Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2P.51/2006
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2P.51/2006
2A.88/2006 /leb

Urteil vom 20. März 2006
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiber Feller.

X. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch
Fürsprecher Mark Sollberger,

gegen

Amt für Bevölkerung und Migration
des Kantons Freiburg, route d'Englisberg 9/11,
1763 Granges-Paccot,
Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, I. Verwaltungsgerichtshof, route
André-Piller 21, Postfach, 1762 Givisiez.

Aufenthaltsbewilligung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde gegen das
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg, I.
Verwaltungsgerichtshof,
vom 20. Dezember 2005.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
X. ________, geb. 1984, Staatsangehöriger der Union Serbien und Montenegro,
heiratete am 16. April 2003 in seiner Heimat (Kosovo) eine Landsfrau, welche
in der Schweiz (Kanton Bern) die Niederlassungsbewilligung hatte. Gestützt
auf diese Heirat erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Bern; nach
der Übersiedlung des Ehepaars in den Kanton Freiburg erteilte ihm das Amt für
Bevölkerung und Migration des Kantons Freiburg am 30. Juni 2004 eine für
diesen Kanton geltende Aufenthaltsbewilligung. Ein Begehren um Verlängerung
der Aufenthaltsbewilligung lehnte es mit Verfügung vom 18. Mai 2005 ab, weil
die Ehefrau die eheliche Wohnung am 1. Februar 2005 verlassen hatte und in
den Kanton Bern gezogen war; zugleich verfügte es die Wegweisung des
Ausländers aus dem Kanton.

X. ________ gelangte gegen diese Verfügung mit Beschwerde an das
Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg. Dieses wies die Beschwerde am 20.
Dezember 2005 ab.

In zwei separaten Eingaben ans Bundesgericht vom 8. Februar 2006 ficht
X.________ den verwaltungsgerichtlichen Entscheid mit
Verwaltungsgerichtsbeschwerde und mit staatsrechtlicher Beschwerde an. Die
kantonalen Akten sind eingeholt worden. Von der Einholung von
Vernehmlassungen ist abgesehen worden.

2.
Über beide Beschwerden wird im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) und in
einem Urteil (Verfahrensvereinigung) entschieden, mit dessen Ausfällung die
für beide Rechtsmittel im Hinblick auf die Wegweisung gestellten Gesuche um
aufschiebende Wirkung gegenstandslos werden.

3.
Der Beschwerdeführer hat Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche
Beschwerde erhoben. Die Zulässigkeit von Rechtsmitteln prüft das
Bundesgericht von Amtes wegen mit freier Kognition (BG 130 I 312 E. 1 S. 317;
130 II 509 E. 8.1 S. 510, je mit Hinweisen).

3.1 Gemäss Art. 100 Abs. 1 lit. b OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde
auf dem Gebiete der Fremdenpolizei unzulässig gegen die Erteilung oder
Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht (einschliesslich
Staatsvertragsrecht) keinen Anspruch einräumt (Ziff. 3), sowie gegen die
Wegweisung (Ziff. 4).
Der Beschwerdeführer beruft sich zunächst auf Art. 17 Abs. 2 ANAG. Nach
dieser Bestimmung hat der ausländische Ehegatte eines Ausländers mit
Niederlassungsbewilligung Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung, "solange die Ehegatten zusammen wohnen". Der
Beschwerdeführer lebt bereits längere Zeit nicht mehr mit seiner Ehefrau
zusammen, wobei unerheblich ist, aus welchen Gründen das Zusammenleben
aufgegeben worden ist; gestützt auf Art. 17 Abs. 2 ANAG kann kein
Bewilligungsanspruch geltend gemacht werden (zur Eintretensvoraussetzung im
Sinne von Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG gemäss Art. 17 Abs. 2 ANAG im
Unterschied zu Art. 7 ANAG s. BGE 118 Ib 145 E. 3 S. 149 ff.).

Da es an einer tatsächlich gelebten, intakten ehelichen Beziehung zu seiner
niedergelassenen Ehefrau fehlt, kann der Beschwerdeführer aus dieser Ehe auch
keinen Anspruch aus Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Familienlebens)
ableiten (vgl. BGE 129 II 215 E. 4 S. 218;126 II 425 E. 2a S. 427). Der
Beschwerdeführer beruft sich sodann auch insofern vergeblich auf Art. 8 EMRK,
als er eine familiäre Beziehung zu seiner in der Schweiz niedergelassenen
Schwester erwähnt. Sowohl er wie auch die Schwester, die eine eigene Familie
gegründet hat, sind volljährig, und mangels eines eigentlichen, durch
besondere Betreuungs- und Pflegebedürfnisse bedingten
Abhängigkeitsverhältnisses kann gestützt auf diese Beziehung aus dem von der
Konvention garantierten Recht auf Familienleben kein ausländerrechtlicher
Bewilligungsanspruch abgeleitet werden (BGE 120 Ib 257 E. 1d und e S. 260
ff.). Schliesslich ruft der Beschwerdeführer Art. 10 BV an. Dieses Grundrecht
(persönliche Freiheit) verleiht im ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren
keine weiterreichenden Ansprüche als Art. 13 BV oder Art. 8 EMRK (Achtung des
Privatlebens). Selbst langjährige Anwesenheit in der Schweiz liesse unter
diesem Titel keinen Bewilligungsanspruch entstehen. Erforderlich wären
besonders intensive, über eine normale Integration hinausgehende private
Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur bzw. vertiefte soziale
Beziehungen zum ausserfamiliären bzw. ausserhäuslichen Bereich; es müsste von
einer eigentlichen Verwurzelung in der Schweiz gesprochen werden können (s.
Zusammenfassung der Kriterien zu diesem Aspekt in BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S.
286). Diese Voraussetzungen erfüllt der Beschwerdeführer offensichtlich
nicht.
Mangels eines Rechtsanspruchs auf die nachgesuchte Bewilligung ist die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig.

3.2 Der Ausländer, der über keinen Anspruch auf eine Bewilligung verfügt,
erleidet durch den eine solche Bewilligung verweigernden Entscheid keine
Rechtsverletzung. Eine solche wäre gemäss Art. 88 OG Voraussetzung der
Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde. Der Beschwerdeführer ist
insofern zur staatsrechtlichen Beschwerde nicht legitimiert, als er die
materielle Bewilligungsfrage zum Gegenstand der Rügen macht (BGE 126 I 81 E.
3b S. 85 ff., mit Hinweisen). Dies gilt nicht nur für die Rüge, das
Willkürverbot sei verletzt, sondern auch insofern, als die Verletzung von
speziellen Grundrechten gerügt wird, nachdem sich bei der Prüfung der
Eintretensfrage zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ergeben hat, dass diese
Grundrechte in Bezug auf das ausländerrechtliche Bewilligungsverfahren keine
Rechtsansprüche verschaffen.

Trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst ist der Ausländer, der
keinen Bewilligungsanspruch hat, zur staatsrechtlichen Beschwerde berechtigt,
soweit er - in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG
genügenden Weise - die Verletzung von ihm im kantonalen Verfahren zustehenden
Parteirechten rügt, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung
darstellt (grundlegend BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.; vgl. auch BGE 128 I
218 E. 1.1 S. 220; 127 II 161 E. 3b S. 167; 126 I 81 E. 3b S. 86 sowie E. 7b
S. 94). Nicht zu hören sind dabei aber Rügen, die im Ergebnis auf eine
materielle Überprüfung des Bewilligungsentscheids abzielen, wie die
Behauptung, dass die Begründung des angefochtenen Entscheids unvollständig
oder zu wenig differenziert ausgefallen sei oder sich nicht mit sämtlichen
von der Partei vorgetragenen Argumenten auseinandersetze oder dass die
Parteivorbringen willkürlich gewürdigt worden seien. Ebenso wenig ist der
Vorwurf zu hören, der Sachverhalt sei unvollständig oder sonstwie willkürlich
ermittelt worden (vgl. BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 313; 126 I 81 E. 7b S. 94; 118
Ia 232 E. 1c S. 236; 117 Ia 90 E. 4a S. 95).

Aufgrund dieser Vorgaben könnte höchstens die Rüge zulässig sein, dem
Beschwerdeführer zustehende verfassungsmässige Rechte würden dadurch
verletzt, dass ihm kein Rechtsmittel zur Verfügung gestanden habe, welches
auch eine Angemessenheitsprüfung ermöglichte. Dem Verwaltungsgericht stand,
wie es in E. 4 seines Entscheids unter Hinweis auf das einschlägige kantonale
Recht darlegte, in Bezug auf Rechts- sowie Sachverhaltsfragen eine umfassende
Prüfungsbefugnis zu. Damit aber konnte es die angefochtene Verfügung
insbesondere auch unter dem Gesichtswinkel des Verhältnismässigkeitsgebots
prüfen. Warum im Rechtsmittelverfahren darüber hinaus von Verfassungs wegen
auch eine eigentliche Ermessenskontrolle, welche der Beschwerdeführer
offenbar - fälschlicherweise - einer Verhältnismässigkeitsprüfung
gleichsetzt, obligatorisch vorgeschrieben sein müsste, wird in der Beschwerde
nicht dargelegt. Abgesehen davon, dass Art. 29a BV noch nicht in Kraft
getreten ist, wird sich auch aus der dort vorgesehenen Rechtsweggarantie
grundsätzlich kein Anspruch auf ein Rechtsmittel mit Angemessenheitsprüfung
ableiten lassen (Esther Tophinke, Bedeutung der Rechtsweggarantie für die
Anpassung der kantonalen Gesetzgebung, in: Zbl 107/2006 S. 88 ff., S. 91, mit
Hinweisen). Umso weniger ist anzunehmen, dass eine derart weitgehende
Garantie sich aus Art. 9 bzw. Art. 29 BV ergeben könnte. Sofern der
Beschwerdeführer sodann sinngemäss geltend macht, das Verwaltungsgericht habe
die ihm zustehende Prüfungsbefugnis nicht umfassend genug wahrgenommen, ist
er damit nicht zu hören, weil dieses Vorbringen unzulässigerweise auf eine
materielle Kontrolle des Sachentscheids abzielt.

Die verfahrensrechtliche Rüge ist, soweit überhaupt eine den Anforderungen
von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügende Begründung vorliegt, offensichtlich
unbegründet.

4.
Nach dem Gesagten ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht
einzutreten; die staatsrechtliche Beschwerde sodann ist abzuweisen, soweit
darauf eingetreten werden kann.

Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Die Gerichtsgebühr (Art.
153 Abs. 1 OG) wird für beide Verfahren insgesamt festgesetzt; für deren
Bemessung ist Art. 153a OG massgeblich.

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die Verfahren 2A.88/2006 und 2P.51/2006 werden vereinigt.

2.
2.1 Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.2 Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf
einzutreten ist.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Bevölkerung und
Migration sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg und dem Bundesamt
für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. März 2006

Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: