Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2P.328/2006
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2P.328/2006 /ble

Urteil vom 2. Juli 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Müller, Karlen,
Gerichtsschreiber Schaub.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Universität Bern, handelnd durch die Universitätsleitung,
Beschwerdegegner,
Erziehungsdirektion des Kantons Bern, Sulgeneckstrasse 70, 3005 Bern,
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung,
Speichergasse 12, 3011 Bern.

Feststellung der Beendigung des Anstellungsverhältnisses,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 31. Oktober 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 X.________ wurde seit dem 1. Februar 2001 am Departement A.________ der
medizinischen Fakultät der Universität Bern im Beschäftigungsprogramm
B.________ mit unterschiedlichem Beschäftigungsgrad als stellvertretender
Projektleiter und später als Co-Programmleiter angestellt. Gehalt und
Sozialleistungen wurden seit Beginn der Anstellung vom Staatssekretariat für
Wirtschaft (seco) drittmittelfinanziert. X.________ schloss mit der
Universität jeweils befristete Arbeitsverträge ab:
Vertrag vom  Dauer  Beschäftigungsgrad
08.02.2001 01.02.2001 - 31.12.2001  20%
11.05.2001 01.05.2001 - 31.12.2001  30%
17.1.2002 01.01.2002 - 31.03.2002  30%
27.03.2002 01.04.2002 - 31.12.2002  30%
11./14.02.2003 01.01.2003 - 31.12.2003  50%
20.12.2004 01.01.2004 - 31.12.2004  60%
20.12.2004 01.01.2005 - 31.12.2005  60%
Gemäss dem letzten Arbeitsvertrag vom 20. Dezember 2004 für die Anstellung
von X.________ als Co-Programmleiter ab 1. Januar 2005 befristet bis 31.
Dezember 2005 konnte das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Probezeit auf das
Ende eines Monats aufgelöst werden unter Einhaltung einer Kündigungsfrist,
die sich nach der Anstellungsdauer bestimmt.

1.2 Am 29. Juni 2005 teilte Prof. Y.________, Ko-Direktor des Departements
A.________, X.________ mit, dass er ab sofort "freigestellt" werde und den
Arbeitsplatz zu räumen habe. Nachdem sich X.________ in der gewährten Frist
nicht hatte vernehmen lassen, teilte ihm der Ko-Direktor am 15. Juli 2005
schriftlich mit, das Arbeitsverhältnis werde per 31. Oktober 2005 aufgelöst.
Der Verwaltungsdirektor der Universität orientierte X.________ am
23. September 2005 über das Auslaufen des Arbeitsvertrags per 31. Dezember
2005 und dessen Nicht-Verlängerung. Die Kündigung vom 15. Juli 2005 sei mit
Blick auf seine Arbeitsunfähigkeit ab 12. Juli 2005 während der Sperrfrist
erfolgt und damit nichtig. Die Sperrfrist von 60 Tagen sei zwischenzeitlich
abgelaufen. Weil der Arbeitsvertrag mit Ablauf der festgesetzten Dauer per
31. Dezember 2005 ende, erübrige sich eine eigentliche Kündigung. Der
Klarheit halber werde aber das Auslaufen des Vertrags und dessen
Nicht-Verlängerung festgehalten.

1.3 Gegen dieses Schreiben erhob X.________ am 29. Dezember 2005 "Einspruch"
bei der Universität. Er machte geltend, die Befristung im Arbeitsvertrag sei
unbeachtlich. Er befinde sich in ungekündigter Stellung, weshalb sein
Arbeitsverhältnis nach dem 31. Dezember 2005 weiter bestehe.
Mit Verfügungen vom 26. und 31. Januar 2006 stellte der Verwaltungsdirektor
der Universität Bern fest, der Arbeitsvertrag von X.________ sei per Ende
2005 ausgelaufen und nicht erneuert worden, weshalb das Arbeitsverhältnis ab
dem 1. Januar 2006 nicht mehr bestehe.

1.4 X.________ beantragte der Erziehungsdirektion des Kantons Bern in seiner
Beschwerde vom 23. Februar 2006:
"Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 26.01.2006 bzw. 31.01.2006 sei
aufzuheben. Es sei festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem
Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin weiterhin besteht, und sie sei
anzuweisen, ihm ab 1. Januar 2006 weiterhin den vollen Lohn auszurichten".
Die Erziehungsdirektion wies die Beschwerde am 9. Mai 2006 ab. Hierauf
gelangte X.________ ohne Erfolg an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern.
Dieses wies seine Beschwerde am 31. Oktober 2006 ab, soweit es darauf
eintrat, und wies auch das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen
Prozessführung ab.

1.5 Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 4. Dezember 2006 beantragt
X.________ dem Bundesgericht, das "Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons
Bern vom 31.10.2006 sei aufzuheben und das Verwaltungsgericht sei anzuweisen,
das Rechtsbegehren in der Beschwerde vom 09. Juli 2006 sowie das Gesuch um
unentgeltliche Prozessführung vom 27. Juli 2006 gut zu heissen." Er beantragt
für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und
verlangt, für den eigenen Aufwand entschädigt zu werden.
Die Erziehungsdirektion verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Universität
und das Verwaltungsgericht beantragen, die staatsrechtliche Beschwerde
abzuweisen.

2.
2.1 Die vorliegende Beschwerde untersteht noch dem Bundesgesetz vom 16.
Dezember 1946 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG), weil der
angefochtene Entscheid vor dem Datum des Inkrafttretens des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) am 1. Januar 2007
(AS 2006 1242) ergangen ist (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG).

2.2 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid, gegen den
kein anderes bundesrechtliches Rechtsmittel als die staatsrechtliche
Beschwerde offen steht. Die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde erweist
sich daher grundsätzlich als zulässig (vgl. Art. 84 ff. OG).

2.3 Die staatsrechtliche Beschwerde ist in der Regel rein kassatorischer
Natur (BGE 127 II 1 E. 2 S. 5 mit Hinweisen; grundlegend BGE 124 I 327 E. 4
S. 332 ff.). Anträge auf Erlass positiver Anordnungen sind daher
grundsätzlich ausgeschlossen. Eine Ausnahme gilt dann, wenn der
verfassungsmässige Zustand mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheides
nicht hergestellt werden kann (BGE 129 I 185 E. 1.5 S. 189; 124 I 327 E.
4b/aa S. 332 mit Hinweisen), was hier nicht der Fall ist. Soweit der
Beschwerdeführer mehr beantragt als die Aufhebung des angefochtenen
Entscheids, ist daher auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten.

2.4 Die staatsrechtliche Beschwerde muss die wesentlichen Tatsachen und eine
kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte
bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt
worden sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht untersucht
nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungsmässig ist,
sondern prüft nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit
möglich, belegte Rügen (BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.).
2.5 Wird eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) geltend gemacht,
genügt es nicht, wenn der Beschwerdeführer bloss den angefochtenen Entscheid
kritisiert, wie er dies in einem appellatorischen Verfahren tun könnte, bei
dem die Rechtsmittelinstanz die Rechtsanwendung frei überprüfen kann. Er muss
vielmehr anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darlegen, inwiefern
der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet, und
deutlich dartun, welche Vorschriften oder allgemein anerkannten
Rechtsgrundsätze die kantonalen Behörden in einer gegen Art. 9 BV
verstossenden Weise verletzt haben sollen (vgl. BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261
f.; 117 Ia 10 E. 4b S. 12). Das Bundesgericht setzt sich auch nicht mit
Sachverhaltsvorbringen auseinander, die nicht an eine konkrete Willkürrüge
geknüpft sind. Zudem herrscht bei der Willkürbeschwerde ein grundsätzliches
Novenverbot. Neue Vorbringen werden nur berücksichtigt, soweit erst die
Begründung des angefochtenen Entscheids dazu Anlass gibt oder wenn die
kantonale Instanz bestimmte Umstände von Amtes wegen hätte berücksichtigen
müssen (BGE 129 I 49 E. 3 S. 57). Soweit die Beschwerdeschrift diesen
Anforderungen nicht genügt und sich in appellatorischer Kritik erschöpft, ist
darauf nicht einzutreten.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV),
der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) sowie des rechtlichen Gehörs (Art. 29 BV).
Er macht nicht geltend, dass die angerufenen kantonalen Verfassungsnormen
einen über die Bundesverfassung hinausgehenden Anspruch gewährten.

3.2 Soweit es sich bei der Rüge der Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV;
vgl. BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17 f.) nicht um unzulässige appellatorische
Kritik handelt und die Vorbringen nicht gegen das Novenverbot verstossen,
erscheint die Kritik als unbegründet.
Der Beschwerdeführer übersieht, dass für die Angestellten der Universität
besondere, vom allgemeinen Personalrecht abweichende Regeln gelten, die im
angefochtenen Entscheid dargestellt sind. Nicht relevant ist daher, wie in
der allgemeinen Verwaltung sogenannte Programme zur vorübergehenden
Beschäftigung abgewickelt werden.
Der Umstand, dass das seco auch Programme unterstützen soll, bei denen die
Mitarbeiter nicht befristet angestellt werden, verbietet der Universität
nicht, mit durch Drittmittel finanzierten Mitarbeitern grundsätzlich nur
befristete Verträge abzuschliessen.
Mit der Frage der befristeten Verträge bzw. der Kettenverträge hat sich das
Verwaltungsgericht eingehend befasst, und der Beschwerdeführer bringt nichts
vor, was diese Erwägungen als schlechthin unhaltbar und damit willkürlich
erscheinen liesse.

3.3 Was der Beschwerdeführer in Bezug auf die Rechtsgleichheit (Art. 8 BV)
vorbringt, kann im vorliegenden Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde
nicht gehört werden, weil es sich bei den angeführten Vergleichen (zum
"Berner Stellennetz" oder anderen vom seco finanzierten Projekten) um
unzulässige Noven handelt (vgl. E. 2.5).
3.4 Der Beschwerdeführer rügt Verfahrensfehler und damit eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs (Art. 29 BV) bezüglich seiner am 29. Juni 2005
angeordneten sofortigen "Freistellung" (deren Zulässigkeit das
Verwaltungsgericht als fraglich beurteilt hat). Wie es sich damit verhält,
kann offen gelassen werden, da Gegenstand des Verfahrens nur die Frage
bildete, ob das Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers Ende 2005 ausgelaufen
ist, was nicht davon abhängt, ob die Freistellung zulässig war.
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass sein eigener Vertrag befristet
war und das Arbeitsverhältnis demzufolge nach Ablauf der Dauer per Ende
Dezember 2005 ohne Kündigung auslief. Er macht auch nicht geltend, dass er in
guten Treuen mit einer Verlängerung des Arbeitsverhältnisses über diesen
Zeitpunkt hinaus rechnen durfte. Namentlich stellt er nicht in Abrede, dass
er nach den Ereignissen im Juni und Juli 2005 mit der Nichtweiterführung
seines Arbeitsverhältnisses rechnen musste.

3.5 Das Verwaltungsgericht hat dem Beschwerdeführer die unentgeltliche
Verbeiständung wegen geringer Erfolgsaussicht der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde verweigert. Damit setzt er sich in der
Beschwerdeschrift nicht auseinander. Er legt nicht dar und es ist auch nicht
ersichtlich, inwiefern die diesbezügliche Begründung des Verwaltungsgerichts
falsch sein sollte.

4.
4.1 Die vorliegende Beschwerde erweist sich demnach als offensichtlich
unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG
behandelt werden kann.

4.2 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Kosten des
bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 OG). Dem Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege kann schon wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens nicht
entsprochen werden (Art. 152 Abs. 1 OG; vgl. zum Begriff der
Aussichtslosigkeit: BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.). Bei der Festsetzung
der Gerichtsgebühr kann jedoch den finanziellen Verhältnissen des
Beschwerdeführers Rechnung getragen werden (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 153 und Art. 153a OG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet
(Art. 159 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Erziehungsdirektion des Kantons Bern und
dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung,
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Juli 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: