Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2P.44/2006
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{T 0/2}
2P.44/2006 /vje

Urteil vom 9. Juni 2006
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Betschart, Müller,
Gerichtsschreiber Küng.

X. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt
Stefan Minder,

gegen

Universität St. Gallen, Dufourstrasse 50,
9000 St. Gallen,
Rekurskommission der Universität St. Gallen, Guisanstrasse 1a, 9010 St.
Gallen,
Universitätsrat der Universität St. Gallen,
c/o Erziehungsdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 31, 9001 St.
Gallen.

Art. 8, 9 und 29 BV (Prüfungsentscheid),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid
des Universitätsrats der Universität St. Gallen vom

12. Dezember 2005.

Sachverhalt:

A.
X. ________, Zürich, absolvierte am 24. September 2003 an der Universität St.
Gallen im zweiten Versuch die Einzelfachprüfung P2 (Betriebswirtschaftliche
Methoden: Wirtschaftsinformatik/Operations Research/Empirische
Sozialforschung) des Wirtschaftswissenschaftlichen Lehrgangs, Studienrichtung
Betriebswirtschaft. Diese wird zusammen mit weiteren Einzelfachprüfungen und
der Schlussprüfung bei der Diplomprüfung berücksichtigt.

Im Februar/März 2004 legte X.________ ebenfalls im zweiten Versuch (erster
erfolgloser Versuch im Herbst 2003) die Schlussprüfungen ab. Dabei wurde
gemäss Prüfungsordnung für die Lizentiatsstufe u.a. auch das Ergebnis der
Einzelfachprüfung P2 mitberücksichtigt. Am 19. März 2004 wurde X.________
eröffnet, er habe die Schlussprüfungen nicht bestanden.

Nachdem X.________ erstmals mit der Anmeldung zur Schlussprüfung am 19.
Januar 2004 ohne Erfolg Aufschluss über die Bewertung seiner
Einzelfachprüfung P2 verlangt hatte, wurde ihm mit Bescheinigung vom 26.
April 2004 eröffnet, er habe die Note 3,5 (ungenügend) erzielt und die
Prüfung damit auch im zweiten Versuch nicht bestanden. Die Bescheinigungen
für die übrigen Kandidaten waren diesen bereits vor längerer Zeit - wie
üblich innert vier Wochen nach der Prüfung (vgl. Beschwerde S. 13 Ziff. 28
sowie act. 7) - zugestellt worden. Den von X.________ gegen die Bescheinigung
über die Einzelfachprüfung gerichteten Rekurs, mit welchem er verlangte, ihm
mindestens die Note 4 zu erteilen, wies die Rekurskommission der Universität
St. Gallen am 8. Februar 2005 ab. Zugleich bestätigte sie die Note 3,5.
Dagegen gelangte X.________ an den Universitätsrat der Universität St.
Gallen, der seinen Rekurs mit Beschluss vom 12. Dezember 2005 ebenfalls
abwies.

B.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 31. Januar 2006 beantragt X.________ dem
Bundesgericht im Hauptbegehren, den Entscheid des Universitätsrates der
Universität St. Gallen vom 12. Dezember 2005 aufzuheben und die Sache zur
Neubeurteilung "an die Vorinstanz" zurückzuweisen.
Das Erziehungsdepartement des Kantons St. Gallen beantragt, die Beschwerde
abzuweisen.
Die Universität St. Gallen und deren Rekurskommission haben keine
Vernehmlassung eingereicht.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Der angefochtene Beschluss des Universitätsrats der Universität St.
Gallen ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 44 Abs. 1 lit. b
des kantonalen Gesetzes vom 26. Mai 1988 über die Universität St. Gallen
[UG/SG]), der auf Bundesebene nur mit staatsrechtlicher Beschwerde
angefochten werden kann. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen
Entscheid unmittelbar betroffen und damit ohne weiteres zu dessen Anfechtung
legitimiert (Art. 88 OG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde ist somit einzutreten.

1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht in Betracht fallenden
Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur. Soweit der Beschwerdeführer
daher mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, kann auf
die Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 127 II 1 E. 2c S. 5; 126 I 213
E. 1c S. 216 f., je mit Hinweisen).

2.
2.1 Die Bescheinigung der Universität St. Gallen vom 26. April 2004 über das
Nichtbestehen der vom Beschwerdeführer abgelegten Einzelfachprüfung ist eine
Verfügung (angefochtener Entscheid E. 1; Art. 45 UG/SG), welche dem
Beschwerdeführer unbestrittenermassen aus Versehen - statt wie üblich innert
vier Wochen nach der Prüfung - erst mit grosser Verspätung von mehr als
sieben Monaten eröffnet worden ist.

2.2 Der Beschwerdeführer rügt zunächst, die verspätete - d.h. nicht innert
vier Wochen nach dem Prüfungstermin erfolgte - Eröffnung der Notenverfügung
verstosse "in willkürlicher Art und Weise gegen das Verbot der
Rechtsverzögerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 4 Abs. 1 lit. b
KV/SG i.V.m. Art. 9 BV und Art. 2 Abs. 1 lit. c KV/SG". Es liege damit ein
"absoluter" Eröffnungsfehler vor, der zur Nichtigkeit der Notenverfügung
führen müsse. Auch wenn dem nicht gefolgt werde, habe er durch die
fehlerhafte Eröffnung gegenüber den übrigen Kandidaten einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil erlitten, denn er hätte sich - wenn er von der
ungenügenden Note Kenntnis gehabt hätte - nicht für das Schlussexamen im
Frühling 2004, sondern für jenes im Herbst 2004 angemeldet, um sich
entsprechend besser vorbereiten zu können.

2.3 Der Prüfungsordnung vom 24. Februar 1997 für die Lizentiatsstufe des
Wirtschaftswissenschaftlichen Lehrgangs der Universität St. Gallen ist keine
Bestimmung zu entnehmen, innert welcher Frist der gemäss Art. 111 Abs. 2 des
Universitätsstatuts vom 3. November 1997 für die Eröffnung der
Prüfungsergebnisse zuständige Studiensekretär dieser Aufgabe nachzukommen
hat. Sowohl die Rekurskommission als auch der Universitätsrat der Universität
St. Gallen legen jedoch übereinstimmend dar, dass Notenverfügungen an der
Universität St. Gallen regelmässig innert einem Monat nach der Prüfung
erlassen werden (vgl. Beschwerdebeilage 22 S. 9 lit. d). Davon geht auch der
Beschwerdeführer aus, der sich ausdrücklich auf diese Monatsfrist beruft.

Unter diesen Umständen liegt es auf der Hand, dass die dem Beschwerdeführer -
ohne dass dafür triftige Gründe bestanden hätten - erst mehr als sieben
Monate nach der Prüfung zugestellte Notenverfügung nicht innert angemessener
Frist eröffnet und dadurch Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 4 lit. b KV/SG ("Recht
auf Beurteilung innert angemessener Frist") sowie allenfalls das
Willkürverbot verletzt worden sind. Das haben bereits die Rekurskommission
und der Universitätsrat angenommen, die den entgegen der dargelegten Praxis
erst mit erheblicher Verspätung von 215 Tagen eröffneten Notenentscheid als
fehlerhaft bezeichnen.

2.4 Eröffnungsfehler können nur in seltenen Ausnahmefällen, bei besonders
schweren Verfahrensmängeln (wie etwa die Unzuständigkeit der verfügenden
Behörde: BGE 122 I 97 E. 3a/aa, mit Hinweisen) die Nichtigkeit der Verfügung
zur Folge haben (vgl. dazu Jürg Stadelwieser, Die Eröffnung von Verfügungen,
Diss. St. Gallen 1994, S. 139 ff.). Nach konstanter Rechtsprechung führt im
Verwaltungsverfahren eine fehlerhafte Eröffnung nicht zur Nichtigkeit der
Verfügung, sondern verlangt nur, dass der Verfügungsadressat deswegen keinen
Nachteil erleiden darf; es ist dies ein allgemeiner, aus Treu und Glauben
abgeleiteter Rechtsgrundsatz des Verwaltungsrechts, der auch den Art. 107
Abs. 3 OG und Art. 38 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das
Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) zu Grunde liegt (BGE 124 I 255 E. 1a;
123 II 231 E. 8b S. 238; 122 I 97 E. 3a/aa; Urteil C 168/00 des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 13. Februar 2001 i.S. A.E. gegen
BIGA, E. 3b; publ. in: SZS 2002 S. 509). Fristen für die Mitteilung bzw.
Eröffnung von Verfügungen sind in aller Regel blosse Ordnungsvorschriften.
Die verspätete Eröffnung einer Verfügung stellt grundsätzlich keinen
besonders schweren Verfahrensmangel dar, welcher die Nichtigkeit der
Verfügung zur Folge hat. In diesem Sinne hält denn auch Art. 38 VwVG - auf
welchen sich der Beschwerdeführer ebenfalls beruft - einzig fest, dass im
Verwaltungsverfahren den Parteien aus mangelhafter Eröffnung kein Nachteil
erwachsen darf. Dieser Grundsatz gilt - mangels einer allgemeinen
Fehlerfolgeregelung im kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetz (für die
unrichtige Rechtsmittelbelehrung: Art. 47 Abs. 3 VRG/SG) - analog auch für
das st. gallische Verwaltungsverfahren (Jürg Stadelwieser, a.a.O., S. 144).

Die Berufung auf Eröffnungsmängel findet nicht nur ihre Stütze, sondern auch
ihre Grenze im Grundsatz von Treu und Glauben (BGE 122 I 97 E. 3a/aa). Dabei
ist mit einzubeziehen, ob der von der fehlerhaften Eröffnung Betroffene
Anlass hatte, sich bei der Verwaltung nach dem Verfügungserlass zu
erkundigen. Die Sorgfalt, die man vom Verfügungsadressaten erwarten darf, dem
ein Entscheid nicht ordnungsgemäss eröffnet wurde, hängt von den Umständen
des Einzelfalles ab. Hinsichtlich der Wahrung seiner Rechte kann man von ihm
eine schnelle Reaktion verlangen, wenn der Entscheid in der Sache einen
dringlichen Charakter aufweist. Denn der Grundsatz von Treu und Glauben
bindet nicht nur die Behörden; auch die Bürger haben in einem weiten Umfang
zum guten Gelingen des Verfahrens beizutragen (Urteil 1A.256/1993 vom 31.
Dezember 1993 E. 2a, publ. in: ZBl 95/ 1994 S. 529 ff.). Es ist dem
Betroffenen zuzumuten, umgehend dafür besorgt zu sein, den Inhalt der
Verfügung, um deren Existenz er wusste oder wissen musste, in Erfahrung zu
bringen.

Der Universitätsrat hat in diesem Zusammenhang erwogen, es wäre dem
Beschwerdeführer ohne weiteres möglich gewesen, das Prüfungsergebnis früher
zu erfahren, wenn er sich, was ihm zuzumuten gewesen wäre,
eigenverantwortlich darum bemüht hätte.

Dem ist zuzustimmen. Dem Beschwerdeführer war nach seinen eigenen Angaben
bekannt, dass die Bescheinigung bzw. Notenverfügung über die
Prüfungsresultate an der Universität St. Gallen in der Regel vier Wochen nach
dem Prüfungsdatum durch den Studiensekretär versandt wird (Rekurs vom 7. Juni
2004 an die Rekurskommission, S. 6 Ziff. 13; vgl. auch Beschwerdebeilage 22
S. 9 lit. c). Die Prüfungsresultate der übrigen Kandidaten wurden diesen denn
auch innert dieser Frist eröffnet. Da die bei der Einzelfachprüfung erzielte
Note für den Beschwerdeführer nach seiner eigenen Darstellung von erheblicher
Bedeutung für die Anmeldung zur Wiederholung der Schlussprüfung war, wäre es
ihm zuzumuten gewesen, sich spätestens Ende November 2003, d.h. mehr als vier
Wochen nach Ablauf der üblichen Mitteilungsfrist für die Prüfungsergebnisse,
um den Erlass der Notenverfügung zu bemühen. Dass er überhaupt erst am 19.
Januar 2004 und zwar im Zusammenhang mit der Anmeldung für die Schlussprüfung
erstmals um Auskunft über die Note ersuchte, ist angesichts der Bedeutung der
Note für die persönliche Prüfungsplanung unverständlich. Weshalb er
angesichts der dannzumaligen Weigerung, die Note bekanntzugeben, nicht
unverzüglich weitere (rechtliche) Vorkehren traf, um noch vor Beginn der
Schlussprüfung in den Besitz der Note zu gelangen, ist nicht nachvollziehbar.

Unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände des vorliegenden Falles
schliesst das übermässig lange, untätige Zuwarten des Beschwerdeführers aus,
dass er aus der verspäteten Eröffnung der Notenverfügung unter Berufung auf
den Grundsatz von Treu und Glauben weiter gehende Ansprüche ableiten kann als
die Möglichkeit der Anfechtung dieser Notenverfügung. Die Rüge der Verletzung
von Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 4 lit. b KV/SG bzw. Art. 9 BV und Art. 2 lit.
c KV/SG ist insoweit unbegründet.

2.5 Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Prüfungsergebnis sei als
einziges mit Verspätung verfügt worden, während die Noten der übrigen
Prüfungskandidaten innert vier Wochen eröffnet worden seien. Dies habe ihn
gegenüber den anderen Prüfungskandidaten benachteiligt, was sein Recht auf
gleiche und gerechte Behandlung (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 4 lit. a KV/SG)
sowie das Gebot der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV und Art. 2 lit. b
KV/SG) verletze.

Nachdem der Beschwerdeführer nach dem oben Ausgeführten aus der verspäteten
Eröffnung keine besondere Rechtsposition ableiten kann und sich die
allfällige rechtsungleiche Behandlung in der Verspätung erschöpft, erweist
sich auch diese Rüge als unbegründet. Dass er bei der Prüfung ungleich
behandelt wurde, ist nicht ersichtlich. Von einer Verletzung der
Chancengleichheit kann nicht die Rede sein, denn es bestand kein Zwang für
den Beschwerdeführer, sich (zum zweiten und somit letzten Mal) für die
Schlussprüfung im Frühjahr 2004 anzumelden, wenn er diesen Entscheid von der
Kenntnis der Note der Einzelfachprüfung hätte abhängig machen wollen.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt schliesslich eine Verletzung seines Anspruches
auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 4 lit. c KV/SG). Diese
erblickt er darin, dass er erst nach Ablauf der Rekursfrist über die zur
Begründung des Rekurses erforderlichen vollständigen Akten verfügte. Zudem
sei kein chronologisches, vollständiges und in sich geschlossenes
Aktendossier erstellt worden. Eine Heilung dieses Mangels im
Rechtsmittelverfahren sei wegen der beschränkten Kognition der
Rekurskommission nicht möglich.

3.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches
Gehör. Dazu gehört insbesondere das Recht, Einsicht in die Akten zu nehmen,
mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung
wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum
Beweisergebnis zu äussern, wenn es geeignet ist, den Entscheid zu
beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b). Was das Akteneinsichtsrecht betrifft, so
muss der Betroffene in diejenigen Akten Einblick nehmen können, welche
geeignet sind, der Behörde als Grundlage für ihren Entscheid zu dienen. Es
handelt sich dabei um die der entscheidenden Behörde tatsächlich zur
Verfügung stehenden Akten. Aus Art. 29 Abs. 2 BV folgt zudem die Pflicht der
Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss so abgefasst
werden, dass der Betroffene erkennen kann, warum die Behörde in einem
bestimmten Sinn entschieden hat, sodass er den Entscheid gegebenenfalls
sachgerecht anfechten kann (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236 mit Hinweisen).

Bei Prüfungsentscheiden kommt die Behörde ihren sich aus Art. 29 Abs. 2 BV
ergebenden Verpflichtungen nach, wenn sie dem Betroffenen - allenfalls auch
nur mündlich - kurz darlegt, welche Lösungen bzw. Problemanalysen von ihm
erwartet wurden und inwiefern seine Antworten den Anforderungen nicht zu
genügen vermochten. Der Anspruch auf Begründung ist nicht schon dann
verletzt, wenn die Prüfungsbehörde sich vorerst darauf beschränkt, die
Notenbewertung bekannt zu geben. Es genügt, wenn sie die Begründung im
Rechtsmittelverfahren liefert und der Betroffene Gelegenheit erhält, in einem
zweiten Schriftenwechsel dazu Stellung zu nehmen (Urteil 2P.23/2004 vom 13.
August 2004 E. 2.2).
3.3 Die Wahrnehmung des Akteneinsichtsrechts setzt voraus, dass die Akten
vollständig sind; in den Akten ist alles festzuhalten, was zur Sache gehört
und entscheidwesentlich sein kann (BGE 130 II 473 E. 4.1). Diesem sich aus
Art. 29 Abs. 2 BV ergebenden Minimalanspruch vermag das vorliegende
Aktendossier ohne weiteres zu genügen. Dass die Akten zudem chronologisch zu
ordnen und mit Aktenverzeichnis versehen sind, ist zwar wünschenswert,
hingegen nicht verfassungsrechtlich geboten. Die im vorliegenden Verfahren
vom Erziehungsdepartement des Kantons St. Gallen eingereichten Akten sind im
Übrigen mit einem im Verfahren vor dem Universitätsrat erstellten
Aktenverzeichnis versehen und zudem chronologisch geordnet. Eine Verletzung
von Art. 29 Abs. 2 BV liegt insoweit nicht vor.

3.4 Der Universitätsrat hat anerkannt, dass der Beschwerdeführer nur mit viel
Anstrengung Einsicht in die Grundlagen der Notengebung erhalten habe. Er
hielt dazu fest, dem Beschwerdeführer sei im Rekursverfahren vor der
Rekurskommission Gelegenheit geboten worden, die nötigen Akten einzusehen.
Auch die einschlägigen Prüfungsunterlagen für alle drei Teile der
Einzelfachprüfung P2 seien ihm im Rekursverfahren zugestellt worden. Die
nötigen Akten hätten vollständig vorgelegen und der Beschwerdeführer habe
Einsicht nehmen und soweit nötig Kopien erstellen können.

3.5 Die Rekurskommission gewährte dem Beschwerdeführer, weil er nicht über
die vollständigen Akten verfügte, zunächst zweimal eine Fristverlängerung für
das Einreichen des Rekurses. Sie holte zudem bei den Prüfungsverantwortlichen
sämtliche Unterlagen über die Prüfung bzw. deren Bewertung ein. Die derart
vervollständigten Akten wurden dem Beschwerdeführer zugestellt, und es wurde
ihm am 9. Dezember 2004 eine Frist bis zum 7. Januar 2005 eingeräumt, um
seinen Rekurs auch materiell zu begründen bzw. um diesen zurückzuziehen. Der
Beschwerdeführer räumt selber ein, er habe am 9. Dezember 2004 über die
vollständigen Akten verfügt, die zur Begründung des Rekurses "vonnöten
waren".

Unter diesen Umständen kann von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht
die Rede sein. Denn die Rekurskommission hat mit diesem Vorgehen das
allenfalls von den Prüfungsorganen Versäumte vollumfänglich nachgeholt. Zudem
wurde dem Beschwerdeführer ausdrücklich Gelegenheit geboten, seine Beschwerde
noch zurückzuziehen. Er konnte somit in voller Kenntnis der Akten
entscheiden, ob er die nunmehr ausreichend begründete Notenverfügung
anfechten wollte oder nicht. Damit ist ihm auch keine kantonale Instanz
verloren gegangen.

3.6 Da die vom Beschwerdeführer angerufenen Bestimmungen der kantonalen und
der Bundesverfassung nach dem Ausgeführten nicht verletzt sind, fällt auch
die eventualiter verlangte Feststellung der entsprechenden Verfahrensmängel
ausser Betracht. Der vorliegende Fall vermag ohnehin keine Ausnahme vom
Grundsatz der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde zu
rechtfertigen.

4.
Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen. Entsprechend diesem Ausgang
hat der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu
tragen (Ar. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und der Universität St. Gallen sowie
der Rekurskommission und dem Universitätsrat der Universität St. Gallen
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Juni 2006

Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: