 OG). Parteientschädigungen sind keine geschuldet
(vgl. Art. 159 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Gemeinderat X.________, dem
Gesundheits- und Sozialdepartement sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons
Luzern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Februar 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: