Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2P.54/2006
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2P.54/2006 /vje

Urteil vom 8. März 2006
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Betschart, Hungerbühler,
Gerichtsschreiber Feller.

X. ________, S.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt
Erich Vogel,

gegen

Gemeinde Igis, 7206 Igis,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Casanova,
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 2. Kammer, Obere Plessurstrasse 1,
7000 Chur,

T.________ + Co. AG.

Art. 9 und 29 BV (Submission),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden, 2. Kammer, vom 13. Januar 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Im Hinblick auf die Sanierung des Sekundarschulhauses "A.________" in
B.________ erteilte die Gemeinde Igis am 22. Oktober 2004 der Firma
S.________, B.________, den Auftrag für verschiedene Vorarbeiten im Bereich
Elektroanlagen (Aufnahme der bestehenden Installationen, Besprechen der
Sanierung und Erweiterung, Erstellung Sanierungskonzept BKP 230
Elektroanlagen, Zusammenstellung Kostenschätzung) zum Preis von Fr. 4'424.50.

In der Folge führte die Gemeinde Igis im Einladungsverfahren unter anderem
das Submissionsverfahren für die Arbeitsgattung BKP 293 Elektroingenieur
durch. Die billigste von drei Offerten reichte die T.________ + Co. AG,
C.________, ein (Fr. 20'659.20), die teuerste Offerte (datierend vom 30.
November 2005) kam von der Firma S.________ (Fr. 24'791.--). Am 15. Dezember
2005 vergab die Gemeinde den Auftrag mit der Begründung "wirtschaftlich
günstigstes Angebot" an die Firma T.________ + Co. AG. In einer gegen diesen
Vergabeentscheid erhobenen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden machte X.________ geltend, im von seiner Firma S.________
offerierten Pauschalhonorar sei der bereits erteilte Auftrag im Umfang von
Fr. 4'424.50 enthalten, sodass der Offerte ein Preis von Fr. 20'336.50
zugrunde liege, was das preisgünstigste Angebot darstelle. Das
Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 13. Januar 2006 ab.

Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. Februar 2006 beantragt X.________
dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Die
Gemeinde Igis beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht
stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Die T.________ + Co. AG hat auf eine Vernehmlassung und auf die Teilnahme am
Verfahren verzichtet.

Mit Verfügung vom 15. Februar 2006 hat der Präsident der II.
öffentlichrechtlichen Abteilung dem Gesuch um aufschiebende Wirkung
superprovisorisch entsprochen, indem er alle Vollziehungsvorkehrungen bis zum
Entscheid über das Gesuch untersagte. Mit dem vorliegenden Urteil, welches im
vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) ergeht, wird dieses gegenstandslos.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des durch Art. 29 Abs. 2 BV
garantierten Anspruchs auf rechtliches Gehör. Er begründet dies damit, dass
ihm die Stellungnahme der Gemeinde Igis an das Verwaltungsgericht vom 9.
Januar 2006 nicht rechtzeitig zugegangen sei; das Verwaltungsgericht habe sie
am 11. Januar 2006 mit A-Post "mitgeteilt", und er habe davon am 14. Januar
2006 Kenntnis genommen; das Verwaltungsgericht aber habe sein Urteil bereits
am 13. Januar 2006 gefällt, wobei es auf die unzutreffende Darstellung der
Gemeinde abgestellt habe, dass die Vorarbeiten von Fr. 4'424.50 bereits
vergütet worden seien; es hätte ihm Gelegenheit eingeräumt werden müssen,
hiezu Stellung zu nehmen, was ihm wegen des Zeitablaufs nicht möglich gewesen
sei.

Einer Partei muss dann Gelegenheit eingeräumt werden, sich zu einer
Vernehmlassung zu äussern, wenn diese Gesichtspunkte enthält, die neu sind,
welche die Entscheidinstanz als erheblich erachtet und worauf sie abstellen
will (vgl. BGE 128 V 272 E. 5b/bb S. 278; 114 Ia 307 E. 4b S. 314; 111 Ia 2
E. 3). Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers hat das
Verwaltungsgericht die Darstellung der Gemeinde, dass die Vorarbeiten bereits
vergütet gewesen seien, nicht zur ausschliesslichen Grundlage seines Urteils
gemacht; es hat vielmehr darauf überhaupt nicht abgestellt. Sein Entscheid
basiert allein auf einer Würdigung des Inhalts der (zweiten) Ausschreibung
und der darauf basierenden Offerte des Beschwerdeführers. Die
Gehörsverweigerungsrüge stösst insofern ins Leere; soweit darauf überhaupt
eingetreten werden kann, ist sie offensichtlich unbegründet.

2.2 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Willkürverbots von Art. 9
BV. Er macht geltend, das Verwaltungsgericht habe seine Offerte willkürlich
gewürdigt; es hätte für die Gemeinde Igis klar sein müssen, dass im Betrag
von Fr. 24'799.-- nicht nur der Preis für die Phasen Submission und
Ausführung enthalten sei, sondern auch für die (noch nicht abgerechneten und
vergüteten) Vorarbeiten; er habe ein Pauschalangebot für alle drei Phasen
gemacht.

Das Verwaltungsgericht bezeichnet diese vom Beschwerdeführer bereits im
kantonalen Verfahren vertretene Auffassung als schlicht falsch. Es setzt sich
mit dessen Offerte vom 30. November 2005 auseinander und übersieht nicht,
dass darin drei Phasen (1. Vorprojekt, 2. Submission, 3. Ausführung) erwähnt
sind. Zur Phase Vorprojekt stellt es fest, dass die entsprechenden Arbeiten
bereits erbracht worden seien. Es hält aber fest, dass der Beschwerdeführer
dazu den Vermerk "Auftrag bereits erhalten" angebracht habe. Es stellt weiter
darauf ab, dass für den Posten Submission ein Honoraransatz von 3,5 %, für
den Posten Ausführung ein solcher von 4,5 % aufgeführt sei. Die sich aus
diesen beiden Posten allein ergebenden 8 % des Gesamtbetrags für die Arbeiten
Elektroanlagen (Fr. 288'000.00) führen genau zum vom Beschwerdeführer
offerierten Betrag von Fr. 23'040.00, einschliesslich 7,6 % Mehrwertsteuer
von Fr. 24'791.00. Das Verwaltungsgericht schliesst daraus, dass in diesem
Betrag die Kosten der bereits Gegenstand einer früheren, abgeschlossenen
Ausschreibung bildenden Vorarbeiten nicht enthalten seien. Die Interpretation
des Beschwerdeführers, dass seine Offerte als (alle drei Phasen
einschliessende) Pauschalofferte zu verstehen sei, insbesondere weil er
ausdrücklich auch das Vorprojekt erwähne, liesse sich allenfalls auch
vertreten. Sie erscheint aber keineswegs naheliegender als diejenige des
Verwaltungsgerichts; die entsprechenden Darlegungen sind weitgehend
appellatorischer Natur und deshalb nicht geeignet, die Auffassung des
Verwaltungsgerichts als willkürlich erscheinen zu lassen (zum Willkürbegriff
BGE 131 I 57 E. 2 S. 61; 129 I 8 E. 2.1 S. 9; 128 I 273 E. 2.1 S. 275).

Die Willkürrüge erweist sich, soweit darauf eingetreten werden kann, als
offensichtlich unbegründet.

2.3 Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit
darauf einzutreten ist.

Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a
OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. März 2006

Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: