Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2P.309/2006
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{T 1/2}
2P.309/2006 /leb

Urteil vom 6. Dezember 2006
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Wurzburger,
Gerichtsschreiber Feller.

Oberwalliser Kreisspital Brig, Spitalstrasse, 3900 Brig,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Urban Carlen,

gegen

Grosser Rat des Kantons Wallis, Postfach 478,
1951 Sitten.

Art. 8 und 26 BV (Gesetz über die Krankenanstalten und -institutionen),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Gesetz des Grossen Rats des Kantons
Wallis vom 12. Oktober 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Am 12. Oktober 2006 verabschiedete der Grosse Rat des Kantons Wallis das
Gesetz über die Krankenanstalten und -institutionen. Die Publikation erfolgte
im Amtsblatt des Kantons Wallis vom 27. Oktober 2006. Das Gesetz unterliegt
gemäss seinem Art. 56 Abs. 1 dem fakultativen Referendum; die
Referendumsfrist läuft am 25. Januar 2007 ab.

Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 23. November 2006 beantragt das
Oberwalliser Kreisspital Brig dem Bundesgericht, die Bestimmungen des dritten
Titels, Kapitel 1 des Gesetzes über die Krankenanstalten und -institutionen
des Kantons Wallis, insbesondere die in Art. 48 festgehaltenen Grundsätze
betreffend Entschädigung sowie Art. 45 Abs. 2 und Art. 47 Abs. 3, seien
aufzuheben.
Gemäss Art. 89 Abs. 1 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde binnen 30 Tagen,
von der nach kantonalem Recht massgebenden Eröffnung oder Mitteilung des
Erlasses oder der Verfügung an gerechnet, dem Bundesgericht schriftlich
einzureichen. Nach Auffassung des Beschwerdeführers ist die Publikation des
Gesetzestextes im Amtsblatt des Kantons Wallis vom 27. Oktober 2006 die
massgebende Eröffnung im Sinne von Art. 89 Abs. 1 OG.

Unterliegt der Erlass dem fakultativen Referendum, beginnt die Frist indessen
nicht mit der Publikation des Erlasstextes zu laufen. Erforderlich ist
zusätzlich die Publikation des Erwahrungsbeschlusses, d.h. der Feststellung,
dass entweder die Referendumsfrist nicht benützt oder der Erlass in der
Volksabstimmung angenommen worden ist und er auf einen bestimmten (oder noch
zu bestimmenden) Termin in Kraft gesetzt werden kann (BGE 130 I 82 E. 1.2 S.
84 f., 306 E. 1 S. 309: 124 I 145 E 1b S. 148; 121 I 187 E. 1a S. 189 mit
Hinweisen). Die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde ist mithin verfrüht
eingereicht worden. Dies führt im Prinzip nicht zum Nichteintreten auf die
Beschwerde (BGE 124 I 159 E. 1d S. 162; 121 I 291 E. 1b S. 293; 117 Ia 328 E.
1a S. 330; 110 Ia 7 E. 1c S. 12; 108 Ia 126 E. 1a  S. 130); vielmehr wird das
Verfahren in solchen Fällen bis zur Publikation des Erwahrungsbeschlusses
sistiert (BGE 109 Ia 61 E. 1c S. 66). Entsprechend ersucht der
Beschwerdeführer darum, die Instruktion des Verfahrens erst nach Ablauf der
Referendumsfrist einzuleiten. Von dieser Vorgehensweise kann abgewichen
werden, wenn wie vorliegend besondere Umstände gegeben sind (vgl. Urteil
2P.52/2005 vom 4. Februar 2005 E. 4):
Am 1. Januar 2007 wird das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das
Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) in Kraft treten und das heute
geltende Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der
Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG) ersetzen. Das
Bundesgerichtsgesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten
Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch
nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten des
Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Es kann nicht ausgeschlossen
werden, dass gegen das umstrittene Gesetz vom 12. Oktober 2006 nach dessen
frühestens im Laufe des Jahres 2007 - also nach Inkrafttreten des
Bundesgerichtsgesetzes - möglichen Erwahrung weitere Beschwerden eingereicht
werden. Diese wären nach den Verfahrensbestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes zu behandeln. Die gleichzeitige Behandlung mehrerer
Beschwerden gegen das gleiche Gesetz nach verschiedenen
Verfahrensbestimmungen würde das Verfahren vor dem Bundesgericht unnötig
verkomplizieren und erschweren. Die Sistierung eines bundesgerichtlichen
Verfahrens wegen verfrühter Beschwerdeerhebung setzt letztlich voraus, dass
die aktuellen verfahrensrechtlichen Regeln über die ganze Verfahrensdauer
hinweg in Kraft bleiben, was vorliegend nicht zutrifft. Es erscheint unter
diesen Umständen im Interesse klarer verfahrensrechtlicher Verhältnisse
naheliegend, die verfrüht erhobene Beschwerde als unzulässig zu betrachten
(Urteile 2P.306/2006, 2P.311/2006 und 2P.312/2006 vom 4. Dezember 2006). Dem
Beschwerdeführer bleibt es unbenommen, zu gegebener Zeit eine neue Beschwerde
- nach den dannzumal geltenden Verfahrensvorschriften - einzureichen.

Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren gemäss
Art. 36a OG nicht einzutreten (vgl. BGE 118 Ia 124 E. 1 mit Hinweisen).

Angesichts der besonderen verfahrensrechtlichen Situation rechtfertigt es
sich, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen.

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Grossen Rat und dem
Staatsrat des Kantons Wallis schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Dezember 2006

Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: