Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2P.337/2006
Zurück zum Index II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2006
Retour à l'indice II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2006


{T 0/2}
2P.337/2006 /ble

Urteil vom 27. Februar 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Müller,
Bundesrichterin Yersin,
Gerichtsschreiber Wyssmann.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonales Steueramt Zürich, Dienstabteilung Recht, Bändliweg 21, 8090
Zürich,
Kantonale Steuerkommission Schaffhausen, Postfach, 8201 Schaffhausen.

Art. 127 Abs. 3 BV (Doppelbesteuerung),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Steuerkomission
des Kantons Schaffhausen vom 24. November 2006 betreffend Kantons- und
Gemeindesteuern 2002 und gegen die Veranlagung der Staats- und
Gemeindesteuern 2002 gemäss Einschätzungsmitteilung und Schlussrechnung
der Stadt Uster vom 7. Oktober 2003.

Sachverhalt:
Mit Einspracheentscheid vom 24. November 2006 wies die Steuerkommission des
Kantons Schaffhausen die Einsprache X.________'s betreffend die Steuerperiode
2002 ab und legte das steuerpflichtige Einkommen für die Kantons- und
Gemeindesteuer auf Fr. ________ (Vermögen Fr. ________) fest. Für die
Steuerperiode 2003 hiess sie die Einsprache teilweise gut und setzte das
steuerpflichtige Einkommen auf Fr. 18'900.-- fest.
Hiergegen führt X.________ staatsrechtliche Beschwerde wegen interkantonaler
Doppelbesteuerung. Er beantragt, der Einspracheentscheid sei hinsichtlich der
Steuerperiode 2002 aufzuheben und der Kanton Schaffhausen zu verpflichten,
die entrichtete Steuer zurückzuerstatten. Eventualiter seien die durch den
Kanton Zürich vorgenommenen Veranlagungen für die Steuerperiode 2002
aufzuheben. Dem Beschwerdeführer sei für das bundesgerichtliche Verfahren die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Die Kantonale Steuerkommission Schaffhausen beantragt, die staatsrechtliche
Beschwerde sei gegenüber dem Kanton Schaffhausen abzuweisen. Hinsichtlich der
direkten Bundessteuer sei darauf nicht einzutreten.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Eine gegen Art. 127 Abs. 3 BV verstossende Doppelbesteuerung liegt vor, wenn
eine steuerpflichtige Person von zwei oder mehreren Kantonen für das gleiche
Steuerobjekt und für die gleiche Zeit zu Steuern herangezogen wird (aktuelle
Doppelbesteuerung) oder wenn ein Kanton in Verletzung der geltenden
Kollisionsnormen seine Steuerhoheit überschreitet (virtuelle
Doppelbesteuerung; vgl. BGE 132 I 29 E. 2.1, mit Hinweis, ferner 125 I 54 E.
1b). Vorliegend ist die Doppelbesteuerung aktuell, weil der Beschwerdeführer
sowohl vom Kanton Zürich wie auch vom Kanton Schaffhausen zu Steuern auf
seinem Einkommen der Steuerperiode 2002 herangezogen wird. Darin liegt eine
aktuelle Doppelbesteuerung, welche zu beseitigen ist. Das Bundesgericht hat
den zur Erhebung der Steuer zuständigen Kanton zu bezeichnen. Auch wenn es
bei Fragen der Steuerpflicht um eine im zweiten Titel des
Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG; SR 642.14) geregelte Materie geht, für
welche die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 73 StHG offen steht, kann
in Fällen interkantonaler Doppelbesteuerung die staatsrechtliche Beschwerde
ergriffen werden (vgl. Art. 73 StHG und dazu BGE 131 I 145 E. 2.1 S. 147 f.).
Das Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) findet gemäss
seinem Artikel 132 auf den vorliegenden Fall noch keine Anwendung.

2.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 127 Abs. 3 BV (Art. 46
Abs. 2 aBV) befindet sich das Hauptsteuerdomizil einer natürlichen Person in
der Regel am zivilrechtlichen Wohnsitz, d.h. am Ort, wo sie sich mit der
Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 ZGB), wo sich der
Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen befindet. Keine entscheidende Bedeutung
kommt dem polizeilichen Domizil zu, wo die Person ihre Schriften hinterlegt
hat. Dieses bildet - gleich wie das übrige Verhalten der Person - lediglich
ein Indiz. Hält sich die Person abwechslungsweise an zwei Orten auf, wie das
beim Wochenaufenthalt der Fall ist, ist für die Ermittlung des
Steuerwohnsitzes darauf abzustellen, zu welchem Ort die Person die stärkeren
Beziehungen aufweist (ausführlich BGE 132 I 29 E. 4.1 f., 125 I 54 E. 2).
Diese Grundsätze sind unter der Herrschaft des Steuerharmonisierungsgesetzes,
das in Art. 3 Abs. 2 in Anlehnung an das Zivilrecht eine analoge Definition
des steuerrechtlichen Wohnsitzes enthält, weiterhin anwendbar (BGE 131 I 145
E. 4.1). Nach dieser Praxis ist auch im Falle des Beschwerdeführers der
zuständige Kanton zu bestimmen.

2.1 Der Beschwerdeführer, Jahrgang 1978, wohnte bei seinen Eltern in
Thayngen, Kanton Schaffhausen. Am 9. Oktober 2002 deponierte er seine
Schriften in Uster, Kanton Zürich, wo er eine 3?-Zimmer-Wohnung mietete. Im
Mai 2003 hinterlegte er seine Schriften erneut in Thayngen. Im
Einspracheverfahren machte er gegenüber der Steuerkommission des Kantons
Schaffhausen geltend, er habe beim Umzug nach Uster die Absicht gehabt, sich
dort niederzulassen. In der Folge habe er sich jedoch praktisch an keinem
Wochenende in Uster aufgehalten, sondern die arbeits- und schulfreien Tage im
Kanton Schaffhausen verbracht, wo er noch immer in der Feuerwehr sei und am
gesellschaftlichen Leben teilnehme. Leider sei ihm erst im Verlaufe des
Jahres 2003 und nicht schon am 1. Januar 2003 die Idee gekommen, die
Schriften wieder in Thayngen zu hinterlegen. Die Steuerkommission schloss
daraus, dass der Wohnsitz des Beschwerdeführers sich immer in Thayngen
befunden habe, weshalb er nicht nur für die Steuerperiode 2003, sondern auch
für die Steuerperiode 2002 im Kanton Schaffhausen unbeschränkt
steuerpflichtig sei.

2.2 Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden: Die Wohnsitzverlegung von
Thayngen nach Uster am 9. Oktober 2002 war nicht eine blosse
Absichtserklärung. Der Beschwerdeführer beschloss im Sommer 2002, das
Fachhochschulstudium berufsbegleitend weiterzuführen und nahm am 1. Oktober
2002 eine Anstellung als Steuerrevisor beim Kantonalen Steueramt Zürich an.
Er mietete in Uster eine 3?-Zimmer-Wohnung. Dies obschon seine Freundin (und
nachmalige Ehefrau) in Grenznähe in Deutschland wohnte und sie zur selben
Zeit eine Stelle in Schaffhausen antrat. Der Beschwerdeführer rechtfertigte
die Grösse der von ihm gemieteten Wohnung in Uster damit, dass eine Hochzeit
und ein Zusammenziehen mit seiner Freundin bereits sehr wahrscheinlich
geworden sei. Das sind Umstände, die darauf hindeuten, dass der
Beschwerdeführer sich mit der Absicht dauernden Verbleibens nach Uster begab.
Er räumte gegenüber der Steuerkommission Schaffhausen denn auch ausdrücklich
ein, dass er beim Umzug die Absicht hatte, sich in Uster niederzulassen.

2.3 Fragen kann sich daher nur, ob der Beschwerdeführer im weiteren Verlaufe
des Jahres 2002 oder im Jahre 2003 wieder Wohnsitz im Kanton Schaffhausen
begründete, zumal er an den Wochenenden und freien Tagen offenbar regelmässig
dorthin zurückkehrte. Massgebend für die Zuständigkeit des Kantons zur
Steuererhebung für die ganze Steuerperiode 2002 ist nach Art. 68 Abs. 1 StHG
der Ort, wo der Beschwerdeführer am Ende der Steuerperiode, am 31. Dezember
2002, Wohnsitz hatte.
Nachdem der Beschwerdeführer die Wohnsitznahme in Uster mit der (erklärten)
Absicht verband, dort wohnen zu wollen, fällt der neu begründete Wohnsitz
nicht einfach weg. Hierzu bedarf es äusserer Anhaltspunkte, einer erkennbaren
Veränderung im Verhalten der Person, die darauf schliessen lassen, dass sie
sich wieder an ihrem angestammten Ort niederlässt. Die Tatsache, dass der
Beschwerdeführer an den Wochenenden regelmässig an den elterlichen Wohnsitz
oder zu seiner Freundin in den Kanton Schaffhausen zurückkehrte, kann nach
lediglich 2? Monaten nicht ernsthaft dahingehend interpretiert werden, dass
er Uster verlassen habe, um erneut bei den Eltern zu wohnen. Am 31. Dezember
2002 hatte der Beschwerdeführer somit Wohnsitz in Uster.
Ein neuerliche Wohnsitznahme in Thayngen könnte - wenn überhaupt - erst im
Monat Mai 2003 bejaht werden, nachdem der Beschwerdeführer seine Schriften
wieder in Thayngen deponiert und damit nach aussen erkennbar den Willen
bekundet hatte, den Wohnsitz nach Thayngen zu verlegen zu wollen. Dafür
spricht auch, dass die Freundin im April 2003 ihrerseits eine
3-Zimmer-Wohnung an ihrem Arbeitsort in Schaffhausen gemietet hatte. Gewisse
Zweifel sind dennoch angebracht: Der Beschwerdeführer behielt seine
3?-Zimmer-Wohnung in Uster bei. Am 19. März 2004 heiratete er seine Freundin,
und in der Folge zogen beide nach Uster. Ob unter diesen Umständen der
Beschwerdeführer seinen Wohnsitz im Mai 2003 nach Thayngen verlegte, ist
daher fraglich. Abschliessend braucht hierüber nicht entschieden zu werden.
Die Veranlagung 2003 wurde nicht angefochten.

2.4 Zuständig für die Besteuerung des Einkommens (und Vermögens) für die
Steuerperiode 2002 ist daher der Kanton Zürich, weil der Beschwerdeführer am
31. Dezember 2002 steuerrechtlichen Wohnsitz in Uster hatte (Art. 68 Abs. 1
StHG). Die staatsrechtliche Beschwerde ist insoweit begründet und die
Veranlagung des Kantons Schaffhausen für die Steuerperiode 2002 aufzuheben.
Allenfalls bereits bezahlte Steuern sind zurückzuerstatten. Gegenüber dem
Kanton Zürich ist die Beschwerde abzuweisen.

3.
Bezüglich der direkten Bundessteuer (Steuerbetrag ca. Fr. ________ bzw. Fr.
________) steht die staatsrechtliche Beschwerde nicht offen. Der
Beschwerdeführer übersieht, dass die Feststellung des Veranlagungsortes bei
einem interkantonalen Kompetenzkonflikt der Eidgenössischen Steuerverwaltung
obliegt (Art. 108 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer,
DBG, SR 642.11). Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist insoweit nicht
einzutreten.

4.
Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt.
Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht hat (Art. 156 Abs. 1 und
6 OG).
Vorliegend obsiegt zwar der Beschwerdeführer, doch verhielt er sich in
gewissem Mass widersprüchlich, indem er gegenüber der Steuerkommission des
Kantons Schaffhausen behauptete, er habe in Uster nie Wohnsitz begründet, was
nicht zutrifft. Dennoch rechtfertigt es sich unter den gegebenen Umständen
nicht, von der Regel abzuweichen, weshalb die Gerichtskosten wie in
Doppelbesteuerungssachen üblich dem unterliegenden Kanton (hier Schaffhausen)
aufzuerlegen sind.
Bei diesem Ergebnis wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gegenüber dem Kanton Schaffhausen
gutgeheissen und der Einspracheentscheid der Steuerkommission des Kantons
Schaffhausen vom 24. November 2006 in Bezug auf die Veranlagung der Kantons-
und Gemeindesteuern der Steuerperiode 2002 aufgehoben. Gegenüber dem Kanton
Zürich wird die staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen. Hinsichtlich der
direkten Bundessteuer wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird als
gegenstandslos abgeschrieben.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Kanton Schaffhausen auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Kantonalen Steuerverwaltung
Schaffhausen sowie dem Kantonalen Steueramt Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Februar 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: