Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2P.3/2006
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2P.3/2006 /vje

Urteil vom 27. April 2006
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Betschart, Hungerbühler,
Wurzburger, Müller,
Gerichtsschreiber Küng.

Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn,
4500 Solothurn,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Gaston Barth,
Leiter Rechts- und Personaldienst der Stadt Solothurn,

gegen

1.A.________,
2.B.________,
3.C.________,
4.D.________,
5.E.________,
6.F.________,
7.G.________,
8.H.________,
9.J.________,
10.K.________,
11.L.________,
12.M.________,
13.N.________,
14.O.________,
15.P.________,
16.Q.________,
17.R.________,
18.S.________,
19.T.________,
20.U.________,
21.V.________,
22.W.________,
23.X.________,
24.Y.________ AG,
25.Z.________ Stiftung,
26.AA.________ AG,
27.BB.________,
28.CC.________,
29.DD.________ AG,
30.Stiftung FF.________,
31.GG.________,
32.HH.________ AG,
33.JJ.________ AG,
Beschwerdegegner,
alle vertreten durch Rechtsanwalt A.________,

Regierungsrat des Kantons Solothurn, Rathaus,
4509 Solothurn.

Gemeindeautonomie; Art. 8, 9 und 26 BV (Änderung des Reglementes über die
Abgabe von Energie und Wasser),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrats des
Kantons Solothurn vom 22. November 2005.

Sachverhalt:

A.
Die Einwohnergemeinde Solothurn lieferte seit altersher in einzelne
Liegenschaften in der Stadt Solothurn von den im Gebiet der Stadt sowie ihrer
Umgebung gefassten Quellen bestimmte Mengen Gratiswasser. Die entsprechenden
Rechte, deren ursprüngliche Erwerbstitel nicht mehr vorhanden sind, wurden
unterschiedlich begründet. Einige entstanden durch Bewilligungen, auf dem
Grundstück einen eigenen Brunnen zu errichten und Wasser aus den öffentlichen
"Dünkeln" hineinzuleiten; es konnte auch nur Überlaufwasser von öffentlichen
oder anderen Brunnen sein; für die Bewilligung musste manchmal eine
Gegenleistung erbracht werden, in anderen Fällen wurde sie für besondere
Verdienste oder für die Ausübung eines Gewerbes erteilt. Von diesen aus
Bewilligungen entstandenen Brunnenrechten gab es mit der Zeit über 200. Die
Rechte gehen teilweise bis auf das Mittelalter zurück und waren stets an ein
Grundstück gebunden, weshalb sie bei Handänderungen auf die neuen
Grundeigentümer übergingen. Die heute noch bestehenden Brunnen- oder
Wasserrechte - etwa 50, wovon 13 Liegenschaften des Kantons zustehen - sind
im Brunnenbuch der Städtischen Wasserwerke aufgenommen. Von den einzelnen
alten privaten Wasserrechten ist meist nur noch das jeweilen zu liefernde
Wasserquantum bekannt, hingegen nicht mehr der ursprüngliche Erwerbstitel.

Erstmals wurden die Solothurner Brunnen- bzw. Wasserrechte im Reglement der
Stadt Solothurn vom 27. November 1877 "über die Abgabe von Privat-Brunnen ab
der Bellacher-Wasser-Leitung" einheitlich erfasst, welches bestimmte (§ 22):
Den bisherigen Brunnenberechtigten wird die entsprechende Wassermenge im
Umfang ihrer nachzuweisenden Berechtigung in gleicher Weise, wie bis dato,
geliefert. Die Regulierung des Zuflusses geschieht gleichfalls durch
Caliberhahnen.
Eine im Wesentlichen gleichlautende Formulierung findet sich in einem
späteren Reglement der Stadt Solothurn vom 26. Mai 1884 über "Abgabe von
Privatbrunnen ab der Brüggmoos- und Langendorf-Wasserleitung" (§ 20).

Die beiden Reglemente wurden später ersetzt durch ein Reglement vom 22. Juli
1904 über die Abgabe von Trinkwasser in Privatgrundstücke, dessen § 23
lautete:
Diejenigen Privaten, welche zufolge Kauf oder alten bestehenden Rechten
Eigentümer von Brunnen zu bestimmten Liegenschaften sind, wird die
zugehörige, für mittleren Wasserstand geltende Wassermenge im Umfang ihrer
nachzuweisenden Berechtigung in gleicher Weise wie bis anhin geliefert.
Im nächsten Reglement vom 22. Dezember 1954 (Monopolisierung der öffentlichen
Trinkwasserversorgung) sowie in den darauf folgenden Revisionen vom 16.
Dezember 1966 und 3. Juni 1971 wurde die Ausübung dieser Rechte im bisherigen
Umfang anerkannt.

Soweit nach dem 27. November 1877 neue Brunnenrechte vertraglich (d.h. unter
der Bezeichnung Kauf, Konzession, Miete, Pacht oder dergleichen) und mit rein
obligatorischer Wirkung begründet wurden, sind diese inzwischen wieder
aufgehoben worden (vgl. Beschlüsse des Regierungsrates des Kantons Solothurn
vom 22. September 1981 betreffend Kündigung dieser Rechte bzw. Genehmigung
der entsprechenden Änderung des Trinkwasserreglements der Stadt Solothurn).
Die Stadt Solothurn kannte danach nur noch die vor 1877 begründeten privaten
Brunnenrechte.

Am 6. Januar 1982 kündigten die Städtischen Wasserwerke gestützt auf eine
entsprechende Änderung des städtischen Wasserreglements vom 25. Juni 1979
auch die vor 1877 begründeten sowie die später begründeten, noch nicht
gekündigten Brunnenrechte auf den 30. April 1982. Die Brunnenberechtigten
beschwerten sich dagegen mit Erfolg beim Regierungsrat des Kantons Solothurn,
der mit Beschluss (Nr. 5187) vom 22. September 1981 feststellte, die vor dem
27. November 1877 erworbenen Brunnenrechte hätten durch die
Reglementsrevision weder eine Änderung erfahren noch seien sie aufgehoben.

Dessen ungeachtet verlangte die Einwohnergemeinde Solothurn am 25. Oktober
1984 die gerichtliche Feststellung, dass ihre "vertragliche
Gratis-Wasserlieferungspflicht" gegenüber dem Staat Solothurn seit dem 30.
April 1982 aufgehoben sei. Das Amtsgericht wies die Klage am 25. April 1988
ab mit der Begründung, die in Frage stehenden (13 vor 1799 begründeten)
Wasserrechte seien wohlerworbene Rechte, die nicht gekündigt werden könnten.
Das Obergericht des Kantons Solothurn bestätigte dieses Urteil am 16. März
1993. Die gegen diesen Entscheid erhobene Berufung der Einwohnergemeinde der
Stadt Solothurn wies das Bundesgericht am 22. Dezember 1993 ab, soweit es
darauf eintrat.

B.
Da die nach diesem Bundesgerichtsentscheid bestehende Brunnenrechtssituation
sie nicht befriedigte, beschloss die Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn am
7. Dezember 2004 eine Änderung des Reglementes vom 11. September 1994 über
die Abgabe von Energie und Wasser. Die Teilrevision sah u.a. folgende neue
Bestimmung vor:
Art. 54quater Gebühren und Entgelte für den Bezug von Energie und Wasser
1 Für den Bezug von Energie und Wasser sind Gebühren und Entgelte zu
entrichten.
2 ...
3 ...
4 Den Besitzern von Brunnenrechten, welche vor dem 27. November 1877
begründet wurden, wird das Wasser als solches nicht verrechnet.
5 Für die Lieferung des Wassers haben die Brunnrechtbesitzer nebst den
ordentlichen Gebühren und Entgelten für den Anschluss ans Versorgungsnetz und
die Netzbenützung für den Bezug des Wassers ein reduziertes Entgelt in der
Höhe von zwei Dritteln der allgemeinen Entgelte zu bezahlen. Dieses Entgelt
soll die heutigen Mehrleistungen der öffentlichen Wasserversorgung für
Aufbereitung und den Transport des Wassers gegenüber den ursprünglichen
Leistungen an die ehemaligen Brunnrechtbesitzer abdecken.
Gegen diesen Beschluss wandte sich Rechtsanwalt A.________ für sich und 32
weitere Eigentümer von Liegenschaften mit Brunnrechten an den Regierungsrat
des Kantons Solothurn. Dieser stellte am 22. November 2005 in Gutheissung der
Beschwerde fest, Art. 54quater Abs. 5 des Reglementes über die Versorgung mit
Energie und Wasser verletze übergeordnetes Recht (d.h. die verfassungsmässige
Eigentumsgarantie) und sei damit rechtswidrig.

C.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 3. Januar 2006 beantragt die
Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn dem Bundesgericht, den Beschluss des
Regierungsrates des Kantons Solothurn vom 22. November 2005 aufzuheben. Sie
rügt eine Verletzung der Gemeindeautonomie.
Das Finanzdepartement des Kantons Solothurn sowie A.________ und die von ihm
vertretenen weiteren 32 Inhaber von Brunnrechten beantragen, die Beschwerde
abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid über die
Geltung bzw. Verfassungskonformität von kommunalem Recht (Revision des
Reglementes vom 11. September 1984 über die Versorgung von Energie und Wasser
durch die Regio Energie Solothurn [im Folgenden: Reglement]), der auf
Bundesebene nur mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden kann
(Art. 84 OG).

1.2 Eine Gemeinde ist zur Erhebung einer staatsrechtlichen Beschwerde wegen
Verletzung ihrer Autonomie nur befugt, wenn sie durch den angefochtenen
Entscheid in ihrer Eigenschaft als Trägerin hoheitlicher Befugnisse betroffen
ist (BGE 129 I 410 E. 1.1, mit Hinweisen). Dies ist bei der in Frage
stehenden Erhebung von Gebühren für den Bezug von Wasser offensichtlich der
Fall.

2.
Nach der einschlägigen kantonalen Gesetzgebung (vgl. insb. §§ 39, 99, 100,
109, 110 und 118 des solothurnischen Planungs- und Baugesetzes vom 3.
Dezember 1978, § 2, 3 und 32 der kantonalen Verordnung vom 3. Juli 1978 über
Grundeigentümerbeiträge und -gebühren [Grundeigentümerbeitragsverordnung], §§
28 ff. und 33 des solothurnischen Gesetzes vom 27. September 1959 über die
Rechte am Wasser [Wasserrechtsgesetz]) obliegt die Erstellung und
Finanzierung der öffentlichen kommunalen Wasserversorgung der
Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn. Beim Erlass der einschlägigen
Rechtssätze steht ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit zu.
Sie kann sich daher gegenüber einer kantonalen Aufsichts- oder
Rechtsmittelbehörde, die den von ihr erlassenen Vorschriften die Genehmigung
verweigert oder diese auf Beschwerde hin aufhebt bzw. für rechtswidrig
erklärt, auf den Schutz der Gemeindeautonomie berufen (Autonomie bei der
Rechtsetzung; vgl. BGE 129 I 410 E. 2.1; 129 I 290 E. 2). Sie kann sich
dagegen zur Wehr setzen, dass die kantonale Instanz die einschlägigen
Vorschriften falsch anwendet oder die ihr zustehende Prüfungsbefugnis
überschreitet. Soweit die Auslegung von kantonalem oder eidgenössischem
Verfassungsrecht - einschliesslich der Tragweite von Grundrechten - in Frage
steht, überprüft das Bundesgericht den Entscheid der kantonalen Instanz mit
freier Kognition; die Handhabung von einfachem Gesetzesrecht und die
Feststellung des Sachverhalts kontrolliert es dagegen nur unter dem
Gesichtswinkel der Willkür (vgl. BGE 129 I 410 E. 2.3).

3.
3.1 Gemäss dem rechtskräftigen Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn
vom 16. März 1993 - welches zwar nur die dem Kanton Solothurn zustehenden
Wasserrechte betraf, die sich indessen von den übrigen, vor 1877 begründeten
Rechten insoweit nicht unterscheiden - handelt es sich bei den in Frage
stehenden Brunnenrechten um vorbestandene dingliche Rechte, die wohlerworben
seien und demnach nur nach den Regeln der Enteignung in dem dafür
vorgesehenen Verfahren abgelöst werden könnten.

3.2 Dies wird von der Stadt Solothurn im vorliegenden Verfahren nicht in
Frage gestellt. Sie anerkennt grundsätzlich die alten Brunnenrechte als
private Rechte, in welche sie nicht eingreifen will. Sie ist indessen der
Auffassung, die alten Rechte umfassten nur das Wasser in der ursprünglichen
(Quell- bzw. Brunnenwasser-)Qualität. Nicht eingeschlossen seien die Kosten
für die Aufbereitung und den Transport des heute anstelle des Quell- und
Brunnenwassers von der öffentlichen Wasserversorgung gelieferten
Grundwassers. Das alte Brunnenrecht habe unter diesen Umständen lediglich
noch einen Wert von 20 % der heutigen Gesamtkosten des Leitungswassers.
Der Regierungsrat geht demgegenüber davon aus, der wohlerworbene Anspruch auf
unentgeltliche Wasserlieferung gelte für Wasser der heute gelieferten
Qualität.

3.3 Wie schon das Obergericht im erwähnten Entscheid ausführlich dargelegt
hat, sind die ursprünglichen Erwerbstitel der alten Wasserrechte nicht mehr
vorhanden. Bestritten ist indessen weder ihre Existenz noch, dass sie
anerkanntermassen ununterbrochen ausgeübt wurden und seit unvordenklicher
Zeit bestanden. Da die privaten alten Wasserrechte in Solothurn unzweifelhaft
dingliche Rechte sind, ist ihr Gehalt, nachdem der genaue Erwerbsgrund nicht
mehr schlüssig feststellbar ist, analog der Regelung für die Dienstbarkeiten
zu bestimmen. Er kann somit aus dem Sinn und Zweck des Rechts erschlossen
werden, wie er sich auf Grund der damaligen Verhältnisse aus den Bedürfnissen
des berechtigten Grundstücks ergab, und/oder aber aus der Art, wie das Recht
während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden ist
(vgl. BGE 131 III 345 E. 1, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 131 I 321 E. 5.1.2).
3.4 Die Wasserreglemente der Jahre 1877, 1884 und 1904 regelten die
Wasserabgabe nach dem jeweiligen Stand der Wasserversorgung, wobei die alten
Wasserrechte regelmässig anerkannt wurden. Den Berechtigten wurde stets
zugesichert, es werde ihnen wie bisher weiterhin Wasser geliefert. Die drei
Reglemente bestimmten gleichzeitig den Umfang des künftigen unentgeltlichen
Wasserquantums.

Im rechtskräftigen Beschluss (Nr. 5187) des Regierungsrates des Kantons
Solothurn vom 22. September 1981 ist der Wortlaut der drei Reglemente
wiedergegeben, soweit er im vorliegenden Zusammenhang von Interesse ist (s.
vorne Sachverhalt). Das erste Reglement vom 27. November 1877 der Stadt
Solothurn bestimmte zusätzlich (§ 23):
Diese Brunnenbesitzer dürfen indessen ohne Einwilligung des städtischen
Gemeinderaths an den bestehenden Einrichtungen keinerlei Veränderungen
vornehmen, durch welche die früheren Druckverhältnisse geändert werden. Wenn
ein solcher Brunnenberechtigter an seiner bestehenden Einrichtung
Veränderungen vornehmen will, durch welche der durch die neue Anlage der
Leitung nutzbar gewordene Druck des Wasser verwendet werden soll, so hat
derselbe hierfür eine Concessionsgebühr .... zu bezahlen.
Eine entsprechende Bestimmung enthielten auch die Reglemente vom 26. Mai 1884
und 22. Juli 1904. Daraus ergibt sich klar, dass den Brunnenbesitzern die den
ursprünglichen Druckverhältnissen entsprechende Wassermenge (Minutenliter
bisheriger Berechtigung) unentgeltlich geliefert wurde. Einzig für einen
allfälligen, sich aus der Ausnützung der neuen Druckverhältnisse ergebenden
Mehrbezug an Wasser hatten sie nach den jeweiligen Tarifansätzen zu bezahlen.

Der Regierungsrat durfte unter diesen Umständen davon ausgehen, dass der
Inhalt der alten privaten Brunnenrechte die unentgeltliche Lieferung der
ursprünglichen Wassermenge (d.h. ohne Ausnützung der neuen Druckverhältnisse)
durch die Stadt Solothurn war.

3.5 Das Obergericht des Kantons Solothurn hat in seinem rechtskräftigen
Urteil vom 16. März 1993 aus dieser Regelung den Schluss gezogen, die in
Frage stehenden Brunnenrechte in Solothurn hätten durch ihre Verknüpfung mit
einer Liegenschaft den "Charakter von Realgerechtigkeiten" gehabt, die das
alte Solothurnische Civilgesetzbuch wie Dienstbarkeiten behandelt habe. Nach
diesem sei etwa das Recht der Wasserleitung nach 30 Jahren durch Ersitzung
erworben worden. Es hat schliesslich ausgeführt, für die Beurteilung der
Wasserrechte aus heutiger Sicht sei an die erwähnten Reglemente anzuknüpfen,
mit welchen die früher begründeten Rechte stets als vorbestandene Rechte
anerkannt worden seien. Der kommunale Gesetzgeber hätte es bereits bei Erlass
dieser ersten Reglemente in der Hand gehabt, alle wasserbeziehenden Bürger
gleich zu behandeln. Die alten Wasserrechte seien Privilegien gewesen, die
schon damals nicht mehr dem Zeitgeist und der öffentlichen Ordnung
entsprochen hätten. Die Wasserrechte seien an ein Grundstück gebunden gewesen
und hätten inhaltlich einer Dienstbarkeit entsprochen, indem die Gemeinde in
ihrer Verfügungsgewalt über das öffentliche Wasser eingeschränkt worden sei.
Wenn es keine eigentlichen Dienstbarkeiten gewesen seien, seien sie
jedenfalls als solche angesehen und auch so behandelt worden. Die
Weitergeltung dieser Rechte bis in die neuste Zeit habe an ihrer Natur nichts
geändert. Weder die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches noch die
Schaffung der öffentlich-rechtlichen Wasserversorgung habe zu Änderungen
geführt oder dazu Anlass gegeben. Insbesondere bei der Monopolisierung der
Wasserversorgung seien diese Rechte abermals ausdrücklich anerkannt worden.

Das Bundesgericht hat am 22. Dezember 1993 die gegen diesen Entscheid
gerichtete Berufung abgewiesen, soweit darauf einzutreten war, und
ausgeführt, die in Frage stehenden Wasserrechte seien im Sinne von Art. 17
Abs. 1 und Art. 44 Abs. 1 SchlTZGB als bereits beim Inkrafttreten des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches bestehende dingliche Rechte, obschon im
Grundbuch nicht eingetragen, auch unter dem neuen Recht von Anfang an
anerkannt; ob die Brunnen- oder Wasserrechte nach dem geltenden Recht
Dienstbarkeiten seien, sei mithin ohne Belang, lägen doch rechtsbeständige
dingliche Rechte vor.

3.6 Diesen Ausführungen des Obergerichts und des Bundesgerichts hat sich der
Regierungsrat im angefochtenen Entscheid angeschlossen; er erachtet diese
Beurteilungen auch für das vorliegende Verfahren als verbindlich, weshalb sie
keiner erneuten Überprüfung zu unterziehen seien. Was den Inhalt und den
Umfang der Wasserrechte anbelange, so sei davon auszugehen, dass sich diese
nach der vor dem Inkrafttreten des ZGB geltenden Rechtsordnung richteten; es
sei daher auf den Inhalt des wohlerworbenen Rechts bei seiner Entstehung
abzustellen. Im rechtskräftigen Beschluss vom 22. September 1981 habe der
Regierungsrat des Kantons Solothurn zudem erwogen, die alten Rechte hätten
von der Wandlung der Auffassung über die öffentlichen Aufgaben des
Gemeinwesens profitiert, indem in der Stadt Solothurn spätestens 1954 die
Wasserversorgung als öffentliche Aufgabe anerkannt worden sei. Bereits zuvor
sei indessen das Gemeinwesen dafür besorgt gewesen, dass das Wasser
hygienisch immer besser geworden und die Wasserlieferung immer weniger
unterbrochen gewesen sei. Von dieser Entwicklung hätten automatisch auch die
alten Wasserrechte profitiert. Diesen Nutzen hätten auch jene Rechte
erfahren, die nicht vom angebotenen hohen Druck Gebrauch machten. Der
Gesetzgeber habe somit die schon im vorigen Jahrhundert eingetretene
Verbesserung der Wasserqualität nie zum Anlass genommen, den vor 1877
begründeten Anspruch in Frage zu stellen. Die vor dem Jahr 1877 begründeten
alten Brunnenrechte seien damit alle von selbst von den tatsächlichen
Auswirkungen durch das öffentliche Recht, d.h. von den sich daraus ergebenden
Qualitätsverbesserungen, erfasst worden. Daran sei festzuhalten. Die
streitigen Wasserrechte seien als dingliche Rechte begründet worden und
hätten beim Inkrafttreten des ZGB bestanden, weshalb nach wie vor der
altrechtliche Inhalt massgebend sei. Die inzwischen eingetretene
Qualitätsverbesserung bei der Wasserversorgung vermöge daran nichts zu
ändern, weshalb die in Frage stehenden Rechte den Berechtigten einen Anspruch
auf den Bezug von Wasser in der heute gelieferten Qualität gewährten.

3.7 Diese Auslegung der Tragweite der betroffenen wohlerworbenen Wasserrechte
erscheint jedenfalls nicht unhaltbar. Insbesondere wurde seit jeher - was
sich schon aus dem insoweit klaren Wortlaut der ersten Reglemente ergibt -
anerkannt, dass das Wasser zu liefern war, d.h. der Transport des Wassers war
schon immer eingeschlossen. Was die Stadt Solothurn dagegen vorbringt (Ziff.
24 der Beschwerde), lässt die entsprechenden Feststellungen des
Regierungsrates nicht als willkürlich erscheinen. Selbst wenn mit der Stadt
Solothurn davon auszugehen wäre, dass einzelne Brunnenbesitzer früher
Beiträge an die Leitungen zu bezahlen hatten, ist aus dem Wortlaut der
Reglemente zu schliessen, dass bereits im Jahr 1877 nur ein allfälliger
Mehrverbrauch gegenüber der bis dahin auf Grund der ursprünglichen
Druckverhältnisse bezogenen Wassermenge zu bezahlen war. Da es bei der
Wasserversorgung stets darum ging, die Versorgung des berechtigten
Grundstücks mit Trinkwasser sicherzustellen - und zudem bereits im Jahre 1913
neben den bestehenden Quellen zum Teil auch Grundwasser für die
Trinkwasserversorgung erschlossen wurde -, versteht es sich von selbst, dass
das Recht auch heute nach wie vor die Lieferung von Trinkwasser umfasst. Die
im Laufe der Jahrzehnte erzielte Verbesserung der Wasserqualität ist unter
diesen Umständen ohne Bedeutung und kann insoweit keine inhaltliche
Einschränkung der alten Wasserrechte rechtfertigen.

3.8 Unter diesen Umständen durfte der Regierungsrat ohne
Verfassungsverletzung darauf verzichten, die einzelnen Brunnenrechte näher
abzuklären. Die Stadt Solothurn räumt zudem selber ein, bei den Akten
befänden sich praktisch keine Unterlagen aus der Zeit der Einräumung der
alten Wasserrechte. Das Vorbringen bezüglich genauer Abklärung wäre im
Übrigen ohnehin neu und daher unbeachtlich, worauf die Beschwerdegegner zu
Recht hinwiesen.

3.9 Nach dem Ausgeführten läuft die in Art. 54quater Abs. 5 des Reglementes
über die Versorgung mit Energie und Wasser vorgesehene Abgabe auf eine
entschädigungslose teilweise Enteignung des wohlerworbenen Rechts der Inhaber
von alten solothurnischen Brunnenrechten auf unentgeltliche Wasserlieferung
hinaus. Wenn der Regierungsrat diese Reglementsbestimmung wegen Verletzung
der Eigentumsgarantie aufhob bzw. deren Rechtswidrigkeit feststellte, beruht
dieser Entscheid nicht auf einer unrichtigen Handhabung dieses Grundrechts.
Ebenso wenig kann in der Anerkennung von vorbestandenen wohlerworbenen
Rechten der vorliegenden Art eine Verletzung der Rechtsgleichheit erblickt
werden.

4.
Der Beschwerdeführerin ist zuzugestehen, dass das Gemeinwesen ein legitimes
Interesse daran haben kann, dem Weiterbestand solcher Rechtsverhältnisse
entgegenzuwirken. Seitens des Regierungsrates und der Beschwerdegegner wird
hervorgehoben, dass es sich vorliegend, anders als in dem in BGE 131 I 321
beurteilten Fall aus dem Kanton Uri, nicht um altrechtliche Grundlasten
handle, welche vom Schuldner gemäss Art. 788 ZGB abgelöst werden könnten. Es
trifft zu, dass die hier in Frage stehenden Wasserrechte im Urteil des
Obergerichts des Kantons Solothurn aus dem Jahr 1993 (E. 8) lediglich als den
Dienstbarkeiten des ZGB "nahestehende" Rechte bezeichnet werden. Sie weisen
aber insoweit eine starke Analogie zu den Grundlasten auf, als es um eine
positive Sachleistung geht, die den Eigentümern bestimmter Grundstücke
erbracht werden muss, wobei diese Leistungspflicht heute im Ergebnis der
kommunalen Wasserversorgung anhaftet, welche im vorliegenden Zusammenhang
einem Grundstück gleichgestellt werden kann (vgl. dazu BGE 131 I 321 E.
5.2.2). Der der Regelung von Art. 788 ZGB zugrunde liegende Gedanke, dass der
Schuldner einer Grundlast sich von der ihm obliegenden Leistungspflicht nach
Ablauf einer bestimmten Dauer befreien können soll, muss auch für
Rechtsverhältnisse der vorliegenden Art Geltung haben; altrechtliche
Rechtsverhältnisse sind von dieser Schranke nicht ausgenommen (Art. 2
SchlTZGB). Die Beschwerdeführerin kann zwar, wie der Regierungsrat
zulässigerweise annehmen durfte, die Erfüllung des wohlerworbenen
altrechtlichen Wasserlieferungsanspruches nicht mit Abgaben belasten.
Hingegen steht ihr die Möglichkeit offen, vom Richter gestützt auf Art. 788
ZGB in Verbindung mit Art. 2 SchlTZGB gegen eine entsprechende Entschädigung
die Ablösung dieser Pflicht zu verlangen. Der Richter besitzt bei der
Festsetzung des Ablösungsbeitrages ein weites Ermessen und kann den
Besonderheiten des vorliegenden Falles Rechnung tragen (vgl. BGE 131 I 321 E.
6).

5.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen. Bei diesem
Ausgang hat die Beschwerdeführerin die Kosten des Verfahrens vor
Bundesgericht zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Zudem hat sie die
Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art.
159 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird der Einwohnergemeinde der Stadt
Solothurn auferlegt.

3.
Die Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn hat die Beschwerdegegner für das
bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 4'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Regierungsrat des Kantons Solothurn
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. April 2006

Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: