Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2P.5/2006
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2P.5/2006 /vje

Urteil vom 20. Februar 2006
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiber Häberli.

A. X. und B.X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Arnold Weber,

gegen

Kantonales Steueramt St. Gallen,
Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,
Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Spisergasse 41, 9001 St. Gallen.

Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV (Steuerbezug),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons St. Gallen vom 15. November 2005.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
A. X. und B.X.________ führen einen Rechtsstreit mit den Steuerbehörden des
Kantons St. Gallen über die Schlussrechnungen für die Staats- und
Gemeindesteuern der Jahre 1993-1998. Während die Steuerpflichtigen der
Ansicht sind, einen Anspruch auf Steuerrückerstattung in der Höhe von 268'847
Franken zu haben, wurden sie von den kantonalen Behörden verpflichtet, für
die Schlussrechnung 1997 einen offenen Saldo von 26'936.20 Franken zu
begleichen (Entscheid der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen
vom 25. Mai 2005, vom Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil
vom 15. November 2005 bestätigt).

2.
Am 5. Januar 2006 haben A.X. und B.X.________ beim Bundesgericht
staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid des
Verwaltungsgerichts aufzuheben. Ihre ausufernde und über weite Strecken
konfuse Eingabe vermag den gesetzlichen Begründungsanforderungen von Art. 90
Abs. 1 lit. b OG kaum zu genügen. Es ist auf sie nur insoweit einzugehen, als
ausdrücklich und nachvollziehbar eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte
gerügt wird, zumal das Bundesgericht im Verfahren der staatsrechtlichen
Beschwerde nicht von Amtes wegen untersucht, ob ein kantonaler Hoheitsakt
verfassungsmässig ist (vgl. BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S.
201, mit Hinweisen). Weil die Beschwerde im Übrigen offensichtlich
unbegründet ist, ist sie - soweit auf sie eingetreten werden kann - im
vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG (mit summarischer Begründung)
abzuweisen.

3.
In formeller Hinsicht rügen die Beschwerdeführer zunächst eine Verletzung
ihres Anspruchs auf Beurteilung durch ein unabhängiges Gericht (Art. 30 Abs.
1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK), weil zwei der Richter, die am angefochtenen
Entscheid beteiligt waren, nicht unparteiisch seien (je aufgrund einer
früheren beruflichen Tätigkeit für den Kanton St. Gallen). Soweit sich die
Beschwerdeführer diesbezüglich auf die Europäische Menschenrechtskonvention
berufen, ist dieser Einwand zum Vornherein unbehelflich: Art. 6 EMRK findet
lediglich auf zivil- und strafrechtliche Streitigkeiten, nicht aber auf
Steuerverfahren Anwendung (vgl. Urteil des EGMR vom 3. Juni 2003 i.S. Morel
c. Frankreich, Recueil Cour EDH 2003-IX S. 297; BGE 121 II 257 E. 4b S. 264).
Im Übrigen ist die Rüge verspätet: Die Beschwerdeführer hätten bereits im
kantonalen Verfahren einen Ablehnungsantrag gegen die betreffenden Richter
stellen müssen (BGE 121 I 225 E. 3 S. 229).
Weiter machen die Beschwerdeführer eine Verletzung ihres Anspruchs auf
rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 126 I
97 E. 2b 102 f.) geltend, weil das Verwaltungsgericht kein Beweisverfahren
durchgeführt und auf die "Edition sämtlicher Rechnungs- und Zahlungsbelege"
der Steuerbehörden verzichtet habe. Diese Rüge geht an der Sache vorbei: Das
Verwaltungsgericht ist gemäss unbestrittener Darstellung grundsätzlich nicht
gehalten, die Sachverhaltsfeststellung der kantonalen
Verwaltungsrekurskommission von sich aus zu überprüfen. Es ist vorliegend
mangels rechtsgenüglicher Kritik der Beschwerdeführer an den vorinstanzlichen
Feststellungen von jenem Sachverhalt ausgegangen, den die
Verwaltungsrekurskommission festgehalten hatte. Hierzu bringen die
Beschwerdeführer lediglich vor, aufgrund des "erheblichen öffentlichen
Interesses" hätte das Verwaltungsgericht die streitige
Sachverhaltsfeststellung (dennoch) prüfen müssen. Zwar geht das
Verwaltungsgericht offenbar selbst davon aus, dass es von Amtes wegen nach
Unrichtigkeiten in der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung suchen
müsste, falls erhebliche öffentliche Interessen zu wahren seien. Solche sind
vorliegend jedoch höchstens insoweit betroffen, als es um allgemeine Aspekte
der Aktenführung und Buchhaltung durch die kantonalen Steuerbehörden geht; zu
diesen Fragen hat das Verwaltungsgericht denn auch ausführlich Stellung
genommen. Die konkreten Vorgänge beim Steuerbezug der Beschwerdeführer sind
demgegenüber von rein privatem Interesse und deshalb so oder anders nicht von
Amtes wegen abzuklären.

4.
In materieller Hinsicht beanstanden die Beschwerdeführer zunächst die
Erwägungen zur Akten- und Buchführung der Steuerbehörden. Zwar hat das
Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid vorab mit Überlegungen zum
Veranlagungsverfahren und nicht mit solchen zum (hier primär
interessierenden) Steuerbezug argumentiert. Dies ändert jedoch nichts daran,
dass seine Ausführungen im Ergebnis jedenfalls verfassungskonform sind: Der
Sinn und Zweck des Steuerregisters (welches die relevanten Stammdaten der
Steuerpflichtigen enthält) ist offensichtlich ein ganz anderer als jener der
Buchhaltung eines buchführungspflichtigen Privatunternehmens. Es lässt sich
deshalb ohne Willkür sagen, dass die Aktenführung der kantonalen
Steuerbehörden nicht den Vorschriften des Obligationenrechts über die
kaufmännische Buchführung genügen muss.
Ferner beanstanden die Beschwerdeführer zu Unrecht als unhaltbar, dass das
Verwaltungsgericht die zahlreichen von den Steuerbehörden vorgenommenen
"Umbuchungen" geschützt habe, obschon Art. 134 Abs. 3 des alten (bis Ende
1998 geltenden) St. Galler Steuergesetzes vom 23. Juni 1970 (aStG/SG) für
zuviel bezahlte Steuern nur die Rückerstattung vorsehe. Wie bereits die
Verwaltungsrekurskommission ausführlich dargelegt hat, kann das Gemeinwesen -
vorbehältlich einer speziellen anderslautenden gesetzlichen Regelung - eine
fällige Steuerforderung ohne weiteres mit einem Rückerstattungsanspruch des
Steuerpflichtigen verrechnen (zur Verrechnung öffentlichrechtlicher
Forderungen vgl. Urteil 2P.166/1992, in: RDAF 1994 S. 298, E. 2d; vgl. auch
BGE 107 III 139). Es bedarf hierzu keiner ausdrücklichen gesetzlichen
Ermächtigung, weshalb die Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass der Wortlaut
von Art. 134 aStG/SG die Rückerstattung in Verrechnungsform nicht erwähnt,
nichts zu ihren Gunsten ableiten können.
Soweit die Beschwerdeführer bzw. deren Vertreter schliesslich im Zusammenhang
mit den verrechneten Forderungen Verdächtigungen anstellen, es könnte ein
strafbares Verhalten (Betrug und Veruntreuung) von Mitarbeitern der
Steuerbehörden vorliegen, grenzen ihre Vorbringen an Mutwilligkeit.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig
(vgl. Art. 156 OG); Parteientschädigung ist keine auszurichten (vgl. Art. 159
OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird den Beschwerdeführern unter
Solidarhaft auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Kantonalen Steueramt St. Gallen
und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Februar 2006

Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: