Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2P.40/2006
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q2P.40/2006 /vje

Urteil vom 20. April 2006
II.  ffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Pr sident,
Bundesrichter Betschart, M ller,
Gerichtsschreiber K ng.

X. ________, vertreten durch ihren Vater Y.________,
Beschwerdef hrerin,

gegen

Gemeinde A.________, Gemeindekanzlei.

Art. 29 Abs. 3 BV (unentgeltliche Rechtspflege),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss der Gemeinde A.________ vom
1. September 2005.

Sachverhalt:

A.
X. ________ (geb. 1990) besuchte im Schuljahr 2003/2004 die 1. Klasse der
Sekundarschule (integriertes Modell) A.________/AR. Gegen ihr Semesterzeugnis
vom 23. Januar 2004 und die Bewertung ihres Arbeits-, Lern- und
Sozialverhaltens beschwerte sie sich (handelnd durch ihren Vater Y.________)
am 15. April 2004 bei der Schulkommission A.________, die in ihrem Entscheid
vom 18. M rz 2005 dem Begehren, zwei F cher (Naturlehre, Geschichte/
Geographie) nicht in Niveauklassen-Noten sondern in Stammklassen-Noten zu
bewerten, nachkam. Abgelehnt wurde indessen der Antrag auf bessere Benotung
dieser F cher und bessere Beurteilung des Arbeits-, Lern- und
Sozialverhaltens. Dagegen gelangte X.________ am 30. M rz 2005 an den
Gemeinderat A.________. Am 12. April 2005 ersuchte sie f r dieses
Rekursverfahren um Gew hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Gesuch
wurde mit Beschluss vom 17. August/1. September 2005 abgewiesen. Entsprechend
der Rechtsmittelbelehrung richtete X.________ ihren gegen diesen Beschluss
gerichteten Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh., welcher
mit Beschluss vom 17. Januar 2006 darauf nicht eintrat.

B.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 31. Januar 2006 beantragt X.________
(handelnd durch ihren Vater Y.________) dem Bundesgericht, den Beschluss des
Gemeinderates vom 1. September 2005 aufzuheben.

Der Gemeinderat A.________ beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit sie
zul ssig sei.

Das Bundesgericht zieht in Erw gung:

1.
1.1  ber Beurteilungen der Sch ler und deren schulische Folgen entscheidet in
den Schulen der Gemeinden - wie hier der Sekundarschule A.________ - der
Gemeinderat abschliessend (Art. 54 Abs. 3 des Ausserrhodischen Gesetzes vom
24. September 2000  ber Schule und Bildung [Schulgesetz]). Nach dem Grundsatz
der Einheit des Verfahrens kann damit auch sein Zwischenentscheid, mit dem er
das Gesuch der Beschwerdef hrerin um Erlass des Kostenvorschusses f r das
Rekursverfahren abgewiesen hat, im Kanton nicht (mehr) angefochten werden
(vgl. Ulrich Zimmerli/Walter K lin/Regina Kiener, Grundlagen des  ffentlichen
Verfahrensrechts, Bern 2004, S. 40 f.; Alfred K lz/Isabelle H ner,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Z rich
1998, N 518; Ren  Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss,  ffentliches
Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, 1996, N 981 f. und N
1472; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S.
143).

1.2 Gegen diesen kantonal letztinstanzlichen Zwischenentscheid, der das
kantonale Rekursverfahren nicht abschliesst, ist nach Art. 87 Abs. 2 OG die
staatsrechtliche Beschwerde zul ssig, sofern er einen nicht
wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann. Zwischenentscheide, mit denen
die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wird, haben in der Regel einen
solchen Nachteil zur Folge (BGE 129 I 129 E. 1.1, mit Hinweisen). Dies trifft
auch auf den hier in Frage stehenden Beschluss zu. Die Anhandnahme des
Rekurses der Beschwerdef hrerin wird im angefochtenen Beschluss von der
Bezahlung des Kostenvorschusses abh ngig gemacht. Wird der Vorschuss nicht
rechtzeitig bezahlt, wird auf den Rekurs nicht eingetreten. Damit kann der
angefochtene Beschluss f r die Beschwerdef hrerin, handelnd durch ihren
unbestrittenermassen bed rftigen Vater, einen nicht wiedergutzumachenden
Nachteil bewirken. Der Beschluss des Gemeinderates ist daher mit
staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar.

1.3 Die Beschwerdefrist von dreissig Tagen (Art. 89 Abs. 1 OG) ist l ngst
abgelaufen. Die Beschwerdef hrerin wandte sich auf Grund der  unzutreffenden
Rechtsmittelbelehrung (oben E. 1.1) zun chst an den Regierungsrat, der zu
Recht auf den Rekurs nicht eintrat. Da die nicht durch einen Rechtsanwalt
vertretene Beschwerdef hrerin diesen Mangel nicht ohne weiteres h tte
erkennen m ssen, darf ihr daraus jedoch kein Nachteil entstehen (vgl. BGE 129
II 125 E. 3.3 S. 134).

1.4 Die Beschwerdef hrerin besucht seit Sommer 2005 das Gymnasium (3. Klasse)
in B.________ und bew hrt sich dort nach ihren eigenen Angaben "bestens".
Unter diesen Umst nden fehlt es ihr in der Hauptsache grunds tzlich an einem
aktuellen Interesse, die Zeugnisnoten der Gemeindeschule, die einem  bertritt
ins Gymnasium offensichtlich nicht entgegenstanden, nun nachtr glich noch
 berpr fen zu lassen. Es kommt hinzu, dass ein Zeugnis und erst recht
einzelne Zeugnisnoten, die f r den  bertritt in eine h here Schule nicht
ausschlaggebend sind, keine anfechtbaren Verf gungen sind, da sie die
Rechtsstellung des Sch lers nicht unmittelbar beeinflussen (vgl. Urteil
2P.21/1996 vom 21. November 1996 E. 2a mit Hinweis). Es ist auch nicht
ersichtlich, inwiefern die in Frage stehende Bewertung f r eine sp tere
Weiterbildung massgebend w re. Die Frage muss indessen nicht entschieden
werden, da sich die Beschwerde ohnehin als unbegr ndet erweist.

1.5 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die
wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar ber enthalten,
welche verfassungsm ssigen Rechte bzw. welche Rechtss tze und inwiefern sie
durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im Verfahren der
staatsrechtlichen Beschwerde pr ft das Bundesgericht nur klar und detailliert
erhobene R gen. Auf ungen gend begr ndete R gen und rein appellatorische
Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 125 I 492, E. 1b).
Diesen Anforderungen vermag die vorliegende Beschwerde kaum zu gen gen. Die
Frage, ob schon deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten sei, kann aber
offen gelassen werden, da sie ohnehin unbegr ndet ist. Soweit die
Beschwerdef hrerin "zur Beweisf hrung" ohne genaue Bezeichnung einzelner
Aktenst cke lediglich "auf die Verfahrensakten" verweist, ist darauf nicht
einzutreten, da die Begr ndung in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein
muss (vgl. BGE 115 Ia 27 E. 4a).

2.
2.1 Die Beschwerdef hrerin r gt eine Verletzung ihres Anspruches auf
unentgeltliche Rechtspflege. Sie nennt indessen keine Bestimmung des
kantonalen Rechts, welche ihr einen solchen einr umt. Es ist daher einzig zu
pr fen, ob der sich aus Art. 29 BV ergebende Minimalanspruch verletzt ist.
Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht  ber die erforderlichen
Mittel verf gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer
Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen
Rechtsbeistand (BGE 130 I 180 E. 2.2). Dieses Recht gew hrleistet der
bed rftigen Person - abgesehen von der hier nicht in Frage stehenden und auch
nicht verlangten unentgeltlichen Verbeist ndung-, dass die angerufene
Gerichts- oder Verwaltungsinstanz ohne vorherige Hinterlegung oder
Sicherstellung von Kosten t tig wird. Die Voraussetzungen dieses durch die
Bundesverfassung garantierten Anspruchs untersucht das Bundesgericht in
rechtlicher Hinsicht frei, tats chliche Feststellungen der kantonalen
Instanzen pr ft es dagegen nur unter dem Gesichtswinkel der Willk r (BGE 130
I 180 E. 2.1).
2.2 Parteistandpunkte sind dann als aussichtslos anzusehen, wenn die
Aussichten des prozessualen Obsiegens betr chtlich geringer sind als die des
Unterliegens. Wenn sich Gewinn- und Verlustchancen ungef hr die Waage halten
oder wenn das Obsiegen nur wenig unwahrscheinlicher erscheint, liegt keine
Aussichtslosigkeit vor. Massgeblich ist, ob eine Partei, die  ber die n tigen
finanziellen Mittel verf gt, sich bei vern nftiger  berlegung zum Prozess
entschliessen w rde. Ein Rechtsuchender soll einen Prozess, den er auf eigene
Rechnung und Gefahr nicht f hren w rde, nicht deshalb anstrengen k nnen, weil
er ihn nichts kostet. Ob im Einzelfall gen gende Erfolgsaussichten bestehen,
beurteilt sich nach den Verh ltnissen zur Zeit, in der das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege gestellt wurde (BGE 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236,
mit Hinweisen).

2.3 Der Gemeinderat hat im angefochtenen Beschluss darauf abgestellt, dass
die bem ngelte Benotung im Fach Naturlehre (hier hatte die Beschwerdef hrerin
bei einer Pr fung nur eine Seite des Pr fungsblattes gel st) durch ihren
Lehrer von der Schulkommission als korrekt bezeichnet wurde; diese lehnte
auch eine Nachbesserung von einzelnen Sch lern ab, weil w hrend einer Pr fung
alle Sch ler gleich zu behandeln seien. Festgestellt wurde zudem bei der
Pr fung "Kraft", dass eine Zeichnung fehle, was der Lehrer ebenfalls korrekt
beurteilt habe. In Bezug auf das Beurteilungsgespr ch st tzte sich die
Schulkommission auf eine entsprechende Weisung, die vorsieht, dass dieses
zwischen dem zust ndigen Lehrer, dem Sch ler und den Erziehungsberechtigten
stattzufinden habe; der Gemeinderat schliesst sich daher der Meinung der
Schulkommission an, ein Gespr ch ohne die Sch lerin, wie es der Vater
gew nscht habe, mache keinen Sinn, weshalb der Lehrer auch hier (mit der
Verweigerung eines solchen Gespr ches) korrekt gehandelt habe. Auch die
Einw nde bez glich der Beurteilung des Arbeits-, Lern- und Sozialverhaltens
seien unhaltbar.
In diesem Zusammenhang ist vorweg zu beachten, dass Bewertungen von Schul-
und Examensleistungen kaum  berpr fbar sind, insbesondere wenn Notengebungen
zu beurteilen sind, die sich nicht ausschliesslich auf schriftliche, sondern
auch auf m ndliche Pr fungen beziehen, oder wenn bei der Bewertung zu
ber cksichtigen ist, wie sich ein Sch ler w hrend einer l ngeren Zeitspanne
am Unterricht beteiligt. Insoweit ist eine freie  berpr fung der schulischen
Leistungen, bei deren Bewertung dem Lehrer ohnehin naturgem ss ein grosser
Beurteilungsspielraum zusteht, schon aus diesem Grund ausgeschlossen. Was die
Beschwerdef hrerin in ihrem Rekurs an den Gemeinderat vorbrachte, ist nicht
geeignet, die Beurteilung der Aussichtslosigkeit der Eingabe durch diesen als
unzutreffend erscheinen zu lassen. Wie sich aus den Akten ergibt, fehlt auf
dem Pr fungsblatt unter "b) Hook'sches Gesetz zeichnung" unter dem Untertitel
"Zeichnung" eine solche (kant. act. 231). Die Vorbringen der
Beschwerdef hrerin in Bezug auf das Arbeits-, Lern- und Sozialverhalten
ersch pften sich zudem in einem blossen Verweis auf die entsprechende
Bewertung durch die fr here Lehrerin vom April 2003; konkrete Anhaltspunkte,
aus welchen sich ergeben w rde, dass die vorgenommene Bewertung unzutreffend
sei, hat sie nicht vorgetragen. Der Gemeinderat hat deshalb Art. 29 Abs. 3 BV
nicht verletzt, wenn er den Rekurs der Beschwerdef hrerin als von vornherein
aussichtslos betrachtet und die unentgeltliche Rechtspflege deshalb nicht
gew hrt hat.

3.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist aus diesen Gr nden abzuweisen, soweit
darauf eingetreten werden kann. Da sich das Rechtsbegehren der
Beschwerdef hrerin auch im vorliegenden Verfahren als von vornherein
aussichtslos erwies, kann ihr die unentgeltliche Rechtspflege nicht gew hrt
werden (Art. 159 Abs. 1 OG). Bei diesem Ausgang hat sie die Kosten des
Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Das Gesuch um Gew hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgeb hr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdef hrerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef hrerin und der Gemeinde A.________
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. April 2006

Im Namen der II.  ffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Pr sident:  Der Gerichtsschreiber: