Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2P.2/2006
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2P.2/2006 /vje

Urteil vom 3. Februar 2006
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiber Feller.

X. ________ Krankenkasse, A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Regierungsrat des Kantons Bern, 3011 Bern,
Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern, 3011 Bern.

Inkraftsetzung des Spitalversorgungsgesetzes,

Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrats des Kantons Bern vom 30.
November 2005.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
In der Volksabstimmung vom 5. Juni 2005 wurde das bernische
Spitalversorgungsgesetz (SpVG) angenommen; der Regierungsrat des Kantons Bern
gab die Ergebnisse der Volksabstimmung im Amtsblatt des Kantons Bern vom 22.
Juni 2005 bekannt. Mit Beschluss Nr. 3697 vom 30. November 2005 setzte er das
Gesetz auf den 1. Januar 2006 in Kraft, mit Ausnahme von Art. 29 und 32 SpVG
(Bestimmungen über die Finanzierung), die am 1. Januar 2007 in Kraft treten
sollen, und von Art. 109 Ziff. 4 SpVG, welcher nicht in Kraft gesetzt wurde.
Ebenfalls am 30. November 2005 verabschiedete der Regierungsrat die
Spitalversorgungsverordnung (SpVV) und setzte sie - mit Ausnahme der
Finanzierungsbestimmungen - auf den 1. Januar 2006 in Kraft. Die Gesundheits-
und Fürsorgedirektion des Kantons Bern nahm am 7. Dezember 2005 eine
ausserordentliche Veröffentlichung der Verordnung vor, d.h. sie stellte sie
den Teilnehmern des im Sommer 2005 zu dieser Verordnung durchgeführten
Konsultativverfahrens individuell zu. Adressatin war unter anderem die
Genossenschaft X.________ Krankenkasse, A.________.

Die X.________ Krankenkasse gelangte am 29. Dezember 2005 mit Beschwerde an
den Bundesrat. Sie stellte folgende Anträge:
"1.Der Beschluss Nr. 3697 des Regierungsrats des Kantons Bern vom 30.
November betreffend Inkraftsetzung des Spitalversorgungsgesetzes (SpVG) sei
aufzuheben.

2. Die Sache sei mit verbindlichen Weisungen des Bundesrates im Sinne der
Erwägungen an den Regierungsrat des Kantons Bern zurückzuweisen.

3. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen."
Das Bundesamt für Justiz, Abteilung für Beschwerden an den Bundesrat, hat die
Beschwerde am 3. Januar 2006 gestützt auf Art. 96 Abs. 1 OG an das
Bundesgericht weitergeleitet, welches ein Verfahren der staatsrechtlichen
Beschwerde eröffnet hat.

Namens des Regierungsrats hat die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des
Kantons Bern beantragt, der Beschwerde sei keine aufschiebende Wirkung zu
erteilen. Eine Vernehmlassung in der Sache selbst hat sich erübrigt.
Mit dem vorliegenden Urteil, das im vereinfachten Verfahren ergeht (Art. 36a
OG), wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung, welchem am 6. Januar 2006
superprovisorisch nicht entsprochen worden ist, gegenstandslos.

2.
2.1 Gemäss Art. 84 Abs. 2 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zulässig,
wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonst wie durch Klage oder
Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer andern Bundesbehörde gerügt werden
kann.

Die Beschwerde ist beim Bundesrat eingereicht worden. Im
Überweisungsschreiben des Bundesamtes für Justiz vom 3. Januar 2006 wird
zutreffend festgestellt, dass der angefochtene Regierungsratsbeschluss nicht
zu den gemäss Art. 53 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die
Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) mit Beschwerde an den Bundesrat
anfechtbaren Beschlüssen der Kantonsregierung zählt. Sodann setzt der
angefochtene Beschluss ein Gesetz in Kraft und stellt keine (auf Bundesrecht
gestützte) Anordnung im Einzelfall dar; es handelt sich somit nicht um eine
mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 97
Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG. Die Beschwerde kann einzig als
staatsrechtliche Beschwerde betrachtet werden und ist als solche
entgegenzunehmen (vgl. BGE 130 I 174 E. 1.1 S. 176 sowie BGE 128 II 66 E. 1a
S. 67 f. und 124 I 145 E. 1a S. 148).

2.2 Gemäss Art. 90 Abs. 1 OG muss in der Beschwerdeschrift der angefochtene
Erlass oder Entscheid bezeichnet werden. Sie hat die Anträge (lit. a) sowie
die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber zu
enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den
angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind (lit. b). Auf eine
Beschwerde, die diesen Anforderungen nicht genügt, tritt das Bundesgericht
nicht ein.

2.2.1 Die Beschwerdeführerin beantragt allein die Aufhebung des
Regierungsratsbeschlusses Nr. 3697 vom 30. November 2005. Dieser Beschluss
regelt das Inkrafttreten des Spitalversorgungsgesetzes vom 5. Juni 2005
(Beschluss-Ziff. 1), das Ausserkrafttreten des Spitalgesetzes vom 2. Dezember
1973 (Beschluss-Ziff. 2), das Ausserkrafttreten des Spitaldekrets vom 5.
Februar 1975 (Beschluss-Ziff. 3), das Ausserkrafttreten des Gesetzes vom 11.
März 1998 über ausserordentliche Lagen (Beschluss-Ziff. 4) sowie die
Aufhebung eines ersten Regierungsratsbeschlusses vom 17. August 2005
betreffend Inkraftsetzung (Beschluss-Ziff. 5). Die Beschwerdeführerin nimmt
an, dass mit diesem Beschluss sowohl das Spitalversorgungsgesetz als auch die
Spitalversorgungsverordnung vom 30. November 2005 (SpVV) in Kraft gesetzt
werden. Sie führt dann aus, "da erst mit der das Gesetz näher erläuternden
und umschriebenden SpVV klar wird, wie der Beschwerdegegner das Gesetz zu
interpretieren gedenkt, erfasst diese Beschwerde sowohl das Gesetz wie auch
die Verordnung. Wie nachstehend erläutert wird, verletzen beide Rechtsakte
Bundesrecht."
2.2.2 Nach dem vorstehend umschriebenen Regelungsbereich des
regierungsrätlichen Inkraftsetzungsbeschlusses Nr. 3697 fällt die
Spitalversorgungsverordnung nicht darunter. Die laut dem Rechtsbegehren (S. 2
der Beschwerdeschrift) ausdrücklich (nur) gegen diesen Beschluss gerichtete
Beschwerde "umfasst" daher, entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin, die
fragliche Verordnung nicht. Was sodann das Spitalversorgungsgesetz betrifft,
öffnet die Anfechtung des Inkraftsetzungsbeschlusses den Weg zu dessen
inhaltlicher Prüfung nicht. Der Inkraftsetzungsbeschluss stellt einerseits
keinen einzelfallbezogenen Anwendungsakt einer oder mehrerer Normen des
Gesetzes dar, und er lässt andererseits die Frist zur Anfechtung des Gesetzes
(bzw. einzelner Bestimmungen) im Hinblick auf eine abstrakte Normenkontrolle
nicht neu laufen. Eine sich gegen das Gesetz bzw. einzelne seiner Normen
richtende staatsrechtliche Beschwerde hätte innert 30 Tagen seit der nach
kantonalem Recht massgebenden Eröffnung erhoben werden müssen (Art. 89 Abs. 1
OG). Die Tatsache, dass das Spitalversorgungsgesetz in der Volksabstimmung
angenommen worden war (Erwahrungsbeschluss), ist im Amtsblatt des Kantons
Bern am 22. Juni 2005 bekanntgegeben worden; der Gesetzestext selber ist am
19. Oktober 2005 in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen
worden (zur Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung bzw. zum Amtsblatt s. Art.
1 ff. bzw. Art. 13 ff. des bernischen Publikationsgesetzes vom 18. Januar
1993, PuG). Der Zeitpunkt (erst) der Publikation des
Inkraftsetzungsbeschlusses könnte bloss im vorliegend nicht gegebenen Falle
massgeblich sein, da das Referendum gegen einen Erlass nicht zustandegekommen
ist und keine Volksabstimmung stattgefunden hat (vgl. BGE 119 Ia 123 E. 1a S.
126; 103 Ia 191 E. 1 S. 193 f.; s. Art. 59 Abs. 3 des bernischen Gesetzes vom
5. Mai 1980 über die politischen Rechte). Die Frist zur Anfechtung des
Gesetzes war am 29. Dezember 2005, als die Beschwerde an den Bundesrat
erhoben wurde, in jedem Fall längst abgelaufen. Die Ausführungen der
Beschwerdeführerin zur angeblich fehlenden Bundesrechtskonformität des
Gesetzes sind schon darum nicht zu hören.
Hinsichtlich des Inkrafttretungsbeschlusses ist die Beschwerde rechtzeitig
erhoben worden. Dieser ist indessen nur insoweit mit staatsrechtlicher
Beschwerde anfechtbar, als er selber eine Verfassungsverletzung bewirkt,
vorab durch die Inkraftsetzungsmodalitäten als solche. Entsprechende Rügen
erhebt die Beschwerdeführern nicht.

2.2.3 Im Unterschied zum Spitalversorgungsgesetz ist die
Spitalversorgungsverordnung, gleich wie der sie betreffende
Inkraftsetzungsbeschluss, erst am 7. Dezember 2005 eröffnet worden; die
vorliegende Beschwerde wäre rechtzeitig, soweit damit auch die Verordnung
formgerecht angefochten würde. Dies ist nicht der Fall. Die
Beschwerdeführerin bezeichnet als Anfechtungsobjekt, wie erwähnt, allein den
Inkraftsetzungsbeschluss Nr. 3697, der die Verordnung nicht beschlägt.
Entsprechend stellt sie auch keinen Antrag auf Aufhebung der Verordnung bzw.
gewisser darin enthaltener Normen, wie dies Art. 90 Abs. 1 lit. a OG
verlangt. Die Beschwerdeführerin zeigt darüber hinaus ohnehin nicht in einer
den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise auf,
inwiefern die einzelnen in ihrer Beschwerdebegründung erwähnten
Verordnungsbestimmungen (Art. 3, 22 und 34 SpVV) gegen verfassungsmässige
Rechte verstossen bzw. keiner verfassungskonformen (bzw. keiner mit
vorrangigem Bundesrecht vereinbaren) Auslegung und Anwendung zugänglich sein
sollen (vgl. zu letzterem BGE 130 I 82 E. 2.1 S. 86). Wie es sich damit
verhält, liesse sich angesichts des weiten Wortlauts der fraglichen
Bestimmungen auch kaum zum Voraus abstrakt bestimmen. So wird sich die
Möglichkeit bundesrechtskonformer Anwendung von Art. 3 SpVV erst dann
genügend konkret zeigen, wenn, nach Vorliegen der (zurzeit ausstehenden)
Versorgungsplanung, gestützt darauf eine Spitalliste aufgelegt wird. Diese
wird Art. 39 KVG zu berücksichtigen haben, und allfällige diesbezügliche
Mängel könnten gemäss Art. 53 KVG mit Beschwerde an den Bundesrat gerügt
werden.

2.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin keine Rügen
betreffend den konkret angefochtenen Inkraftsetzungsbeschluss Nr. 3697 erhebt
und dass auf die Rügen, welche inhaltlich das Spitalversorgungsgesetz
betreffen, wegen Verspätung, und auf die Rügen, welche die
Spitalversorgungsverordnung betreffen, mangels formgerechter Anfechtung nicht
eingetreten werden kann.

2.4 Da auf die Beschwerde nicht eingetreten wird, sind die
bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 in
Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die Beschwerde wird als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen.

2.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Regierungsrat des Kantons
Bern sowie, zur Information, dem Bundesamt für Justiz, Abteilung für
Beschwerden an den Bundesrat, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Februar 2006

Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: