Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2P.63/2006
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{T 0/2}
2P.63/2006/fun

Urteil vom 24. Juli 2006
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Wurzburger, Müller,
Bundesrichterin Yersin,
Gerichtsschreiber Moser.

Weinhandlung X.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Advokat Dr. Willy Borter,

gegen

Munizipalgemeinde Varen, 3953 Varen,
Staatsrat des Kantons Wallis,
Regierungsgebäude, Postfach 478, 1951 Sitten,
Kantonsgericht Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, Justizgebäude, 1950
Sitten.

Kehrichtgebühren 2004,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis,
Öffentlichrechtliche Abteilung, vom 20. Januar 2006.

Sachverhalt:

A.
Die Kollektivgesellschaft X.________ mit Sitz in Varen ist im Weinhandel
tätig. In Anwendung des Gebührentarifs im Anhang I des kommunalen
Abfallreglements vom 12. Mai 2003, wonach die (jährlich wiederkehrenden)
Kehrichtgebühren bei Weinhandlungen bzw. Selbsteinkellerern "2 % je
eingekellertes Kilogramm" betragen, stellte die Gemeinde Varen der X.________
am 31. August 2004 für das laufende Jahr eine Gebühr von Fr. 1'412.-- in
Rechnung, ausgehend von im Jahre 2003 eingekellertem Traubengut von
70'600 kg. Eine von der Betroffenen erhobene Einsprache wies die Gemeinde am
26. Oktober 2004 ab. Die dagegen beim Staatsrat des Kantons Wallis
eingereichte Beschwerde blieb erfolglos (Entscheid vom 5. Oktober 2005).

B.
Mit Urteil vom 20. Januar 2006 wies das Kantonsgericht Wallis
(Öffentlichrechtliche Abteilung) eine gegen den Entscheid des Staatsrates
erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Gericht kam zum
Schluss, die in Rechnung gestellte Gebühr sei weder unter dem Gesichtswinkel
des Kostendeckungsprinzips sowie des Rechtsgleichheitsgebots noch unter jenem
des Verursacherprinzips zu beanstanden.

C.
Mit Eingabe vom 24. Februar 2006 erhebt die Kollektivgesellschaft X.________
beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde, mit der um Aufhebung des
kantonsgerichtlichen Urteils vom 20. Januar 2006 und um Rückweisung der Sache
an die "Vorinstanz" zur neuen Beurteilung ersucht wird.

Das Kantonsgericht und der Staatsrat des Kantons Wallis schliessen auf
Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Varen stellt keinen ausdrücklichen
Antrag und verweist auf ihre Stellungnahmen in den Verfahren vor dem
Staatsrat und dem Kantonsgericht.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 20. Januar 2006
stellt einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid dar, welcher sich auf
kantonales Recht stützt und gegen den als eidgenössisches Rechtsmittel einzig
die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung steht (Art. 84 Abs. 2 sowie
Art. 86 Abs. 1 OG). Ausgeschlossen ist insbesondere die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, da das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über
den Umweltschutz (USG; SR 814.01) lediglich Grundsätze über die Finanzierung
der Siedlungsabfallentsorgung sowie über die Kostenverteilung auf die
Abfallerzeuger enthält und den Kantonen bzw. (nach Massgabe des kantonalen
Rechts) den Gemeinden Raum für den Erlass selbständigen Rechts belässt. Die
staatsrechtliche Beschwerde ist auch zu ergreifen für die Rüge, das zur
Anwendung gebrachte kantonale (oder kommunale) Recht stehe mit den
einschlägigen Bestimmungen des Bundesrechts, namentlich mit dem
Verursacherprinzip, nicht im Einklang (vgl. Urteil 2P.266/2003 vom 5. März
2004, publ. in URP 2004 S. 197 ff., E. 1.1).
1.2 Als Abgabepflichtige ist die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen
Entscheid in rechtlich geschützten eigenen Interessen betroffen und damit zur
Ergreifung der staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG).

1.3 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht in Betracht fallenden
Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur. Soweit die Beschwerdeführerin
mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, so die
Rückweisung der Sache an das Kantonsgericht zur neuen Beurteilung, kann auf
die Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 131 I 291 E. 1.4 S. 297 mit
Hinweis).

1.4 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die staatsrechtliche Beschwerde die
wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten,
welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den
angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur
klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf
ungenügend begründete Vorbringen und appellatorische Kritik tritt es nicht
ein (BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.; 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f., mit Hinweisen).
Macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Willkürverbots geltend, muss
er anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darlegen, inwiefern der
Entscheid an einem qualifizierten Mangel leidet (BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 11
f.; 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.).

2.
2.1 Die kommunalgesetzliche Grundlage für die Erhebung der streitigen
Kehrichtgebühr bildet das von der Urversammlung der Gemeinde Varen am 12. Mai
2003 erlassene Abfallreglement. Gemäss Art. 36 Abs. 1 des fraglichen
Reglements erhebt der Gemeinderat "Gebühren, die zur Deckung sämtlicher Bau-,
Betriebs-, Unterhalts- und Erneuerungskosten der Abfallentsorgungsanlagen,
der Kosten der Abfallbehandlungs- und Abfallabfuhrdienste sowie der übrigen
Kosten der Bewirtschaftung der kommunalen Abfälle bestimmt sind." Sodann
sieht Art. 37 des Reglements vor:
"Die Gebühren stehen im Gebührentarif im Anhang, und bilden integrierenden
Bestandteil dieses Reglements. Sie werden jährlich vom Gemeinderat im Rahmen
dieses Tarifs und entsprechend dem Betriebsrechnungsergebnis des vorigen
Rechnungsjahrs und des Budgets/des genehmigten Finanzplans festgelegt. Der
Gemeinderat ist befugt, diese bei einer Zunahme oder Abnahme der Gesamtkosten
der Abfallentsorgung in einer Spannweite von 10 % anzupassen
(Deckungsprinzip)."
Der im Anhang I des Reglements enthaltene Gebührentarif legt die Ansätze wie
folgt fest:
Haushaltungen
- pro volljährige Person  Fr. 82.-
- pro Kind (ab dem 3. Kind gratis)  Fr. 31.50

Ferienwohnungen
- bis und mit 1 ? Zimmerwohnung  Fr. 80.-
- grösser als 1 ? Zimmerwohnung  Fr. 160.-

Restaurants, Verkaufsläden, Metzgereien, Bäckereien
pro m2 Fläche (ohne Küche und Lager)  Fr. 16.40

Weinhandlungen, Selbsteinkellerer
2% je eingekellertes Kilogramm
im Minimum  Fr. 200.-
im Maximum  Fr. 2'200.-

Übrige Unternehmen
- Gewerbebetriebe (je nach Aktivität)  von Fr. 300.- bis Fr. 500.-
- Nebenerwerbsbetriebe (je nach Aktivität)  von Fr. 50.- bis Fr. 300.-
- Dienstleistungsbetriebe, für den ersten Arbeitsplatz  Fr. 105.-
pro weiteren Arbeitsplatz  Fr. 84.-
- Post  Fr. 315.-
- Klubhäuser (je nach Aktivität)  von Fr. 50.- bis Fr. 100.-
- Kantinen (je nach Aktivität)  von Fr. 100.- bis 200.-
- Coiffeurläden, pro Stuhl  Fr. 82.-
2.2 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Grundsatzes der
derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 BV), welche sie darin
erblickt, dass die mit dem angefochtenen Urteil bestätigte Kehrichtgebühr die
Menge der tatsächlich produzierten Abfälle ausser Acht lasse, wodurch das in
Art. 32a USG verankerte Verursacherprinzip verletzt werde. Zwischen der Menge
des eingekellerten Rebgutes und der mutmasslichen Abfallmenge bestehe kein
hinreichend enger Zusammenhang. Unberücksichtigt blieben dabei namentlich die
konkreten betrieblichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin: Die Hälfte der
eingekellerten Menge werde in Tanks verkauft, bei welchem Vorgehen keine
Abfälle entständen; die Weinflaschen würden nicht mehr in Varen, sondern in
Siders gewaschen, weshalb diesbezüglich kein Abfall (Weinetiketten) anfalle;
neu würden anstelle von Papierfiltern Mikrofilter verwendet, wodurch die
Abfallmenge ebenfalls vermindert werde; sodann erfolge die Anlieferung des
Rebgutes in Plastikbehältern, was zu keinem Kehrichtanfall führe;
schliesslich werde der Trester nicht dem Abfall übergeben, sondern als Dünger
wieder in die Rebberge eingebracht. Zur Bemessung der Höhe der Abgabe dürfe
nicht auf Faktoren abgestellt werden (wie beispielsweise den
Frischwasserkonsum), bei denen kein zwingender Zusammenhang zur Abfallmenge
bestehe. Wer viel Traubengut einkellere, produziere nicht notwendigerweise
auch viel Abfall. Von der Menge eingekellerten Traubengutes könne nicht ohne
weiteres auf die Menge produzierten Abfalles geschlossen werden; dieses
Kriterium erweise sich generell und mit Bezug auf die Beschwerdeführerin
insbesondere als zu grob schematisch und unhaltbar. Erwiesenermassen könne
bei ihr von einer wesentlich geringeren Abfallproduktion als der in Rechnung
gestellten ausgegangen werden, so dass auch die Zuordnung ihres Betriebes zur
Kategorie der "Weinhandlungen, Selbsteinkellerer" fragwürdig sei. Vor dem
Jahre 1999 sei für die Weinhandlung eine jährliche Gebühr von ca. Fr. 325.--
erhoben worden und seither eine solche von ca. Fr. 1'400.--, wiewohl die
Beschwerdeführerin die Abfallmenge stark reduziert habe. Nach diesem
überproportionalen Gebührenanstieg und in Berücksichtigung der verminderten
Abfallmenge der Beschwerdeführerin bestehe im vorliegenden Fall zudem ein
offensichtliches Missverhältnis zwischen der Höhe der Gebühr und dem
objektiven Wert der erbrachten Leistung, was dem Äquivalenzprinzip
zuwiderlaufe. Eine Heranziehung des Kriteriums des eingekellerten Rebgutes
wäre nach Meinung der Beschwerdeführerin allenfalls vertretbar zur
Festsetzung einer mengenunabhängigen Grundgebühr, nicht jedoch zur Deckung
der mengenproportionalen Kosten der Kehrichtentsorgung, welche über
mengenabhängige Gebühren zu erfolgen habe.

3.
3.1 Gemäss Art. 32a USG sind die Kantone gehalten, die Entsorgung der
Siedlungsabfälle durch verursachergerechte kostendeckende Gebühren oder
andere Abgaben zu finanzieren. Das Gesetz nennt eine Reihe von Kriterien,
welche bei der Festsetzung dieser Abgaben beachtet werden müssen. Bei der
Ausgestaltung sind u.a. die Art und die Menge des übergebenen Abfalles zu
berücksichtigen (Art. 32a Abs. 1 lit. a USG). Nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung wird damit nicht verlangt, dass die (periodischen)
Kehrichtentsorgungsgebühren ausschliesslich proportional zur effektiv
produzierten Menge des erzeugten Abfalles erhoben werden, doch muss zwischen
der Gebühr und dem Ausmass der Beanspruchung der Entsorgungseinrichtung ein
gewisser Zusammenhang bestehen; die Abgabehöhe muss eine Abhängigkeit zur
Abfallmenge aufweisen, was eine Schematisierung dieses Faktors aber nicht
ausschliesst. Als mit dem Verursacherprinzip unvereinbar erweisen sich
Regelungen, wonach sich die Kehrichtgebühr ausschliesslich proportional nach
dem Gebäudeversicherungswert oder dem Frischwasserverbrauch bemisst, da es in
diesen Fällen an einem hinreichend engen Zusammenhang zur mutmasslichen
Abfallmenge fehlt (vgl. BGE 129 I 290 E. 3.2 S. 296 f.; Urteil 2P.266/2003
vom 5. März 2004, in: URP 2004 S. 197 ff., E. 3.1, je mit Hinweisen;
betreffend eine Weinkellerei im Kanton Wallis: Urteil 2P.148/2001 vom 10.
Oktober 2001, E. 3).

3.2 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin bildet die eingekellerte
Menge Traubengut ein grundsätzlich taugliches Kriterium zur Bestimmung der
Menge des von einer Weinkellerei anfallenden Abfalles. Wie das Kantonsgericht
im angefochtenen Urteil zulässigerweise annehmen durfte, lässt diese Grösse
unmittelbar auf die Produktion und somit zumindest indirekt auf die
Abfallmenge derartiger Betriebe schliessen. Anders als bei starren Grössen
wie dem Gebäudeversicherungswert und anderen von der Lehre für die
Heranziehung als ungeeignet erachteten pauschalen Faktoren, wie
beispielsweise das Gebäudevolumen oder die Betriebsfläche (vgl. Veronika
Huber-Wälchli, Finanzierung der Entsorgung von Siedlungsabfällen durch
kostendeckende und verursachergerechte Gebühren, in: URP 1999 S. 50 f.;
Benoît Revaz, Financement de l'élimination des déchets: Principes et
couverture des taxes d'élimination, in: URP 1999 S. 314; Alain Griffel, Die
Grundprinzipien des schweizerischen Umweltrechts, Zürich 2001, S. 200 f., Nr.
266), berücksichtigt das vorliegend zur Gebührenerhebung herangezogene
Kriterium mit der Menge an eingekellertem Traubengut das Ausgangsmaterial des
Produktionsprozesses der betreffenden Betriebe und steht damit in einer
genügend engen Relation zur dabei (mutmasslich) anfallenden Abfallmenge; dies
auch etwa im Unterschied zum Frischwasserverbrauch, bei welchem ein
ursächlicher Zusammenhang zur generierten Kehrichtmenge nicht besteht (vgl.
BGE 129 I 290 E. 3.2 S. 297). Das vorliegend zur Anwendung kommende
Bemessungskriterium weist eine gewisse Ähnlichkeit zur Bemessung der
Kehrichtgebühr für Gastwirtschaftsbetriebe anhand der umsatzabhängigen
Patentgebühr auf, welche das Bundesgericht - unter dem Blickwinkel von Art. 4
aBV - ebenfalls noch als zulässig erachtet hat (vgl. Urteil 2P.447/1998 vom
7. Oktober 1999, publ. in: RDAF 2000 I S. 284, E. 5).

3.3 Dass vorliegend von der Gemeinde Varen nicht die effektiv anfallende,
sondern die aufgrund betrieblicher Faktoren normalerweise zu erwartende
(hypothetische) Abfallmenge als Bemessungsgrundlage verwendet wird, schliesst
- im Unterschied zu einer effektiv mengenabhängig ausgestalteten variablen
Gebühr (z.B. Kehrichtsack- oder Containergebühr) - aus, dass diese
Finanzierungsabgabe zugleich einen Lenkungseffekt ausübt. Unberücksichtigt
bleiben bzw. nicht honoriert werden dadurch namentlich die - unter
umweltrechtlichen Gesichtspunkten wünschenswerten - Bestrebungen des
einzelnen Abfallerzeugers zur Verringerung der Abfallmenge, beispielsweise
durch den Einsatz mehrfach verwendbarer und wiederverwertbarer Materialien
(wie vorliegend etwa durch die Verwendung von Mikrofiltern anstelle
konventioneller Papierfilter) oder durch die Zuführung rezyklierbarer Abfälle
zu den entsprechenden Sammelstellen oder Separatsammlungen (Förderung
geschlossener Stoffkreisläufe). Das von der Gemeinde Varen vorliegend zur
Anwendung gebrachte Bemessungskriterium weist eine derartige
verhaltenslenkende Anreizfunktion nicht auf und unterscheidet sich insofern
etwa von dem in der Richtlinie des Bundesamtes für Umwelt, Wald und
Landschaft (BUWAL) betreffend verursachergerechte Finanzierung der Entsorgung
von Siedlungsabfällen (Bern 2001) empfohlenen Finanzierungsmodell. Dieses -
gegenüber einer Finanzierung allein über Mengengebühren bevorzugte - Modell
sieht zwar eine aufgrund abstrahierter Grössen berechnete pauschale
Grundgebühr vor, verlangt indessen für Haushalte und Betriebe zusätzlich nach
einer direkt gewichts- oder volumenabhängigen Mengengebühr (a.a.O., S. 24
ff.). Ähnliche Lösungen werden - nebst rein mengenproportionalen Gebühren -
von der Lehre postuliert (vgl. Huber-Wälchli, a.a.O., S. 41 f., S. 52 ff., S.
61; Ursula Brunner, in: USG-Kommentar, N. 83 ff. zu Art. 32a; Martin Frick,
Das Verursacherprinzip in Verfassung und Gesetz, Diss. Bern 2004, S. 181 ff.;
Griffel, a.a.O., S. 200 f., Nr. 266; Margit Huber-Berninger,
Verursachergerechte Gebühren für die Entsorgung von Siedlungsabfällen, in:
URP 1999 S. 342; Revaz, a.a.O., S. 314 ff.; Peter Steiner, Die Umsetzung des
Verursacherprinzips durch das Umweltrecht, Zürich 1999, S. 103 f. sowie S.
297 ff.).

Das Gewicht des Verursacherprinzips im Bereich der Siedlungsabfallentsorgung
gemäss der konkretisierenden Regelung von Art. 32a Abs. 1 USG liegt indessen
in erster Linie auf der Finanzierungsfunktion, d.h. darauf, dass diese
staatliche Aufgabe - in Abkehr vom sog. Gemeinlastprinzip - nicht (mehr) aus
allgemeinen Haushaltsmitteln (Steuergelder, Bundesbeiträge), sondern von den
Abfallerzeugern selber (durch kostendeckende Kausalabgaben) finanziert wird
(vgl. insbesondere die einleitenden Bemerkungen zur betreffenden Botschaft
vom 4. September 1996, in: BBl 1996 IV S. 1219 bzw. S. 1222; ferner dazu:
Brunner, a.a.O., N. 24 zu Art. 32a, bzw. zur Entstehungsgeschichte N. 10 f.
zu Art. 32a). Insofern unterscheidet sich die nach Massgabe der genannten
bundesrechtlichen Vorgabe auszugestaltende Kehrichtgebühr von den im Gesetz
ebenfalls vorgesehenen (reinen) Lenkungsabgaben in Art. 35a ff. USG, welche
ausschliesslich der Verhaltenslenkung dienen, mit der Konsequenz, dass sie im
Idealfall - bei Erreichung des Steuerungsziels - keinen Ertrag mehr abwerfen
(vgl. zur diesbezüglichen Konkurrenzbeziehung zwischen Finanzierungs- und
Anreizfunktion verursachergerechter Abgaben: Beatrice Wagner Pfeifer, Das
Verursacherprinzip im schweizerischen Umweltrecht, in: ZSR 108/1989 II S. 341
f.; dieselbe, Umweltrecht I, 2. Aufl., Zürich 2002, S. 43; Heribert
Rausch/Arnold Marti/Alain Griffel, Umweltrecht, Zürich 2004, Rz. 136 ff., S.
46 f.; Griffel, a.a.O., S. 248; ferner: Thomas Kappeler,
Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen umweltpolitisch motivierter
Lenkungsabgaben, Diss. Zürich 2000, S. 16 ff.; Valérie Donzel, Les redevances
en matière écologique, Diss. Lausanne 2002, S. 59 ff., 94 ff. und 101 ff.).
Wohl können die Abfallgebühren nach Massgabe von Art. 32a USG (bei direkter
Bemessung nach tatsächlich erzeugter Abfallmenge) als sog.
Lenkungskausalabgaben ausgestaltet sein, doch vermag auch eine bloss
schematisch an die Abfallmenge anknüpfende Gebührenbemessung dem
Verursacherprinzip zu genügen. Das hier zur Anwendung gebrachte
Bemessungskriterium entspricht diesen Anforderungen, auch wenn infolge der
abstrahierten Gebührenbelastung der Verursacher kein direkter Lenkungseffekt
besteht.

3.4 Der Einwand der Beschwerdeführerin, der in ihrem Betrieb anfallende
Abfall habe sich gegenüber früheren Jahren stark reduziert, vermag nicht
durchzudringen. Es liegt im Wesen der schematischen Gebührenbemessung, dass
allfälligen Besonderheiten einzelner Betriebe nur beschränkt Rechnung
getragen werden kann. Solange davon ausgegangen werden darf, dass das
gewählte einfache Bemessungssystem für Weinkellereien normalerweise zu
vernünftigen, sachgerechten Ergebnissen führt, kann der einzelne
Betriebsinhaber nicht verlangen, dass die für seinen Betrieb zu entrichtende
Entsorgungsgebühr gestützt auf aufwendige individuelle Erhebungen nach der
(geschätzten) tatsächlichen Abfallmenge berechnet wird. An eine Grenze stösst
das jetzt gewählte Bemessungssystem erst dann, wenn ein Betrieb, was die
Abfallerzeugung anbelangt, sich von normalen Verhältnissen, von denen der
Reglementsgeber ausging, durch ohne weiteres erfass- und belegbare
Besonderheiten derart stark unterscheidet, dass sich eine entsprechende
Korrektur der Gebührenbemessung imperativ aufdrängt. Diese Voraussetzung
erscheint vorliegend aufgrund der Vorbringen der Beschwerdeführerin (noch)
nicht erfüllt. Ein Verstoss gegen das Verursacherprinzip liegt nicht vor.

3.5 Die Beschwerdeführerin vermag im Weiteren auch keine stichhaltigen Gründe
anzuführen, welche es als geboten erscheinen liessen, sie im Unterschied zu
ihren Konkurrenten nicht nach dem Gebührentarif für "Weinhandlungen,
Selbsteinkellerer" zu veranlagen. Dass für Betriebe einer bestimmten Branche
andere Bemessungskriterien herangezogen werden, lässt sich jedenfalls dann
nicht beanstanden, wenn sich deren Abfälle etwa hinsichtlich Zusammensetzung
oder Menge im Vergleich zu den übrigen Abfallverursachern massgeblich
unterscheiden (vgl. in Bezug auf Restaurationsbetriebe: Urteil 2P.447/1998
vom 7. Oktober 1999, E. 7). Die gesonderte gebührenmässige Erfassung der
Weinkellereien lässt sich unter diesem Gesichtspunkt jedenfalls so lange
rechtfertigen, als deren Geschäftstätigkeit - wie dies offensichtlich auch
bei der Beschwerdeführerin der Fall ist - die Weinherstellung mitumfasst, aus
welcher aufgrund der Produktionsprozesse - wie das Kantonsgericht
zulässigerweise annehmen durfte - andere Abfallzusammensetzungen und -mengen
resultieren, als dies bei einem durchschnittlichen Gewerbebetrieb
üblicherweise der Fall ist. Vergleichbar mit anderen Ladengeschäften wäre der
Betrieb der Beschwerdeführerin allenfalls dann, wenn sich ihre Tätigkeit auf
den blossen Verkauf von (angekauften) Flaschenweinen beschränken würde. Dass
die der Beschwerdeführerin auferlegte Kehrichtgebühr von Fr. 1412.-- deutlich
über dem Maximalsatz von Fr. 500.-- für die übrigen Gewerbebetriebe liegt,
lässt sich ebenfalls mit den erwähnten besonderen Umständen begründen. Eine
Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots liegt nicht vor.

3.6 Soweit die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die bei ihr seit 1998
markant angestiegenen Abfallgebühren einen Verstoss gegen das
Äquivalenzprinzip rügt, kann ihr nicht gefolgt werden. Das Verursacherprinzip
bei der Finanzierung der Siedlungsabfallentsorgung, wie es gemäss der
Konkretisierung in Art. 32a USG zur Anwendung kommt, gilt erst seit dem 1.
November 1997. Bis zu diesem Zeitpunkt waren die Kantone und Gemeinden noch
nicht unmittelbar durch Bundesrecht verpflichtet, kostendeckende Gebühren zu
erheben. Vorliegend fällt der von der Beschwerdeführerin ins Feld geführte
Gebührenanstieg in die Zeit der Umsetzung dieser bundesrechtlichen Vorgaben.
Die seither eingeforderten erhöhten Gebühren bringen demzufolge den
objektiven Wert der für die Entsorgung erbrachten staatlichen Leistung
überhaupt erst effektiv (im Sinne einer vollen Kostenanlastung) zum Ausdruck.
Von einem offensichtlichen Missverhältnis im Sinne der Rechtsprechung zum
Äquivalenzprinzip (vgl. BGE 132 II 47 E. 4.1 S. 55 f. mit Hinweisen) kann bei
dem von der Beschwerdeführerin jährlich eingeforderten Gebührenbetrag
jedenfalls (noch) nicht gesprochen werden.

4.
Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde als unbegründet
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

Entsprechend dem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens
der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art.
153 und 153a OG). Auf die Zusprechung einer Parteientschädigung besteht kein
Anspruch (Art. 159 Abs. 2 OG analog).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Munizipalgemeinde Varen, dem
Staatsrat des Kantons Wallis und dem Kantonsgericht Wallis
(Öffentlichrechtliche Abteilung) schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Juli 2006

Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: