Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2P.62/2006
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2P.62/2006 /vje

Urteil vom 8. März 2006
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Betschart, Hungerbühler,
Gerichtsschreiber Feller.

X. ________,
Y.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Herr Dr. X.________,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung
Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,
Eidgenössisches Versicherungsgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern,
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung,
Speichergasse 12, 3011 Bern.

Schadenersatz,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Eidgenössischen
Versicherungsgerichts vom 5. Januar 2006 und die Urteile des
Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche
Abteilung, vom 12. Juli 2005.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Y. ________ und X.________ waren Verwaltungsräte bei der aus der S.________
AG hervorgegangenen T.________ AG mit Sitz in A.________. Am 10. Oktober 2001
wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Mit Verfügungen vom 8.
August 2003 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Bern die beiden
Verwaltungsräte zur Bezahlung von Schadenersatz für nicht bezahlte Beiträge
der Sozialversicherung (betreffend AHV, IV, Arbeitslosenversicherung,
Erwerbsersatz sowie Beiträge gemäss kantonalem Kinderzulagengesetz) in der
Höhe von insgesamt Fr. 194'145.55. Gegen diese Verfügungen erhobene
Einsprachen wies die Ausgleichskasse ab. Mit zwei Urteilen vom 12. Juli 2005
wies die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts des
Kantons Bern die gegen die Einspracheentscheide erhobenen Beschwerden ab.
Gegen diese Urteile gelangten Y.________ und X.________ mit
Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 27. September 2005 an das Eidgenössische
Versicherungsgericht. Dieses trat am 5. Januar 2006 auf die Beschwerde in dem
Umfang nicht ein, als die Schadenersatzforderung sich auf entgangene Beiträge
an die kantonale Familienausgleichskasse bezog. Soweit eine
Schadenersatzforderung kraft Bundesrechts streitig war, wies es die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab.
Mit als Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde bezeichnetem Schreiben vom 23.
Februar (Postaufgabe 24. Februar) 2006 beantragen X.________ und Y.________
dem Schweizerischen Bundesgericht, das Urteil des Eidgenössischen
Versicherungsgerichts vom 5. Januar 2006 aufzuheben und die Urteile des
Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2005 aufzuheben, allenfalls
zu "adaptieren".

2.
2.1 Das Eidgenössische Versicherungsgericht beurteilt
Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen auf Bundesrecht gestützte Verfügungen
auf dem Gebiete der Sozialversicherung (Art. 128 OG). Ebenso wie das
Schweizerische Bundesgericht abschliessend über
Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen auf Bundesrecht gestützte Verfügungen in
anderen Rechtsgebieten urteilt, entscheidet das Eidgenössische
Versicherungsgericht in seinem Zuständigkeitsbereich endgültig
(letztinstanzlich, s. Art. 128 OG). Gegen seine Urteile steht kein
Rechtsmittel an eine andere Bundesbehörde offen, insbesondere keine
Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht.
Über die Schadenersatzforderung für ausstehende bundesrechtliche
Sozialversicherungsbeiträge ist rechtskräftig entschieden. Soweit die
Beschwerde vom 23./24. Februar 2006 sich gegen das Urteil des Eidgenössischen
Versicherungsgerichts richtet, ist darauf nicht einzutreten.

2.2 Nicht entschieden hat das Eidgenössische Versicherungsgericht über die
Frage der Schadenersatzpflicht für ausstehende Beiträge bei den
Kinderzulagen. Dafür ist kantonales Recht massgeblich, sodass die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht offen stand; vielmehr hätten die Urteile
des kantonalen Verwaltungsgerichts diesbezüglich mit staatsrechtlicher
Beschwerde angefochten werden müssen (Art. 84 OG). Diese hätte grundsätzlich
innert 30 Tagen erhoben werden müssen (Art. 89 Abs. 1 OG). Ob die
Beschwerdeführer von der rechtzeitigen diesbezüglichen Beschwerdeerhebung
darum abgehalten worden sind, weil das Verwaltungsgericht in der
Rechtsmittelbelehrung (an sich zutreffenderweise) nur das ordentliche
Rechtsmittel der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erwähnte, und ob aus diesem
Grunde die Rechtsschrift vom 23. Februar 2006 noch als rechtzeitige
staatsrechtliche Beschwerde gegen die verwaltungsgerichtlichen Urteile
entgegenzunehmen wäre, kann offen bleiben. Diese Rechtsschrift ist im
Wesentlichen appellatorischer Natur, ohne dass näher aufgezeigt würde,
inwiefern das Verwaltungsgericht im Ergebnis verfassungsmässige Rechte der
Beschwerdeführer verletzt haben sollte (vgl. Art. 90 Abs. 1 OG). Die einzige
ausdrücklich erhobene Rüge staatsrechtlicher Natur (Verletzung des
rechtlichen Gehörs) betrifft die Schadenersatzforderung im Bereich der AHV;
für entsprechende Rügen war allein das Eidgenössische Versicherungsgericht
zuständig. Im Übrigen kommen für Schadenersatzforderungen betreffend die
Kinderzulagen sinngemäss die gleichen Regeln zur Anwendung wie für den
bundesrechtlichen Rechtsstreit (vgl. Art. 32 Abs. 2 des bernischen Gesetzes
vom 5. März 1961 über die Kinderzulagen für Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer [KZG], mit Hinweis auf Art. 52 AHVG). Nachdem zu diesem
Rechtsstreit (mit weit höherem Streitwert) das Urteil des Eidgenössischen
Versicherungsgerichts vorliegt, welches auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin
(insbesondere zur Frage der Verjährung und Verwirkung und zur
Verantwortlichkeit der Verwaltungsräte) mit umfassenderer Kognition
entschieden hat, als sie dem Bundesgericht im Verfahren der staatsrechtlichen
Beschwerde zustehen würde, fiele eine Gutheissung der staatsrechtlichen
Beschwerde ohnehin ausser Betracht.

2.3 Auf die Beschwerde vom 23./24. Februar 2006 kann nach dem Gesagten unter
keinem Titel eingetreten werden.

2.4 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten
den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art.
153 und 153a OG). Sie haben die Gerichtsgebühr je zur Hälfte unter
Solidarhaft zu tragen.

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdeführern unter
Solidarhaft auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Ausgleichskasse und dem
Verwaltungsgericht, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, des Kantons Bern
sowie dem Eidgenössischen Versicherungsgericht schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. März 2006

Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: