Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2P.342/2006
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2P.342/2006 /ble

Urteil vom 17. April 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Karlen,
Gerichtsschreiber Küng.

Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft X.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Thürlemann,

gegen

Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons
St. Gallen, Postfach, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Spisergasse 41, 9001 St. Gallen.

Art. 9 und 29 BV, Art. 6 EMRK (Kosten- und Entschädigungsregelung),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons St. Gallen
vom 24. August 2006.

Sachverhalt:

A.
Am 4. Juli 2005 wurde eine Sonnenstore der Liegenschaft X.________ in
R.________ beschädigt. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft meldete den
Schadenfall der Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen. Diese
lehnte eine Versicherungsleistung ab. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft
X.________ focht diesen Entscheid ohne Erfolg bei der Verwaltungskommission
der Gebäudeversicherungsanstalt an. Das darauf angerufene Verwaltungsgericht
des Kantons St. Gallen hiess am 24. August 2006 die Beschwerde der
Stockwerkeigentümergemeinschaft teilweise gut und wies die Angelegenheit zur
neuen Beurteilung an die Gebäudeversicherungsanstalt zurück. Das
Verwaltungsgericht auferlegte der Stockwerkeigentümergemeinschaft die Hälfte
der Kosten des Rekurs- und des Beschwerdeverfahrens. Zudem sprach es ihr
keine Parteientschädigung zu.

B.
Die Stockwerkeigentümergemeinschaft X.________ focht das erwähnte Urteil des
Verwaltungsgerichts im Kosten- und Entschädigungspunkt mit staatsrechtlicher
Beschwerde beim Bundesgericht an. Dieses trat auf das Rechtsmittel am 31.
Oktober 2006 nicht ein, da das fragliche Urteil einen Zwischenentscheid
darstelle und die angefochtene Kosten- und Entschädigungsregelung keinen
nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirke (Urteil 2P.277/2006 vom
31. Oktober 2006).

C.
Die Gebäudeversicherungsanstalt verzichtete in der Folge auf eine Kürzung der
Versicherungsleistung wegen Selbstverschuldens. Vielmehr anerkannte sie am
21. Dezember 2006 den Schaden vollumfänglich.
Im Anschluss an diesen Entscheid erhebt die Stockwerkeigentümergemeinschaft
X.________ erneut staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Sie
beantragt wiederum, es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 24.
August 2006 im Kosten- und Entschädigungspunkt, soweit er sie betrifft,
aufzuheben. Zudem seien die Kosten des Rekurs- und Beschwerdeverfahrens der
Gebäudeversicherungsanstalt aufzuerlegen, und es seien ihr die
ausseramtlichen Kosten zu entschädigen.
Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden könne.
Die Gebäudeversicherungsanstalt hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Der angefochtene Entscheid erging noch vor dem Inkrafttreten des
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht
(Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007. Gemäss Art. 132
Abs. 1 BGG richtet sich das Verfahren daher nach den Bestimmungen des
Bundesrechtspflegegesetzes (OG).

1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist - von hier nicht zutreffenden
Ausnahmen abgesehen - rein kassatorischer Natur (BGE 131 I 166 E. 1.3 S.
169). Soweit mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragt
wird, ist daher auf das Rechtsmittel der Beschwerdeführerin nicht
einzutreten.

2.
2.1 Das Verwaltungsgericht geht im angefochtenen Entscheid von einem je
hälftigen Obsiegen bzw. Unterliegen der beiden Parteien aus. Dementsprechend
auferlegt es die Kosten des Beschwerde- und des vorangegangenen
Rekursverfahrens den Parteien je zur Hälfte. Es stützt sich dabei auf Art. 95
Abs. 1 des Gesetzes vom 16. Mai 1965 über die Verwaltungsrechtspflege des
Kantons St. Gallen (VRP/SG), wonach in Streitigkeiten jener Beteiligte die
Kosten zu tragen hat, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden.
Ebenfalls entsprechend dem je hälftigen Obsiegen bzw. Unterliegen spricht das
Verwaltungsgericht den Parteien in Anwendung von Art. 98, 98bis und 98ter
VRP/SG keine ausseramtlichen Entschädigungen zu.
Die Beschwerdeführerin wendet sich einzig gegen die Bestimmung der Quote
ihres Obsiegens bzw. Unterliegens. Nach ihrer Auffassung hätte das
Verwaltungsgericht anerkennen müssen, dass sie in den kantonalen
Rechtsmittelverfahren vollständig obsiegt hat und ihr keine Kosten auferlegen
sowie eine ausseramtliche Entschädigung zusprechen müssen. Sie wirft dem
Verwaltungsgericht in erster Linie eine willkürliche Anwendung des
Unterliegerprinzips gemäss Art. 95 Abs. 1 bzw. Art. 98 Abs. 1 VRP/SG sowie
eine willkürliche Nichtanwendung des Verursacherprinzips gemäss Art. 95 Abs.
2 VRP/SG vor. Ausserdem beruft sie sich auf den Anspruch auf ein faires
Gerichtsverfahren gemäss Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Sie macht
indessen nicht geltend, die erwähnten kantonalen Bestimmungen über die
amtlichen und ausseramtlichen Kosten stünden im Widerspruch zu dieser
Garantie. Es ist daher einzig zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht das
kantonale Recht willkürlich angewendet hat.

2.2 Beim Verwaltungsgericht hat die Beschwerdeführerin in der Sache die
folgenden zwei Anträge gestellt:
1.Die Verfügung der Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen vom
31.08.2005 und der Rekursentscheid der Verwaltungskommission der
Gebäudeversicherungsanstalt vom 01.03.2006 seien aufzuheben;
2.Die Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen sei zu verpflichten,
im Schadenfall vom 04.07.2005 Versicherungsleistungen zu erbringen.
Dem ersten Begehren hat das Verwaltungsgericht vollumfänglich entsprochen.
Der zweite Antrag ist dagegen nicht durchgedrungen, denn der angefochtene
Entscheid spricht der Beschwerdeführerin keine Versicherungsleistungen zu,
sondern weist die Sache zur Neubeurteilung an die Gebäudeversicherungsanstalt
zurück. Unter einem rein formellen Gesichtswinkel kann somit lediglich von
einem teilweisen Obsiegen der Beschwerdeführerin gesprochen werden.
Die Letztere weist allerdings zu Recht darauf hin, dass in der Begründung des
angefochtenen Entscheids eine Leistungspflicht der
Gebäudeversicherungsanstalt im Grundsatz anerkannt wird und die Rückweisung
zur Neubeurteilung nur erfolgt, um eine allfällige Leistungskürzung wegen
Selbstverschuldens zu prüfen. Das Verwaltungsgericht lässt also die Frage, ob
überhaupt Versicherungsleistungen geschuldet sind, nicht offen, sondern nur
deren Höhe. Dieses Ergebnis findet auch im Dispositiv des angefochtenen
Entscheids seinen Ausdruck, in dem die Rückweisung zur Neubeurteilung
ausdrücklich im Sinne der Erwägungen erfolgt. Bei Einbezug der
Urteilsbegründung erscheint die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die
Beschwerdeführerin sei mit ihrem zweiten Antrag nicht durchgedrungen, kaum
haltbar.
Indessen kann auch bei der Auslegung der Anträge der Beschwerdeschrift auf
die Begründung zurückgegriffen werden. Der fragliche zweite Antrag ist zwar
vom Wortlaut her lediglich allgemein gehalten, indem die Erbringung von
Versicherungsleistungen verlangt wird. Hingegen ergibt sich aus der
Begründung, dass die Beschwerdeführerin vollumfängliche
Versicherungsleistungen beansprucht, ja dass sie sich ausdrücklich gegen eine
Leistungskürzung wehrt. Wird dies berücksichtigt, ist die Annahme, die
Beschwerdeführerin habe im kantonalen Verfahren nicht vollständig obsiegt,
zumindest vertretbar. Da nach den Darlegungen im angefochtenen Urteil eine
Leistungskürzung höchstens im Umfang von 50% in Betracht kommt, die genaue
Quote aber mangels genügender Feststellungen offen bleibt, liegt es zwar
nicht auf der Hand, bei der Kosten- und Entschädigungsregelung lediglich ein
hälftiges Obsiegen der Beschwerdeführerin anzunehmen. Doch kann eine solche
schematische Einschätzung nicht als willkürlich bezeichnet werden.

2.3 Die Berufung der Beschwerdeführerin auf das Verursacherprinzip gemäss
Art. 95 Abs. 2 VRP/SG vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Denn diese
Vorschrift käme nur zur Anwendung, wenn der Gebäudeversicherungsanstalt
trölerisches oder ein anderes ungehöriges Verhalten oder die Verletzung
wesentlicher Verfahrensvorschriften vorzuwerfen wären. Ein solcher Umstand
kann indessen nicht bereits darin gesehen werden, dass diese im kantonalen
Verfahren einen unzutreffenden Rechtsstandpunkt vertreten hat. Schliesslich
erscheint es auch nicht ausschlaggebend, dass das Verwaltungsgericht bei
Rückweisungen vereinzelt von einem vollständigen Obsiegen der
beschwerdeführenden Partei ausgegangen ist. Es kann jedenfalls in diesem
Punkt nicht von einer gefestigten Praxis gesprochen werden (vgl. auch Urs
Peter Cavelti/Thomas Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen
- dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, St. Gallen 2003,
N. 761, wo ein einzelner anderslautender Entscheid kritisiert wird).
Der angefochtene Entscheid beruht demnach nicht auf einer willkürlichen
Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts.

3.
Aus diesen Gründen ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit
darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht der
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons St.
Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. April 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: