Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2P.334/2006
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{T 0/2}
2P.334/2006 /leb

Urteil vom 9. Januar 2007
Zweite öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Müller, Karlen,
Gerichtsschreiber Feller.

A. X.________, Beschwerdeführer,
B.X.________, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Advokat Daniel Bäumlin,

gegen

Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Bereich Recht, Spiegelgasse
6-12, 4001 Basel,
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht,
Bäumleingasse 1, 4051 Basel.

Art. 9 Abs. 2 und Art. 13 BV, Art. 6 und 8 EMRK (Nichtverlängerung der
Aufenthaltsbewilligung),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil
des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt
als Verwaltungsgericht vom 9. November 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der mazedonische Staatsangehörige A.X.________, geb. 1952, arbeitete ab 1989
als Saisonnier in der Schweiz. Nachdem er eine Jahresaufenthaltsbewilligung
erhalten hatte, reiste am 7. März 1993 seine Ehefrau mit den fünf gemeinsamen
Kindern im Familiennachzug aus Mazedonien in die Schweiz ein und erhielt
ihrerseits die Aufenthaltsbewilligung. Am 29. September 2004 wurde das
Ehepaar vorerst aus der Schweiz ausgewiesen. Im Laufe des Rekursverfahrens
wurde von der Ausweisung abgesehen; indessen wurde eine weitere Verlängerung
der Aufenthaltsbewilligungen der Eheleute wegen ihrer Sozialhilfeabhängigkeit
bzw. wegen fehlender finanzieller Unabhängigkeit abgelehnt, unter
gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung (Entscheid des
Sicherheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt vom 2. Januar 2006). Das
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht wies mit
Urteil vom 9. November 2006 einen diesbezüglichen Rekurs des Ehepaars
X.________ ab.

Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 21. Dezember 2006 beantragen A.________
und B.X.__________ dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationsgerichts
bzw. den Entscheid des Sicherheitsdepartements vom 2. Januar 2006 aufzuheben.

Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen
(wie Einholen der kantonalen Akten) angeordnet worden. Das Urteil, mit dessen
Ausfällung das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird, ergeht im
vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG).

2.
2.1 Die Beschwerdeführer gehen zu Recht davon aus, dass sie keinen
Rechtsanspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung haben und daher
die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Anfechtung des Urteils des
Appellationsgerichts nicht zulässig ist (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und
Ziff. 4 OG). Insbesondere räumen ihnen Art. 13 BV bzw. Art. 8 EMRK keinen
Bewilligungsanspruch ein, und sie können sich im Hinblick auf die
ausländerrechtliche Bewilligungsfrage nicht darauf berufen. Damit steht in
der Tat nur das ausserordentliche Rechtsmittel der staatsrechtlichen
Beschwerde zur Verfügung.

2.2
2.2.1 Da sie keinen Rechtsanspruch auf die nachgesuchte Bewilligung haben,
erleiden die Beschwerdeführer durch den negativen Bewilligungsentscheid keine
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 88 OG; sie sind zur staatsrechtlichen
Beschwerde in der Sache selbst nicht legitimiert. Insbesondere können sie im
Zusammenhang mit der Bewilligungsverweigerung nicht die Verletzung des
Willkürverbots rügen. Was Art. 13 BV bzw. Art. 8 EMRK betrifft, hat sich
bereits bei der Beurteilung der Frage, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde
gegeben sein könnte, ergeben, dass diese verfassungsmässigen Rechte im
Zusammenhang mit der streitigen Bewilligungserneuerung unter den gegebenen
Umständen nicht angerufen werden können.

2.2.2 Trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst ist der Ausländer, der
keinen Bewilligungsanspruch hat, zur staatsrechtlichen Beschwerde
legitimiert, soweit er die Verletzung von ihm im kantonalen Verfahren
zustehenden Parteirechten rügt, deren Missachtung eine formelle
Rechtsverweigerung darstellt (grundlegend BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.;
vgl. auch BGE 128 I 218 E. 1.1 S. 220; 127 II 161 E. 3b S. 167; 126 I 81 E.
3b S. 86 sowie E. 7b S. 94). Nicht zu hören sind dabei aber Rügen, die im
Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des Bewilligungsentscheids abzielen,
wie die Behauptung, dass die Begründung des angefochtenen Entscheids
unvollständig oder zu wenig differenziert ausgefallen sei oder sich nicht mit
sämtlichen von der Partei vorgetragenen Argumenten auseinandersetze oder dass
die Parteivorbringen willkürlich gewürdigt worden seien. Ebenso wenig ist der
Vorwurf zu hören, der Sachverhalt sei unvollständig oder sonstwie willkürlich
ermittelt worden. Unzulässig ist auch die Rüge, Beweisanträge oder
zusätzliche Abklärungen seien wegen willkürlicher antizipierter
Beweiswürdigung abgelehnt worden (vgl. BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 313; 126 I 81
E. 7b S. 94; 118 Ia 232 E. 1c S. 236; 117 Ia 90 E. 4a S. 95).

Die Beschwerdeführer wollen eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 2 EMRK rügen.
Abgesehen davon, dass sie diese Rüge nicht näher spezifizieren, sondern diese
Konventionsnorm nur auf S. 3 oben der Beschwerdeschrift erwähnen, sind sie
damit schon darum nicht zu hören, weil Art. 6 EMRK in ausländerrechtlichen
Bewilligungsverfahren nach feststehender Rechtsprechung nicht zur Anwendung
kommt (in VPB 2002 116 wiedergegebenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte i.S. Z.S.M. gegen Schweiz vom 26. März 2002; neuestens
Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte i.S. Mamatkulov gegen
Türkei vom 4. Februar 2005 Ziff. 81 - 83, publ. In EuGRZ 2005 S. 357).
Inwiefern sodann Parteirechte der Beschwerdeführer, insbesondere ihr Anspruch
auf rechtliches Gehör, im Ergebnis dadurch verletzt worden sein könnten, dass
über ihre beiden Bewilligungen in einem Verfahren entschieden worden ist,
wird in der Beschwerdeschrift nicht nachvollziehbar dargetan (Art. 90 Abs. 1
lit. b OG). Im Übrigen zielen sämtliche unter dem Titel rechtliches Gehör
gemachten Ausführungen darauf ab, dem Appellationsgericht ungenügende,
unvollständige Abklärungen sowie willkürliche Wertungen der einzelnen
entscheidrelevanten Umstände vorzuwerfen; bemängelt wird damit
ausschliesslich der Sachentscheid, und die Beschwerdeführer sind damit nicht
zu hören.

2.3 Nach dem Gesagten kann auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht
eingetreten werden.

2.4 Die Beschwerdeführer ersuchen für das bundesgerichtliche Verfahren um
unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Gesuch ist schon wegen
Aussichtslosigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde abzuweisen (Art. 152 OG).

Entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten den vor Bundesgericht
unterliegenden Beschwerdeführern, je zur Hälfte unter Solidarhaft,
aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird den Beschwerdeführern unter
Solidarhaft auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Sicherheitsdepartement des
Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als
Verwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Januar 2007

Im Namen der Zweiten öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: