Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2P.319/2006
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{T 0/2}
2P.319/2006 /ble

Urteil vom 23. Januar 2007
II. Öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Müller, Karlen,
Gerichtsschreiber Küng.

X. ________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Raess, Raess Rechtsanwälte

gegen

Regierungsrat des Kantons Zürich,
Kaspar Escher-Haus, 8090 Zürich,
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, 2. Kammer, Postfach,
Militärstrasse 36, 8090 Zürich.

Art. 9 und 29 Abs. 2 BV (Aufenthaltsbewilligung),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des
Kantons Zürich vom 25. Oktober 2006.

Sachverhalt:

A.
Der aus der früheren Republik Jugoslawien bzw. Serbien-Montenegro stammende
X.________ (geb. 1978) heiratete am 29. Oktober 1998 seine im Kanton Zürich
niedergelassene Landsfrau Y.________, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung
zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt wurde. Aus der Ehe sind zwei Kinder
(geb. 2001 und 2004) hervorgegangen.
Mit rechtskräftigem Urteil vom 14. Januar 2004 sprach das Bezirksgericht
Zürich X.________ der qualifizierten, banden- und gewerbsmässigen
Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die
psychotropen Stoffe vom 3. Oktober 1951 (Betäubungsmittelgesetz, BetmG; SR
812.121) schuldig und ordnete - unter Aufschiebung einer Strafe - eine
Arbeitserziehungsmassnahme an, die X.________ bereits zuvor am 30. Januar
2002 angetreten hatte; weiter wurde er verpflichtet, vom unrechtmässigen
Erlös Fr. 10'000.-- an die Staatskasse zurückzuzahlen. Am 17. März 2006 wurde
X.________ aus der Massnahme entlassen.
Am 30. Januar 2004 wurde auch seine Ehefrau, Y.________, wegen mehrfacher
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz mit drei Jahren und sechs
Monaten Zuchthaus bestraft; in der Folge verfügte der Regierungsrat des
Kantons Zürich, sie werde für die Dauer von zehn Jahren aus der Schweiz
ausgewiesen. Diese Anordnung wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich
bestätigt. Am 9. Juli 2004 wies das Bundesgericht die von Y.________ gegen
diesen Entscheid gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab (Urteil
2A.250/2004 vom 9. Juli 2004). Auch ein Wiedererwägungsgesuch blieb ohne
Erfolg (Urteil 2A.261/2005 vom 6. Mai 2005). Auf ein weiteres
Wiedererwägungsgesuch von Y.________ - die inzwischen von ihrem Ehemann
getrennt lebte - trat der Regierungsrat des Kantons Zürich nicht ein; ihre
dagegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich
mit rechtskräftigem Entscheid vom 14. Dezember 2005 ab. Der Regierungsrat des
Kantons Zürich setzte Y.________ am 6. März 2006 eine Frist bis zum 30. April
2006, um die Schweiz mit ihren Kindern zu verlassen.
Am 1. Juni 2005 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich das Gesuch von
X.________ um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ab. Dagegen wandte
sich X.________ an den Regierungsrat des Kantons Zürich, welcher seinen
Rekurs am 26. April 2006 abwies. Auf die von X.________ gegen diesen
Beschluss gerichtete Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons
Zürich am 25. Oktober 2006 nicht ein.

B.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 7. Dezember 2006 beantragt X.________
dem Bundesgericht, die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts und des
Regierungsrates des Kantons Zürich vom 25. Oktober 2006 bzw. 26. April 2006
aufzuheben und die Sache zu Neubeurteilung an den Regierungsrat des Kantons
Zürich zurückzuweisen.
Der Regierungsrat des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen,
soweit darauf einzutreten sei.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat auf eine Vernehmlassung
verzichtet.

C.
Mit Verfügung vom 15. Dezember 2006 erkannte der Präsident der
II. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Zwar ist am 1. Januar 2007 das neue Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das
Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; AS 2006 1205) in Kraft getreten.
Gemäss Art. 132 Abs. 1 BGG ist hier allerdings noch das alte Bundesgesetz vom
16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG)
anwendbar, da der angefochtene Entscheid vor Inkrafttreten des
Bundesgerichtsgesetzes ergangen ist.

2.
2.1 Gemäss § 43 Abs. 1 lit. h in Verbindung mit Abs. 2 des kantonalen Gesetzes
vom 24. Mai 1959 über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen ist die
Beschwerde ans Verwaltungsgericht auf dem Gebiet der Fremdenpolizei zulässig,
soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offensteht. Wie
das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt hat, trifft dies zu für
Entscheide über Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen, auf deren
Erteilung der ausländische Staatsangehörige einen bundes- oder
völkerrechtlichen Anspruch hat (BGE 128 II 145 E. 1.1.1). Das
Verwaltungsgericht ist insoweit zum Schluss gekommen, der dem
Beschwerdeführer an sich nach Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. März
1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20)
zustehende Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung sei wegen
seiner Verurteilung wegen eines Verbrechens erloschen; auch nach Art. 8 EMRK
bestehe kein solcher Rechtsanspruch; auf die Beschwerde könne daher nicht
eingetreten werden.

2.2 Der Beschwerdeführer behauptet nicht das Bestehen eines
Bewilligungsanspruches; er anerkennt vielmehr ausdrücklich, dass ihm kein
Rechtsanspruch auf Bewilligungsverlängerung zustehe, womit gemäss Art. 100
Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig sei. Er
rügt hingegen - mit der insoweit (auch gegen den vorangegangenen kantonalen
Sachentscheid) grundsätzlich zulässigen staatsrechtlichen Beschwerde (vgl.
BGE 127 II 161 E. 3b) - eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs.
2 BV) sowie des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 9 BV).

3.
3.1 In Bezug auf den Grundsatz von Treu und Glauben beruft sich der
Beschwerdeführer darauf, dass ihm der Staatsanwalt im Strafverfahren für sein
kooperatives Verhalten mündlich zugesichert habe, er werde keine Ausweisung
beantragen und sich beim Migrationsamt bezüglich der Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung für ihn einsetzen. Die Nichtverlängerung untergrabe
diese Zusicherung der Strafbehörde.

3.2 Diese Rüge ist unbegründet. Zwar kann sich unter Umständen aus dem
Grundsatz von Treu und Glauben ein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung
ergeben (BGE 126 II 377 E. 3a). Es besteht indessen schon auf Grund der von
Straf- und fremdenpolizeilichem Verwaltungsverfahren verfolgten verschiedenen
Zwecke keine Verpflichtung der Verwaltungsbehörden, von den Strafbehörden in
dieser Hinsicht angestellte Überlegungen zu übernehmen. Das
Verwaltungsgericht hat zudem zu Recht erwähnt, das Bezirksgericht habe denn
auch tatsächlich auf eine Landesverweisung verzichtet; dies im Gegensatz zu
den meisten Mitangeklagten.

4.
4.1 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs erblickt der Beschwerdeführer
darin, dass die Vorinstanzen seinem Beweisantrag, einen Amtsbericht des
Staatsanwalts über die ihm in seinem Heimatland drohende Gefahr für Leib und
Leben einzuholen, nicht nachgekommen seien. Wäre der verlangte Bericht
eingeholt worden, hätte die nach Art. 17 ANAV vorzunehmende
Interessenabwägung zu seinen Gunsten ausfallen müssen, zumal ihm im Übrigen
eine günstige Prognose zu stellen sei.

4.2 Dieser Einwand steht mit der materiellen Würdigung des vorliegenden
Falles untrennbar in engem Zusammenhang, weshalb praxisgemäss darauf nicht
eingetreten werden kann (vgl. BGE 118 Ia 232).

5.
Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen, soweit darauf eingetreten
werden kann.
Der Beschwerdeführer ersucht für das bundesgerichtliche Verfahren um
unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Dem Gesuch kann schon wegen
Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (Art. 152 OG).
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer daher die
Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG), wobei
seinen finanziellen Verhältnissen bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr
Rechnung getragen wird (Art. 153a Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung
wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Regierungsrat  und dem
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Januar 2007

Im Namen der II. Öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: